Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
752
Dr. Neuling
I i, (A) Entwicklungsförderung In Berlin als auch der Mitteistands-
' i förderung selbst torpediert, und dies ist meiner Ansicht nach
ein ganz harter Vorwurf. Sicherlich, Sie werden erklären, die
Verhandlungen sind noch nicht endgültig gescheitert und es
sei noch eine Chance vorhanden. Aber Tatsache ist: Einein
halb Jahre sind vergangen und es ist festzustellen, daß Sie
erst einmal gescheitert sind.
< Beifall bei der CDU >
Ein weiterer Punkt, Herr Senator Lüder, ist die Energie
politik, die in den letzten Wochen und Monaten ja hier oft
diskutiert worden ist. Ich möchte mich deswegen nur auf einen
kleinen Ausschnitt beschränken. Die große Bedeutung dieses
Bereiches ist in den letzten zwölf Monaten erkannt worden.
Ich möchte an dieser Stelle das Kraftwerk Reuter-West her
ausnehmen. Ein Senatsbeschluß vom 6.9.1977: Inbetrieb
nahme 1982/83. Senatsbeschluß vom 28.2.1978: Inbetrieb
nahme 1983/84. Energiebilanz 11. 9. 1979; Inbetriebnahme
1985/86. Das heißt, innerhalb von zwei Jahren gelingt es
Ihnen, die Inbetriebnahme um drei Jahre zu verschieben. Ja,
wann soll das Ding denn nun wirklich kommen, Herr Senator
Lüder? — Hier muß man doch ganz deutlich feststellen, indem
Sie eine derartige Verzögerungspolitik zulassen, setzen Sie
die zukünftigen Entwicklungschancen der Berliner Wirtschaft
aufs Spiel. Ich sage das mit allem Ernst und mit allem Nach
druck. Sie sollten keine Verzögerungspolitik betreiben, son
dern eine echte Wagnispolitik. Sie sollten
< Dr. Kunze (F.D.P.): Wagnispolitik? >
diejenigen, die für die Energiepolitik zuständig sind — unter
anderen die Verantwortlichen der Bewag — wirklich unter
stützen. Sie wissen doch selbst, Herr Senator Lüder, wie die
Situation beiderBewag ist. Der jetzige Bedarf von SOOOOTon-
nen Heizöl EL soll in den nächsten Jahren auf über 400 000
Tonnen steigen. Fragen Sie doch einmal in den Fachkreisen,
woher diese 320 000 Tonnen eigentlich zu organisieren sind.
— Ja, Sie nicken mit dem Kopf, Herr Lüder. Das ist ausge
sprochen leichtsinnig! Ich muß das wirklich so sagen. — Sie
lehnen es einfach ab, oder Sie fürchten, eine klare Stellung-
i rm zur Energiepolitik hier abzugeben — eine der wesent-
ll 1 * B ' liebsten Voraussetzungen für eine langfristige Absicherung
der Entwicklung der Wirtschaft in dieser Stadt.
< Beifall bei der CDU >
Mitten in diese Situation platzt dann das sogenannte mittel
fristige Aktionsprogramm zur Energiepolitik der SPD. Ich
möchte nur einen Punkt hier herausnehmen, nämlich den, daß
hier in Substitution zum Strom der Gasverbrauch gefördert
werden soll. Wissen Sie denn nicht, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der SPD, daß wir gerade bei der Gas
herstellung eine totale Ölabhängigkeit haben?
< Dr. Hassemer (CDU): So sieht’s aus! >
Daß wir bereits in Ihrem Haushalt, Herr Senator Lüder, bei
130 Mio DM Defizitausgleich angelangt sind? Daß wir bei
Fortentwicklung ähnlicher Preissprünge vielleicht im nächsten
Jahr schon bei 180 Mio DM sind? 1981 vielleicht schon bei
über 200 Mio DM? — Man kann doch hier nicht so leichtfertig
sagen „mittelfristige Energiepolitik“ und auf Gas setzen. Für
mich ist dieses mittelfristige Aktionsprogramm eine kurz
fristige Katastrophe — ganz klar —, und sie führt zu einer
extremen Verunsicherung der betroffenen Wirtschaft in dieser
Stadt.
< Beifall bei der CDU >
Ein nächster Punkt: Die Bürokratie. Sie haben in Ihrem
Bereich cirka 690 Mitarbeiter. Ich habe einmal — mit aller
Vorsicht muß ich diese Zahlen nennen — in anderen Bundes
ländern herumgehorcht. Niedersachsen hat zum Beispiel in
der Wirtschaftsverwaltung 335, Baden-Württemberg, Herr
Senator Lüder, inklusive Verkehr und Straßenbau 330 Mit
arbeiter in diesem Bereich
< Dr. Hassemer (CDU): Ist ja auch ein großes Land! >
plus 300, die in dem gesamten Förderungsbereich tätig sind.
Das heißt, Baden-Württemberg hat weniger Mitarbeiter in
seiner Verwaltung als wir in Berlin. Hier muß man sich doch
einmal die Frage stellen, ob denn wirklich alles so effizient
gelöst ist. Herr Stobbe hat gestern so publikumswirksam er
klärt, die Stellenpläne sind dort ausgeweitet worden, wo es
im Interesse des Bürgers lag. Man kann doch dann durchaus
einmal fragen, warum ist dann nicht ein Zusatz erfolgt nach (q
dem Motto: die Stellenpläne sind auch überall dort einzu
schränken, wo es im Interesse des Bürgers liegt?
< Beifall bei der CDU >
Zum Beispiel bei der investitionshemmenden Bürokratie. Herr
Stobbe hat doch selbst erklärt, der Senat wird seine eigene
Administration so ordnen, daß für Investoren lange Wege
vermieden werden und sie schnell zu Entscheidungen kom
men können. Ja, wo ist denn geordnet worden? Wo sind denn
die Wege verkürzt worden? — Ich meine dies wirklich völlig
ohne Polemik, Herr Senator Lüder. Hier meine ich, muß man
überlegen, hier muß man einmal ansetzen. Man muß doch
einfach einmal bei 700 Mitarbeitern auch fragen; Ist da wirk
lich alles so optimal organisiert? Wobei es ja gar nicht darum
geht, hier mit einem radikalen Schnitt zu kürzen, sondern
durch normale Fluktuation, sei es altersmäßiges Ausscheiden
oder sonstiges, hier wirklich eine straffere Verwaltung zu
schaffen.
< Dr. Hassemer (CDU): So ist es! >
Ich möchte Sie eigentlich dazu auffordern. Ich möchte auch
ganz bewußt noch einmal in diesem Zusammenhang sagen,
daß die Aufblähung der Verwaltung natürlich nicht Schuld der
Verwaltung selbst ist — ich kann das als Parlamentsneuling
sagen —, sondern in erster Linie ist es die Schuld des Parla
ments z. B. durch ständiges Schaffen von neuen Rechtsver
ordnungen und Gesetzen. Ich möchte Sie eigentlich ermun- I
tern, Herr Senator Lüder, fangen Sie an, überraschen Sie uns
bei der nächsten Etatdebatte 1981 mit einem um fünf bis zehn
Prozent verringerten Personalansatz, und wir werden Ihnen
dankbar sein.
< Beifall bei der CDU >
Ich komme zu dem Punkt der Kabinenbahn, die auch heute
bei der wirtschaftspolitischen Diskussion angepackt werden
muß. Ich möchte nur ganz wenige Bemerkungen hierzu
machen. Obwohl die Mehrheit des Hauses — dies stand zu
mindest für mich eindeutig fest — ein klares Votum in Sachen
Kabinenbahn ausgesprochen hat, haben Sie letztlich inner-
halb der Koalition einen faulen Kompromiß gefunden. Zweiter
Punkt; Insbesondere innerhalb der F.D.P. ist ein ausgespro
chener Gewissenskonflikt, zumindest bei einem Teil der Ab
geordneten, entstanden. Letztlich ging es ja hier darum, Herr
Senator Lüder, um über 100 Mio DM Bundeshilfe zu disku
tieren, darüber zu diskutieren, inwieweit die Möglichkeit ge
schaffen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies wurde in
einer Art una Weise hier abgelehnt, die im Grunde genom
men in der Öffentlichkeit nicht verstanden wird und auch nicht
zu vertreten ist. Dies war für mich wirklich am vorgestrigen
Abend Beispiel einer provinziellen Wirtschaftspolitik. So kann
man sich nicht dafür einsetzen. Das geht insbesondere auch
an die F.D.P.-Fraktion. Sie hätte hier wirklich einmal durch- i
halten und den sachgerechten Antrag unterstützen müssen. I
Letztlich wurde hier eine wirtschaftspolitisch sinnvolle Ent
scheidung einer koalitionspolitischen Zwangsentscheidung
geopfert. Dies ist bedauerlich, Herr Senator Lüder. Ich bin
überzeugt — ich würde mich freuen, wenn dies nicht der Fall
ist —, am kommenden Dienstag werden Sie auch wiederum
zweiter Sieger sein, Sie werden wiederum nicht mit Ihrem
Programm durchkommen. Man hat Ihnen zwar beim Tausalz
gesagt: Na ja schön, zehn Milligramm darf er weniger machen,
dafür nehmen wir ihm dann die 100 Mio DM Bundeshilfe bei
der Kabinenbahn weg. So geht es nicht, Herr Senator Lüder.
< Landowsky (CDU): Genauso war’s! —
Beifall bei der CDU >
Ich fasse zusammen: In zunehmendem Umfang — und dies ist
mit aller Besorgnis hier zu sagen — tritt an die Stelle einer
sachgerechten Wirtschaftspolitik eine rein personen- und
ressortbezogene Machtpolitik. Es geht gar nicht mehr in
erster Linie um die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zum
Beispiel, sondern es geht — dies hat die Kabinenbahndiskus
sion gezeigt — um die Profilierung innerhalb des Senats,
innerhalb der Koalition. Diese traurige Entwicklung ist letzt
lich auch nur möglich, weil der Regierende Bürgermeister
zwar der Wirtschaftspolitik in seiner Regierungserklärung die
oberste Priorität eingeräumt hat, gerade auf diesem Gebiet
aber eine eklatante Führungsschwäche zu erkennen gibt.
< Landowsky (CDU): So ist es! — Beifall bei der CDU >
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