Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 197S
(A) Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Aber ja!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Dr. Wruck!
Dr. Wruck (CDU): Hätte es nicht zur Bewahrung der Iden
tität dieser Stadt gehört, daß man den Mendelsohn-Bau am
Lehniner Platz nicht abgerissen hätte?
< Beifall bei der CDU >
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Wir haben
uns, Herr Dr. Wruck, zum Mendelsohn-Bau umfänglich ge
äußert, und ich habe Ihnen damals schon versichert — ich
will das heute nicht wiederholen: Sie werden glücklich und
stolz sein, daß wir diesen Bau in wenigen Jahren der „Schau
bühne“ übergeben. Wir werden ein hervorragendes Stück
Kultur- und Stadtpolitik geleistet haben.
< Zuruf von der CDU: Das ist Ihre Interpretation! >
Dies wird der Mendelsohn-Bau sein, und zwar in der Reali
sierung der Idee von Mendelsohn, es wird kein anderer
Mendelsohn sein.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ja!
< Rheinländer (SPD); Aber Herr Senator, warum so
viele Zwischenfragen? Wir wollen Ihren Gedanken
gang hintereinander hören! >
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Dr. Lehmann-Brauns!
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senator Ristock, auch
auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, darf ich Sie fragen:
Glauben Sie, daß die Zehlendorfer und Berliner ebenso
glücklich und stolz darüber sind, daß Sie ihnen ein Sport
zentrum mitten in den Ortsteil Dahlem klatschen?
(B) Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich gehe
davon aus, daß Stadtplanung ein kontinuierlicher Prozeß ist
und es dem Architekten gelingt, ein in die Landschaft pas
sendes Sportzentrum für die Universität zu bauen. Das ist
ein Universitätsteil der Stadt, und das verschiebt man nicht.
Es wäre ein opportunistisches Zurückweichen dieses Sena
tors zugunsten einer kleinen Klientel. Diese Zielkonflikte
habe ich überall in der Stadt, und ich werde hier nicht zu
rückweichen.
< Beifall bei der SPD >
Wir werden prüfen, Herr Dr. Lehmann-Brauns, ob der Archi
tekt in der Lage ist, die Voraussetzungen des § 34 zu erfüllen,
und, wenn ja, dann werden wir mit diesem Paragraphen
das Sportzentrum dort bauen, wo wir es vorgesehen naben.
Und ich darf dem Kollegen Hucklenbroich noch eins sa
gen, weil er mich gestern gefragt hat — ich konnte gestern
nicht mehr antworten: Wenn es so wäre, wie Sie mich inter
pretiert haben, dann
< Zuruf des Abg. Hucklenbroich (F.D.P.) >
— Nein, nein, ich bin ja Ihrer Meinung; wenn ich das allein,
quasi als lieber Gott, neben dem Parlament entscheiden
würde, dann wäre das katastrophal, da hätten Sie völlig
recht. Ich habe bei dem Bewilligungsrahmen, den Sie mir
zugestanden haben — und ich verweise jetzt auf die Proto
kolle —, gesagt: An drei Ecken der Stadt gibt es noch
Landschaft zu arrondieren, das war am Zabel-Krüger-Damm,
in Düppel-Nord und in Lichtenrade bei der Hilfswerk-Sied
lung.
< Dr. Hassemer (CDU); Wie meinen Sie das,
Landschaft arrondieren? >
— Stadtlandschaft zu arrondieren, ja, so ist es! — Nun lassen
Sie mich fortfahren.
< Landowsky (CDU): Das heißt nicht arrondieren,
das heißt betonieren! >
Ich bin dem Kollegen Rheinländer dankbar, es verlängert
ja auch die Zeit, obgleich alle diese Fragen wichtig waren,
aber ich lasse es.
Die Situation der Bauwirtschaft, Kollege Simon: Ihr An- (C
trag ist völlig marktunwirtschaftlich, eigentlich dirigistisch,
nämlich Ihr Antrag, daß wir alles ausschütten sollen. Sie
haben hier in einem Nebensatz gesagt, daß Sie in diesem
Jahr das durchaus einsehen, daß aus konjunkturellen Grün
den die 2 000 Wohneinheiten nicht ausgeschüttet worden
sind. Und genauso wollen wir es im nächsten Jahr halten.
< Simon (CDU): Immer weiter! >
— Aber nicht doch! Wie ist die Situation der Bauwirtschaft?
Wir haben in diesem Jahr 1 000 Beschäftigte mehr als im
Vorjahr gehabt, und im übrigen darf ich Ihnen sagen: Als
ich Bausenator wurde, fand ich 6 500 Arbeitslose bei 32 000
Beschäftigten vor. Wir haben in diesem Jahr 29 000 Beschäf
tigte im gewerblichen Teil des Bauhauptgewerbes gehabt.
Das heißt, wir haben derzeitig eine Situation, wo wir bis
auf Teilbereiche voll ausgelastet sind. Zum Beispiel im
Leitungsbau haben wir beginnende Schwierigkeiten. Ich
habe den Kollegen Wirtschaftssenator und die Eigen
betriebe angeschrieben; da fängt es an zu bröckeln.
Die bauwirtschaftliche Situation ist gut — das ist übrigens
in allen Wirtschaftsteilen der Zeitungen der letzten Tage
nachzulesen, da gab es eine Pressekonferenz.
< Simon (CDU): Da war ich ja auch!>
— Ach, da haben Sie das mit den 2 000 Wohneinheiten ge
lernt, ist doch wunderbar, ich finde das großartig,
< Franke (CDU): Das haben wir schon vorher
im Hauptausschuß gesagt >
— Aber Herr Franke, müssen Sie denn immer noch die Am
me von Herrn Simon sein? Der soll doch allein laufen! —
Deshalb sage ich zum Antrag der CDU, meine Damen und
Herren: Er ist in sich zu dirigistisch, weil er den Notwendig
keiten der Situation des Jahres 1980 nicht gerecht wird,
deshalb bitte ich die Koalition
< Rastemborski (CDU): Also die Hintertür wollen
Sie sich offenlassen. Damit würde ich nie mit Ihnen
wetteifern, in Ideologie! > ^
Ich will so entscheiden Aber bitte, Herr Rastemborski,
machen Sie das doch nicht ideologisch — Marx nannte das
verfälschtes Bewußtsein —,
< Rastemborski (CDU): Bei Ihrer Ideologie würde
ich darüber nicht mit Ihnen wetten! >
machen Sie es doch pragmatisch; machen wir es doch so,
wie es notwendig ist, wie wir es in diesem Jahr getan ha
ben, wie selbst Herr Simon das hier bestätigt hat.
Lassen Sie mich dann zu einer wichtigen Frage des näch
sten Jahres kommen: Meine Verwaltung und das Hohe
Haus mit seinen Ausschüssen müssen die Vorarbeit zu einer
der schwierigsten Fragen leisten, um auf die drängendste
Frage unserer Bevölkerung eine Antwort zu geben, und
zwar ist das die Frage der Mietpreisbindung und unserer
Einschätzung, daß sie möglicherweise in Bonn nicht zu ver
längern ist, so daß wir schon im Jahr 1980 miteinander die
Instrumentarien entwickeln müssen für einen Mietenspiegel,
für eine Verhandlung auf tarifvertragliche Zustände hin,
um die Mieter in diesem Land gegen schreckliche Aus
wirkungen einer möglichen Aufhebung der Mietpreisbin
dung zu schützen; und das müssen wir im Jahr 1980 schon
tun!
< Beifall >
— Herr Simon, ich bedanke mich zumindest für den Beifall;
ich habe diesen Punkt bei Ihnen vermißt, denn er betrifft
wirklich eine der zentralen Fragen im Jahr 1980.
< Landowsky (CDU): Was haben Sie denn für
Maßnahmen vor? Sie beschreiben Probleme und
bieten keine Lösungen! — Franke (CDU): Das hat
er in der letzten Diskussion schon zugesagt, aber
nichts ist bisher gewesen! — Außer Spesen nichts
gewesen! >
Ich komme zum vierten Punkt — die Internationale Bau
ausstellung: Eine Zeitung hat geschrieben: Das Schiff
schlingert! — Und die Opposition hat sich freudig - das
ist ihre Sache — auf diese Bemerkung gestürzt. Ich darf
Ihnen, um beim Beispiel „Schiff“ zu bleiben, sagen: Dieses
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