Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
748
Rastemborski
li/*'A) Sie haben kein Konzept!
< Sen Ristock: Doch! >
Sie schwanken auch da zwischen einer Entscheidung zum
Funktionalismus hin und dann wieder zu einer gewissen
Sozialromantik, Denkmalswertes zu erhalten; aber ein Kon
zept sehen wir nicht.
Herr Senator, es nützt einfach nicht, zum Beispiel ein
großes Zukunftsbild von der wohnlichen Innenstadt, von der
Erhaltung des gewachsenen Stadtbildes an die Wand zu
malen, wenn dann anschließend der Wirrwarr von ZIP, WAP
und LaMod und noch die Kompetenzstreitigkeiten zwischen
WBK und Ihrer Abteilung IV mit all den Richtlinien, Aus
führungsanweisungen und Verwaltungsanordnungen einfach
das Umsetzen irgendeines im Ansatz sehr guten Ziels völlig
lähmen.
I.’ B >
< Sen Ristock: Das wird schon alles gemacht! >
— Herr Senator, Sie oder einer Ihrer leitenden Herren ha
ben das selbst einmal in der Bauausschußsitzung zuge
geben, daß die Verwaltung inzwischen schon dazu überge
gangen ist, eigene Leute damit zu beschäftigen, modernisie
rungswilligen Eigentümern überhaupt erst einmal Rechts
beratung zu erteilen, wie man Instandsetzungsrichtlinien zu
verstehen hat und welche Möglichkeiten da gegeben sind,
damit die Leute überhaupt mit dem irrsinnigen Wust zu
rechtkommen, den all die kleinen „Ristocks“ in Ihrem Haus
inzwischen angerichtet haben.
< Beifall und Heiterkeit bei der CDU —
Schmitz (CDU): Lauter Gartenzwerge! >
Herr Senator, es ist schädlich für diese Stadt, wenn zum
Beispiel die „Verwirklichung realer Utopien“ — das ist ein
Zitat, ich würde solch ein Wort nie gebrauchen, aber es
stand so in Ihrer Vorlage — durch die Internationale Bau
ausstellung herausgestellt wird, und solche Sprüche hier
herauskommen, wenn Sie noch nicht einmal in der Lage
sind, eine funktionsfähige Geschäftsführung bei Ihren eige
nen Genossen in Bonn durchzusetzen. Das ist schädlich!
< Beifall bei der CDU - Franke (CDU):
Er läßt sich höchstens beschimpfen! >
Übrigens, Herr Senator, ist es Ihr nonchalanter Amtsstil,
der sogar die Bundesgartenschau ins Gerede gebracht hat
— ein Jahrhundertvorhaben, das an sich parteipolitisch neu
tral ist, das unser aller Wohlwollen hat und auch weiter
haben wird —, aber Sie haben es durch Ihren Umgang da
mit geschafft, auch dies in das öffentliche Gerede zu brin
gen, weil Sie von Anfang an zu ängstlich waren, bei Ihrem
Intimus, dem Herrn Finanzsenator,
< Rheinländer (SPD):
Haha, aber da muß ich ja nun doch widersprechen! >
realistische Ausgangszahlen für dieses Objekt durchzuset
zen. Daß so etwas teuer ist, wissen wir auch. Sie dürfen
aber die Öffentlichkeit nicht in dieser Weise überraschen.
Das ist die Situation!
< Beifall bei der CDU >
Und, Herr Senator, Sie können sicher sein — das sage ich
hier als Neuköllner Abgeordneter —, ich werde mich dafür
einsetzen, daß es eine schöne und eine gute Bundes
gartenschau wird. Aber das muß seriös gemacht werden!
< Beifali bei der CDU >
Herr Senator, wo Innovationen — um einmal dieses „deut
sche“ Wort zu gebrauchen — in der Baupolitik im Ansatz bei
Ihnen zu sehen waten, sind sie immer halbherzig durchge
führt worden, oder sie waren schon im Ansatz unüberlegt
und falsch. Das letztere gilt insbesondere für das Auf und
Ab beim Volumen des Wohnungsbaues; und Sie haben sich
damit mit allen Beteiligten der Bauwirtschaft Überwerfen,
mit der Fachgemeinschaft genauso wie mit der Gewerk
schaft. Sie haben uns inzwischen durch die Instabilität die
ser Planung auf eine Kostenmiete von weit über 20 DM
gebracht; außerdem perpetuieren Sie damit letztlich doch
den Mangel an zeitgemäßen Wohnungen — das Hauptpro
blem, das es in Berlin auf diesem Gebiet überhaupt gibt.
< Beifall bei der CDU >
Die wirklichen Versuche, Innovationen in die Berliner Bau- (C)
Politik hineinzubringen, stammen von der CDU-Fraktion!
Das gilt für das Problem der Fehlsubventionierung, von
dem wir als erste geredet haben, und wo Sie kein eigenes
Lösungsmodell haben, sondern versuchen, jetzt etwas aus
Bremen abzuschreiben.
< Landowsky (CDU): Immer nur die Hälfte! >
— Ja, eben! — Ebenso gilt das aber auch für die Problema
tik der Umwandlung von Eigentumswohnungen. Da haben
Sie doch auch in den letzten zwei Jahren mit dem Rücken
an der Wand gestanden, haben auf den Makler B. ge
schimpft, aber außer Sprüchen nichts getan!
< Beifall bei der CDU >
Und in diese Sterilität, diese Innovationsfeindlichkeit und
mangelnde Kreativität paßt es eigentlich auch hinein, daß Sie
— was mich persönlich auch enttäuscht hat — auf der Seite
derer standen, die sich gegen das Pilotprojekt der Kabinen
bahn ausgesprochen haben.
< Landowsky (CDU): Richtig! >
Daß man von dem Technokraten, Herrn Dr. Riebschläger,
dazu nichts weiteres erwarten kann, war mir vorher klar,
< Beifall bei der CDU — Rheinländer (SPD);
Ich denke, das ist sein Intimus? >
aber gerade bei Ihnen, Herr Senator?
Ich will zum Schluß kommen. Herr Senator, ich habe in
irgendeiner Zeitung gelesen, Sie sollen nach dem letzten
Bundesparteitag der SPD, nachdem die Linken da nicht sehr
gut aussahen und Sie sich Vorwürfe gefallen lassen mußten,
< Rheinländer (SPD): Also reden Sie nicht von unserer
Partei! Davon haben Sie nämlich keine Ahnung! >
geäußert haben: Na ja, also ich, Ristock, habe mich ja nie
als Anführer der Linken betrachtet! — Sie wollten für den
Schlamassel nicht verantwortlich sein,
< Frau Luuk (SPD); Parteiführer! — (D)
G. Lorenz (SPD): Mäßiger! >
sondern nur als „Moderator“ der vereinigten Linken gelten.
Herr Senator, was Sie da in Ihrem Verein machen und was
Ihnen da passiert, ist mir völlig Wurst. Ich kann nur sagen:
Für die Berliner Baupolitik wünschen wir uns keinen „Mode-'
rator“ — mag er auch noch so sympathisch sein — mit un
ausgegorenen Ideen, sondern wir wünschen uns jemand,
der Linie zeigt und der Maßstäbe setzt. Sie tun das Gegen
teil; darum lehnen wir Ihren Etat ab!
< Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Jungclaus.
Jungclaus (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich glaube, wir sind uns hier im Raum alle darüber
einig, daß es nur folgerichtig war, daß im Wohnungsbau
umgestellt wurde vom Konzept „Neubau auf der grünen
Wiese im Außenbezirk“ auf gezielten punktuellen Neubau
in den Innenstadtbereichen und auf verstärkte Modernisie
rung. Darüber wird es sicher keinen Streit unter uns geben.
< Landowsky (CDU): Aber wir reden jetzt nicht
mehr über die 60er Jahre, Herr Kollege! >
— Warten Sie es ab, ich komme gleich dahin, wo Sie viel
leicht hinwollen.
< Rheinländer (SPD): Nun hören Sie erst mal zu! >
Wir sind uns sicher auch alle darüber einig, daß auf den
Gebieten der Modernisierung und der Sanierung in Berlin
bisher im Grunde Beispielhaftes vorzuweisen ist und daß
das Städtebauförderungsgesetz in Berlin beispielhaft ange
wandt wurde. Auch das wird die Opposition sicherlich nicht
bezweifeln wollen.
< Franke (CDU): Die Sanierung in Berlin ist-
beispielhaft? Würden Sie das noch einmal wiederholen?
— Das kann doch nicht wahr sein! >
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