Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Or. Neuling
(A) 0,5 %. Und auch die neuesten Daten aus 1979 zeigen ja eine
f ähnliche Entwicklung, Im ersten Halbjahr 1979 entwickelten
sich die Investitionen im Bundesgebiet mit plus 6,5 % und in
Berlin mit plus 1,9 %. Dies kann doch nicht das Ziel Ihrer
Wirtschaftspolitik sein, Herr Lüder, daß wir ständig hinter
dem Bund hinterherhinken.
< Beifall bei der CDU >
Sie können doch nicht eine Wirtschaftspolitik in Berlin be
treiben nach dem Motto, je niedriger ich den Erwartungs
horizont ansetze, um so eher kann ich Erfolgsmeldungen ver
künden. Daran werden Sie in Berlin nicht gemessen.
< Beifall bei der CDU >
Noch ein Wort zu der Entwicklung der Arbeitsplätze. Auch
hier müssen wir feststellen, umgekehrt zu den Investitionen
zum Beispiel, daß in Berlin nach wie vor die Arbeitslosen
quote mit 3,8 % höher liegt im Vergleich zum Bundesdurch
schnitt mit 3,5 %. Nehmen Sie das Beispiel Baden-Württem
berg. Hier sind es 2,0 %. Daran müssen Sie sich doch messen
und nicht ständig an einem Bundesdurchschnitt, in den ja auch
Regionen eingenen, die im wesentlichen nicht so stark indu
strialisiert sind wie eben das Ballungsgebiet Berlin. Berlin
ist doch nach wie vor die größte Industriestadt in Europa, und
hier muß man sich ehrgeizigere Ziele stecken, hier muß man
ehrgeizigere Ziele anpeilen.
< Beifall bei der CDU >
Wir sehen nun die Ursache dieser unzureichenden Entwick
lung im Prinzip auf zwei Punkten basierend. Punkt 1: Die Re
alisierung von zusätzlichen Förderungsmaßnahmen wird in
Berlin ständig durch bürokratische Schludereien in Frage
gestellt.
< Beifall bei der CDU >
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden
gleichzeitig die Bemühungen um die Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen letztlich torpediert.
Punkt 2: In den letzten Monaten hat sich innerhalb des
Senats eingebürgert, daß zum Thema Wirtschaftspolitik stän
dig von verschiedenen Seiten kontroverse Stellungnahmen
herausgegeben werden. Dies führt zu einer Verunsicherung
innerhalb der Berliner Wirtschaft und verunsichert natürlich
auch potentielle Investoren.
< Beifall bei der CDU >
Hierzu einige Beispiele. Bau von 500 Wohnungen für zu
ziehende Fachkräfte. Wir müssen feststellen, daß nach andert
halb Jahren die ersten vier Wohnungen von fünfhundert mög
lichen bewilligt worden sind. Das ist eine derartige bürokra
tische Schlamperei, wie man sie sich schlimmer gar nicht vor
stellen kann. Wir haben im Wirtschaftsausschuß nach fünf
Monaten einen Zwischenbericht von dreieinhalb Seiten be
kommen. Diese dreieinhalb Seiten sind letztlich die Chrono
logie einer bürokratischen Schlamperei ersten Ranges.
< Beifall bei der CDU >
Herr Senator Ristock ist schon gegangen. Aber man muß
hier feststellen, daß seitens der Berliner Verwaltung hier das
typische Beispiel erschreckender Unfähigkeit vorliegt, näm
lich gebotene zusätzliche Möglichkeiten effektiv und rasch
umzusetzen. Und dies noch auf einem Gebiet — der Regie
rende Bürgermeister ist auch bei der Wirtschaftspolitik nicht
dabei, obwohl er ja diesem Bereich die oberste Priorität zu
spricht -,
< Frau Luuk (SPD) und Frau Brinckmeier (SPD):
Er war eine ganze Zeit da! >
das der Regierende Bürgermeister als vordringlich bezeichnet
hat. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik fängt bei der Woh
nungspolitik an. Dies war und ist immer unsere Überzeugung
gewesen.
< Beifall bei der CDU >
Und Sie müssen leider auch, Herr Senator Lüder, in dem Fall
wieder feststellen, daß Sie zweiter Sieger geblieben sind. Sie
sind zwar zuständig für den Verkehr, aber das Tempo be
stimmt Herr Ristock mit seiner chaotischen Verwaltung.
< Beifall bei der CDU >
In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, einmal über (C)
die negativen Aspekte, die bei der Abwicklung solcher Pro
jekte in Bonn entstehen können, zu sprechen, Hier äußert sich
der zuständige Fachminister, der Bundesminister für Finan
zen, ausgesprochen negativ über die Berliner Verwaltung. Sie
können sich selbst vorstellen, wie „förderlich" eine derartige
Einstellung des zuständigen Finanzministers bei den Ver
handlungen über die jährliche Bundeshilfe für Berlin ist. Dies
kann doch nur dazu führen, daß man letztlich immer kritischer
den Umfang der Bundeshilfe in Berlin prüft.
Ein weiterer Punkt ist die Gewerbesteuer. Ich bin froh, ich
sage dies zu Anfang, daß wir einen gemeinsamen Antrag im
Wirtschaftsausschuß erreicht haben. Wir haben zwar meiner
Ansicht nach hier nicht das erreicht, was eigentlich notwendig
gewesen wäre, um Sie, Herr Senator Lüder, auch bei den
Verhandlungen zu unterstützen, aber es ist ein tragfähiger
Kompromiß. Wenn ich diesen Punkt anschneide, dann auch
aus folgendem Grund: Um einmal Herrn Senator Dr. Rieb-
schläger zu zitieren, der sich auch bei der Gewerbesteuer wie
folgt äußerte — und zwar durch seinen Pressereferenten:
„.. . daß der hohe Einnahmeausfall aus der Gewerbesteuer
sich auf die Bundeshilfe für Berlin auswirken könnte." Meine
sehr verehrten Damen und Herren, die in der Bundespräsi
dentenrunde beschlossenen Maßnahmen waren zusätzliche
Maßnahmen. Das heißt also, im Juni 1979 hält es der Herr
Senator für Finanzen für notwendig, letztlich eine Argumen
tationshilfe für Herrn Matthöfer zu geben, so daß der sich
zunächst einmal gegen die Herabsetzung von 300 Punkten auf
200 Punkte sperren konnte. Dies war doch völlig unnötig und
hat im Grunde genommen nur die Position Berlins belastet.
< Beifall bei der CDU >
Dies führte weiterhin dazu, daß letztlich die Gewerbesteuer
ständig ein Streitpunkt über viele Monate war, und damit ver
puffte eben die psychologische Wirkung einer so wichtigen
Maßnahme. Zusammenfassend zu diesen beiden Punkten
kann gesagt werden: Auch hier werden im Grunde genommen
durch ressortegoistische Überlegungen wichtige wirtschafts
politische Ziele gefährdet, und die Frage muß man an den
Herrn Senator Lüder stellen: Wer macht denn nun eigentlich (D)
hier Wirtschaftspolitik in Berlin? — Zum einen werden Sie von
Herrn Ristock von der linken Seife torpediert und zum an
deren von Herrn Dr. Riebschläger von der rechten Seite. Ich
meine, so können keine konkreten Maßnahmen in der Wirt
schaftspolitik schnell umgesetzt werden.
Dritter Punkt: Wagnisfinanzierungsgesellschaft. Auch ein
ausgesprochen trauriges Kapitel. Herr Lüder, Sie selbst er
klärten am 2. 7.1979 im Ausschuß: Start der Wagnisfinanzie
rungsgesellschaft im September/Oktober. Herr Schlegel ver
kündete doch am 22.10.1979 die personelle Besetzung stünde
schon fest. Am Anfang des Jahres ginge es los. Am 26.11.
1979 dann; „Die Verhandlungen sind gescheitert.“ Ich will
durchaus zugestehen, daß der Herr Senatsdirektor Schlegel
auch nicht glücklich über diese Entwicklung war, aber daß
letztlich nach eineinhalb Jahren eine so wichtige Institution
zum Scheitern geführt worden ist, haben einzig und allein Sie,
Herr Lüder, politisch zu vertreten.
< Beifall bei der CDU >
Wir vermissen hier insbesondere auch die Eigeninitiativen,
die Sie hätten ergreifen können. Wir wollen doch etwas vom
Bund, nicht der Bund von uns. Wir wollen doch schließlich
einen Etat von möglicherweise 50 Mio. DM für diese Wagnis-
finanzierungsgesellschaft für Berlin realisieren und nicht der
Bund. Hier muß man doch wirklich kräftiger die Interessen
Berlins vertreten und darf sich nicht herausreden, daß viel
leicht irgend etwas beim Bund klemmt.
Diese Wagnisfinanzierungsgesellschaft, Herr Senator Lü
der, ist ja audi ein Punkt, der Ihre eigene Politik hätte fördern
können. Wagnisfinanzierung heißt ja letztlich auch Förderung
von Forschung und Entwicklung, heißt letztlich die mögliche
Einführung von erfolgversprechenden Innovationen und da
mit die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen. Gleich
zeitig wäre dies eine Möglichkeit gewesen, weil ja die
Wagnisfinanzierungsgesellscnaft in den Bereich hineingehen
sollte für Unternehmen, bei denen kein ausreichendes Eigen
kapital vorhanden ist, für eine ausgesprochene Mittelstands
förderung. Im Grunde genommen haben Sie durch diese laxe
Behandlung sowohl eine Möglichkeit der Forschungs- und
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