Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Jungclaus
(A) Daß wir immer noch über 90 000 Wohneinheiten in Berlin
haben, die zum Substandard zu rechnen sind,
< Rastemborski (CDU): Wieviel? —
Das sind nur die mit Außentoilette! >
- Ich sagte ja, Substandard, Herr Kolege. Heißt das nicht
Substandard? —
< Rastemborski (CDU):
Da hat er die anderen leider vergessen! >
- Lassen Sie mich doch ausreden — und weitere 144 000,
die den sanitären Ansprüchen nicht gerecht werden, dafür
werden Sie uns sicherlich nicht verantwortlich machen.
< Rastemborski (CDU): Na, aber nur! -
Franke (CDU): Wer ist denn seit Kriegsende
hier Bausenator? Doch diese Jungs da! >
Diese Wohnungen wurden 1870/73 erstellt, und sie stehen
heute noch. Daß sie heute noch stehen
< Zurufe von der CDU >
Darf ich mal wieder zu Worte kommen? Es wäre sehr
freundlich. — Dafür, daß diese Wohnungen damals nach
dem Konzept der Block-Randbebauung mit Seitenflügeln
und Hinterhöfen gebaut wurden, werden Sie uns ja sicher
nicht verantwortlich machen. Das sind auch keine politischen
Vorgänger von uns gewesen, das wird uns sicher keiner
einreden.
< Elsner (CDU): Aber 30 Jahre lang hat sich
auch niemand darum gekümmert! >
Weil wir wissen, daß es noch so viele Wohnungen mit
schlechtem Standard gibt, werden wir vom Senat fordeVn,
daß allerschnellstens die Richtlinien für das Landesmoderni
sierungsprogramm vorgelegt werden, so daß sie von uns
diskutiert werden können.
< Franke (CDU): Mit den ersten ist er ja schon
gescheitert, die hat er schon wieder zurückgezogen! >
3) Wir sind allerdings nicht wie Herr Simon der Meinung, daß
diese Richtlinien auf drei DIN-A-4-Seiten geschrieben wer
den können,
< Beifall bei der SPD - Franke (CDU):
Doch! Soll ich sie Ihnen machen? >
denn es gehört doch wohl etwas mehr dazu. Ich werde nach
her darauf noch im einzelnen zurückkommen; Herr Warten
berg hatte das auch schon angesprochen. Wir meinen, daß
diese Richtlinien schnellstens kommen müssen, um einen
Anschluß an das ZIP-Programm zu bekommen. Wir meinen
auch, daß LaMod so ausgelegt sein muß, daß es private
Investitionen oder vorhandene Förderungsprogramme unter
stützt und ergänzt. Durch die Modernisierungsmaßnahmen
sollte etwa der Standard im öffentlich geförderten sozialen
Wohnungsbau erreicht werden. Ich meine aber, man sollte
nicht so starr daran festhalten, man könnte eventuell auch
davon abweichen. In diesem Zusammenhang möchte ich
darauf hinweisen, daß wir vom Senat fordern, dringend eine
Wohnungsnachfrageprognose zu erstellen, aus der hervor
geht, was die Mieter wollen; denn ich könnte mir durchaus
vorstellen, daß man aufgrund solch einer Prognose auch
den Standard etwas herunterschrauben könnte.
< Rastemborski (CDU): Warum habt Ihr denn
dann unseren Antrag abgelehnt? >
Wir halten durchaus die Zahlen des Senats für realistisch,
750 Wohneinheiten im Jahr 1980 zu modernisieren, und wir
halten es für sinnvoll, diese Zahl 1981 auf 1 500, 1982 auf
2 000 und 1983 auf 2 500 Wohneinheiten zu steigern - allein
1980 sind dafür einschließlich der Verpflichtungsermächti-
gungen 62,25 Millionen DM im Haushalt veranschlagt; das
gesamte Programm würde über eine halbe Milliarde DM
kosten. Und das ist mit ein Grund, Herr Simon, weshalb
wir meinen, die Richtlinien kann man nicht einfach — so
laissez faire — auf vier Seiten niederschreiben und dann
eine halbe Milliarde Mark ausgeben.
< Beifall bei der SPD >
Meine Damen und Herren! Wir meinen, daß die eben ge
nannten Zahlen ein nahtloser Obergang und eine Steige
rung von der Modernisierung im Rahmen des ZIP-Pro- (C)
gramms zum LaMod sind.
< Franke (CDU): Da ist es ja kein Wunder, daß er
die Richtlinien nicht auf drei Seiten kriegen kann! >
Vielleicht darf ich Ihnen noch einmal ins Gedächtnis zu
rückrufen — Sie haben ja soeben erwähnt und behauptet,
es sei nichts geschehen —, daß mit dem ZIP-Programm bis
Mitte 1979 rund 2 200 Wohneinheiten modernisiert wurden
bzw. jetzt noch im Bau sind; etwa 1 300 Wohneinheiten sind
seitdem bewilligt worden und noch etwa 500 warten auf die
Bewilligung, so daß dann das Programm von 4 000 Wohn
einheiten abgeschlossen sein wird. — 1980 wird dies durch
das LaMod mit 7 500 Wohneinheiten ergänzt
< Franke (CDU):
Das ist doch noch gar nicht bewilligt! >
— Das Geld ist doch da, das wissen Sie doch auch,
< Zurufe von der CDU >
Meine Damen und Herren! Wir meinen, daß das LaMod
auf innerstädtische Bereiche konzentriert werden sollte, um
dort unter dem Gesichtspunkt des Wertausgleichs eine Ver
besserung der Wohn- und Lebensqualitäten zu erreichen.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Forderung, die
Herr Wartenberg an das LaMod stellt, noch um zwei Punkte
ergänzen: Erstens müßte langfristig angelegten Spekula
tionen bezüglich späterer Umwandlung ein Riegel vorge
schoben werden; zweitens meinen wir, daß man vielleicht
dort sogar den Einstieg finden kann, Fehlbelegern vorzu
beugen bzw. Ergänzungsabgaben einzubauen
< Beifall bei der SPD >
Und weiterhin meinen wir, daß mit diesen Modernisierungs-
maßnahmen auch Verbesserungen des Wohnumfeldes ver
bunden sein müßten.
Jetzt noch ein Punkt: Herr Simon, Sie stellen diese 75 000
Dachgeschoßwohnungen immer in den Raum. Dies ist eine
Zahl, die genauso aus der Luft gegriffen ist — das werden
Sie nicht bestreiten —, als wenn ich jetzt sagen würde, das (D)
sind nur 5 000.
< Simon (CDU): Aus unserer Broschüre! >
— Ich kenne diese Geschichte. Sie werden mir zugeben, daß
es dafür keinen Nachweis gibt; diese 75 000 sind rein aus
der Luft gegriffen, und von da her zur Zeit nicht belegbar.
Sie müßten dann schon stärkere Geschütze auffahren und
vor allen Dingen — unterstützt durch Umfragen und Statisti
ken — wirklich belegte Zahlen hier bringen!
< Beifall bei der SPD >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Hucklenbroich.
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich bin hier hochgekommen, um ein deutliches Wort
zur Bundesgartenschau zu sagen. Lieber Senator, beim Sla
lomfahren sind schon ganz andere Leute auf einen gewissen
Körperteil gefallen und aus der Piste getragen worden. Die
Umarmung von Franz Ehrke, so finde ich, stellt für alle Haus
haltspolitiker eine unkeusche Handlung dar.
< Rheinländer (SPD): Vor allem öffentlich! —
Heiterkeit >
Und ich möchte verhindern, daß der Senator nach Hause
läuft — zum Fehrbelliner Platz — und sagt: Die habe ich ein
geseift und hinterher auch noch rasiert. Deshalb ganz deut
lich. Das, was da passiert ist, ist eine haushaltspolitische
Schlamperei allerersten Ranges!
< Beifall bei der CDU >
Es ist der typische Fall der Verletzung des Prinzips der Voll
ständigkeit. In einen Haushalt gehören alle Ausgaben, die
im Laufe eines Jahres voraussichtlich erforderlich werden.
Wir sind uns doch wohl alle darüber einig, daß 1980 Aus
gaben für die Buga geleistet werden sollen. Daß wir sie
nicht einsetzen konnten, liegt daran, daß eine ordnungsge
mäße Vorlage von der Bauverwaltung bisher nicht erstellt
worden ist. Und das ist zu rügen. Das haben wir heute früh
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