Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Simon
(A) haben, ist nicht das Musterbeispiel für Planung, sondern für
Nichtplanung, meine Damen und Herren;
< Beifall bei der CDU >
das ist eine Konterkarierung einer Planung, die hier vorge
nommen wird und anfängt, dieses große Vorhaben, das für
diese Stadt so wichtig ist, in den Augen der Öffentlichkeit
und außerhalb Berlins zu diskreditieren. Ich will ganz klar
sagen, daß die CDU diesem Projekt nach wie vor positiv
gegenübersteht. Aber wenn der Senat — konkret Sie, Herr
Senator — sich daranmacht, dieses Projekt systematisch
kaputtzumachen, werden Sie unsere Unterstützung verständ
licherweise nicht bekommen. Ich will eine aktuelle Anmer
kung machen. Aufgrund eines Artikels am Wochenende über
ein Papier der GmbH, das sich mit Kreuzberg befaßte, will
ich ganz klar sagen: Es entspricht auch nicht der Wertauf
fassung der CDU, nun sozusagen im Kreuzberger Bereich
Wohnungen für Personengruppen mit durchweg niedrigem
Einkommen zu bauen und hier noch eine Konzentration
durch Neubau vorzunehmen. Der umgekehrte Weg muß es
sein, nicht eine Konzentrierung bestimmter Gruppen in be
stimmten Gebieten, sondern eine Mischung, damit die Stadt
lebendig bleibt.
< Beifall bei der CDU >
Gerade in Kreuzberg wird deutlich, daß dieser Weg ent
gegen läuft und nicht in diese Richtung, wie es sich dort zu
dokumentieren scheint.
Thema „Planung“ auch an einem anderen großen Vor
haben dieser Stadt aufgelistet. Stichwort „Bundesgarten
schau“, meine Damen und Herren. Auch hier gar keine
Frage, ebenfalls positive Grundeinstellung unserer Fraktion,
wir haben das auch deutlich gemacht. Aber das, was sich
im Augenblick im Bereich der Kostenentwicklung zeigt, be
ginnt auch wieder eine Zumutung für die Parlamentarier zu
werden. Hier kommen wir langsam in die Methode „Kon
greßzentrum“, man fängt mit einer bestimmten Summe an,
schiebt dann eine zweite nach, irgendwann kommt die echte
Summe auf den Tisch des Hauses, und die wird dann noch
,g, verschönt, indem in anderen Haushaltstiteln eine Fülle von
Dingen untergebracht wird. Auch hier werden Sie, wenn sich
das in diese Richtung bewegt, nicht auf unsere Unterstüt
zung rechnen können — ich sage das mit aller Deutlichkeit.
Auch hier gehört es hin, daß ordentlich geplant wird, daß
konkrete und korrekte Zahlen vorgelegt werden, dann gehen
wir mit und begleiten Sie auch positiv, anders ohne unsere
Hilfe.
< Sen Ristock: Unglaublich! >
— Herr Senator, ich höre das Wort „unglaublich“. Unglaub
lich ist es, wie Sie und Ihre Verwaltung das behandeln. Ich
sage das ganz klar. Als wir uns im Hauptausschuß und im
Bauausschuß über diese Sachen unterhalten haben, im
Herbst dieses Jahres, war es doch an sich skandalös, wie
schlecht vorbereitet und mit welcher Art von Argumentation
in beiden Dingen, IBA und Bundesgartenschau, die Abge
ordneten überfahren werden sollten und die Dinge dargelegt
wurden. Dies war nicht mitzutragen,
< Beifall bei der CDU >
deshalb ging es ja zurück. Sie haben das zu verantworten
und nicht wir. Das Wort „unglaublich“ richtet sich also gegen
die eigene Brust — wenn Sie so wollen.
Planungsversagen: Greifen wir das auf, was der Kollege
Lummer angeschnitten hat, Stichwort: „Neue Heimat“, sicher
unverdächtig. Artikel Tiergartenviertel, wird animiert von der
Verwaltung: Kaufen, kaufen, kaufen — wie andere ja auch in
dieser Stadt —, und irgendwann einmal fällt in der Verwal
tung jemand ein: Nun planen wir nicht mehr da, nun planen
wir woanders, ätsch, nun habt Ihr den Schaden, Ihr haltet
das vor, Ihr investiert, und wir, die wir Euch animiert haben,
sehen dann lächelnd darüber hinweg.
Planungsversagen, Stichwort „Uferkonzeption“, Herr Se
nator. Vor eineinhalb Jahren haben Sie das der Öffentlich
keit verkauft, dem Senat haben Sie es bis heute nicht vor
gelegt, eine ordentliche politische Diskussion konnte daher
nicht stattfinden, weil es letzfendlich immer noch nur eine
Idee Ihres Hauses ist. Das alles führt dazu, zu sagen daß
wir auch in diesem Bereich vermutlich in ein Staatsbegräb
nis hineinlaufen.
Planungsversagen — Stichwort Mittelstutenzentren, Sie (C^
wurden gebaut, und nun wird diskutiert, was rausgerissen
wird. Wir haben dies vorgestern mitdiskufiert.
Plaungsversagen — FU Sportzentrum. Diese damalige Vor
lage war doch unerträglich. Das Abgeordnetenhaus hat sie
gestoppt. Das, was heute kommt — da befinden wir uns nach
wie vor im Dissens —, ist für uns, die CDU-Fraktion, nach wie
vor dort nicht baubar. Ich sage es noch einmal mit aller Klar
heit wegen der aktuellen öffentlichen Diskussion: Die CDU-
Fraktion ist einheitlich der Auffassung, daß an dieser Stelle
in Dahlem das FU Sportzentrum nicht hinkommen soll.
< Beifall bei der CDU >
Da hilft auch nicht Ihr Hinweis, Herr Senator, daß das ja an
geblich nur für wenige Bevölkerungskreise und so sei, und
dann kommt so ein leicht elitärer Gedankengang herein.
< Dr. Hassemer (CDU): Koalition der Gestrigen! >
Hier handelt es sich um ein Gebiet der Stadt, das nicht
kaputtgemacht werden darf. Das ist der Punkt, der die Stadt
planung angeht und nichts anderes.
< Beifall bei der CDU >
Es ließe sich eine Fülle weiterer Beispiele finden, die
Kette ließe sich fortsetzen. Alles das zeigt, daß diese Se
natsverwaltung im Augenblick — ich sage das hier durchaus
nicht mit einem bösen, sondern mit einem schmunzelnden
Unterton — von einem netten und sympatischen Menschen ,
geleitet wird, der aber in seinem Handeln als Senator
schlicht chaotische Züge in seine Verwaltung bringt, indem
er es heute so und morgen so macht,
< Beifall bei der CDU >
Dieses geht so nicht weiter, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich auch zu einem anderen Stichwort etwas
sagen. Stichwort: Modernisierung. Die Geschichte der Mo
dernisierung in den letzten Jahren in Berlin, wie sie von der
Verwaltung betrieben wird, ist ein Beispiel für Parkinson.
Eine Verwaltung beschäftigt sich ständig damit, neue, immer jqi
kompliziertere Richtlinien auf den Markt zu bringen, um sie
nach kurzer Zeit — nachdem sich, was zu erwarten war, näm
lich gezeigt hat, daß sie so kompliziert sind, daß nichts mehr
geht — wieder einzustampfen. Die folgenden Richtlinien sind
dann mindestens ebenso kompliziert, nur auf eine andere
Art und Weise, In den letzten Entwurf für das Landesmoder
nisierungsprogramm, der mir bekannt ist, ist noch eine wei
tere Ebene hineingekommen: Nun auch noch die Bezirks
amtsebene. Es wird immer komplizierter. Es wird immer
bürokratischer, und dann beschäftigt sich diese Bürokratie
wieder damit, wie sie den Teil der Bürokratie durch den
nächsten ersetzen kann, das Ganze unter dem Motto: Politi
scher Vorrang für Modernisierung. Herr Senator, ich gebe
Ihnen einmal in aller Klarheit einen Ratschlag. Sie gelten in
der Öffentlichkeit gelegentlich dafür, daß Sie solche Dinge
vielleicht einmal aufgreifen. Versuchen Sie einmal eine
dieser Richtlinien aufmerksam durchzulesen. Wenn Sie sie
verstanden haben — Gratulation, herzlichen Glückwunsch.
Wenn nicht — ich meine das nicht überheblich, sondern ich
sage das als jemand, der glaubt, ein bißchen davon zu ver
stehen, und dann auch in einer Fülle von Fällen nicht mehr
in der Lage ist, die Richtlinien genau zu verstehen, und
Rückfragen bei der Verwaltung zeigen dann, daß selbst
diese Verständigungsschwierigkeiten hat —, dann schicken
Sie die Entwürfe doch zurück. Sie haben dazu die Möglich
keit. Sagen Sie: Zurück ins Kabäuschen, ich möchte eine
Vorlage, die man verstehen kann, die man lesen kann, drei
bis fünf Seiten lang, wo das drinsteht, was wichtig ist, was
auch der Bürger begreifen kann.
< Beifall bei der CDU >
Dann wird die Sache, so glaube ich, schon etwas anders.
In diesem Zusammenhang will ich auch ein anderes Stich
wort klar ansprechen, was uns in den nächsten Wochen und
Monaten immer weiter beschäftigen wird und sicher auch in
den nächsten Jahren: Die Frage der Energieeinsparung im
Bereich des Wohnungsbaus. Hier vermisse ich konkrete An
sätze in Ihrer Verwaltung für eine programmatische Aussage,
Hinweise, in welche Richtung sich das im Bereich der Alt
hausmodernisierung und auch im Bereich des Neubaus be-
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