Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
742
Vetter, Horst
•i/ ; (A) Nur, Herr Kollege Simon, ich besitze eigentlich keinen
Autorenstolz, mir geht es immer mehr darum — das werden
Sie zugeben —, in der Sache weiterzukommen. Aber wenn Sie
hier eine Formulierung gebraucht haben, daß es ihnen ge
lungen ist, in Sachen Eigentumsmaßnahmen heute mit dem
Antrag die anderen Fraktionen auf den Weg zu bringen,
< Landowsky (CDU): Das stimmt doch aber auch! >
dann ist das doch ein bißchen merkwürdig.
< Feilcke (CDU):
Wieso, sind Sie immer noch nicht dabei? >
Sie wissen, daß ich dieses Thema jetzt in dieser Phase
wesentlich vor Ihnen aufgegriffen habe.
< Landowsky (CDU): Ach, Herr Vetter! >
— Herr Landowsky, ich habe selbstverständlich mit dem Sena
tor, als mir bekannt wurde, was dort geschieht, sofort Ge
spräche aufgenommen
< Franke (CDU): Unter dem Tisch gekungelt! >
— Wo denn „unter dem Tisch?“ Aber, Herr Kollege Franke,
waren Sie gestern in der Plenarsitzung nicht da, waren Sie
gestern nicht in der Hauptdebatte dabei? Scheinbar nicht,
sonst hätten Sie gehört, was ich dazu gesagt habe. Und es
ist ja auch sinnlos, ich will mich darüber nicht weiter streiten.
Es ist schon reichlich Zeit damit vertan, wir wollen in der
Sache weiterkommen. Meine Position dazu habe ich hier
gestern dargelegt, und ich hoffe, daß wir ganz schnell zu
einem Ergebnis kommen, das ist das politische Wollen, was
wir alle darunter gesehen haben.
Ich möchte der Ordnung halber sagen, Herr Kollege Simon:
Ich teile wohl die Meinung, daß bei der Verwaltung von An
fang an — wahrscheinlich vom Landeswohnungsamt, das muß
ich so sehen — der Hang vorhanden war, diese politische Ab
sprache zu konterkarieren. Aber nach meinem Eindruck war
dies beim Senator, nachdem er sich zu dem Weg ent
schlossen hat, nicht mehr der Fall. Ich habe nicht das Gefühl,
daß er es war, der uns hier leimen wollte. Ich muß Ihnen ehr-
l£((B) lieh sagen, als ich ihn das erste Mal darauf angesprochen
habe, hatte ich wirklich das Gefühl, daß er ehrlich überrascht
war.
< Landowsky (CDU): Das glauben wir ja! >
Ich bin Immer für Offenheit. Ich stehe auch an, den Senator
zu kritisieren, das haben wir oft genug getan. Das sind für
mich keine Fragen, ob Koalition oder Opposition, das sind
Fragen, wo wir alle glaubhaft bleiben müssen, ganz egal,
welcher politischen Partei wir angehören. Ich bin der Mei
nung, wir müssen sowieso viel mehr darauf achten, daß wir
als Parlamentarier und als Vertreter der drei Parteien glaub
haft werden gerade in diesem Bereich.
< Landowsky (CDU): Richtig! —
Beifall bei der CDU und der F.D.P. >
Deshalb sollten wir hier in solchen Fällen Schaukämpfe ab
lehnen und nur über die Sache um ihrer selbst willen dis
kutieren. Aber was parlamentarische Begleitung und Kon
trolle anbetrifft, so habe ich gerade in den letzten Monaten
feststellen müssen, daß man da auch aufpassen muß, daß man
bei allem Mitgestaltenwollen manchmal in Grenzbereiche ge
rät, wo man ganz schnell die Konsequenzen ziehen muß. Ich
sage das ganz offen; Ich war der Meinung, daß es für einen
Baupolitiker in dieser Stadt ganz wichtig wäre, in dem IBA-
Bereich aktiv mitwirken zu können. Ich habe mich deshalb für
den Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt. Ich habe aber fest
stellen müssen, daß hier zwei Dinge, der Planungsstand und
die Vorbereitung, noch nicht so weit waren, daß es in die
intensive Übersetzung in das Machbare geht, und ich habe
auch feststellen müssen, daß es sehr schwierig ist für einen
Parlamentarier, wenn hier Teilhaber sind wie Land und Bund,
in ein solches Aufsichtsgremium eingebunden zu werden. Ich
habe ganz schnell gemerkt, daß ich mir die parlamentarische
Freiheit in dieser Frage zurückholen mußte, denn ich habe an
einer Sitzung des Bauausschusses teilgenommen, wo ich
Zweifel hatte, wenn ich mich zu Wort meldete, ob ich die
Information jetzt als Mitglied des Aufsichtsrats oder als Par
lamentarier hatte. Und da ich für klare Trennung bin, habe ich
persönlich sehr schnell die Konsequenzen daraus gezogen;
ich sage aber hier noch einmal ganz deutlich: gerade weil ich
mich noch mehr für dieses Objekt engagieren will, deshalb, (C)
und nicht etwa aus Resignation, sondern weil ich dieses
Objekt für eins der wichtigsten im Baugeschehen der näch
sten Jahre halte.
Nur lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch als
Parlamentarier sagen; Wir gehen davon aus, daß wir unter
Zeitdruck geraten, aber der Zeitdruck darf nicht dazu führen,
daß das, was wir im Baubereich an Mitwirkung der Bevölke
rung wollen, was auch in der Baugesetzgebung der letzten
Jahre drin ist — wie Aufstellung der Bebauungspläne usw. —,
dem Zeitdruck zum Opfer fällt.
< Beifall bei der F.D.P. >
Das wäre ganz gefährlich, wenn wir hier etwas Modellhaftes
bauen wollen, aber gleichzeitig das Modell der Mitwirkung
des Bürgers an der Sache zerstören. Das darf auf keinen
Fall geschehen.
Wir haben in den letzten Wochen hier Baudebatten der
Wichtigkeit des Themas entsprechend zur Genüge geführt —
ich will nicht auf die Einzelthemen, auf meine Position zum
Wohnungsbau und auf die Bedeutung der Fehlsubventionie
rung eingehen. Ich habe das auch vorgestern gesagt, wie weit
ich dieses Thema mit einbeziehe, aber auch gleichzeitig in das,
was der Kollege Simon angeschnitten hat mit der Eigen
tumsförderung. Ich bin auch ein Anhänger der These: Wir
müssen Eigentumsmaßnahmen soviel wie möglich fördern,
< Landowsky (CDU): Soviel wie möglich! —
Beifall bei der CDU >
denn dann stellt sich das Problem der Umwandlung zwar
nicht gar nicht mehr, aber es wird doch geringer, der Druck
vom Markt verschwindet dann.
< Rastemborski (CDU); Richtig, der Vetter hat den
richtigen Blick! Sehr gut! >
— Ja, ich scheue mich nie, die Dinge auszusprechen, wenn
ich sie für richtig empfinde.
< Landowsky (CDU): Viel zu wenig! >
Ich habe auch mit dem Senator darüber gesprochen, und es ^
steht auch in der Regierungserklärung, daß verstärkt Eigen
tumsmaßnahmen gefördert werden müssen. Der Regierende
Bürgermeister hat das gestern noch mal entsprechend auf
genommen. Und wir haben, ich sage wohlweislich eine
leichte Steigerung; mir ist das noch nicht genug, aber ich
bin immer zufrieden, wenn wir uns auf dem richtigen Weg
befinden. Denn hier ist wirklich ein Problem, das wir aber
auch von der anderen Seite sehen müssen: Eigentumsmaß
nahmen zu fördern ist richtig und wichtig, nur müssen wir auf
passen, daß sie trotz aller Förderung auch für den Einzelnen
von der Finanzmasse noch überschaubar bleiben. Die Bau
preisentwicklung in Berlin macht mir große Sorge, und ge
rade bei der Eigentumspolitik ist es ein entscheidendes Kri
terium. Denn Förderung allein nützt nichts, wenn die Preise
so sind, daß wieder die Differenz zu den umwandlungs
fähigen Wohnungen so groß wird, daß der Druck dann wie
derum auf dem Markt da ist und genau das, was wir eigent
lich mit der Förderung des Neubaues als Eigentumsmaß
nahmen erreichen wollen, wieder zurückgeht.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vetter (F.D.P.): Ja, bitte!
Präsident Lorenz: Herr Kollege Landowsky!
Landowsky (CDU): Herr Kollege Vetter, wären Sie dann
auch bereits, mit dafür zu sorgen, da die Forderungsbeträge
für die Eigentumsmaßnahmen seit 1972, glaube ich, unver
ändert sind, daß man die Forderungsbeträge von 6 und 8 DM
endlich mal etwas anhebt, zumal sich die Baupreise seit
dieser Zeit verdoppelt haben?
Vetter (F.D.P.): Herr Landowsky, es wird eine ganze Reihe
von Maßnahmen notwendig sein. Wir haben Übereinstim
mung in der Frage der Zurverfügungstellung von Bauland.
Das ist eins der Hauptprobleme, denn — das wissen Sie, das
brauche ich Ihnen nicht zu sagen — die hohen Baupreise
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