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Volume Nr. 17, 14. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
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Dr. Kunze 
J, (A) findet, nicht durch solche Überlegungen und falschen Zah 
lentechniken selbst verwirren lassen. 
Das gleiche gilt im übrigen mit dem Beispiel der Investi 
tionen; darauf hatte Herr Wohlrabe bereits hingewiesen und 
darauf wies auch Herr Neuling hin. Die Darstellung, daß die 
Investitionsentwicklung in der Stadt in den letzten drei Jah 
ren schlechter gelaufen ist als im Bundesgebiet, trifft so 
nicht zu. Wenn wir vernünftigerweise in die Statistik der 
Ausrüstungsinvestitionen sehen — denn die Statistik der 
Ausrüstungsinvestitionen ist gerade die Statistik, die am 
deutlichsten die Investitionsbereitschaft und das Investi 
tionsverhalten der Unternehmen markiert —, dann stellen wir 
fest: 1977, 1978 und 1979 etwa das gleiche Wachstums 
tempo bei den Ausrüstungsinvestitionen in Berlin und im 
Bund. Daß wir also gerade bei diesem Schlüsselbereich der 
Investitionstätigkeit in Berlin gegenüber dem Bund zurück 
hängen, das stimmt mit den Zahlen nicht überein. Ich könnte 
das fortsetzen. Ich könnte darauf hinweisen, daß wir beim 
Nettoproduktionsindex des verarbeitenden Gewerbes sogar 
über dem Niveau des Bundesgebietes liegen, wenn man 
sich die Reihe seit 1970 betrachtet. Ich tue das nicht, weil 
ich weiß, daß man mit solchem Zitieren von einzelnen Zah 
len und Zahlenreihen in aller Regel mehr Verwirrung stiftet, 
als zur Klarheit beiträgt. Und vor allen Dingen ist es noch 
nie wirklich hilfreich für die Klärung politischer Positionen 
gewesen, wenn man sich die jeweils gerade passenden Zah 
len aus einem Gesamtpaket von Zahlen heraussucht und 
meint, damit etwas beweisen zu können. Ich finde, man 
kann Ende 1979 erfreulicherweise feststellen, daß wir für die 
Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr in Berlin eine posi 
tive Bilanz ziehen können. Insbesondere ist es erstmals seit 
neun Jahren gelungen, zu einer Stabilisierung der Erwerbs 
tätigenzahl in der Stadt zu kommen. Schließlich ist auch in 
diesem Jahr der Zuzug von westdeutschen Arbeitskräften 
nach Berlin erstmals wieder angestiegen und über die 
10 OOOer-Marke gebracht worden. Das sind Signale, das sind 
Indikatoren für eine positive Entwicklung der Berliner Wirt 
schaft im Jahr 1979, und darin setzt sich der Beginn der 
positiven Entwicklung der Berliner Wirtschaft aus dem Jahr 
1978 fort. 
Ich verkenne dabei nicht — und sage das sehr deutlich —, 
daß wir noch nicht die wirtschaftliche Situation in der Stadt 
erreicht haben, die wir alle für wünschenswert halten; und 
von da her unterscheidet sich jedenfalls meine Fraktion in 
bezug auf den wirtschaftspolitischen Ehrgeiz in keiner Weise 
von dem Ehrgeiz, den die CDU gerade reklamiert hat. Wir 
haben ja in den letzten Jahren das wirtschaftspolitische 
Konzept reformiert und ergänzt. Und dieses reformierte 
wirtschaftspolitische Konzept hat dazu beigetragen, daß die 
Berliner Wirtschaft an dem Aufschwung der bundesdeut 
schen Wirtschaft in den Jahren 1978 und 1979 kräftig teil 
nehmen konnte. Die Bewährungsprobe für unser wirtschafts 
politisches Konzept kommt in den nächsten Jahren, nämlich 
dann, wenn bundesweit gesamtwirtschaftlich die Auf 
schwungkräfte eher wieder nachlassen, worauf man sich 
ja einstellen muß. Deswegen muß man jetzt und heute den 
Appell an die Wirtschaft richten, die verbesserten und er 
gänzten Förderungsangebote an die Wirtschaft jetzt zu 
nutzen, weil es jetzt in einer guten Konjunkturlage darauf 
ankommt, unternehmerische Vorsorge für schwierigere wirt 
schaftliche Zeiten zu treffen; diese Aufforderung und dieser 
Appell an die Unternehmen in der Stadt muß an dieser 
Stelle sehr dringend unterstrichen werden. 
Zu dieser Bewährungsprobe und zu der Möglichkeit, diese 
Bewährungsprobe in den nächsten Jahren zu bestehen, 
gehört auch, daß wir unser Förderungskonzept auch im, 
Vollzug tatsächlich komplettieren. Ich stimme der Kritik der 
CDU in der Sachsubstanz zu, wenn sie feststellt, daß es 
nicht akzeptabel ist, daß das Instrument der Wagnisfinanzie 
rung, als ein wesentliches Stück dieser Neuorientierung der 
Berliner Wirtschaftspolitik, immer noch nicht realisiert wer 
den konnte. Ich will mich nicht an einer Diskussion mit Ihnen 
darüber beteiligen oder darauf einlassen, ob das nun am 
Wirtschaftssenator oder an der Bundesregierung gelegen 
hat. Ich habe keinen Zweifel daran, daß der Wirtschafts 
senator mit vollem Einsatz in Bonn versucht hat, diese Wag 
nisfinanzierung durchzusetzen. Ich hoffe, daß wir gemeinsam 
in den nächsten Monaten den Druck — auch auf Bonn — 
ausüben werden, daß wir diese Wagnisfinanzierung mög- (C) 
liehst schnell in einer für die Berliner Wirtschaft hilfreichen 
Weise in Berlin einrichten können. 
Ebenso ist die Senkung der Gewerbesteuer ein wesent 
liches Stück, um dieses wirtschaftspolitische Instrumenta 
rium, dieses Konzept komplett zu machen. Die weitere Sen 
kung der Gewerbesteuer ist unser dringender wirtschafts 
politischer Wunsch; wir haben heute dazu einen gemein 
samen Antrag der drei Fraktionen vorgelegt, der es 
allerdings vermeidet — und darauf kam es meiner Fraktion 
an —, daß man in Berlin sozusagen eine Art Weisung an 
den Deutschen Bundestag herausgibt, gefälligst so viel Geld 
herüberzugeben, daß wir die Gewerbesteuer, wie von uns 
gewünscht, weiter senken können. In diesem vorgelegten 
Antrag kommt der gemeinsame Wunsch des Abgeordneten 
hauses von Berlin zum Ausdruck, daß die Senkung der 
Gewerbesteuer, wie im Antrag enthalten, im übernächsten 
Jahr fortgesetzt wird. Das hat wirtschaftspolitisch unsere 
vollständige Billigung. 
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; Es gibt 
gerade in der Stadt und in unserer Wirtschaftspolitik Anlaß, 
zu fragen, ob wir bei der Subventionierung der Wirtschaft 
nicht langsam an Grenzen stoßen, die insgesamt zu Effi 
zienzverlusten führen können, an Grenzen stoßen, die die 
Initiativkraft der Unternehmen eher lähmen als stärken. 
Ich habe inzwischen bei dem erreichten Stand an Subven 
tionierung der Berliner Wirtschaft die Sorge, daß wir auf 
einem gefährlichen Weg in eine Subventionswirtschaft sind. 
Eine Subventionswirtschaft ist aber nicht die Wirtschaft, von 
der wir die höchstmögliche Effizienz, die sichersten Arbeits 
plätze und die höchstmöglichen Einkommen für die Arbeit 
nehmer erwarten können. Deswegen meine ich, daß man 
die Frage der weiteren Steigerung der Subventionen für 
die Wirtschaft sehr kritisch überprüfen muß. Ich denke, 
wir müssen darauf achten, daß die Subventionen so gegeben 
werden, daß sie nicht zum Ersatz für unternehmerische Lei 
stungen werden, sondern im Gegenteil, die Subventions 
angebote müssen so gestaltet werden, daß sie unternehme 
rische Leistungen herausfordern. Auf diesem Weg sind wir, iqj 
wie ich meine, mit der Neuakzentuierung der Berliner Wirt 
schaftspolitik in den letzten zwei Jahren wichtige Schritte 
vorangekommen; ich nenne dazu Technologietransfer, ich 
nenne dabei die Betriebsberatung, und dazu gehört auch 
die Wagnisfinanzierung. Der finanzielle Einsatz für die Wag 
nisfinanzierung ist ein Typ von Subventionierung, der unter 
nehmerische Leistung herausfordert und nicht als Ersatz 
für unternehmerische Leistung mißverstanden und mißbraucht 
werden kann. Dieser Akzent von Wirtschaftsordnungspolitik 
gegen eine Subventionspolitik, die immer mehr unterneh 
merische Initiative und Leistung eher lähmt, ist jedenfalls 
aus liberaler Sicht für die Berliner Wirtschaftspolitik auch 
für die nächsten Jahre ein ganz wesentlicher und grundsätz 
licher Punkt; wir sind sicher, daß wir auf diesem Weg auch 
in den nächsten Jahren noch einige konkrete Klärungen 
und Akzentuierungen durchführen werden. 
Wir werden dem Haushalt des Wirtschaftssenators zu 
stimmen, weil er voll und ganz unserer Vorstellung von 
Wirtschaftspolitik für diese Stadt entspricht. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete 
Blume. 
Blume (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da 
men und Herren! Herr Kollege Dr. Neuling! Ich glaube, daß 
man so, wie es von Ihnen und Ihrer Fraktion vorgetragen 
worden ist, der Sache Berlins nicht gerecht wird. — Nein, 
Herr Kollege Dr. Neuling, das hilft gar nicht, das ist Schwarz 
malerei, Sie zählen Fakten auf, die einfach nicht richtig sind; 
Herr Kollege Dr. Kunze hat bereits darauf hingewiesen und 
einiges richtiggestellt. Wenn man fair miteinander umgehen 
will, dann muß man auch klar die positiven Punkte und 
Leistungen herausstellen, die es gegeben hat. Wir haben 
uns gemeinsam darum bemüht, der Berliner Wirtschaft in 
vielen Bereichen mehr Hilfestellung zu geben. Denken Sie 
an unsere vielen Sitzungen in den Ausschüssen, in denen 
wir bei den Mitteln für kleine und mittlere Unternehmen — 
um nur einiges zu nennen — zusammen ein Konzept er-
	        
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