Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
754
Dr. Kunze
J, (A) findet, nicht durch solche Überlegungen und falschen Zah
lentechniken selbst verwirren lassen.
Das gleiche gilt im übrigen mit dem Beispiel der Investi
tionen; darauf hatte Herr Wohlrabe bereits hingewiesen und
darauf wies auch Herr Neuling hin. Die Darstellung, daß die
Investitionsentwicklung in der Stadt in den letzten drei Jah
ren schlechter gelaufen ist als im Bundesgebiet, trifft so
nicht zu. Wenn wir vernünftigerweise in die Statistik der
Ausrüstungsinvestitionen sehen — denn die Statistik der
Ausrüstungsinvestitionen ist gerade die Statistik, die am
deutlichsten die Investitionsbereitschaft und das Investi
tionsverhalten der Unternehmen markiert —, dann stellen wir
fest: 1977, 1978 und 1979 etwa das gleiche Wachstums
tempo bei den Ausrüstungsinvestitionen in Berlin und im
Bund. Daß wir also gerade bei diesem Schlüsselbereich der
Investitionstätigkeit in Berlin gegenüber dem Bund zurück
hängen, das stimmt mit den Zahlen nicht überein. Ich könnte
das fortsetzen. Ich könnte darauf hinweisen, daß wir beim
Nettoproduktionsindex des verarbeitenden Gewerbes sogar
über dem Niveau des Bundesgebietes liegen, wenn man
sich die Reihe seit 1970 betrachtet. Ich tue das nicht, weil
ich weiß, daß man mit solchem Zitieren von einzelnen Zah
len und Zahlenreihen in aller Regel mehr Verwirrung stiftet,
als zur Klarheit beiträgt. Und vor allen Dingen ist es noch
nie wirklich hilfreich für die Klärung politischer Positionen
gewesen, wenn man sich die jeweils gerade passenden Zah
len aus einem Gesamtpaket von Zahlen heraussucht und
meint, damit etwas beweisen zu können. Ich finde, man
kann Ende 1979 erfreulicherweise feststellen, daß wir für die
Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr in Berlin eine posi
tive Bilanz ziehen können. Insbesondere ist es erstmals seit
neun Jahren gelungen, zu einer Stabilisierung der Erwerbs
tätigenzahl in der Stadt zu kommen. Schließlich ist auch in
diesem Jahr der Zuzug von westdeutschen Arbeitskräften
nach Berlin erstmals wieder angestiegen und über die
10 OOOer-Marke gebracht worden. Das sind Signale, das sind
Indikatoren für eine positive Entwicklung der Berliner Wirt
schaft im Jahr 1979, und darin setzt sich der Beginn der
positiven Entwicklung der Berliner Wirtschaft aus dem Jahr
1978 fort.
Ich verkenne dabei nicht — und sage das sehr deutlich —,
daß wir noch nicht die wirtschaftliche Situation in der Stadt
erreicht haben, die wir alle für wünschenswert halten; und
von da her unterscheidet sich jedenfalls meine Fraktion in
bezug auf den wirtschaftspolitischen Ehrgeiz in keiner Weise
von dem Ehrgeiz, den die CDU gerade reklamiert hat. Wir
haben ja in den letzten Jahren das wirtschaftspolitische
Konzept reformiert und ergänzt. Und dieses reformierte
wirtschaftspolitische Konzept hat dazu beigetragen, daß die
Berliner Wirtschaft an dem Aufschwung der bundesdeut
schen Wirtschaft in den Jahren 1978 und 1979 kräftig teil
nehmen konnte. Die Bewährungsprobe für unser wirtschafts
politisches Konzept kommt in den nächsten Jahren, nämlich
dann, wenn bundesweit gesamtwirtschaftlich die Auf
schwungkräfte eher wieder nachlassen, worauf man sich
ja einstellen muß. Deswegen muß man jetzt und heute den
Appell an die Wirtschaft richten, die verbesserten und er
gänzten Förderungsangebote an die Wirtschaft jetzt zu
nutzen, weil es jetzt in einer guten Konjunkturlage darauf
ankommt, unternehmerische Vorsorge für schwierigere wirt
schaftliche Zeiten zu treffen; diese Aufforderung und dieser
Appell an die Unternehmen in der Stadt muß an dieser
Stelle sehr dringend unterstrichen werden.
Zu dieser Bewährungsprobe und zu der Möglichkeit, diese
Bewährungsprobe in den nächsten Jahren zu bestehen,
gehört auch, daß wir unser Förderungskonzept auch im,
Vollzug tatsächlich komplettieren. Ich stimme der Kritik der
CDU in der Sachsubstanz zu, wenn sie feststellt, daß es
nicht akzeptabel ist, daß das Instrument der Wagnisfinanzie
rung, als ein wesentliches Stück dieser Neuorientierung der
Berliner Wirtschaftspolitik, immer noch nicht realisiert wer
den konnte. Ich will mich nicht an einer Diskussion mit Ihnen
darüber beteiligen oder darauf einlassen, ob das nun am
Wirtschaftssenator oder an der Bundesregierung gelegen
hat. Ich habe keinen Zweifel daran, daß der Wirtschafts
senator mit vollem Einsatz in Bonn versucht hat, diese Wag
nisfinanzierung durchzusetzen. Ich hoffe, daß wir gemeinsam
in den nächsten Monaten den Druck — auch auf Bonn —
ausüben werden, daß wir diese Wagnisfinanzierung mög- (C)
liehst schnell in einer für die Berliner Wirtschaft hilfreichen
Weise in Berlin einrichten können.
Ebenso ist die Senkung der Gewerbesteuer ein wesent
liches Stück, um dieses wirtschaftspolitische Instrumenta
rium, dieses Konzept komplett zu machen. Die weitere Sen
kung der Gewerbesteuer ist unser dringender wirtschafts
politischer Wunsch; wir haben heute dazu einen gemein
samen Antrag der drei Fraktionen vorgelegt, der es
allerdings vermeidet — und darauf kam es meiner Fraktion
an —, daß man in Berlin sozusagen eine Art Weisung an
den Deutschen Bundestag herausgibt, gefälligst so viel Geld
herüberzugeben, daß wir die Gewerbesteuer, wie von uns
gewünscht, weiter senken können. In diesem vorgelegten
Antrag kommt der gemeinsame Wunsch des Abgeordneten
hauses von Berlin zum Ausdruck, daß die Senkung der
Gewerbesteuer, wie im Antrag enthalten, im übernächsten
Jahr fortgesetzt wird. Das hat wirtschaftspolitisch unsere
vollständige Billigung.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen; Es gibt
gerade in der Stadt und in unserer Wirtschaftspolitik Anlaß,
zu fragen, ob wir bei der Subventionierung der Wirtschaft
nicht langsam an Grenzen stoßen, die insgesamt zu Effi
zienzverlusten führen können, an Grenzen stoßen, die die
Initiativkraft der Unternehmen eher lähmen als stärken.
Ich habe inzwischen bei dem erreichten Stand an Subven
tionierung der Berliner Wirtschaft die Sorge, daß wir auf
einem gefährlichen Weg in eine Subventionswirtschaft sind.
Eine Subventionswirtschaft ist aber nicht die Wirtschaft, von
der wir die höchstmögliche Effizienz, die sichersten Arbeits
plätze und die höchstmöglichen Einkommen für die Arbeit
nehmer erwarten können. Deswegen meine ich, daß man
die Frage der weiteren Steigerung der Subventionen für
die Wirtschaft sehr kritisch überprüfen muß. Ich denke,
wir müssen darauf achten, daß die Subventionen so gegeben
werden, daß sie nicht zum Ersatz für unternehmerische Lei
stungen werden, sondern im Gegenteil, die Subventions
angebote müssen so gestaltet werden, daß sie unternehme
rische Leistungen herausfordern. Auf diesem Weg sind wir, iqj
wie ich meine, mit der Neuakzentuierung der Berliner Wirt
schaftspolitik in den letzten zwei Jahren wichtige Schritte
vorangekommen; ich nenne dazu Technologietransfer, ich
nenne dabei die Betriebsberatung, und dazu gehört auch
die Wagnisfinanzierung. Der finanzielle Einsatz für die Wag
nisfinanzierung ist ein Typ von Subventionierung, der unter
nehmerische Leistung herausfordert und nicht als Ersatz
für unternehmerische Leistung mißverstanden und mißbraucht
werden kann. Dieser Akzent von Wirtschaftsordnungspolitik
gegen eine Subventionspolitik, die immer mehr unterneh
merische Initiative und Leistung eher lähmt, ist jedenfalls
aus liberaler Sicht für die Berliner Wirtschaftspolitik auch
für die nächsten Jahre ein ganz wesentlicher und grundsätz
licher Punkt; wir sind sicher, daß wir auf diesem Weg auch
in den nächsten Jahren noch einige konkrete Klärungen
und Akzentuierungen durchführen werden.
Wir werden dem Haushalt des Wirtschaftssenators zu
stimmen, weil er voll und ganz unserer Vorstellung von
Wirtschaftspolitik für diese Stadt entspricht.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Blume.
Blume (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Da
men und Herren! Herr Kollege Dr. Neuling! Ich glaube, daß
man so, wie es von Ihnen und Ihrer Fraktion vorgetragen
worden ist, der Sache Berlins nicht gerecht wird. — Nein,
Herr Kollege Dr. Neuling, das hilft gar nicht, das ist Schwarz
malerei, Sie zählen Fakten auf, die einfach nicht richtig sind;
Herr Kollege Dr. Kunze hat bereits darauf hingewiesen und
einiges richtiggestellt. Wenn man fair miteinander umgehen
will, dann muß man auch klar die positiven Punkte und
Leistungen herausstellen, die es gegeben hat. Wir haben
uns gemeinsam darum bemüht, der Berliner Wirtschaft in
vielen Bereichen mehr Hilfestellung zu geben. Denken Sie
an unsere vielen Sitzungen in den Ausschüssen, in denen
wir bei den Mitteln für kleine und mittlere Unternehmen —
um nur einiges zu nennen — zusammen ein Konzept er-
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