Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Vt
Sen Ristock
(A) Problem: Alle Zielkonflikte dieser Stadt lassen sich durch
Kompromisse eben nicht lösen; dann wird entschieden wer
den müssen. Und da hoffe ich nur — und spreche auch die
Damen und Herren der Opposition an —, daß dort, wo dann
entschieden werden muß, auch dazu gestanden wird und
man nicht in billigen Tagesopportunismus verfällt.
< Simon (CDU): Im Gegensatz zu Ihnen — wir standen! —
Rheinländer (SPD): Sie liegen doch immer auf dem
Bauch! — Wronski (CDU): Aber bestimmt nicht vor Ihnen! >
Zum Schluß noch ein paar Bemerkungen zu dem, was der
Kollege Simon gefordert hat. Zu der Frage des Dachaus
baues habe ich mich hier geäußert.
< Zuruf des Abg. Franke (CDU) >
- Doch, wir haben angefangen und gesagt, daß jeder Ein
zelfall geprüft werden soll, und dies muß noch verstärkt
werden. Wir ermuntern jeden, der in dieser Stadt ein solches
Begehren hat, seine Anträge zu stellen. Aber Sie werden
zugeben müssen — und da haben Sie etwas verschwiegen —,
daß wir Freiflächen für die Kinder erhalten müssen, damit
sie spielen können. Das Problem bei einem Teil der Dach
ausbauten ist, daß wir überhaupt keine Freiflächen haben,
wo Kinder spielen können; das ist das Problem der Ver
dichtung.
< Beifall bei der SPD — Landowsky (CDU):
Da können sie auch nicht spielen! >
Sie können doch nicht davon ausgehen, daß dort nur kinder
lose Ehepaare einziehen. Sie sind doch auch wie wir der
Meinung, daß es nicht sinnvoll ist, daß diese Dachausbauten
nur von kinderlosen Ehepaaren genutzt werden, nicht wahr? —
Also, Herr Landowsky will sich zu dieser Frage nicht äußern;
aber ich will ihn hier auch nicht zu direkt fragen, sonst mel
det er sich noch.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr
Senator?
(B) Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Keine
Zwischenfrage!
Zur Frage der Energie; Sie haben hier definitiv behauptet,
daß der Bausenator die Energiefrage überhaupt nicht zur
Kenntnis nimmt. Ihr Kollege Landowsky könnte Sie belehren,
wenn Sie bereit wären, von ihm die Belehrung anzunehmen;
das weiß ich nicht genau. Wir haben schon 1977 in die Richt
linien für das Programm der Wohnungsbau-Kreditanstalt die
Größe „Wärmeschutz“ eingeführt; das heißt, wir haben zu
sätzliche Auflagen gemacht. Der Senat hat dann am 2. Okto
ber 1979 einen Beschluß über das Landesprogramm zur
Energieeinsparung gefaßt. Ansonsten stimme ich Ihnen zu,
daß wir hier noch mehr als bisher tun müssen; da gibt es
überhaupt keine Differenz.
< Dr. Hassemer (CDU): Was haben Sie denn getan? >
— Ich habe Ihnen das doch gesagt, 1977 haben wir die ge
samten Wohnungsbauprogramme der Stadt auf die Energie
einsparung — Wärmeschutz — umgestellt.
< Dr. Hassemer (CDU): An öffentlichen Gebäuden!
Was haben Sie im übrigen getan? >
— Auch in meinem Gebäude habe ich natürlich die Frage
der Thermostate und der Steuerung aufgeworfen; fragen Sie
bei uns nach.
< Franke (CDU): Aufgeworfen! — Weiterer Zuruf
von der CDU: Angedacht! >
— Nein, nein, in Weisung gegeben, aber nicht nur für mein
Haus, sondern für alle öffentlichen Gebäude, damit wir zu
einem Mechanismus kommen, der uns in der Tat weiterhilft.
< Zuruf von der CDU >
— Ja, es geht nicht anders, als dies mechanisch zu lösen.
Es muß möglich sein, daß wir mit Thermostaten die Häuser
anders beheizen können oder die jeweilige Wärme in den
einzelnen Räumen besser als heute regeln können. Und dies
muß jeweils von den Lagen her bestimmbar sein; Nordseite,
Südseite, unten, oben und in der Mitte usw. Jeder, der
drängt oder noch zusätzliche fachmännische Ratschjäge über
das hinaus hat, was bereits angewiesen worden ist, möge
sich melden; ich bin da völlig offen, weil ich in der Sache (C)
mit Ihnen da absolut einer Meinung bin.
< Wronski (CDU):
Das Congress Centrum ist geeignet dafür! >
— Das Congress Centrum ist heute nicht zu diskutieren; dar
über haben wir schon viele Male gesprochen.
< Landowsky (CDU): Nein, aber die Solarzellen dafür! >
Ich hatte zwar noch eine Reihe von Punkten, aber lassen
Sie mich nun einige Bemerkungen zu dem machen, was im
Generalanspruch der Opposition — wenn auch moderat, eher
müde — gesagt worden ist. Die Stadtpolitik, die ich hier für
den Senat von Berlin vertrete, ist in vielen Teilen nicht so
leicht, wie der gigantische Wiederaufbau der ersten Jahre;
das ist alles schwieriger geworden. Das Bewußtsein unserer
Menschen — und das sehe ich mit Dankbarkeit — ist kriti
scher geworden. Ich sehe auch, daß sich bis in die CDU
hinein jetzt Auffassungen vertiefen, die nicht mehr unbe
dingt die sozusagen gesellschaftliche Klassengebundenheit
zumindest der CDU Berlin erkennen lassen.
< Franke (CDU): Ach Gott, ach Gott! >
— Doch, doch, das war schon bedeutsam, was Sie da vor
drei Tagen diskutiert haben, einige kamen ja auch relativ
mürrisch hierher. Und einer hat mir heute gesagt, das seien
die Gestrigen. Na, ich will hier nicht zitieren, wer das gesagt
hat. — Ich darf Ihnen sagen: Wenn die CDU bereit ist, die
Politik, die die Koalition hier trägt — eine veränderte, quali
fizierte Stadtpolitik für die Menschen dieser Stadt —, mitzu
tragen, wird sie wiederum unseres Dankes gewiß sein! —
Ich danke für die Aufmerksamkeit!
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Rastem-
borski.
Rastemborski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Senator Ristock! Das war eben Ristock wie eh (D
und je: Problembeschreibungen, Fragen werden aufgewor
fen, blumige Ankündigungen werden gemacht, immer in der
Richtung; Uns wird schon das Beste zu allem einfallen! —
Aber es geschieht nichts. Herr Senator, ich wiederhole mich
auch, wenn ich Ihnen sage, daß ich der Meinung bin, daß
Bausenator in Berlin zu sein ein außerordentlich schwieri
ger Job ist; und weil das so ist, halte ich es persönlich auch
für gar nicht fair oder angemessen, nun bei jeder kleinen
Panne und Fehlentscheidung gleich mit der großen politi
schen Peitsche zu kommen. Uns geht es nicht darum, Kritik
an einzelnen Fehlleistungen zu üben, noch nicht einmal an
einer gewissen Summe von Fehlleistungen. Unsere Kritik
richtet sich ganz schlicht und einfach gegen den — und das
wiederhole ich auch — chaotischen Ansatz, mit dem Sie an
die Bewältigung Ihrer Aufgaben herangehen.
< Beifall bei der CDU >
Herr Senator, Sie haben eine besonders hochqualifizierte
und erfahrene Verwaltung hinter sich — das kenne ich aus
der Ausschußarbeit —; und gerade deshalb verstehe ich
nicht, warum es Ihnen nicht gelingen kann, Ihre Kreativität
als Politiker, die Ihnen als Vermutung immer vorausging,
in Effektivität umzusetzen.
< Beifall bei der CDU >
Herr Senator, Sie denken immer nur „an“ - das übrigens
meistens mit einem bißchen Effekthascherei und möglichst
auch am Parlament vorbei, wenn es irgendwie geht —, Kon
sequenzen werden dabei nicht bedacht; und die verwal
tungsmäßige Umsetzung führt meistens auch gute Ansätze
ad absurdum: Ein städtebauliches Konzept erkennen wir bei
Ihnen nicht. Oder können Sie mir bitte, Herr Senator,
schlüssig erklären, was das für ein städtebauliches Konzept
ist, in dem die Demolierung eines denkmalwerten Gebäu
des von Mendelsohn oder das Hineinplatschen von Zement
und Beton in eine Vorstadt wie Dahlem Platz hat? Können
Sie mir sagen, was das für ein städtebauliches Konzept
ist? —
< Beifall bei der CDU >
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