Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
Blume 
(A) arbeitet haben, das jetzt auch in vielen Bereichen schon 
Wirkung zeigt. Diese Instrumente beweisen doch, daß wir 
gute Arbeit geleistet haben. Die Zahl der Erwerbstätigen — 
das kann man doch nicht einfach weglassen — ist spürbar 
höher als im Vorjahr, sie ist nämlich um 4 000 gestiegen. 
Die Zahl der Arbeitslosen ist erfreulicherweise um 10% 
niedriger. Die Jugendarbeitslosigkeit ist um ein Drittel ge 
ringer. In vielen Branchen gibt es bereits Vollbeschäftigung. 
Man kann sich hier doch nicht hinstellen und diese positiven 
Elemente unerwähnt lassen. Was richtig ist, hat Herr Dr. 
Kunze bereits angesprochen, nämlich daß man bereit ist, 
wieder mehr zu investieren, zum Teil mehr als in anderen 
Teilen der Bundesrepublik. Das sind Anzeichen dafür, daß 
die Wirtschaft in Berlin wieder Mut gefaßt hat, bereit ist, 
mehr Geld auszugeben. Allerdings haben wir in Zukunft 
auch noch auf einige Dinge zu achten, die uns Sorgen ma 
chen. Wir müssen darauf achten, daß das Tempo der Tech 
nisierung sich verlangsamt, damit nicht zu viele Arbeits 
plätze verlorengehen. Diesem Punkt haben wir unsere ganz 
besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Aber, Herr Dr. Neu 
ling, wenn man hier für einen längeren Zeitraum negative 
Beispiele aufzeigt, dann, meine ich, sollten gerade Sie, 
weil Sie auch in der Wirtschaft tätig sind, mit in Betracht 
ziehen, daß die Berliner Wirtschaft als verhältnismäßig 
kleiner Wirtschaftsraum politischen und wirtschaftlichen 
Schwankungen stärker unterworfen ist als viele andere Be 
reiche der übrigen Bundesrepublik. Und ich stimme Ihnen 
zu; man kann natürlich nicht den Raum Berlin als kleineren, 
wenn auch starken Wirtschafts raum in bezug zur gesamten 
Bundesrepublik setzen. Vielleicht machen wir es einmal an 
einem Beispiel klar: Ich habe sehr aufmerksam — und das 
werden Sie auch getan haben — das Gutachten von Herrn 
Professor Mensch gelesen. 
< Landowsky (CDU): Jubel-Gutachten! > 
— Das tun Sie einfach so ab. Wem dienen Sie denn damit, 
Herr Landowsky? 
< Landowsky (CDU): Na, lesen Sie mal Prognos! > 
(3) — Ich werfe Ihnen wiederholt vor, immer nur Schwarz 
malerei zu betreiben; das dient wirklich nicht der Berliner 
Wirtschaft und auch nicht dem Image dieser Stadt. Wenn 
Sie einfach weglassen wollen, daß zum Beispiel aufgrund 
der gespannten politischen Lage Ende der 50er/Anfang der 
60er Jahre in Berlin eine Investitionslücke entstanden ist, die 
dann aber Mitte der 60er Jahre verstärkt geschlossen wurde, 
dann wird man der Sache in der Form nicht gerecht. Das 
möchte ich einmal sehr deutlich sagen. Sie wissen ganz 
genau, worauf Unternehmer reagieren. Wenn in einer Zeit 
wie damals die Unternehmer weniger investiert haben, dann 
doch deshalb, weil in Berlin die Lage instabil war. Wenn 
man heute wieder mehr investiert, dann doch deshalb, weil 
wir durch die Berlin-Verträge und unsere Politik zur Siche 
rung der Wirtschaft beigetragen haben; die Wirtschaft hat 
wieder Tritt gefaßt und ist bereit, wieder mit mehr Mut in 
die Zukunft zu blicken. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Sie lassen auch die anderen Bereiche weg, in denen der 
Senat in seiner Eigenverantwortung wirklich Großes geleistet 
hat. Nehmen Sie doch z. B. das Messe- und Kongreßwesen, 
und den Fremdenverkehr mit den guten Zuwachsraten, die 
dort erarbeitet worden sind. Ich möchte den Mitarbeitern, 
die daran beteiligt waren, an dieser Stelle einmal* meinen 
Dank aussprechen. Es ist sicherlich keine Kleinigkeit ge 
wesen, von 1975 bis heute die Übernachtungen von 2,699 
Millionen auf über 3 Millionen zu steigern. Das sind Leistun 
gen, die sich sehen lassen können. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Da trug der Senat Verantwortung, und er hat gezeigt, daß 
er bereit ist, zu investieren und einen wirtschaftlichen Auf 
schwung in einem speziellen Bereich zu erzielen. Das, was 
dort an zusätzlicher Kaufkraft entstanden ist, dient der Stadt 
und dient der Wirtschaft. 
Für das Jahr 1980 sind wieder umfangreiche Prograrnme 
erstellt, die sicherlich zu einem noch größeren Erfolg bei 
tragen werden. Ich möchte auch einmal hervorheben, was 
Professor Mensch gesagt hat: „Die wirtschaftliche Verbin 
dung von öffentlicher Hilfe mit den Leistungen der Eigen 
betriebe sowie der privaten Unternehmen hat sich als sehr (C) 
stabil erwiesen. Das Verkehrsamt und das Messe- und 
Kongreßwesen sorgen z. B. in der Zukunft wesentlich dafür, 
daß die neuen Kapazitäten, die im Beherbergungsgewerbe 
geschaffen werden, auch ausgelastet sind. Das ist ein Stück 
Sicherheit für jene, die in diesem Bereich investieren.“ 
Ich bin der Meinung, daß wir das hier auch darstellen und 
uns in Zukunft darum bemühen sollten, diese positive 
Zusammenarbeit noch zu verstärken. Sie wissen auch, daß 
wir in der Frage der Wirtschaftsförderung gemeinsam ein 
Konzept erstellt haben. Sie wissen, daß wir bei der Wagnis 
finanzierungsgesellschaft zusammengearbeitet haben, um 
das Optimale für die Berliner Wirtschaft herauszuholen. Ich 
meine, so sollten wir fortfahren, so dienen wir der Stadt. 
Und wir sollten etwas mehr davon wegkommen — darum bitte 
ich Sie wirklich —, hier alles schwarzzumalen; weil das nicht 
den tatsächlichen Leistungen der Berliner Wirtschaft ent 
spricht, die sich in ausgesprochen schwierigen Zeiten als 
sehr flexibel und besonders stabil erwiesen hat. — Ich danke 
Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Stellv. Präsident Sickert; Das Wort hat Frau Abgeordnete 
Rick-Petry. 
Frau Rick-Petry (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Ich möchte nur einen Aspekt aus dem Einzel 
plan 13 ansprechen, den Aspekt Gasag. Die Gasag hat 
im Vergleich zum vorigen Jahr einen kräftigen Zuschuß 
aus dem Haushalt erhalten, und zwar ist die Steigerung 
von 1978 zu 1979 mehr als 100 %; legen Sie die Zahlen, die 
zur Zeit an Jahresverlust entstanden sind, zugrunde, dann 
sind es sogar 160%. Ich meine, diese Preissteigerung ist 
kein Pappenstiel, über den wir ohne jede weitere Diskussion 
hinweggehen sollten. Gas ist in Berlin die teuerste Energie. 
Nehmen Sie die Preise für Verbraucher, dann ist die billigste 
Energie in Berlin die Fernwärme der Bewag, danach kommt 
die Braunkohle, an dritter Stelle liegt öl, gefolgt von .p. 
Nachtstrom, an fünfter Stelle Gas und an letzter Stelle Koks. ' 
Da aber Gas die einzige Energie ist, die aus dem Haushalt 
von Berlin subventioniert wird, und zwar über den Standort 
ausgleich, dann ist Gas bei weitem die teuerste Energie. 
Pro eingerichtete vollversorgte Wohnung wird 4 000 cbm Gas 
im Jahr gebraucht. Pro Kubikmeter zahlt der Haushalt für 
dieses Gas nach dem heutigen Preisstand 13 Pfennig, das 
heißt 520 DM jährlich. Die Ausbaupläne der Gasag gehen 
dahin, daß jährlich 10- bis 11 000 Wohnungen neu ange 
schlossen werden; und zwar geht die langfristige Planung 
bis 1989, das sind rund 100 000 bis 110000 neue Wohnungen. 
Wenn Sie diese 100 000 Wohnungen an zusätzlichen Kosten, 
die auf den Haushalt des Landes Berlin zukommen, berech 
nen, dann sind das — ich betone immer wieder: nach dem 
heutigen Preisstand — glatte 330 Millionen DM. Berücksich 
tigen Sie die Preissteigerungen, die aufgrund der aktuellen 
Presse ins Haus stehen - wenn Sie heute Nachrichten ge 
hört haben, stehen uns im Ölpreissteigerungsbereich schlim 
me Zeiten bevor —, dann ist die halbe Milliarde allein für 
zusätzliche Heizgasanschlüsse nicht mehr fern. Ich meine, 
daß Investitionen im Heizgasbereich so lange zurückgestellt 
werden sollten, bis wir den Erdgasbezug nach Berlin unter 
Vertrag haben. Dann sollten allerdings die gesparten In 
vestitionen zusätzlich in den Ausbau von Gasheizungen ge 
steckt werden. 
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen 
frage? 
Frau Rick-Petry (F.D.P.): Gern! 
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Bo- 
roffka! 
Boroffka (CDU): Frau Kollegin Rick-Petry, darf ich Ihren 
Ausführungen entnehmen, daß die Vorstellungen der F.D.P. 
bei der Energieversorgung der Stadt denen der SPD absolut 
konträr sind? 
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