Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
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Sen Ristock
li/i Schiff „Internationale Bauausstellung“ wird im Moment ge-
A) zimmert, es ist noch im Trockendock, es ist noch gar nicht
zu Wasser gelassen. Wir haben im Juli angefangen, verehrte,
liebe Kollegen von der Opposition — die Koalition weiß
das —, die Geschäftsleitung zu berufen, haben dabei aber
Schwierigkeiten gehabt. Dies ist — der Regierende Bürger
meister hat das gestern in seinen Ausführungen gesagt —
kein Schönwetterprojekt; es ist eine der schwierigsten Auf
gaben, die wir zu bewältigen haben. Keine Stadt der Welt
hat sich bisher getraut, exemplarisch zu beweisen, daß
man alte Stadtteile — das sind bei uns Gebiete mit 400 000
Wohnungen — restaurieren und bewahren kann. Das wird
nicht leicht sein, und dies werden Zwischenschritte sein, die
schwierig werden. Aber ich darf Ihnen auch sagen, daß, wenn
wir dieses nicht bewältigen — da bin ich dankbar, daß
auch die Opposition sagt, daß sie hinter dem Projekt steht,
und ich weiß, daß sie das auch tut —, wir unsere Innen
stadt aufgeben müßten. Insofern ist die IBA eine Internatio
nale Bauausstellung, die vielen draußen etwas sagen soll,
aber gleichzeitig auch uns helfen muß, die Innenstadt, wie
sie da ist, zu bewahren, zu reparieren und anzureichern.
Insofern meine ich, wie auch immer Sie hier kritisch sind
und natürlich als Opposition danach lechzen, daß ich einen
Mißerfolg einheimse
< Simon (CDU): Nein! — Weiterer Zuruf von der
CDU: Den haben Sie schon! >
— Nein, ich habe da noch gar keinen Mißerfolg: der Zwi
schenruf ist billig. — Ich darf Ihnen sagen: Ich bin davon
überzeugt, daß diese Internationale Bauausstellung ein
großer Erfolg für die Stadt werden wird, und ich hoffe nur,
bei kritischer Begleitung, daß Sie dieses mit uns
< Rastemborski (CDU): Gesundbeterei ist das! >
Lassen Sie mich zum Punkt 5 — Bundesgartenschau —
einen Satz sagen; da kann ich ganz weniges sagen:
< Franke (CDU): Sicher nicht das,
was heute morgen im Hauptausschuß passiert ist! >
,^6) Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Franz Ehrke, hat
mich in dieser Frage — und von ihm und der Funktion des
Hauptausschusses aus gesehen, durchaus zu Recht — gerügt,
daß ich das, was im Bauausschuß detailliert und umfänglich
< Zuruf des Abg. Simon (CDU) >
— Ja, Herr Simon, ich meine nur Sie — besprochen worden
ist — und das ist mein Fehler —, nicht gleich und sofort auch
dem Hauptausschuß unterbreitet habe. Aber die Unterlage,
die jetzt dem Hauptausschuß vorliegt, ist, verehrter Herr
Simon, am 24. oder 25. Januar dieses Jahres — ein guter
Journalist hat das am nächsten Tag geschrieben — von
Ihnen, von allen mit freundlichster Zustimmung getragen wor
den. Ich finde es richtig, daß Sie sie getragen haben. Aber
daß Sie heute Absetzbewegungen von einem auch von Ihnen
geliebten Kind machen, daß ist ungefähr so, als ob man ein
neugeborenes Kind vor der Kirchentür ablegt. Sie haben
das hier getan.
< Rastemborski (CDU): Was soll denn das? >
— Mit „Kirchentür“ wollte ich es menschlicher formulieren.
> Simon (CDU): Mit dieser Art Argumentation
werden Sie erreichen, daß Ihnen die Opposition
bei großen Projekten überhaupt nicht mehr
die Hand reichen kann! >
Sechstens — Landesmodernisierungsprogramm; Die Kol
legen Wartenberg, Vetter und Simon haben hierzu — natür
lich unterschiedlich — Stellung genommen. Wir haben mit
dem ZIP eine große Prüfstation für die Modernisierung der
Innenstadt gehabt, die 4 000 Wohneinheiten betrifft. Wir
haben dabei festgestellt, daß ein Teil der Hauswirte das
hervorragend gemacht hat. Wir haben aber, wie der Kollege
Wartenberg hier zu Recht sagte, in einigen Fällen auch
erlebt, daß dies hundsmiserabel gelaufen ist. Wir müssen
den Kontrollmechanismus in der Tat wesentlich verbessern;
es ist schließlich das Geld des Steuerzahlers, und somit
besteht auch ein Anspruch darauf, daß wir die Kontrolle
verbessern müssen. Das Landesmodernisierunqsprogramm
wird von 750 Einheiten im Jahr 1980 auf 2 500 Einheiten im
Jahr 1982 gesteigert. Und ich glaube, es wird dann eine neue
Überlegung geben, wie wir Mitte der achtziger Jahre weiter (q
fortfahren.
Lassen Sie mich als nächsten Punkt etwas zu den Bau
investitionen sagen; Wir haben in diesem Land in den letz
ten Jahren Bauinvestitionen vorgenommen und werden auch
in dem vor uns liegenden Jahr Bauinvestitionen vornehmen,
die erstens jeweils einzelnen kommunalpolitischen Zielen
dienen, zweitens natürlich auch die bauwirtschaftliche Situa
tion berücksichtigen. Der Kollege Finanzsenator und ich
haben in langen Gesprächen und dann auch in den parla
mentarischen Gremien darauf geachtet, daß wir die Heraus
gabe der Aufträge und die Akzeptierung von Submissionen
davon abhängig machen, daß sich dieses in ein konjunktur
gerechtes Verhalten aller am Bau Beteiligten einpaßt. Man
kann im großen und ganzen auch jetzt noch sagen, daß das
läuft, wenngleich es im letzten Jahr dort viele Sünden gege
ben hat; diese wollen wir — wenn wir sie auch nicht ganz
beseitigen können — zumindest mindern oder — wie es so
neu-deutsch heißt — minimieren. Und deshalb, Herr Kollege
Simon, haben wir 2 000 Wohneinheiten in diesem Jahr noch
nicht bewilligt.
Lassen Sie mich zum nächsten Punkt — Umweltpolitik
< Landowsky (CDU): Hat doch Pätzold schon getan! >
und Naturschutz —, soweit dies in meinen Bereich fällt, etwas
sagen:
< Zuruf von der CDU; Ökologie! >
— Herr Kollege Dr. Hassemer soll mich hier den Ökologie
senator genannt haben. Das ist eine hohe Belobigung, wenn
Sie das gesagt haben sollten.
< Dr. Hassemer (CDU): Stimmt das denn nicht? >
— Ich betrachte mich von meinem Bewußtsein her als einer,
der sich diesen Fragen sehr verbunden fühlt.
< Zurufe von der CDU >
— Darf ich Ihnen sagen, Herr Dr. Hassemer; Die Welt wird
nicht in dem Moment entdeckt, wo Dr. Hassemer in dieses
Parlament kommt. — Ich will sagen, was wir getan haben und
tun; Wir haben in dieser letzten Legislaturperiode - und füh
ren es mit diesem Haushalt weiter fort — erkannt, daß es aus
vielen Gründen mit der weiteren Verschmutzung unserer
Seen ein Ende haben muß wegen der Menschen, der Pflan
zen, der Fische, der Bäume, kurz: der gesamten Natur.
< Wronski (CDU);
Das wissen wir seit zehn Jahren schon! >
Wir haben aber konkret nichts getan; vielleicht haben wir
darüber geredet.
< Wronski (CDU): Eben, eben! >
— Herr Wronski, aber bitte bedenken Sie doch; Die Welt be
steht doch nicht aus Berlin, wir sind ein Teil der Bundes
republik.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Boroffka?
< Zurufe von der SPD: Nein! Nein! >
— Was denn nun? Nein? Ja?
< Simon (CDU): Wer hat denn nun 'ne Amme —
die Fraktion oder der Senat? >
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich will
das Wort von der „Amme“ einmal stehen lassen. Ich möchte
jetzt erst einmal weiterreden. — Ich darf Ihnen zur Frage des
Naturschutzes sagen, daß wir angefangen haben, uns mit der
Säuberung der Grunewaldseen und der Rettung des Tegeler
Sees zu befassen, und wir sind dabei, eine neue Uferkon
zeption zu entwickeln. Die Verwaltung und auch die Bürger
dieser Stadt sind einen sehr schweren Lernprozeß einge
gangen. Ich habe vor wenigen Tagen ohne Öffentlichkeit
eine zweite Anhörung mit den Spitzen der betreffenden Ver
bände gehabt und festgestellt, daß diese Gespräche, die ein
Dreivierteljahr dauerten, gut und richtig waren. Es hat allein
80 Einzelverhandlungen über den gesamten Verlauf der
Havel gegeben, und wir sind uns sehr nahegekommen und
haben viele Kompromisse geschlossen. Aber es gibt ein
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