Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
736
'A)
Präsident Lorenz
Zeitraum für eine neue Antragstellung gewähr
leistet wird.
2. Der Ausschlußtermin der Antragstellung für eine
Nachsubventionierung aufgrund des Urteils bei
der Wohnungsbaukreditanstalt Berlin soll vom
31. Dezember 1979 auf den 31. März 1980 ver
schoben werden.
3. Das Abgeordnetenhaus von Berlin geht davon
aus, daß eine Entscheidung des Senats, ob die
jenigen Eigentümer, die die Voraussetzung des
§ 25 in Verbindung mit dem § 116 Nr. 1 des Zwei
ten Wohnungsbaugesetzes gemäß Ziff. 1 heute
noch erfüllen, nicht nur ab 1. März 1979 für die
Zukunft erhöht gefördert werden, sondern auch
für den vor dem 1. März 1979 liegenden Förde
rungszeitraum in den Genuß der Nachsubventio
nierung kommen, erst nach Beratung mit dem
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen und
dem Hauptausschuß getroffen wird.“
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist
nicht der Fall. Dann eröffne ich die Beratung. Das Wort hat
der Abgeordnete Simon.
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich will zunächst ein paar Worte zur Frage der Eigentums
förderung sagen. Wir haben eben gehört, daß es in dieser
Frage einen Drei-Parteien-Antrag gibt. Ich will aber zunächst
ein paar grundsätzliche Bemerkungen vorwegschicken, die
noch einmal das klarstellen, was wir am Mittwoch diskutiert
haben, wie unsere grundsätzliche Stellung als Fraktion in
diesem Bereich heute in Berlin ist. Einerseits ganz klar und
deutlich: Die CDU unterstützt Maßnahmen zur Bildung von
Eigentum — ganz eindeutig, ohne jeden Zweifel. Das ist der
eine Punkt. Der zweite Punkt, der uns am Mittwoch veranlaßt
ll'B) hat, hier ganz deutlich konkrete Dinge zu sagen, von denen
wir mittlerweile sehr genau wissen, daß Sie nicht nur ver
wundert waren, sondern daß Sie uns das in der Sache eigent
lich gar nicht zugetraut hätten, während Sie die ganze Zeit
nur darüber geredet haben, daß wir ganz klar sagen: Der
Begriff des Eigentums darf nicht diskreditiert werden durch
Spekulation und Spekulanten.
< Beifall bei der CDU >
Dies ist der zweite Punkt. Aus diesem Grunde haben wir im
Bereich „Umwandlung“ auch formuliert, daß der Mieter hier
den Vorrang habe, weit er der Schutzwürdigere sei, daß
man andererseits aber auch überall da, wo man es tun und
durchsetzen kann, gezielt Eigentum fördern muß. Und zum
Thema „Eigentumsförderung“ hat die CDU in diesem Parla
ment in der vorigen Legislaturperiode, aber auch in dieser
Legislaturperiode, eine Fülle von Anträgen eingebracht. Bei
spiel der Behandlung dieser gesamten Thematik durch den
Berliner Senat ist das, was wir hier auch schon diskutiert
haben in diesem Jahr: die Folgerungen, die aus dem Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts zu ziehen sind, indem sich
der Senat bescheinigen lassen muß, daß seine Eigentums
förderungspraxis in dieser Stadt rechtswidrig ist. Als dieses
Urteil bekannt wurde, unternahm der Senat nicht den Ver
such, nunmehr seine Praxis möglichst dem anzupassen, was
das Urteil vorsah und was dem Gesetz entspricht, sondern es
wurde sofort der Versuch unternommen, zu prüfen, wie man
dieses Urteil legal umgehen könne. Und wir kamen dann hier
sehr schnell zur Frage der Nachsubventionierung der Bürger,
die damals im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Ver
waltung gesagt hatten: Das wird schon seine Ordnung haben;
wenn die mir das ablehnen, wird das schon mit dem Gesetz
im Einklang stehen.
Im Verhältnis zu den ca. 150 Bürgern, die als Insider, sei es
bei der WBK, sei es bei der Senatsverwaltung für Bau- und
Wohnungswesen, tätig waren oder dort Bekannte sitzen
hatten, die daher informiert waren und es besser wissen
mußten, die gleichgestellt waren und einen Rechtsanspruch
darauf hatten, genauso beurteilt zu werden. Wir haben immer
gesagt, daß es rechtlich zwar keinen Gleichheitsgrundsatz in
dieser Frage, aber politisch hier gar keine Frage gebe, daß
diese Bürger ebenso behandelt werden müßten, die im Ver
trauen auf den Staat sich hier so verhalten hatten.
Der Senat wollte zunächst gar nichts tun. Wir haben ihn
dann hier mit Antragstellung und Debatte in diesem Hause
und in den Ausschüssen gezwungen, sich dieser Problematik
anzunehmen. Durch unser Drängen ist nun endlich etwas in
Gang gekommen, und ich will zugeben — Herr Kollege Vetter,
ich sage das ausdrücklich —, die F.D.P. hat hier helfend mit
gewirkt. Wir haben dann — das war nicht unser Wille, sondern
der Minimalkonsens — gesagt: Wenigstens diejenigen, die
heute noch förderungswürdig sind, sollen diese Nachsubven
tionierung bekommen. — Das ist uns zugesichert worden, und
da sollte es dann vom Einkommen her geprüft werden. Wir
haben feststellen müssen, daß die Senatsbürokratie alles ge
tan hat, um politisch genau das zu erreichen, was der Senator
von Beginn an eigentlich wollte, nämlich dieses ganze Thema
liegenzulassen, es zu unterlaufen und zu konterkarieren. Ich
will hier nur ganz kurz sagen: Es kann doch wohl nicht sein,
es war auch ganz sicher — und das sage ich mal für die beiden
anderen Fraktionen — nicht der Ansatzpunkt, daß jemand, der
im Jahre 1975 ein Einkommen von 49 000 DM hatte, wo zum
Beispiel 50 000 DM gefördert wurden, im Jahre 1979 ein Ein
kommen von 39 000 DM, also 10 000 DM weniger, hat, heute
herausfällt, wo er damals in die Förderung hereinfiel. So aber
die Prüfung durch das Landesamt für Wohnungswesen. Dies
ist ganz sicher nicht der politische Wille, der von uns aus
dahinterstand. Geradezu der Paradefall sind Fälle, wo die
Leute einen gültigen Schein vom Landesamt für Wohnungs
wesen haben, der aber für diese Prüfung nicht angerechnei
wird als Angemessenheitsbescheinigung, sondern hier muß
neu geprüft werden, und dann wird festgestellt: Hierfür gilt
das nicht, hier fällst du nicht hinein! Das zeigt genau, wo die
Reise hingehen sollte. Und wenn wir da nicht eingegriffen
hätten, dann wäre es am 31. 12. 1979 zu Ende gewesen. Es ist
uns dann gestern gelungen, die beiden anderen Fraktionen
mit auf diese Reise zu bekommen, und ich bin dankbar dafür,
daß wir hier nun gemeinsam herangehen. Anlaß dafür war
unter anderem auch, daß der Kollege Vetter über die Frage
der Nachsubventionierung gesagt hat: Ob wir das vom 1. März
dieses Jahres an rückwärts machen oder nicht, entscheiden
wir, wenn das alles vorliegt! — während Senator Ristock
sagte: Längst entschieden, alles gelaufen, wird nicht ge
macht! — Das war so ähnlich wie bei der Kabinenbahn, nur
daß es sich da zwischen zwei Senatsmitgliedern abspielte,
hier zwischen Senat und Fraktion. Auch das war für uns ganz
klar der Grund dafür, daß wir gesagt haben: Nun wollen wir
es aber wissen, nun soll das Parlament diese Dinge hier ein
mal ganz deutlich sagen. Deshalb haben wir das so formu
liert.
Ich bitte Sie auch — und ich nehme an, die beiden anderen
Fraktionen werden sich dem anschließen —, diesen Antrag
sofort zu verabschieden, denn nur dann ist er sinnvoll. Wenn
wir ihn nicht hier und heute verabschieden ohne Überwei
sung in einen Ausschuß, ist die Frist der Antragstellung
nämlich am 31.12.1979 abgelaufen; dann ist das Ganze völlig
sinnlos. Darüber waren sich die Fraktionen zumindest in der
Vorbesprechung auch einig. Ich sage aber auch mit aller
Deutlichkeit, daß die CDU-Fraktion nicht will, wenn über die
Frage der Nachsubventionierung entschieden wird, daß dies
auf Kosten des Neubauprogramms geht. Dies kann und darf
nicht sein und darf nicht eingekürzt werden, deshalb haben
wir — darauf komme ich nachher zu sprechen — hier auch
einen gezielten Antrag für die Bewilligung der Neubaupro
gramme gestellt. Das zum Thema Eigentum.
Lassen Sie mich jetzt übergreifend zum Thema „Planungs
desaster“ — so will ich das einmal überschreiben — etwas
sagen, was hier von seiten dieses Senats und konkret dieses
Senators für Bau- und Wohnungswesen in den letzten Jah
ren geleistet, oder besser gesagt nicht geleistet worden ist.
Wir haben heute entgegen unserem Willen kein Planungs
ressort im Senat, Sie haben den Ausschuß für Planung und
Stadtentwicklung entgegen unserem Willen abgeschafft, und
selbst die eigentliche Stadtplanung, die im Hause des Sena
tors für Bau- und Wohnungswesen stattfinden sollte, gibt es
heute nicht mehr, die ist abgeschafft worden. Da gibt es die
Vokabeln, an denen sich das dokumentiert: Ich nenne als
Stichwort „Internationale Bauausstellung“. Was wir dort
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