Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
744
li/ (A)
II! (B)
Sen Ristock
— Das, Herr Franke, können wir bei anderer Gelegenheit
durchaus tun. Wenn Sie mich so lange hören wollen, bin ich
auch bereit, Ihnen ein Privatissimum zu geben.
< Feilcke (CDU): Wir hören Sie gern so lange! >
Lassen Sie mich zuerst zum Kollegen Simon sagen und
gleich zum ersten Punkt kommen: Die ständige Wieder
holung, daß das Ganze nun nicht mehr laufe und in Pla
nungswirrwarr oder sogar -chaos einmünde, möchte ich lei
denschaftslos zurückweisen. Aber allein das fehlende Feuer
Ihrer heutigen Ausführungen zeigt mir, daß die ständige
Wiederholung auch bei Ihnen zu Ermüdungen führt.
< Simon (CDU): Keine Bange, keine Bange! >
Wir haben, von diesem Haus und von der Öffentlichkeit
getragen, 1976 eine Umschaltung unserer Stadtbaupolitik
vorgonommen, weil wir erkannten, daß, wenn wir so weiter
machen würden, wir weite Gebiete der Innenstadt der Ver
ödung anheimfallen lassen würden, und ich glaube, das ist
heute Allgemeingut. Und wenn ich mal das nehme, was
Sie vor drei Tagen in der CDU-Fraktion mit Verve zu vielen
Punkten diskutiert haben, wenn ich dies auch in Ihren neuen
Kurs einbeziehe, der nicht zweifelsfrei war, dann finde ich,
bewegt sich die CDU auf diesen Kurs zu, den ich hier heute
vortrage, ich wehre mich überhaupt nicht.
< Rastemborski (CDU): Aber keine Schwachheiten! >
— Ja, wir haben mit großem Interesse gehört, was Sie hier
zum Umweltschutz und zur Wohnungspolitik gesagt haben.
Wir haben festgestellt, daß Sie sich alten, bewährten Grund
sätzen der Koalition annähern. Das begrüßen wir.
< Zuruf des Abg. Adler (CDU) >
— Aber, Herr Adler, reden Sie doch nicht, ist es Ihnen denn
peinlich, daß man Sie mal lobt?
< Zuruf von der CDU: Sie bewegen sich auf eine
Koalition zu! — Weitere Zurufe von der CDU >
— Ja, das ist Euch peinlich! Ich komme aber nicht umhin, dort
Lob auszusprechen, wo es angebracht ist.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Ja, bitte!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Simon!
Simon (CDU): Herr Senator, dürfen wir daraus schließen,
da Sie sich persönlich dafür aussprechen, alle unsere An
träge aus diesem Bereich, weil Sie sie gut und ordentlich
finden, auch mit zu unterstützen und in der Koalition mitzu
helfen, sie durchzubringen?
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Verehrter
Herr Simon, in dem Maße, in dem Sie Einsicht zeigen und
sich von einer konservativen, fast reaktionären Politik Ihrer
Bundes-CDU/CSU ablösen,
< Simon (CDU); Aha! >
werden wir hier natürlich Freude zeigen.
< Simon (CDU): Keine Phrasen, Antworten! >
— Nein, nein! Es war Ihnen doch vorgestern so fürchterlich
peinlich, als ich Sie mit dem konfrontierte, was Ihre Bundes
partei tut.
< Zuruf des Abg. Feilcke (CDU) >
Präsident Lorenz: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Ihre Kol
legen sind im Moment derart eilfertig mit Zwischenfragen,
aber ich will sie beantworten.
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer (CDU); Herr Senator Ristock, ist Ihnen denn
wirklich entgangen, das dieses Mal Sie dran sind, Einsicht
zu zeigen?
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich ver- (C|
trete das hier. Wenn Sie durch ständige weitere Zwischen
fragen den Prozeß nicht verlängern, dann mache ich noch
einmal genau deutlich: Die Politik, die ich hier für den Senat
von Berlin vertrete, läuft, der Regierende Bürgermeister
hat das zusammengefaßt unter dem Begriff einer neuen
Stadtpolitik. Diese Stadtpolitik wird in meinem Haus groß
geschrieben, und wir haben das angefangen. Nun rede ich
für den Haushalt, den ich hier vertrete, zur Innenstadt. Wir
hatten in diesem Land eine Stadtflucht und haben in den
letzten zwei Jahren erreicht, daß die äußere Stadtflucht fast
zum Stillstand gekommen ist. Wir sind jetzt dabei, der in
neren Stadtflucht entgegenzuwirken, indem wir in der Innen
stadt — ich komme nachher bei der IBA noch einmal darauf
zurück — Wohnwertverhältnisse schaffen, die dieser inneren
Stadfflucht entgegenwirken. Dies hat der Senat aus eigener
Intention getan, von Ihnen zuerst sehr kritisch begleitet
und heute, wie ich glaube, sogar zustimmend. Aber wir ha
ben dies hier im Dezember 1975 angefangen; in der Großen
Anfrage der SPD-Fraktion im Jahre 1976, und auch auf Ihre
Große Anfrage noch im Herbst dieses Jahres hat der Senat
deutlich gemacht, wo er steht. Dies ist, Herr Abgeordneter
Simon, nicht etwas Dahinzuredendes, sondern 85®/» der
Ressourcen, die wir auf dem Sektor haben, fließen jetzt
in die Innenstadt.
< Vereinzelter Beifall der SPD >
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Mein
Nachbar darf immer!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Wronski!
Wronski (CDU); Herr Senator, würden Sie den Umzug
der Bewohner des Falkenhagener Feldes, des Märkischen
Viertels und anderer gleichgearteter Ballungsräume als
Stadtflucht bezeichnen?
(D)
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Nein, das
habe ich nicht gesagt. Warum wollen Sie mir das Wort im
Munde umdrehen? Ich sage noch einmal: Wir haben in die
ser Stadt zweimal eine Stadtflucht gehabt; wir haben sie in
allen Städten, aber in dieser Stadt im besonderen. Die äuße
re Stadtflucht ist für uns so gefährlich. Wer zum Beispiel
in Hamburg nach Harburg geht oder nach Schleswig-Hol
stein
< Feilcke (CDU); Harburg gehört zu Hamburg! >
— ja, ein Stückchen darüber hinaus an die Stadtgrenze —,
der ist für Hamburg nicht verloren. Wer Berlin verläßt und
nach Helmstedt geht, der ist für Berlin verloren. Das ist un
sere besondere geographische Situation. Daneben haben
wir in den letzten Jahren eine innere Stadtflucht gehabt,
Herr Wronski, weil wir einen riesigen Nachholbedarf haben.
Wir haben das übrigens großartig bewältigt, bis 1963 zum
Teil in gemeinsamer Verantwortung. Wir haben, um schnell
zu bauen und eine riesige Wohnungsnot zu befriedigen,
erst einmal dort gebaut, wo es schneller ging. Jetzt bauen
wir dort, wo es weitaus komplizierter ist. Aber wir müssen,
um die Identität dieser Stadt zu bewahren, die Innenstadt
reparieren, und wir können sie nicht wegschlagen.
< Zuruf des Abg. Dr. Mahlo (CDU) >
— Sehr gut, Herr Dr. Mahlo, Sie sind ja jetzt hier mit drin,
und ich sehe mit Freude, daß sie das auf diesem Sektor
mittragen.
Ferner ein Punkt, bei dem Sie sich nicht so erregen wer
den. Ich habe hier nur gesagt, wo der Senat steht.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,
Herr Senator?
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich wollte
eigentlich zum Punkt 2, zur Situation der Bauwirtschaft,
kommen.
Präsident Lorenz: Also ja oder nein?
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