Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 197S
Wartenberg
(A) Lassen Sie mich inhaltlich zur Modernisierung noch eines
sagen. Wir diskutieren viel über Eigentumsförderung, wir
diskutieren sehr viel über die Fragen, wie neu gebaut werden
muß. Ich meine, ein wichtiger Punkt zu dem unsere Fraktionen
initiativ werden, das ist die Frage der Subventionierung des
Mieters bei der Modernisierung. Unsere ganze Subventio
nierung läuft unter dem Begriff des Eigentumsgedankens.
Nur wer Eigentum hat und Eigentum erwirbt, sei es ein großes
Haus, sei es eine Eigentumswohnung, kommt steuerlich,
kommt bausparmäßig in die öffentliche Förderung. Ein Mieter,
der seine Wohnung modernisieren will, kann weder einen
Bausparvertrag, weder § 7 b, noch irgend etwas benutzen. Es
ist an der Zeit, in der Modernisierung einmal ein Stück weiter
zu kommen. Sowohl steuerliche wie andere gesetzliche Mög
lichkeiten sollten geschaffen werden, die das private Moderni
sieren eines Mieters fördern, ohne daß er Eigentum erwirbt.
Dieses muß möglich sein. Ich meine, daß diese Ansätze in
diesem Parlament dringend diskutiert werden müssen. Da
sind auch einige Bundesregelungen mitzudiskutieren. Mir
scheint das ein Ansatz zu sein, wenn man überhaupt die
Modernisierung in dieser Stadt lösen will. Das kann mit über
das Eigenengagement der Mieter geschehen, und dazu muß
man eben auch einmal den Mieter fördern und nicht nur immer
die Eigentümer.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Lassen Sie mich zur Modernisierung noch einen Punkt
sagen. Bei der Modernisierung gibt es viel Streit unter den
Verwaltungen. Eine davon heißt Wohnungsbaukreditanstalt,
und einer der drei leitenden Herren sitzt hier: Herr Lan
dowsky, Sie verkünden immer wieder, daß Sie für die Moder
nisierung sind. Wir wissen aber — ich will Sie damit nicht
persönlich verantwortlich machen, ich meine es auch nicht
polemisch —, daß gerade die WBK die Modernisierung, be
sonders die § 17-Fälle, ganz entscheidend hemmt und da
gegen sehr stark ankämpft.
< Landowsky (CDU): Weil sie zweihundert Prozent
der Neubaukosten ausmachen! >
— Ja, das ist aber auch eine Form der Modernisierung, die
(ß) wir brauchen. Modernisierung ist ein differenziertes Geschäft,
ein Geschäft von hohem Standard, von Mini, von Midi, von
sehr vielen Bereichen, und man kann auch nicht die durch
greifende Modernisierung völlig ausschließen. Insofern — ich
sage das nicht polemisch — bitte ich Sie, auch einmal in Ihrer
Eigenschaft, die Sie beruflich haben, sich dafür stärker ein
zusetzen und nicht nur als CDU-Abgeordneter zu sagen,
Modernisierung tut Not, und zwar viel mehr als der Senat
fordert. Dann weisen Sie einmal Ihre Behörde an, in dem
Bereich die Modernisierung sehr viel stärker zu fördern. Dis
kutieren Sie da mit. Sie sind nicht allein dafür zuständig, das
ist völlig klar, aber ich glaube, Ihr Beitrag ist notwendig.
< Landowsky (CDU): Dann lassen Sie das doch im
Verwaltungsrat klären! >
Lassen Sie mich zu dem einem der Änderungsanträge
kommen, die die CDU zu diesem Haushalt gestellt hat. Es
geht um das Kapitel 2910 — Betriebsvermögen —, Kapital
zuführung an Wohnungsbaugesellschaften. Das ist der alte
Hut. 17 400 000 DM sollen gestrichen werden. Ich kann Ihnen
nur noch einmal mit aller Eindringlichkeit sagen: Natürlich ist
die Kapitalzuführung an die städtischen Gesellschaften eine
Belastung für den Haushalt. Sie können nicht die Milch
mädchenrechnung aufmachen, daß es billiger wird, wenn der
Private sozialen Wohnungsbau macht, weil Sie niemals die
Steuerausfälle beim Privaten einrechnen. Wenn Sie eine
Bilanz machen und saldieren, dann können Sie feststellen,
daß bei dem Privaten die Einnahmeverluste für die öffentliche
Hand durch Subventionierung mindestens genauso hoch sind,
als wenn der Staat den öffentlichen Gesellschaften Kapital
zuführt. Ich meine, daß allein aus der Rechnung heraus not
wendig ist, daß die städtischen Gesellschaften weiter sozialen
Wohnungsbau in großem Umfang betreiben, daß ihnen Kapi
tal aus dem Haushalt zugeführt wird und daß man den so
zialen Wohnungsbau nicht nur den Privaten überläßt. Private
sollen dort auch bauen. Aber ich meine, daß dies eine wesent
liche Position im Haushalt ist, die erhalten bleiben muß, weil
Sie einfach niemals eine Gesamtrechnung machen. Ihre Dis
kussion ist dort wirklich milchmädchenhaft. Im Vorgriff: Herr
Landowsky wird bestimmt irgendwann zu diesem Punkt noch
etwas sagen.
Der zweite Punkt ist der: Der Anteil der Sozialwohnungen (C)i
der städtischen Gesellschaften — wäre er doch größer, kann
ich nur sagen, wir hätten das Problem Bendzko nicht. Die
öffentlichen Gesellschaften lassen sich bisher auf so etwas
nicht ein. Machen Sie also nicht immer die Bautätigkeit der
Gemeinnützigen in diesem Bereich madig. Ich glaube, es gibt
andere Bereiche, wo sie kritisierbar sind, aber in diesem Be
reich nicht.
< Abg. Landowsky (CDU)
meldet sich zu einer Zusatzfrage. >
— Meine Zeit ist gleich um, Herr Landowsky. Ich kann leider
keine Frage gestatten.
Der nächste und letzte Punkt ist die Frage der Bürokrati
sierung beim Landesamt für Wohnungswesen, die Herr Simon
hier angesprochen hat. Herr Simon, das Landesamt für Woh
nungswesen ist ein Verteilungssystem für Wohnungen, und
zwar auch an sozial Schwache.
< Simon (CDU): Das wäre ja schön! >
Das, was Sie allgemein unter Bürokratisierung verzeichnen,
sind Normen und Richtlinien, die sicherstellen, daß auch mal
der Schwache an eine Wohnung kommt. Ich glaube, man
sollte nicht immer so locker sagen, dies müsse alles dem
Markt überlassen werden, wenn Sie auf der anderen Seite
sagen, daß der Wohnungsmarkt ein Markt mit sehr starken
Knappheitserscheinungen ist. Wenn diese Knappheit wirklich
so groß ist, wie Sie immer postulieren, dann brauchen Sie
auch Verteilungsmechanismen, um den sozial Schwachen zu .
schützen. Sie können dann nicht immer so gegen das Landes
wohnungsamt schießen. Das bringt überhaupt nichts.
< Beifall bei der SPD >
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den ich auch immer wie
der an Ihren Papieren kritisiere.
< Simon (CDU); Daß man nur einen Wohnberechtigungs-
schein bekommt, wenn man die Mutter rausklagt,
das ist doch unmögliche Bürokratie! >
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß was in Bilanz (D)'
und in diesem Haushalt für die Kontinuität der Wohnungsbau
politik drinsteht, eine positive Bilanz ist, an der es besonders
bei der Modernisierung und in Bereichen, die wir noch an
anderer Stelle zu diskutieren haben, Kritikpunkte gibt und
wo man auch neue Dinge realisieren muß. Aber grundsätzlich
kann man sagen, daß diese positive Bilanz zur weiteren und
besseren Versorgung der Mieter in unserer Stadt beitragen
wird. — Ich danke Ihnen!
< Beifall bei der SPD und der F.D.P, >
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Horst
Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich stimme mit dem Kollegen Simon in zwei Grundgedanken
überein: Das eine ist der Gedanke, daß der Wohnungsbau zu
den zentralen Themen dieser Legislaturperiode gehören wird;
ich würde sogar noch viel weiter gehen: ich würde sagen, der
gesamte Baubereich. Und ich stimme mit ihm noch mehr darin
überein, daß die parlamentarische Mitarbeit und Kontrolle in
kaum einem Bereich so wichtig ist wie in diesem, und zwar
aus einer Reihe verschiedener Gründe. Ich glaube, gerade im
Stadtstaat haben wir viel zu lange den Baubereich zu sehr als
Kommunalpolitik angesehen und die Landesbürokratie, die
Verwaltung zu sehr sich selbst überlassen, denn manches,
was in der Stadt an Baugeschehen passiert ist, wäre vielleicht
bei einer intensiveren Kontrolle durch das Parlament, bei
einem anderen Stellenwert des Baugeschehens im Parlament
nicht geschehen.
Es ist aber auch aus anderen Gründen sehr wichtig, daß die
parlamentarische Begleitung ganz intensiv ist, denn es gibt
kaum Bereiche, wo die Übereinstimmung zwischen den Frak
tionen eine solche Bedeutung hat wie hier und wie die Ge
setzgebung auf Bundesebene liegt. Und wir haben ja zum
Glück in Berlin Übereinstimmung der drei Fraktionen in ver
schiedenen Bereichen erreicht, wo sie notwendig war, um das
Berliner Gewicht auf Bundesebene auch hier entsprechend
einzubringen.
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