Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Vetter, Horst
(A) sind zu einem großen Teil auch bedingt durch die hohen
Grundstückspreise, im Moment natürlich auch wieder durch
den Zinsanstieg. Auch das ist ein Problem, das man keiner
Landesregierung, keiner Wohnungsbaukreditanstalt oder
irgend jemand in die Schuhe schieben kann. Das ist ein Pro
blem, über das wir — so hoffe ich — möglichst bald wieder
hinwegkommen, damit nicht die Zinsentwicklung unsere Be
mühungen erschwert.
< Landowsky (CDU): Die Förderungssätze!
Meinen Sie, man kann darüber redern? >
— Die Förderungssätze werden wir uns angucken müssen,
aber Sie werden nicht erwarten, Herr Landowsky, daß ich
hier jetzt irgendwelche Zusagen mache. Wir müssen uns das
Gesamtfinanzierungsinstrumentarium angucken und nochmal
in Relation setzen.
< Landowsky (CDU): Ist es ja schon! >
Wir müssen uns die Entwicklung im Mietwohnungsbau an-
sehen. Es darf nicht passieren, daß das eine dem anderen
gegenüber benachteiligt und damit unattraktiv wird. Das
müssen wir uns ansehen, das sind Dinge, die man nicht
über’s Knie brechen kann, die aber durchaus, wenn man
politisch den Willen dazu hat, diesem Ziel entgegenführen.
Einen Zwischenruf möchte ich hier noch aufgreifen, den ich
vorhin gehört habe; Modernisierungsmaßnahmen. Lassen Sie
sich doch von Ihrem Kollegen Landowsky die Zahlen geben.
Ich habe sie mir besorgt, ich habe das Gefühl
< Landowsky (CDU); Schlimm! >
— Ja? Ich habe von Ihren Kollegen die Zahl gekriegt, die
eigentlich dem entspricht — aber vielleicht ist es eine sta
tistische Wertung, vielleicht werten Sie anders —, ich habe
eine Zahl von fast 10 000 genannt bekommen für das letzte
Jahr. — Sagen Sie mir, daß das nicht stimmt. — Gut, aber
ich habe die Zahl bekommen, weil ich mich dafür interessiert
habe und schon ein paarmal den Vorwurf gehört habe, daß
wir nicht drinbleiben. Ich habe mir die Zahl für 1979 geben
lassen, und ich war beruhigt.
< Landowsky (CDU): Zwei Jahre ist gar nichts gelaufen!
Das ist das Produkt von drei Jahren! >
— Das ist ja richtig, aber der Ehrlichkeit halber wollen wir
sagen, daß für das letzte Jahr die Zahlen erreicht sind und
wir auf dem richtigen Weg sind. Das müssen Sie doch an
erkennen.
Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zu Ihren Anträgen
sagen. Zum Drei-Parteien-Antrag brauche ich nichts mehr zu
sagen, das ist eine Intention, die wir alle haben, wir haben
darüber gesprochen. — Der zweite ist ein Antrag über die
Streichung der Kapitalzufuhr bei den städtischen Gesell
schaften. Sie wissen ganz genau, daß wir das nicht so gene
rell machen können. Ober Richtung, Stärke, Einbeziehung
des privaten Baubereichs könnten wir wahrscheinlich zu
einer Annäherung kommen, wenn Sie nicht diese Absolut
heit hier aufstellen würden; so geht das natürlich nicht. Und
wenn ich es richtig sehe, steht das auch ein bißchen im
Widerspruch zu Ihrem anderen Antrag, denn in den Bewilli
gungsverfahren sind ja wohl noch ohne weiteres die laufen
den und die noch auszuführenden Wohnungen drin, die den
städtischen Gesellschaften zukommen, und Sie können die
Zahl so kurzfristig, wenn Sie die für das nächste Jahr er
reichen — die Zahl der vorgesehenen Wohnungsbaupro
gramme plus der aus dem alten Jahr noch rückständigen —
und gleichzeitig in diesem Jahr schon total umpolen wollen,
nicht oder sehr schwer erreichen — ich glaube, das ist bei
nahe unmöglich; das enthält eine Diskrepanz. Aber Sie
wissen ganz genau, daß dieser Antrag eine wiederkehrende
Formalsache ist, daß wir dem nicht zustimmen können. Ober
den zweiten Antrag werden wir im Detail sprechen, in der
Richtung ist er natürlich noch unter konjunkturpolitischen
Gesichtspunkten zu sehen. Sie wissen alle, daß die Bau
wirtschaft selbst großen Wert auf eine Verstetigung ihres
Auftragsbestands legt. Wir werden verfolgen müssen, ob es
das richtige Jahr ist, die neuen und die alten Programme
schon im Nachschub zu verwirklichen. Ich bin der Meinung
und hoffe, daß es möglich ist, ich kann aber die Konjunktur
entwicklung des Gesamtjahres noch nicht übersehen. Und
da war vielleicht der Dissens mit dem Kollegen Wartenberg,
als er von Verbänden sprach, daß die Bauwirtschaft in die
sem Jahr genügend ausgelastet war und den Schub dieser (C)
2 000 gar nicht so gern gesehen hat. Darüber sind wir uns
wahrscheinlich einig.
Präsident Lorenz: Bitte, Herr Abgeordneter Franke!
Franke (CDU): Herr Vetter, würden Sie dann aber zumin
dest den Wunsch der Bauwirtschaft unterstützen, daß das
Bewilligungstempo wieder größer wird? Denn heute bewilli
gen heißt ja noch lange nicht, morgen bauen — das wissen
Sie ja auch.
Vetter (F.D.P.): Gut, darüber können wir ohne weiteres
sprechen. Ich glaube, es liegt im Interesse aller, daß der
Wohnungsbau nicht nur von der Zahl her Priorität hat, son
dern auch in der Struktur — auch darüber sind wir uns einig,
das Thema würde aber zu weit führen, wenn wir es hier
noch einmal völlig neu aufrollen würden. Ich bin im Gegen
satz zu dem, was in den Vorwürfen immer so global liegt —
ich habe das, glaube ich, gestern auch schon gesagt —, Ber
lin liege am Ende der Skala, der Meinung, daß das alles
nicht stimmt. Der Wohnungsbau in Berlin wird sehr intensiv
im Vergleich zu anderen Bundesländern durchgeführt. Wo
rüber wir uns unterhalten und vor allem nachdenken müssen,
ist, ob wir immer die richtige Form, genügend zur richtigen
Zeit fördern, ob wir dem Markt hier nicht andere Möglich
keiten erschließen müssen. Aber das sind Themen, die durch
aus in Fachkreisen gerade im letzten Jahr diskutiert worden
sind und wo die Überlegungen noch gar nicht am Ende sind.
Denn gerade das, was oft bei den Förderungsmaßnahmen
im sozialen Wohnungsbau als positiv in Berlin angesehen
wurde, hat natürlich die Kehrseite, daß der freifinanzierte
Wohnungsbau in Berlin weitaus unattraktiv erschien und
zurückgeblieben ist.
Ich bin auch der Meinung, wir müßten überlegen, wie wir
dem freifinanzierten Wohnungsbau wieder eine größere
Möglichkeit und Chance geben. Das läßt sich weniger durch
staatliche Förderungsmaßnahmen, aber vielleicht durch an
dere Grundbedingungen ermöglichen. Dafür muß natürlich (C) i
ein Markt eröffnet werden, und da schließt sich der Kreis
wieder. Herr Landowsky, Sie gucken so erwartungsvoll. Ich
bin nach wie vor der Meinung, wenn wir die Fehlsubventio
nen im sozialen Wohnungsbau beseitigen, öffnet sich der
Markt für einen freifinanzierten Wohnungsbau von ganz al
lein.
< Vereinzelter Beifall >
Lassen Sie mich zum Abschluß einen Satz sagen — wenn
ich es nicht täte, würden Sie wahrscheinlich den Zuruf ma
chen, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU —
zum Thema Sportzentrum: Ich bin nach wie vor der Meinung,
daß Ihr Bezirksbürgermeister in Zehlendorf den richtigen
Standpunkt dazu vertritt. — Schönen Dank!
< Landowsky (CDU): Mit Bebauungsplan oder ohne? — >
Beifall bei der F.D.P. >
Präsident Lorenz: Das Wort hat nun Herr Senator Ristock.
Ristock, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr Prä
sident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund
vieler Vorankündigungen vor dem Einzelplan 12 hatte ich
bestimmte Befürchtungen, denn ich nahm an, daß Sie hier
riesige Keulen durch den Saal tragen würden. Das war sehr
moderat, was Sie da gesagt haben,
< Hucklenbroich (F.D.P.): Vorsichtig sein, draußen
ist Glatteis! >
aber trotzdem müssen wir das, was der Kollege Simon
hier gesagt hat, besprechen.
Ich möchte in elf Punkten zu meinem Haushalt hier etwas
sagen — das ist gleichzeitig auch eine Beantwortung einiger
Fragen; soweit sie nicht beantwortet sind, werde ich das
dann am Ende gesondert tun. Entschuldigen Sie, daß ich
das thesenartig tue, denn sonst würde jeder einzelne Punkt
jeweils eine längere Ausführung benötigen, und das wollen
Sie und ich nicht.
< Zuruf des Abg. Franke (CDU) >
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