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Periodical volume Nr. 17, 14. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll Issue 1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
Vt 
Sen Ristock 
(A) Problem: Alle Zielkonflikte dieser Stadt lassen sich durch 
Kompromisse eben nicht lösen; dann wird entschieden wer 
den müssen. Und da hoffe ich nur — und spreche auch die 
Damen und Herren der Opposition an —, daß dort, wo dann 
entschieden werden muß, auch dazu gestanden wird und 
man nicht in billigen Tagesopportunismus verfällt. 
< Simon (CDU): Im Gegensatz zu Ihnen — wir standen! — 
Rheinländer (SPD): Sie liegen doch immer auf dem 
Bauch! — Wronski (CDU): Aber bestimmt nicht vor Ihnen! > 
Zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zu dem, was der 
Kollege Simon gefordert hat. Zu der Frage des Dachaus 
baues habe ich mich hier geäußert. 
< Zuruf des Abg. Franke (CDU) > 
- Doch, wir haben angefangen und gesagt, daß jeder Ein 
zelfall geprüft werden soll, und dies muß noch verstärkt 
werden. Wir ermuntern jeden, der in dieser Stadt ein solches 
Begehren hat, seine Anträge zu stellen. Aber Sie werden 
zugeben müssen — und da haben Sie etwas verschwiegen —, 
daß wir Freiflächen für die Kinder erhalten müssen, damit 
sie spielen können. Das Problem bei einem Teil der Dach 
ausbauten ist, daß wir überhaupt keine Freiflächen haben, 
wo Kinder spielen können; das ist das Problem der Ver 
dichtung. 
< Beifall bei der SPD — Landowsky (CDU): 
Da können sie auch nicht spielen! > 
Sie können doch nicht davon ausgehen, daß dort nur kinder 
lose Ehepaare einziehen. Sie sind doch auch wie wir der 
Meinung, daß es nicht sinnvoll ist, daß diese Dachausbauten 
nur von kinderlosen Ehepaaren genutzt werden, nicht wahr? — 
Also, Herr Landowsky will sich zu dieser Frage nicht äußern; 
aber ich will ihn hier auch nicht zu direkt fragen, sonst mel 
det er sich noch. 
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr 
Senator? 
(B) Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Keine 
Zwischenfrage! 
Zur Frage der Energie; Sie haben hier definitiv behauptet, 
daß der Bausenator die Energiefrage überhaupt nicht zur 
Kenntnis nimmt. Ihr Kollege Landowsky könnte Sie belehren, 
wenn Sie bereit wären, von ihm die Belehrung anzunehmen; 
das weiß ich nicht genau. Wir haben schon 1977 in die Richt 
linien für das Programm der Wohnungsbau-Kreditanstalt die 
Größe „Wärmeschutz“ eingeführt; das heißt, wir haben zu 
sätzliche Auflagen gemacht. Der Senat hat dann am 2. Okto 
ber 1979 einen Beschluß über das Landesprogramm zur 
Energieeinsparung gefaßt. Ansonsten stimme ich Ihnen zu, 
daß wir hier noch mehr als bisher tun müssen; da gibt es 
überhaupt keine Differenz. 
< Dr. Hassemer (CDU): Was haben Sie denn getan? > 
— Ich habe Ihnen das doch gesagt, 1977 haben wir die ge 
samten Wohnungsbauprogramme der Stadt auf die Energie 
einsparung — Wärmeschutz — umgestellt. 
< Dr. Hassemer (CDU): An öffentlichen Gebäuden! 
Was haben Sie im übrigen getan? > 
— Auch in meinem Gebäude habe ich natürlich die Frage 
der Thermostate und der Steuerung aufgeworfen; fragen Sie 
bei uns nach. 
< Franke (CDU): Aufgeworfen! — Weiterer Zuruf 
von der CDU: Angedacht! > 
— Nein, nein, in Weisung gegeben, aber nicht nur für mein 
Haus, sondern für alle öffentlichen Gebäude, damit wir zu 
einem Mechanismus kommen, der uns in der Tat weiterhilft. 
< Zuruf von der CDU > 
— Ja, es geht nicht anders, als dies mechanisch zu lösen. 
Es muß möglich sein, daß wir mit Thermostaten die Häuser 
anders beheizen können oder die jeweilige Wärme in den 
einzelnen Räumen besser als heute regeln können. Und dies 
muß jeweils von den Lagen her bestimmbar sein; Nordseite, 
Südseite, unten, oben und in der Mitte usw. Jeder, der 
drängt oder noch zusätzliche fachmännische Ratschjäge über 
das hinaus hat, was bereits angewiesen worden ist, möge 
sich melden; ich bin da völlig offen, weil ich in der Sache (C) 
mit Ihnen da absolut einer Meinung bin. 
< Wronski (CDU): 
Das Congress Centrum ist geeignet dafür! > 
— Das Congress Centrum ist heute nicht zu diskutieren; dar 
über haben wir schon viele Male gesprochen. 
< Landowsky (CDU): Nein, aber die Solarzellen dafür! > 
Ich hatte zwar noch eine Reihe von Punkten, aber lassen 
Sie mich nun einige Bemerkungen zu dem machen, was im 
Generalanspruch der Opposition — wenn auch moderat, eher 
müde — gesagt worden ist. Die Stadtpolitik, die ich hier für 
den Senat von Berlin vertrete, ist in vielen Teilen nicht so 
leicht, wie der gigantische Wiederaufbau der ersten Jahre; 
das ist alles schwieriger geworden. Das Bewußtsein unserer 
Menschen — und das sehe ich mit Dankbarkeit — ist kriti 
scher geworden. Ich sehe auch, daß sich bis in die CDU 
hinein jetzt Auffassungen vertiefen, die nicht mehr unbe 
dingt die sozusagen gesellschaftliche Klassengebundenheit 
zumindest der CDU Berlin erkennen lassen. 
< Franke (CDU): Ach Gott, ach Gott! > 
— Doch, doch, das war schon bedeutsam, was Sie da vor 
drei Tagen diskutiert haben, einige kamen ja auch relativ 
mürrisch hierher. Und einer hat mir heute gesagt, das seien 
die Gestrigen. Na, ich will hier nicht zitieren, wer das gesagt 
hat. — Ich darf Ihnen sagen: Wenn die CDU bereit ist, die 
Politik, die die Koalition hier trägt — eine veränderte, quali 
fizierte Stadtpolitik für die Menschen dieser Stadt —, mitzu 
tragen, wird sie wiederum unseres Dankes gewiß sein! — 
Ich danke für die Aufmerksamkeit! 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Rastem- 
borski. 
Rastemborski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Herr Senator Ristock! Das war eben Ristock wie eh (D 
und je: Problembeschreibungen, Fragen werden aufgewor 
fen, blumige Ankündigungen werden gemacht, immer in der 
Richtung; Uns wird schon das Beste zu allem einfallen! — 
Aber es geschieht nichts. Herr Senator, ich wiederhole mich 
auch, wenn ich Ihnen sage, daß ich der Meinung bin, daß 
Bausenator in Berlin zu sein ein außerordentlich schwieri 
ger Job ist; und weil das so ist, halte ich es persönlich auch 
für gar nicht fair oder angemessen, nun bei jeder kleinen 
Panne und Fehlentscheidung gleich mit der großen politi 
schen Peitsche zu kommen. Uns geht es nicht darum, Kritik 
an einzelnen Fehlleistungen zu üben, noch nicht einmal an 
einer gewissen Summe von Fehlleistungen. Unsere Kritik 
richtet sich ganz schlicht und einfach gegen den — und das 
wiederhole ich auch — chaotischen Ansatz, mit dem Sie an 
die Bewältigung Ihrer Aufgaben herangehen. 
< Beifall bei der CDU > 
Herr Senator, Sie haben eine besonders hochqualifizierte 
und erfahrene Verwaltung hinter sich — das kenne ich aus 
der Ausschußarbeit —; und gerade deshalb verstehe ich 
nicht, warum es Ihnen nicht gelingen kann, Ihre Kreativität 
als Politiker, die Ihnen als Vermutung immer vorausging, 
in Effektivität umzusetzen. 
< Beifall bei der CDU > 
Herr Senator, Sie denken immer nur „an“ - das übrigens 
meistens mit einem bißchen Effekthascherei und möglichst 
auch am Parlament vorbei, wenn es irgendwie geht —, Kon 
sequenzen werden dabei nicht bedacht; und die verwal 
tungsmäßige Umsetzung führt meistens auch gute Ansätze 
ad absurdum: Ein städtebauliches Konzept erkennen wir bei 
Ihnen nicht. Oder können Sie mir bitte, Herr Senator, 
schlüssig erklären, was das für ein städtebauliches Konzept 
ist, in dem die Demolierung eines denkmalwerten Gebäu 
des von Mendelsohn oder das Hineinplatschen von Zement 
und Beton in eine Vorstadt wie Dahlem Platz hat? Können 
Sie mir sagen, was das für ein städtebauliches Konzept 
ist? — 
< Beifall bei der CDU > 
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