Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Dr. Neuling
(A) Wir müssen deshalb den Einzeletat 13 ablehnen. — Ich danke
Ihnen.
< Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Kunze.
Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Herr Kollege Neuling, mein Kompliment: kurz und heftig,
aber — das gestatten Sie mir — zum Teil doch etwas an der
Sache vorbei.
< Zuruf des Abg. Diepgen (CDU) >
— Ja, zur Hälfte sind wir uns ja häufig einig, aber zu der rich
tigen Einigung kommen wir dann nicht so oft.
< Dr. Neuling (CDU); Ihnen fehlt eben die Konsequenz! >
Herr Kollege Neuling hat hier schlicht vorgetragen, die Ka
binenbahn sei hier gestern abgelehnt worden. Jeder, der da
bei war, weiß, daß das Gegenteil richtig ist. Das Haus hat
einen einstimmigen Beschluß gefaßt, wenn ich mich recht
erinnere, der ganz ausdrücklich die Option für die Kabinen
bahn offenhält. Von da her ist es mir unverständlich, wie man
in diesem Zusammenhang von einem faulen Kompromiß spre
chen kann. Jedenfalls ist auch aus der Sicht meiner Fraktion
offensichtlich, daß der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem
Punkt hier unter vernünftigen Sachgesichtspunkten nicht be
schlossen werden konnte, denn Sie haben ja ganz einfach
gesagt: Ja, wir wollen das — ohne Prüfung der konkreten
Sachargumente. Dieses Verfahren ist ein Stück „Wagnis
politik“ der CDU, die wir jedenfalls so nicht mitmachen. Das
noch einmal zu dem Versuch der Nachbewältigung des
Themas Kabinenbahn.
Zum Thema Energiepolitik habe ich nun versucht heraus
zubekommen, wo die Linie der neuen CDU denn nun wirk-
(B) Uch ist.
< Lummer (CDU): Wissen Sie denn,
wo da die Linie des Senats ist? >
— Beim Spitzenlastkraftwerk waren Sie noch am ganz an
deren Ufer!
Jetzt ist durch Herrn Neuling eine Sichtweise in Zusam
menhang mit einem ganz normalen komplizierten Planungs
prozeß für ein großes Kraftwerk doch wieder so etwas an
gedeutet worden, als ob man den Leuten draußen erzählen
müßte, die Versorgung der Stadt mit Strom sei nicht ge
sichert, es gäbe hier womöglich die Gefahr, daß irgendwann
das Licht ausgeht. Diese Nuance, Herr Neuling, das sage
ich Ihnen mit allem Ernst, ist ein böser Rückfall in eine alte
Angstmacherei der CDU auf diesem Gebiet der Energie
politik, und Sie sollten sich dringend von dieser Argumen
tationsweise verabschieden. Es gibt für jeden, der die Sach
lage in der Stadt kennt, keinen Anlaß, eine Behauptung auf
zustellen, die Stromversorgung in der Stadt sei in den 80er
Jahren auch nur irgendwie gefährdet. Diese Stromversor
gung ist gesichert, und der Senat und die Koalition stehen
dafür ein.
< Dr. Neuling (CDU): Dann unterhalten Sie sich
mal mit wirklichen Fachleuten! >
Wir werden uns durch das Bedürfnis seitens der Opposition,
Kritik zu üben, davon auch nicht abhalten lassen.
Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat keine
grundsätzliche Alternative
< Dr. Neuling (CDU): Ihr begreift's nur noch nicht! >
zum Konzept der Wirtschaftspolitik aufgezeigt. Dieses ist
ihr nicht vorzuwerfen, sondern ich stelle diesen Konsens mit
der Opposition in bezug auf das Grundkonzept der Wirt
schaftspolitik in der Stadt nur noch einmal fest. Von da her
ist es naheliegend, daß sich die Auseinandersetzung und
daß die Kritik der CDU sich auf einige Einzelpunkte, auf
Fragen nach der konkreten Effizienz bei der Umsetzung die
ses gemeinsam getragenen wirtschaftspolitischen Konzepts
konzentriert. Dort kann man in der Tat an vielen Punkten
■kritisch nachfragen. Das ist ja auch die Aufgabe der Oppo
sition, und da findet man auch immer Punkte, wo sich eine
Nachfrage lohnt. Ich will das hier alles auch gar nicht in
Abrede stellen. Was mich nur ärgert, ist der Versuch der
Kollegen der CDU, eine Zahlenspielerei über eine negative
Entwicklung der Berliner Wirtschaft im Verhältnis zum Bund
vorzuführen, die so mit den tatsächlichen Zahlen nicht in
Übereinstimmung zu bringen ist. Wenn man schon mit Zah
lenreihen operiert, dann muß man auch präzise die die Sache
treffenden Zahlen dazunehmen. Nehmen wir das Beispiel,
das von Herrn Wohlrabe gestern angesprochen worden ist
und von Herrn Neuling auch gerade wieder erwähnt worden
ist, das Wachstum des Sozialprodukts in Berlin im Vergleich
zum Bundesdurchschnitt. Nun ist die offizielle Statistik dazu
ja wahrscheinlich ein vernünftiger gemeinsamer Bezugs
punkt, es sei denn, Sie schöpfen die Wachstumsmessung
aus Ihrer Einsicht in die Zusammenhänge. Wenn wir aber
bei der Statistik bleiben, dann ist es so, daß 1978 das reale
Wachstum des Sozialprodukts im Bund bei 3,2 Punkten liegt
und in Berlin bei 2,9 Punkten. Nun werden Sie sagen: Aha,
das haben wir ja gesagt, immer unterm Bundesdurchschnitt!
— Und da muß ich Ihnen nun leider sehr deutlich sagen:
Wer aus dieser Differenz von Dreizehntelpunkten in der
Sozialproduktberechnung eine politische Zentralbehauptung
ableitet, daß nämlich das Wachstumstempo in dieser Stadt
unter dem Bundesdurchschnitt läge, der hat keine Ahnung
davon, wie nun tatsächlich diese Zahlen berechnet werden.
Kein Mensch, der auch nur die leiseste Ahnung darüber hat,
wie Sozialproduktberechnung sich konkret vollzieht, wird
den Mut haben, sich hier hinzustellen und zu sagen; Die
Differenz von Dreizehntelpunkten in der Wachstumsrate ist
ein Hinweis darauf, daß das Wachstumstempo in dieser
Region niedriger ist als im Bundesgebiet. — Dieses hat in
der Sache keinen Bestand. — Sie möchten eine Zwischen
frage stellen? Bitte!
Dr. Neuling (CDU): Gerade weil wir bei der „Ahnung“
sind; Herr Kunze, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
daß wir bewußt einen längeren Zeitraum genommen haben,
um die deutliche Entwicklung zwischen Berlin und Bund
herauszustellen, und daß es gerade dafür spricht, daß man
keine Ahnung hat, wenn man nur ein einzelnes Jahr heraus
nimmt?
< Beifall bei der CDU >
Dr. Kunze (F.D.P.): Ja, man kann die verschiedenen Jahre
nehmen, man kann nur den Zeitraum nicht so wählen, daß
es insbesondere stimmt. Vor allen Dingen, wenn man mes
sen will, ob die Wirtschaftspolitik, die in den letzten Jahren
intensiviert worden ist, wo das Förderungsinsfrumentarium
ergänzt und weiterentwickelt worden ist, wenn man die Effi
zienz dieser neuorientierten Wirtschaftspolitik messen will,
dann ist es nützlich, sich den letzten Zeitraum anzusehen,
und dann ist es eine Verzerrung dieser wesentlichen Frage,
wenn man einen passenden Zeitraum der Vergangenheit
statistisch so zusammenschneidet, daß man die aktuelle,
positive Entwicklung im Wirtschaftswachstum auch im Ver
hältnis zum Bundesgebiet hier einfach vernachlässigt. Im
übrigen werden wir 1979 in gleicher Weise in Berlin das
Wachstumstempo wie im Bundesgebiet haben. Wir haben
also 1978 und 1979 zu konstatieren, daß das Wachstums
tempo in Berlin dem des Bundesgebietes entspricht. Dieses
ist ein Sachverhalt, den man durch Zahlenreihen und Zu
sammenziehungen nicht vernebeln sollte, und Sie sollten sich
zu Ihrer im übrigen ja grundsätzlich positiven Bewertung
des Aufschwungs, in dem sich die Berliner Wirtschaft be-
— Ich suche ja im Augenblick die Linie der CDU, Herr
Lummer. Die Linie des Senats zu suchen,
< Lummer (CDU);
Bei dem suchen Sie wohl erst gar nicht! >
ist dann das zweite Problem. Aber das Problem mit der
Linie der CDU besteht jedenfalls auch. Sie werden mir ge
statten, daß ich das hier auch öffentlich tue. Die energie-
politische Linie der CDU war ja neuerdings durch Realismus
und durch Hinwendung zu dem, was auch im Senat be
trieben wird, gekennzeichnet.
< Palm (CDU): War schon immer realistisch! >
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