Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
734
Hucklenbroich
liA) zogen wird, er verweigere die Arbeit und verhalte sich
böse.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD — Franke (CDU):
Sie haben ja schon manchmal ziemlichen Stuß geredet,
aber solchen wie heute noch nicht! >
Und nun von der Verantwortung des Busfahrers zu der
Verantwortung des Abgeordneten Hassemer. Herr Kollege
— ich möchte Ihnen in der Sache gern folgen, deshalb be
dauere ich das und wende mich direkt an Sie —, Sie müssen
doch erklären: Was wollen wir tun, wenn in einer solchen
Situation der Nahverkehr zum Erliegen kommt? Wir haben
im letzten Jahr gesehen, daß sich das über Tage hinziehen
kann. Wie wollen wir dann die Versorgung beispielsweise
betagter älterer Leute in den Außenbezirken sicherstellen?
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hucklenbroich (F.D.P.): Nein, bitte, wenn ich zu Ende ge
redet habe. — Das ist es, was Sie klären müssen. Sie müssen
doch zu einer Güterabwägung bereit sein, bei der Sie auch
auf die Gesichtspunkte, die Ihrem Engagement entgegen
stehen, irgendeine Antwort sagen. Ich bedauere es, wenn
Sie das nicht schaffen, denn ich möchte Ihrer Auffassung
zuneigen. Aber dann müssen Sie solche Probleme klären.
Ich folge Ihnen nicht, Herr Kollege Hassemer, wenn Sie
mich schlicht aufs Glatteis führen; ich bin nicht bereit, den
Weg mitzugehen. Also bitte — wir wollen auch auf Null,
wenn das geht — sagen Sie: Wie wenden wir Tatbestände
ab, die wir nicht einfach hinnehmen können, ohne berech
tigte Vorwürfe aus der Bevölkerung gewärtigen zu müssen?
Das gehört auch dazu.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Dann zu dem Problem der BSR. Der Kollege Landowsky
hat den Einwurf „Hackbarth“ gemacht. Genau auf den
Namen habe ich gewartet. Der Herr Kolege Schicks hat mit
Bezug auf den Streit um die Pflegesätze mit Recht darauf
hingewiesen, die Kassen verträten eine Position, die wir
jjj) nur unterstützen können. Aber wer geht denn gegen die
Kassen an und erhebt auf demagogische Art und Weise
weitergehende Forderungen und Wünsche, als sie zum Teil
von den Beschäftigten kommen? Wer macht das denn? Das
macht der Herr Hackbarth! Lesen Sie das einmal nach, der
hat bei dieser Gelegenheit auch die Frage BSR ganz ein
seitig und polemisch behandelt. Aber Sie nehmen den ge
splitteten Hackbarth, handlich für die CDU, wie sie ihn ge
rade braucht. Das ist eine unredliche Sache, und ich warne
davor. Ich möchte mich an den Kollegen Wronski wenden,
um dessen Zustimmung ich werben möchte. Herr Kollege
Wronski, ich warne davor, daß wir angesichts dieser Kon-'
frontation jetzt den Erich Pätzold als Verantwortlichen für
die BSR aus dem Verkehr ziehen. Meinen Sie denn wirklich,
daß die Leute, die da zur Machtprobe angetreten sind, be
reit sind, von ihren Positionen abzurücken, wenn ihnen ein
anderer Senator vorgesetzt wird?
< Mertsch (SPD): Im Gegenteil! >
— Genau das werden sie nicht tun, die werden das als eine
Ermutigung auffassen und ihre Anmaßung
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Die haben doch Geschäftsleitung gespielt, die haben über
zogen und suchen den politischen Konflikt. Und da sagen
Sie: Erst mal rückwärtsgehen, und dann einen anderen vor
schieben! Der wird genau das gleiche erleben. Gerade die
Geschichte um die Berufung des neuen Vorstandsmitglieds
zeigt das doch: Da wird ein Gewerkschafter aufgetan — wir
wissen, er heißt Werk —, dann wird nach einem Vorwand
gesucht — und der kommt nicht in Frage. Dann wird als
nächster wieder ein Gewerkschafter gesucht — gut, soll er
aus der gleichen Ecke sein —, Horst Wagner. Ich kenne
den Horst Wagner seit 30 Jahren, den Mann von der IG Me
tall, der viele Jahre die Jugendarbeit gemacht hat, der
heute Tarifpolitik macht. Was lese ich gestern von Hanne
Ziebandt, von diesem ÖTV-Papst: Der kennt den Horst
Wagner gar nicht. Leute, redet doch mal miteinander — der
Hackbarth soll die mal zusammenbringen. Da wird doch
versucht, abzublocken und Positionen zu halten, die zu
Recht gefährdet sind.
Präsident Lorenz: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hucklenbroich (F.D.P.): Bitte, Herr Kollege!
Präsident Lorenz: Herr Abgeordneter Lummer!
Lummer (CDU): Herr Kollege Hucklenbroich, könnten Sie
sich vorstellen, daß das Vertrauensverhältnis zwischen den
Mitarbeitern der BSR und dem zuständigen Senator so be
lastet ist, daß eine Lösung nur in dem nämlichen Sinne
denkbar ist wie in Nordrhein-Westfalen, nachdem das Ver
hältnis zwischen Riemer und der F.D.P. so belastet war?
< Beifall bei der CDU >
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Kollege Lummer, das war
eine schwache Ablenkung. Die Frage ist doch: Ist die Ab
lehnung des Senators zurückzuführen auf seine Bereit
schaft, gegen diese Leute anzutreten? Wissen Sie denn
nicht, was auf den Personalversammlungen passiert ist,
auch nach Sitzungen hier im Hause?
< Landowsky (CDU): Das wissen wir genau! >
— Ja, dann müssen Sie doch wissen, daß zum Teil in der
Diskussion manipuliert wurde mit unwahren Behauptungen.
< Landowsky (CDU): Wie Sie gerade! >
— Aber Herr Kollege, dann kommen Sie hoch und erklären
Sie hier, daß Sie Herrn Pätzold aus der Verantwortung ent
binden, die Auflagen des Rechnungshofes dort in der BSR
endlich durchzusetzen. Deshalb mußte er doch so Vorgehen
und diese Dinge vertreten.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Und ich will Ihnen auch sagen, warum Sie das nicht durch
drücken: Nehmen Sie doch die Vorgänge an der Verlade
station. Da sind Leute im Dienst gewesen, die untätig wa- < D )
ren. Jetzt erfahren wir, da würden statt drei nur zwei
Fuhren gefahren. Und tagelang passiert da gar nichts, die
spielen Skat und können nichts tun, weil die Technik nicht
ausreicht, weil Pressen fehlen. Da ist doch offenbar Perso
nal vorgehalten worden, ohne daß die technische Ausstat
tung dafür vorhanden war. Ich habe mich erkundigt, woran
das liegt; Da sind Leute im Betrieb aufgestiegen, bei denen
sich der Petermann-Effekt zeigt; die haben ihre Arbeit an
der Front noch gut gemacht, aber die organisatorischen
Probleme wachsen ihnen über den Kopf. Und wir bezahlen
dann das Personal, das da herumsitzt. Diese Leute wollen
natürlich nicht, daß nach dem Eintritt Schönrocks von oben
nach unten durchgeschaltet wird. Deshalb sind wir es ge
rade nach den Haushaltsberatungen — nicht nur aus poli
tischen, sondern auch aus finanziellen Gründen — dem
Steuerzahler — verdammt noch mal — schuldig, dafür zu
sorgen, daß hier effizient gearbeitet wird, daß das, was
der Rechnungshof beanstandet, endlich abgestellt wird —
die BVG hat es auch getan, die war klüger — und daß nicht
Geld zum Fenster rausgeworfen wird. Aber Sie, nach
Ihrem jahrelangen Kampf — und das finde ich eben so
übel —, die Sie damals sagten: Tut etwas, zeigt Härte! Sie
haben doch Herrn Stobbe gefragt: Sind Sie der Regierende
Bürgermeister, oder haben Sie Angst vor jedem ÖTV-
Funktionär? —, Sie treffen sich jetzt, wo ein Senator dagegen
antritt, mit Herrn Ziebandt, mit Ihren neuen Freunden, und
verlangen, daß wir diejenigen, die Mut gezeigt haben, in
die Wüste schicken. Ich kann Ihnen nur sagen; Solange Herr
Pätzold bereit ist, in dieser Sache Rückgrat zu zeigen, hat
er unsere volle Unterstützung.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Ich bitte die CDU, zu der Haltung zurückzukehren, die die
Kollegen Boehm und Wronski einnahmen, die ich immer für
ehrliche und geradlinige Leute gehalten habe und die ich
auch heute noch dafür halte. Stehen Sie zu deren Haltung,
und nicht zu der Haltung der windigen Taktiker in Ihren
Reihen.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.