Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
738
Simon
Ma) wegen soll. Das ist nicht da. Die Leitlinie fehlt. Hier muß
endlich einmal begonnen werden, sie zu erarbeiten. Bisher
gibt es nicht einmal Ansätze dafür.
Es ist auch ein kurzes Wort mit zu sagen zu dem Antrag,
den die CDU-Fraktion zu diesem Haushaltsplan noch ge
stellt hat. Der Senat soll aufgefordert werden, gegenüber
der Wohnungsbaukreditanstalt sicherzustellen, die im Haus
haltsplan 1980 vorgesehenen 7 375 Wohnungen sowie die
Überhänge des Wohnungsbauprogramms 1979 und die 500
Wohnungen der Bundespräsidentenrunde im Jahr 1980 voll
zu bewilligen. Es geht nicht an, daß wir Vorhaben in den
Haushalt einstellen, die dann nicht voll verwirklicht werden.
Herr Senator, ich will nicht kritisieren, daß in diesem Jahr
aus konjunkturellen Gründen — damit wir uns nicht mißver
stehen — die Zielvorgaben nicht gemacht wurden
< Sen Ristock: Das wollte ich gerade fragen! >
— Nein, nein! Um Gottes willen! Dafür müßten wir uns zu
gut kennen, als daß Sie eine solche Kritik von mir erwarten
müßten. Das ist sicher richtig. Nur, im nächsten Jahr geht
es dann aber darum, unter dem Thema „Verstetigung“ auch
mit der Bauwirtschaft, um das ganz klar zu sagen, hierfür
zu sorgen, daß dieses nicht immer weiter geschoben, son
dern — auch um der Wohnungsbausituation der Stadt wil
len — im nächsten Jahr verwirklicht wird. Darauf wollen wir
hinweisen. Es kommt nicht nur auf Haushaltsansätze an,
sondern auch auf die tatsächliche Bewilligung. Dieses soll
sich im politischen Willen ausdrücken,
< Rastemborski (CDU): Wir haben immer den Verdacht,
Sie wollen weiterschieben, Herr Senator! >
— Ja, das ist sicher richtig!
Herr Senator, um ein weiteres Thema mit aufzugreifen,
das wir auch schon, aber immer am Rande in persönlichen
Gesprächen besprochen haben — aber das reicht offensicht
lich auf Dauer nicht, Terminus Dachgeschoßausbau: Wir
haben in dieser Stadt nach einer Untersuchung, die die
Technische Universität angestellt hat, zwischen 70 000 und
jj,-. 75 000 Dachgeschoßwohnungen, die man problemlos aus-
' bauen könnte. Es gibt konkrete Ansatzpunkte dafür, daß
davon ohne weiteres 2 000 pro Jahr ausgebaut werden
können. Es wird sich nicht bei jedem Dachgeschoß um Spit
zenwohnungen handeln, aber eine Fülle davon sind absolute
Spitzenwohnungen und begehrt. Wir haben Ihnen das hier
immer wieder gesagt. Bei den geringen Flächenressourcen in
der Stadt ist es wesentlich, daß für den Ausbau der Dachge
schosse kein neuer Flächenbedarf entsteht. Natürlich gibt es
auf dem Grundstück Probleme, den zusätzlichen Stellplatz und
ähnliches unterzubringen, aber Neubauten mit 2 000 Woh
nungen brauchen erhebliche Flächen, während beim Dach
geschoßausbau Platz in der Stadt zur Verfügung bleibt, um
für andere Dinge verwendet zu werden; Für Kinderspiel
plätze, für Grünanlagen und ähnliches.
< Beifall bei der CDU >
Auch das spricht ganz deutlich dafür, daß wir uns dieser
Problematik stellen müssen, zumal das Angebot kommt, das
ohne öffentliche Mittel zu machen. Das kostet dann Vater
Staat nicht einmal Geld. Wenn man sieht, wie diese Vor
schläge von Ihnen und Ihrer Verwaltung behandelt werden,
dann kommt man allerdings etwas ins Wundern. Am 17. Ok
tober haben wir eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses
für Bau- und Wohnungswesen mit dem Bundestagsausschuß
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im Reichstag
gehabt. Da haben wir das Thema mit angesprochen und Ihre
Verwaltung gebeten, die eben erwähnte Untersuchung der
Technischen Universität den Herren Bundestagsabgeordne
ten zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung hat das zuge
sagt. Eine Nachfrage vor einer Woche hat ergeben, daß dies
bis heute nicht geschehen ist. Hätten wir nicht nachgefaßt,
wäre wahrscheinlich nie etwas geschehen.
< Franke (CDU): Das liegt bestimmt an der Post!
Ich weiß nicht, ob es inzwischen passiert ist. >
Das ist die typische Art, in der diese Dinge behandelt wer
den. Zusagen über Zusagen, aber nichts passiert,
< Franke (CDU): Briefe werden nicht mehr
beantwortet in diesem Hause! >
und wenn man nicht nachfaßt, dann bleibt es auch dabei. (C)
< Beifall bei der CDU >
Ich sage ganz klar: Herr Senator, es gibt auch Möglichkeiten
rechtlicher Natur unterhalb der Baunutzungsverordnung, die
ses Problem anzugehen. Wir sind bereit, auf diesem Wege
mitzugehen, und wir fordern Sie auf, das mit auszuschöpfen.
Ich will noch eine ganz klare Aussage zu einem anderen
Bereich machen. Zum Landesamt für Wohnungswesen. Wir
sind nicht mit den Tendenzen einverstanden, die sich zu zu
sätzlicher Bürokratisierung bewegen, sondern wir sind dafür,
daß sich die Bürokratisierung hier abbaut.
< Beifall bei der CDU >
Es muß liberaler werden, es muß offener werden und sich
nicht in die andere Richtung entwickeln. Wenn wir die Ten
denzen im Landesmodernisierungsprogramm sehen, einen
weiteren Bereich der Bewirtschaftung zu unterwerfen, dann
halten wir das für die absolut falsche Tendenz. Umgekehrt
muß ein Schuh daraus werden. Der Markt muß freier werden
und nicht reglementierter. Die Bürokratie darf sich nicht
weiter mit sich selbst befassen. Mit der Bewirtschaftung
lösen wir keine Probleme, damit wird nur Geld ausgegeben,
damit werden Formulare produziert, der Bürger wird immer
unwilliger, denn allein durch die Bürokratie bekommt er
keine Wohnung, sondern nur dadurch, daß man die Anstren
gungen darauf konzentriert, ihm diesen Wohnraum auch zu
schaffen.
< Beifall bei der CDU >
Herr Senator, das letzte Thema, lassen Sie es mich nur kurz
anschneiden, ich habe Ihnen das hier schon vor viereinhalb
Jahren angeboten. Es gibt weitere große Komplexe, wo die
Opposition, die stärkste Fraktion dieses Hauses, bereit ist,
mit auf die Reise zu gehen. Wenn wir die Mietentwicklung
im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaues an
schauen und welche Entwicklung der Finanzierung durch die
öffentliche Hand in den nächsten Jahren uns bevorsteht,
dann ist das richtig, was ich hier vor viereinhalb Jahren aus jp)
einer Untersuchung der GEHAG zitiert habe; Eine soziale
Zeitbombe tickt in diesem Bereich. Wir bieten Ihnen noch
mals an, auf diese Reise gemeinsam zu gehen. Greifen Sie
es auf, denn dieses ist ein Problem, das sicher nicht einer
ganz allein lösen kann, sondern nur alle mit ihrem Sachver
stand gemeinsam.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Herr Senator, wenn
man das alles so sieht, wenn man Ihren Start vor vierein
halb Jahren sieht, wie Sie herangingen, wie dann Schlag
zeile auf Schlagzeile und positive Stellungnahme auf posi
tive Stellungnahme produziert wurde
< G. Lorenz (SPD): Aber doch nicht von Ihnen! >
und man zunächst nur sagen konnte: Na, wartet mal ab und
seht mal hin,
< Rastemborski (CDU): Der Lack ist ab! >
dann kann man heute sicher nur und muß man leider sagen:
Der Schwung in dem Bereich ist hin. Heute gibt es Panne
auf Panne,
< Franke (CDU): Wie bei Stobbe! >
So darf es nicht weitergehen.
< Beifall bei der CDU >
Herr Senator, wenn Sie nicht Ihr Ressort endlich so ernst
nehmen, wie das dieser zentrale Bereich für Berlin ist, von
der Behörde und von der Funktion her verlangt, dann leidet
darunter auf Dauer nicht nur die Verwaltung — die weiß das
heute schon —, es leidet auch der Bürger, es leidet die
Stadt. Und deshalb sagen wir ganz deutlich: Irgendwann
kommt der Punkt, über den es nicht weitergehen darf. Dann
müssen Sie aus diesem Ressort eben einfach abtreten, denn
das ist für die Stadt viel zu gefährlich.
< Franke (CDU):
Er kann ja polnischen Wodka verkaufen! >
Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen. Ringen Sie
sich durch, daß Sie sich in den nächsten Jahren mit Ihrem
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