Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
740
Wartenberg
li/A) am Ort und mit sensiblem Vorgehen z. B. im Kietzbereich
lösen lassen.
< Simon (CDU): Aber Sie wissen doch, daß die
Gebiete nicht einmal feststehen! >
Das ist heute eine der Grundannahmen bei allen Entschei
dungen, die in diesen Prozessen ablaufen. Ich glaube, dieser
Widerspruch zwischen genereller Planung und jener flotten
Planungsideologie, wie wir sie noch Ende der 60er Jahre
hatten, ist eben nicht chaotisch, obwohl es manchmal so
scheint, sondern durchaus gerechtfertigt. Nicht nur hier, über
all! Sie erscheint mir nach den Sünden der Vergangenheit
außerordentlich gerechtfertigt, wo mit Planung am grünen
Tisch sehr viele Schäden angerichtet worden sind. Das ent
hebt natürlich nicht von der Frage nach generellen Planungs
vorgängen.
Die weltweite Hinbewegung wieder auf den kleinen Raum
scheint mir außerordentlich bedeutend. Deswegen auch im
Anspruch der IBA der Versuch, verschiedene Bereiche der
Stadt anzusprechen. Ich will hier auch auf einen Vorschlag
eingehen, den einer der großen Architektenverbände ge
macht hat. Einen Gesamtwettbewerb für ganz verschiedene
Problembereiche zu fordern, ohne das näher auszuführen,
ist natürlich eine schon kritisch zu nennende Aussage. Bevor
nicht die Vorstellungen, durch den Verband im einzelnen er
läutert sind, kann man eigentlich wenig dazu sagen. Denn
welcher geniale Mensch soll eine Ausschreibung formulie
ren, die alles einbezieht, was an stadtpolitischen Problemen
in all diesen Gebieten zusammen vereinigt werden sollte,
< Dr. Hassemer (CDU): Muß er doch gar nicht! >
und ^welche geniale Jury sollte das hinterher werten? Ich
glaube, man sollte diesen Vorschlag ernsthaft diskutieren,
aber im Augenblick scheint mir das doch sehr problematisch
zu sein, so vorzugehen,
< Franke (CDU): Er sollte überhaupt einmal anfangen
zu diskutieren, bisher hat er sich davor gedrückt! >
weil die Grundkonzeption dieser Bauausstellung eben im
U>B) Stadtgebiet verteilt ist und verschiedene Lösungen für ver
schiedene Probleme zu bringen hat.
Der nächste Punkt: Zum Sportzentrum Dahlem möchte idh
Ihnen nur eines sagen.
< Heiterkeit >
— Herr Dr. Lehmann-Brauns, offensichtlich ist das Ihr ein
ziges Thema. Ich meine
< Franke (CDU): Das ist nun mal sein Wahlkreis! >
— Nein, es war Landowskys Wahlkreis. Ich wollte Sie nur
in einem Punkt warnen. Sie sind ja nun bereit, kampfes
mutig nach Bonn zu gehen und in anderen Bereichen Ihre
Partei in wohnungspolitischen Fragen zu überzeugen, was
wir sehr begrüßen. Nun müssen Sie auch in dieser Frage
nach Bonn gehen, denn in einer der letzten Debatten hat
die CSU in einem sehr schönen Beitrag gesagt: Wir feiern
jetzt das Todesjahr des großen Baumeisters Balthasar Neu
mann. Wenn es vor 225 Jahren schon ein solches Baugesetz
mit den §§ 34 und 35 gegeben hätte, gäbe es zum Beispiel
die schönen Baudenkmäler nicht.
< Franke (CDU): Das Baudenkmal Sportzentrum! >
Das heißt, Sie wollen den Bereich, auf den Sie sich be- ’
ziehen, nämlich den Paragraphen über den Außenbereich,
möglichst abschaffen. Dann haben Sie nicht einmal einen
Klagegrundsatz, dann haben Sie nicht einmal die Möglich
keit —
< Franke (CDU): Bloß die hatten Balthasar Neumann
und nicht Harry Ristock! >
— Sie haben das zitiert, um zu sagen, man müsse auch
draußen bauen können, und weil dieser Paragraph so re
striktiv ist, könnte man heute so etwas nicht bauen, also
muß er weg. Sagen Sie, wenn Sie nach Bonn gehen, Ihrer
Partei, daß sie diesen Paragraphen möglichst nicht ab
schaffen solle, sonst können Sie dieses Sportzentrum nicht
einmal rechtlich verhindern. Das ist meines Erachtens sehr
wichtig.
< Rastemborski (CDU): Haben Sie schon mal was
von Balthasar Neumann gesehen? >
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr (C)
Abgeordneter Wartenberg?
Wartenberg (SPD); Oh, ja!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Simon!
Simon (CDU): Herr Kollege Wartenberg, wollten Sie damit
zum Ausdruck bringen, daß Sie die Chance sehen, daß das
FU-Sportzentrum in Zukunft ein Baudenkmal werden könnte?
Wartenberg (SPD); Vielleicht sogar ein hervorragendes.
Präsident Lorenz; Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Warienberg (SPD): Nein, meine Zeit ist auch begrenzt.
< Feilcke (CDU): Nicht nur die Zeit! >
Der nächste Punkt ist der Bereich der Modernisierung. Ich
glaube, nur allgemein zu fordern, es müsse mehr modernisiert
werden, ist nicht nur auf die begrenzten Quantitäten bezogen
problematisch, sondern auch wegen der inhaltlichen Ziel
setzung. Wir haben jetzt ein großes Programm — das Zu
kunftsinvestitionsprogramm —, und wir stellen fest, daß dort
erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Moder
nisierung aufgetreten sind, so daß man nicht unkritisch ein
fach eine Verstärkung der Modernisierung fordern kann.
Zwei Hauptkritikpunkte: Die Modernisierung wird zwar
öffentlich gefördert, aber nicht öffentlich kontrolliert. Wer
sieht, wie im ZIP telweise modernisiert wird, und in manche
Häuser geht, der kann eigentlich nur einen Schreck bekom
men. Das ist sehr unterschiedlich. Wenn Bauherr, sein Archi
tekt und seine Baufirmen nicht willens sind, die Modernisie
rung gut zu machen, dann läuft das teilweise in sehr mise
rabler Weise ab. Das ist ein Punkt, der für ein späteres
Landesmodernisierungsprogramm außerordentlich wichtig ist.
Der zweite Punkt ist die soziale Betreuung der Mieter.
Auch hier wird aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm die (D)
Lehre für das Landesmodernisierungsprogramm zu ziehen
sein. Es geht nicht, daß in diesem Bereich die soziale Be
treuung vernachlässigt wird. Insofern sollten wir uns, selbst
wenn in diesem Haushalt für das Landesmodernisierungs
programm schon 500 Wohnungseinheiten ausgewiesen sind,
mit der inhaltlichen Beratung lieber einen Monat mehr Zeit
lassen. Ich kritisiere, daß die Bauverwaltung uns diese Vor
lage wieder so spät erstellt hat, daß im Grunde erst im
Januar/Februar mit den Beratungen angefangen werden kann,
< Zustimmung bei der CDU >
im Haushalt aber die Quantitäten schon drinstehen. Das
scheint mir ein Problem zu sein. Ich glaube, wir sollten uns
lieber etwas mehr Zeit bei der Diskussion nehmen, um die
inhaltlichen Probleme festzuzurren, bevor wir in eine ZIP-
Nachfolgemodernisierung hineinlaufen, die uns mehr Pro
bleme als Segen für den Mieter bringt.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wartenberg (SPD); Also gut!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Steinecke!
Sieinecke (CDU): Könnten Sie nicht noch einen dritten
Punkt aufnehmen, Herr Wartenberg, und zwar beim ZIP-
Programm auch die Vertragsbedingungen zu ändern?
Wartenberg (SPD); Ich will jetzt hier nicht im einzelnen auf
die Vertragsbedingungen eingehen, beim Modernisierungs
programm werden wir das höchstwahrscheinlich auch disku
tieren. Es ist aber falsch, immer nur von Bürokratisierung zu
sprechen. Wenn wir sehen, daß ein Teil der Bauherren in
schändlichster Weise diese öffentlichen Programme miß
braucht, dann weist das auf die Notwendigkeit eines gewissen
Maßes von Vorschriften, die Sie Bürokratisierung nennen,
hin. Trotzdem können wir natürlich beim Modernisierungs
programm darüber diskutieren.
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