Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
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Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren, ich bin von 
einigen Kollegen gefragt worden, wo die Kondolenzliste 
für den verstorbenen Kollegen Mendel ausliegt. Das ist im 
Zimmer 192. 
Jetzt hat sich der Kollege Wronski gemeldet. Ich weise 
darauf hin, daß an sich die Redezeit der CDU abgelaufen 
ist, aber nachdem Herr Senator Pätzold gesprochen hat, 
jede Fraktion noch einmal zehn Minuten hat. — Das Wort 
hat der Abgeordnete Wronski. 
Wronski (CDU); Vielen Dank! Es ist doch wohl so, daß man 
die Geschäftsordnung auch handhaben, ausnutzen und ge 
brauchen darf, darüber braucht man sich doch nicht zu er 
regen. — 
Herr Senator, Sie stellen sich hier hin und tragen blauäugig 
vor, daß alles, was Sie von uns auftragsgemäß und mit un 
serer Billigung unternehmen, rechtens ist, und weil es alles 
rechtens ist, daran nicht kritisiert werden kann. Herr Senator, 
es kommt auf die Methode an, wie man das Recht umsetzt in 
die Wirklichkeit. Nun werde ich Ihnen etwas ganz Praktisches 
in dieser bewußten Frage Müllumladestation Süd sagen. Weil 
der früher zuständige Personalrat für diese Fahrer, Herr 
Kollege Hucklenbroich, der erwünschten, betriebswirtschaft 
lich gedachten Neuregelung, der bewußten dritten Fuhre, an 
der sich so viele Einzelheiten — wie wir am letzten Dienstag 
im Ausschuß gehört haben — nachweisen lassen, mit Sicher 
heit nicht zugestimmt hätte. Was passiert daraufhin? Es wird 
umorganisiert, es wird die Zuständigkeit für diese Fahrer 
geändert. Sie sind jetzt nicht mehr bei der Müllabfuhr, werden 
nicht mehr durch die Müllabfuhr vertreten, sie werden jetzt 
durch die Hauptverwaltung vertreten. Das ist natürlich alles 
rechtens. Der Effekt jedoch ist der, daß sie jetzt ganz andere 
Interessenvertreter haben, um es konkret zu sagen, Inter 
essenvertreter, die primär aus einem ganz anderen Personal 
bereich zusammengesetzt sind. Daß sich die Leute dort — ich 
sage das ganz leidenschaftslos — aufs Kreuz gelegt fühlen, 
ist eine Sache. Ich billige das nicht, aber ich stelle fest: Diese 
(B) Umorganisation — ich beschränke mich auf diesen Einzelfali, 
andere sind anzufügen — ist der Anlaß gewesen und durch 
die Geschäftsleitung veranlaßt und gedeckt. Werden Sie denn 
aus dieser Praxis, wie Sie die notwendigen, von uns ge 
wünschten Konsequenzen ziehen, nicht klug? 
< Sen Pätzold; Herr Wronski, das stimmt nicht; 
das war ein Richterspruch! > 
— Natürlich, den haben Sie doch veranlaßt, den Richterspruch. 
< Lummer (CDU): Sie müssen die Ursachen beseitigen, 
nicht die Folgen! > 
Herr Senator, ich möchte Sie fragen: Sind auf einer Personal 
versammlung im April 1979 — einer hochbewegten, ich weiß 
nicht, ob Sie da waren oder nur die Geschäftsleitung — sinn 
gemäß Worte gefallen wie: Ich schicke Euch in Eure Personal 
abteilungen Bataillone — oder so ähnlich — meiner Verwal 
tung und räuchre Euren Laden aus! Sind dort Worte dieser 
Art gefallen oder nicht? Dementieren Sie das hier, dann ist 
diese Frage beantwortet. 
< Sen Pätzold: Wo haben Sie den Unsinn her? > 
Uns geht es darum, daß die notwendigen Reparaturen an 
diesem Betrieb nicht durch primitive Reaktionen, durch psy 
chologisch falsche Maßnahmen von Ihnen und von der Ge 
schäftsleitung verhindert werden. 
< Beifall bei der CDU > 
Deswegen wiederhole ich hier meine Frage leidenschaftslos. 
Es gibt Situationen, da wird man objektiv oder subjektiv, aber 
tatsächlich zu einem Hindernis. Das kann jedem von uns pas 
sieren. Ich habe auch mit Personal zu tun, muß Personal 
entscheidungen treffen, den einen aus diesem oder jenem 
Grund da oder dort versetzen. 
Herr Regierender Bürgermeister, die Frage gilt jetzt Ihnen; 
Überlegen Sie das doch einmal, was ich hier gesagt habe. 
Vielleicht schaffen Sie sich mehr Probleme auf diese Weise 
weg, als Ihnen ununterbrochen am Halse hängen werden. Alle 
Seiten wären zufrieden. Sie hätten Ihre 210 Parteibücher wie 
der aus dem Panzerschrank, die BSR wäre funktionsfähiger 
und die Voraussetzungen personeller Art wären gegeben. Ich 
wiederhole hier meine ernst gemeinte Anregung auf Personal 
wechsel in der Zuständigkeit der Betreuung durch den Senat. 
< Beifall bei der CDU > 
Präsident Lorenz: Meine Damen und Herren, ich habe keine 
weiteren Wortmeldungen. 
< Landowsky (CDU): Er dementiert nicht! > 
Wir kommen zur Abstimmung über die Einzelpläne 11 und 41 
einschließlich der Wirtschaftspläne der Krankenhausbetriebe 
unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Drucksache 8/ 
236 und der Sachbeschlüsse nach Drucksache 8/235. 
Wer den Einzelplänen seine Zustimmung geben will, den 
bitte ich um das Handzeichen. — Danke schön! Wer ist da 
gegen? — Danke, das erste war die Mehrheit, damit sind die 
Einzelpläne angenommen. 
Ich rufe auf 
Einzelplan 12 — Bau- und Wohnungswesen — 
und 
Einzelplan 42 — Bauwesen — 
Hierzu: 
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses 
nach Drucksache 8/236 
2. Änderungen des Hauptausschusses zum Stellenplan 
nach Drucksache 8/236 
3. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses nach Druck 
sache 8/235, Nrn. 16 und 21 
4. Änderungsantrag der Fraktion der CDU Nr. 3 
In der Drucksache 8/235 wird unter II B, Einzelplan 12, 
— Bau- und Wohnungswesen — Kapitel 12 90 — Förde 
rung des Wohnungsbaues — nach Nr. 16 eingefügt: 
„Der Senat wird aufgefordert, gegenüber der 
Wohnungsbau-Kreditanstalt sicherzustellen, die im 
Haushaltsplan 1980 vorgesehenen 7 375 Wohnun 
gen sowie die Überhänge des Wohnungsbaupro 
gramms 1979 und die 500 Wohnungen der Bundes 
präsidentenrunde im Jahre 1980 voll zu bewilligen.“ 
5. Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Bau 
end Wohnungswesen, des Ausschusses für Ver 
mögensverwaltung und des Hauptausschusses zur 
Vorlage über Gründung der Bundesgartenschau 
GmbH, deren Dringlichkeit Sie vorhin bereits zu 
gestimmt haben 
6. Änderungsantrag der drei Fraktionen 
In der Drucksache 8/235 wird unter II B, Einzelplan 12 — 
Bau- und Wohnungswesen — in der Nr. 16 folgender 
Buchstabe c) eingefügt: 
„Kapitel 1290 - Förderung des Wohnungsbaues — 
c) Der Senat wird ersucht, dem § 43 Abs. 2 Satz 2 des 
Wohnungsbaugesetzes Rechnung zu tragen und die 
politisch unabweisbaren Konsequenzen aus dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts — AZ.: 8 L/ 
17/77 nach Maßgabe der folgenden Ziffern zu 
ziehen: 
1. Der Senat soll den Ausschuß für Bau- und Woh 
nungswesen des Abgeordnetenhauses von Ber 
lin bei der Erstellung der Kriterien zur Erteilung 
einer Angemessenheitsbescheinigung durch das 
Landesamt für Wohnungswesen beteiligen. 
Diese Abstimmung muß so rechtzeitig erfolgen, 
daß den Betroffenen noch ein angemessener 
(C)l 
(D)'