Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14, Dezember 1979 
Simon 
(A) Ressort einmal so beschäftigen, wie dieses Ressort es ver 
dient hat und wie es das braucht. 
< Beifall bei der CDU — Feilcke (CDU): 
So intensiv wie mit den Linken in seiner Partei! > 
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Warten 
berg. 
Wartenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Lassen Sie mich am Anfang auch einiges zum Drei- 
parteien-Antrag sagen. Der Dreiparteien-Antrag setzt sich 
kritisch mit der Praktizierung des zur Eigentumsförderung 
bzw. Nachsubventionierung im Abgeordnetenhaus beschlos 
senen Antrags auseinander. Wir haben dort einen Kompro 
miß geschlossen und festgestellt, daß offensichtlich im 
Augenblick die Finanz-, Wirtschafts- und Bauverwaltungen 
gemeinsam bestrebt sind, die Nachsubventionierung gegen 
Null zu reduzieren. Ich glaube, das kann nicht unser Wille 
sein. Das ist nicht der Wille aller drei Fraktionen. 
< Zuruf des Abg. Rastemborski (CDU) > 
Und deswegen meinen wir, daß wir im Bauausschuß noch 
einmal die Kriterien offenlegen 
< Rastemborski (CDU): 
Sie haben sich doch eigentlich festgelegt! > 
und dort diskutieren müssen. Herr Simon hat den Antrag 
schon begründet. Wir sind uns in diesem Bereich einig. 
Lassen Sie mich sodann einige grundsätzliche Bemerkun 
gen zur wohnungspolitischen Lage in der Stadt sagen. 
- Wenn Wohnungsbau nicht nur eine Frage individueller Be 
friedigung in vielen Bereichen sein soll, sondern auch für 
die Überlebensfrage unserer Stadt eine große Bedeutung 
hat, dann muß man feststellen, daß Berlin hier immer noch 
relativ viele Defizite hat: Defizite einmal aus den politischen 
Rahmenbedingungen und auch Defizite aus der überkom- 
(B) menen historischen Baustruktur. In diesem Bereich ver 
suchen wir nun, durch Neubau und durch Modernisierung 
das Niveau anzuheben. Dabei stellen wir immer wieder 
einen Grunddissens mit der Opposition fest. Sie sagt: Baut 
einfach mehr! Nun hat die Opposition von ihren Traum 
tänzerzahlen inzwischen auch abgelassen. Vor zwei Jahren 
waren es ja immer noch 20 000 Neubauwohnungen pro Jahr. 
Jetzt sind es klammheimlich 10 000 Neubauwohnungen 
< Rastemborski (CDU): Plus 10 000 Modernisierungen! > 
plus 10 000 Modernisierungen. Nun hat der Senat schon vor 
eineinhalb Jahren beschlossen, daß die Modernisierung auf 
10 000 und jährlich 
< Wohlrabe (CDU): Bloß nicht erreicht! > 
- Dazu können wir gleich kommen, Herr Wohlrabe. 
< Feilcke (CDU); Was ist das für ein Senat, 
er hält seine Versprechen nicht! > 
Er hat sogar einen sehr schönen Plan aufgestellt, wie man 
das erreichen kann. Ja, Sie sagen doch, Pläne gibt es nicht 
mehr. Es würde nicht mehr geplant. Und wir stellen fest, 
obwohl das Niveau im Baubereich nicht die Forderungen 
der Opposition erreicht, daß wir Hochkonjunktur haben, 
Totalauslastung, daß das, was im ZIP modernisiert werden 
soll, schon heute von der Bauwirtschaft nicht geleistet wer 
den kann. 
< Rastemborski (CDU): Ja, das ist ja Ihre Schuld! > 
— Ich frage mich eigentlich, wie die Opposition, wenn sie 
nicht geradezu unseriöse Forderungen stellt, dies erreichen 
will. 
< Franke (CDU): Indem wir die Mittelyergabe erleichtern 
und nicht solche idiotischen Vorschriften machen! > 
Insofern ist die Logik in der Planung des Senats und auch 
der Koalition vernünftig, sukzessive von Haushaltsjahr zu 
Haushaltsjahr die Modernisierung zu steigern und die Kapa 
zitäten im Wohnungsbau in den nächsten Jahren, wie in 
dieser Regierungserklärung erklärt, zu belassen. Wir sehen 
jetzt schon, daß in Übereinkunft mit den Interessenverbän- (C'l 
den diese Verschiebung vorgenommen werden muß, weil 
tatsächlich das Programm in diesem Jahr nicht zu bewälti 
gen ist. 
< Franke (CDU): Welcher Interessenverband hat Ihnen 
geraten, das zu verschieben? Sagen Sie mal, 
wer das war? > 
— Sie müssen nicht glauben, daß das Verhältnis zu den 
Interessenverbänden so himmelweit unterschiedlich ist, wie 
Sie sich das,immer gern vorstellen. Da ist mehr konstruk 
tive Auseinandersetzung, als Sie uns hier immer vorspiegeln 
wollen. 
Präsident Lorenz; Gestatten Sie eine Zwischenfrage? 
Wartenberg (SPD): Insofern sind im allgemeinen aufgrund 
der wirtschaftspolitischen Lage gar keine anderen Möglich 
keiten auf diesem Sektor vorhanden. — Bitte! 
Präsident Lorenz; Herr Abgeordneter Franke! 
Franke (CDU); Herr Wartenberg, wären Sie bitte bereit, 
mir zu sagen, in Übereinkunft mit welchem Interessenvor- 
band 2 000 Wohnungen aus dem Programm dieses Jahres 
in das Programm des nächsten Jahres verschoben worden 
sind? 
Wartenberg (SPD): Ich habe nichts von Übereinkommen 
gesagt. Ich naoe gesagt, 
< Franke (CDU): Doch! Doch! > 
daß Verbände deswegen, weil die Wirtschaftslage im Augen 
blick gut ist und sie ausgelastet sind — das liegt teilweise 
an dem letzten strengen Winter und an verschiedenen Kom 
ponenten der Konjunktur, die vom Bundesgebiet her über 
geschwappt ist, Gott sei Dank auch in diesem Bereich —, 
daß die also nicht aufschreien, wenn diese Verschiebung 
läuft. (qi 
< Franke (CDU): Ich werde es nachlesen. So haben 
Sie es nicht gesagt! > 
Ich glaube, das muß man zur Kenntnis nehmen. 
Zum nächsten Punkt, den Sie hier angesprochen haben: 
Internationale Bauausstellung. Das Wort „Planungsdesaster“ 
ist meines Erachtens vollkommen falsch in diesem Bereich. 
< Feilcke (CDU): Es müßte noch schärfer formuliert 
werden! - Rastemborski (CDU): Desaster ist immer 
schlecht! > 
Es ist auch inhaltlich in diesem Bereich keineswegs anzu 
wenden. Das Problem ist, daß bei Beginn der Organi 
sierung der IBA GmbH sich verschiedene Probleme gestellt 
haben; beispielsweise, daß Personen wieder gegangen sind, 
beispielsweise, weil der Bundestag etwas nicht bewilligt 
hat, beispielsweise, weil jemand aus Amerika nicht frei 
kommen konnte. Dies hat natürlich in dieser Antangsphase 
das eine oder andere belastet. An den Zielvorstellungen 
und dem, was in der Diskussion von Anfang an da war, hat 
sich eigentlich gar nichts geändert. Da ist auch nichts ein 
schneidend verändert worden. Im Gegenteil, diese Leute bei 
der IBA haben inzwischen in vielen Bereichen positive An 
sätze weitergeführt und sind dort am Arbeiten. 
< Simon (CDU): Nennen Sie mal ein paar! > 
— In vielen Bereichen! Denken Sie an das Colloquium „Süd 
liche Friedrichstadt“. Denken Sie an den Bereich „Sanierung 
am Fraenkelufer“. Es sind also verschiedene Sachen in einem 
Vierteljahr gemacht worden, seit alle Planungsdirektoren hier 
sind. 
< Dr. Hassemer (CDU); Inhaltlich! > 
- Ich werde inhaltlich gleich noch einiges dazu sagen. - 
Ich glaube, daß man heute gerade denjenigen, die engagiert 
in diesem Bereich arbeiten, Unrecht tut, wenn man behaup 
tet, sie würden nichts leisten. Von ihnen zu verlangen, eine 
große Planungsvorgabe vorzulegen, widerspricht total der 
Auffassung, die wir heute haben, daß sich nämlich viele 
Probleme im stadtpolitischen Bereich nur aus der Situation 
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