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Periodical volume Nr. 17, 14. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll Issue 1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 197S 
Wartenberg 
(A) Lassen Sie mich inhaltlich zur Modernisierung noch eines 
sagen. Wir diskutieren viel über Eigentumsförderung, wir 
diskutieren sehr viel über die Fragen, wie neu gebaut werden 
muß. Ich meine, ein wichtiger Punkt zu dem unsere Fraktionen 
initiativ werden, das ist die Frage der Subventionierung des 
Mieters bei der Modernisierung. Unsere ganze Subventio 
nierung läuft unter dem Begriff des Eigentumsgedankens. 
Nur wer Eigentum hat und Eigentum erwirbt, sei es ein großes 
Haus, sei es eine Eigentumswohnung, kommt steuerlich, 
kommt bausparmäßig in die öffentliche Förderung. Ein Mieter, 
der seine Wohnung modernisieren will, kann weder einen 
Bausparvertrag, weder § 7 b, noch irgend etwas benutzen. Es 
ist an der Zeit, in der Modernisierung einmal ein Stück weiter 
zu kommen. Sowohl steuerliche wie andere gesetzliche Mög 
lichkeiten sollten geschaffen werden, die das private Moderni 
sieren eines Mieters fördern, ohne daß er Eigentum erwirbt. 
Dieses muß möglich sein. Ich meine, daß diese Ansätze in 
diesem Parlament dringend diskutiert werden müssen. Da 
sind auch einige Bundesregelungen mitzudiskutieren. Mir 
scheint das ein Ansatz zu sein, wenn man überhaupt die 
Modernisierung in dieser Stadt lösen will. Das kann mit über 
das Eigenengagement der Mieter geschehen, und dazu muß 
man eben auch einmal den Mieter fördern und nicht nur immer 
die Eigentümer. 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. > 
Lassen Sie mich zur Modernisierung noch einen Punkt 
sagen. Bei der Modernisierung gibt es viel Streit unter den 
Verwaltungen. Eine davon heißt Wohnungsbaukreditanstalt, 
und einer der drei leitenden Herren sitzt hier: Herr Lan 
dowsky, Sie verkünden immer wieder, daß Sie für die Moder 
nisierung sind. Wir wissen aber — ich will Sie damit nicht 
persönlich verantwortlich machen, ich meine es auch nicht 
polemisch —, daß gerade die WBK die Modernisierung, be 
sonders die § 17-Fälle, ganz entscheidend hemmt und da 
gegen sehr stark ankämpft. 
< Landowsky (CDU): Weil sie zweihundert Prozent 
der Neubaukosten ausmachen! > 
— Ja, das ist aber auch eine Form der Modernisierung, die 
(ß) wir brauchen. Modernisierung ist ein differenziertes Geschäft, 
ein Geschäft von hohem Standard, von Mini, von Midi, von 
sehr vielen Bereichen, und man kann auch nicht die durch 
greifende Modernisierung völlig ausschließen. Insofern — ich 
sage das nicht polemisch — bitte ich Sie, auch einmal in Ihrer 
Eigenschaft, die Sie beruflich haben, sich dafür stärker ein 
zusetzen und nicht nur als CDU-Abgeordneter zu sagen, 
Modernisierung tut Not, und zwar viel mehr als der Senat 
fordert. Dann weisen Sie einmal Ihre Behörde an, in dem 
Bereich die Modernisierung sehr viel stärker zu fördern. Dis 
kutieren Sie da mit. Sie sind nicht allein dafür zuständig, das 
ist völlig klar, aber ich glaube, Ihr Beitrag ist notwendig. 
< Landowsky (CDU): Dann lassen Sie das doch im 
Verwaltungsrat klären! > 
Lassen Sie mich zu dem einem der Änderungsanträge 
kommen, die die CDU zu diesem Haushalt gestellt hat. Es 
geht um das Kapitel 2910 — Betriebsvermögen —, Kapital 
zuführung an Wohnungsbaugesellschaften. Das ist der alte 
Hut. 17 400 000 DM sollen gestrichen werden. Ich kann Ihnen 
nur noch einmal mit aller Eindringlichkeit sagen: Natürlich ist 
die Kapitalzuführung an die städtischen Gesellschaften eine 
Belastung für den Haushalt. Sie können nicht die Milch 
mädchenrechnung aufmachen, daß es billiger wird, wenn der 
Private sozialen Wohnungsbau macht, weil Sie niemals die 
Steuerausfälle beim Privaten einrechnen. Wenn Sie eine 
Bilanz machen und saldieren, dann können Sie feststellen, 
daß bei dem Privaten die Einnahmeverluste für die öffentliche 
Hand durch Subventionierung mindestens genauso hoch sind, 
als wenn der Staat den öffentlichen Gesellschaften Kapital 
zuführt. Ich meine, daß allein aus der Rechnung heraus not 
wendig ist, daß die städtischen Gesellschaften weiter sozialen 
Wohnungsbau in großem Umfang betreiben, daß ihnen Kapi 
tal aus dem Haushalt zugeführt wird und daß man den so 
zialen Wohnungsbau nicht nur den Privaten überläßt. Private 
sollen dort auch bauen. Aber ich meine, daß dies eine wesent 
liche Position im Haushalt ist, die erhalten bleiben muß, weil 
Sie einfach niemals eine Gesamtrechnung machen. Ihre Dis 
kussion ist dort wirklich milchmädchenhaft. Im Vorgriff: Herr 
Landowsky wird bestimmt irgendwann zu diesem Punkt noch 
etwas sagen. 
Der zweite Punkt ist der: Der Anteil der Sozialwohnungen (C)i 
der städtischen Gesellschaften — wäre er doch größer, kann 
ich nur sagen, wir hätten das Problem Bendzko nicht. Die 
öffentlichen Gesellschaften lassen sich bisher auf so etwas 
nicht ein. Machen Sie also nicht immer die Bautätigkeit der 
Gemeinnützigen in diesem Bereich madig. Ich glaube, es gibt 
andere Bereiche, wo sie kritisierbar sind, aber in diesem Be 
reich nicht. 
< Abg. Landowsky (CDU) 
meldet sich zu einer Zusatzfrage. > 
— Meine Zeit ist gleich um, Herr Landowsky. Ich kann leider 
keine Frage gestatten. 
Der nächste und letzte Punkt ist die Frage der Bürokrati 
sierung beim Landesamt für Wohnungswesen, die Herr Simon 
hier angesprochen hat. Herr Simon, das Landesamt für Woh 
nungswesen ist ein Verteilungssystem für Wohnungen, und 
zwar auch an sozial Schwache. 
< Simon (CDU): Das wäre ja schön! > 
Das, was Sie allgemein unter Bürokratisierung verzeichnen, 
sind Normen und Richtlinien, die sicherstellen, daß auch mal 
der Schwache an eine Wohnung kommt. Ich glaube, man 
sollte nicht immer so locker sagen, dies müsse alles dem 
Markt überlassen werden, wenn Sie auf der anderen Seite 
sagen, daß der Wohnungsmarkt ein Markt mit sehr starken 
Knappheitserscheinungen ist. Wenn diese Knappheit wirklich 
so groß ist, wie Sie immer postulieren, dann brauchen Sie 
auch Verteilungsmechanismen, um den sozial Schwachen zu . 
schützen. Sie können dann nicht immer so gegen das Landes 
wohnungsamt schießen. Das bringt überhaupt nichts. 
< Beifall bei der SPD > 
Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den ich auch immer wie 
der an Ihren Papieren kritisiere. 
< Simon (CDU); Daß man nur einen Wohnberechtigungs- 
schein bekommt, wenn man die Mutter rausklagt, 
das ist doch unmögliche Bürokratie! > 
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß was in Bilanz (D)' 
und in diesem Haushalt für die Kontinuität der Wohnungsbau 
politik drinsteht, eine positive Bilanz ist, an der es besonders 
bei der Modernisierung und in Bereichen, die wir noch an 
anderer Stelle zu diskutieren haben, Kritikpunkte gibt und 
wo man auch neue Dinge realisieren muß. Aber grundsätzlich 
kann man sagen, daß diese positive Bilanz zur weiteren und 
besseren Versorgung der Mieter in unserer Stadt beitragen 
wird. — Ich danke Ihnen! 
< Beifall bei der SPD und der F.D.P, > 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Horst 
Vetter. 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich stimme mit dem Kollegen Simon in zwei Grundgedanken 
überein: Das eine ist der Gedanke, daß der Wohnungsbau zu 
den zentralen Themen dieser Legislaturperiode gehören wird; 
ich würde sogar noch viel weiter gehen: ich würde sagen, der 
gesamte Baubereich. Und ich stimme mit ihm noch mehr darin 
überein, daß die parlamentarische Mitarbeit und Kontrolle in 
kaum einem Bereich so wichtig ist wie in diesem, und zwar 
aus einer Reihe verschiedener Gründe. Ich glaube, gerade im 
Stadtstaat haben wir viel zu lange den Baubereich zu sehr als 
Kommunalpolitik angesehen und die Landesbürokratie, die 
Verwaltung zu sehr sich selbst überlassen, denn manches, 
was in der Stadt an Baugeschehen passiert ist, wäre vielleicht 
bei einer intensiveren Kontrolle durch das Parlament, bei 
einem anderen Stellenwert des Baugeschehens im Parlament 
nicht geschehen. 
Es ist aber auch aus anderen Gründen sehr wichtig, daß die 
parlamentarische Begleitung ganz intensiv ist, denn es gibt 
kaum Bereiche, wo die Übereinstimmung zwischen den Frak 
tionen eine solche Bedeutung hat wie hier und wie die Ge 
setzgebung auf Bundesebene liegt. Und wir haben ja zum 
Glück in Berlin Übereinstimmung der drei Fraktionen in ver 
schiedenen Bereichen erreicht, wo sie notwendig war, um das 
Berliner Gewicht auf Bundesebene auch hier entsprechend 
einzubringen. 
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