Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
733
Sen Pätzold
(A) Geschäftsleiter das Notwendige tun, Sie erklären, daß diese
Geschäftsleitung ungeeignet wäre, die Probleme in Ordnung
zu bringen? — Lassen Sie mich das mal berlinisch aus-
drücken: Das erinnert mich an den Berliner Treppenwitz,
wo einer seine Großmutter die Treppe runterschubst und
nachher fragt: „Olleken, warum rennst’n eijentlich so?“ —
So wird man das Problem nicht angehen können.
< Dr. Hasenclever (CDU): Zille aus Wedding! >
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Lummer
hat, als ich ihn mit einem Zwischenruf nach einem Beispiel
fragte, nun ausgerechnet das Paradebeispiel mit den 58-DM-
Autos vorgeführt. Nun verstehe ich Sie überhaupt nicht
mehr! — Vorher ging es um Machtstrukturen, da sollte die
Geschäftsleitung aufräumen, wie Sie immer gesagt haben.
Hier liegt nach einem Urteil des Schöffengerichts ein klarer
Straftatbestand vor. Das Schöffengericht hat mit scharfen
Formulierungen nicht gespart und erklärt, daß in schamloser
Weise leitende Mitarbeiter — unmittelbar hinter der Ge
schäftsleitung — unter Täuschung ihrer Kollegen sich Per
sonenkraftwagen, die mehrere tausend Mark wert waren, zu
geschoben haben. Und die Geschäftsleitung hat, als sie
dies erkannte und wie sie juristisch beraten war, auch in
einer Rechts p f I i c h t gestanden und hat gehandelt; sie
hat eine fristlose Entlassung ausgesprochen. Sie sagen jetzt
nach allen vorherigen Ermunterungen, das hätte man erst
einmal so laufen lassen und in Ruhe prüfen sollen?
< Lummer (CDU): Nein, habe ich nicht gesagt! >
- Das haben Sie gesagt! Es gibt inzwischen dieses Urteil
des Schöffengerichts mit klarer Qualifizierung dessen, was
vorliegt; es gibt andere Urteile, von denen Sie genau wis
sen, daß sie vorhanden sind. Und ich kann es nicht akzep
tieren, als jemand, der sich auch schützend vor die Ge
schäftsleitung stellen muß,
< Lummer (CDU): Die Geschäftsleitung hat doch
alles gegengezeichnet gehabt! >
daß Sie jetzt dieser Geschäftsleitung, die versucht, bei
* s ) Straftaten Dinge in Ordnung zu bringen, nahelegen, sie
sollte das unterlassen. Ich frage Sie: Wie soll eigentlich
eine Geschäftsleitung überhaupt Dinge in Ordnung bringen
können?
Dann hat Herr Wronski die Frage der Besetzung einer
Stelle im Betrieb hier angesprochen. Herr Wronski, ich
muß Sie wirklich in aller Form fragen dürfen: Woher nehmen
Sie nach meinen mehrfachen Erklärungen im Ausschuß und
auch im Plenum, wie sich die Dinge wirklich zugetragen
haben, den Mut, hier kaltblütig zu erklären, das sei alles
von langer Hand vorbereitet worden und sei auf einen be
treffenden Mann zugeschnitten gewesen? — Das müssen Sie
mir wirklich einmal erklären. Denn darin steckt nun auch
ein sehr persönlicher Angriff. Ich habe Ihnen schon mehrfach
erklären müssen, daß in dieser Situation die Geschäfts
leitung zweimal ohne brauchbares Ergebnis ausgeschrieben
hatte, daß sie nach Wochen zu mir gekommen ist und mich
davon unterrichtet hat, daß sie die Entscheidung getroffen
habe, daß der Vorschlag dazu seit zwei Tagen auf dem
Tisch liege, die Stelle in einem bestimmten Sinne zu be
setzen.
Woher nehmen Sie den Mut zu behaupten, daß das von
langer Hand vorbereitet war und daß hier eine unsachge
mäße Personalentscheidung getroffen worden wäre? Dies
ist eine schlichte Falschbehauptung,
< Landowsky (CDU); Ist sie nicht! >
die auch durch Ihre Wiederholung, Herr Landowsky, nicht
besser wird, und wo ich Sie in aller Form fragen muß:
Womit können Sie eine solche Behauptung belegen?
< Landowsky (CDU): Reden Sie doch mal mit
Herrn Hackbarth! >
— Ah, das ist Ihr Beleg, daß ich mit einem andern reden
soll! Ich frage Sie als verantwortlichen Parlamentarier:
Womit können Sie eine so unglaubliche Unterstellung be
legen?
< Landowsky (CDU); Sie machen doch jetzt
auf moralisch! >
Ich habe Ihnen das schon einmal erklärt: Diese Geschäfts- (Ol
leitung hat gar keinen Grund, eine bestimmte Entscheidung
in einer bestimmten — wie Sie unterstellen — parteipoliti
schen Richtung zu treffen, und ich muß Sie dringend bitten,
für diese durch nichts begründete Behauptung den Beweis
anzutreten.
Dann ist hier zu Recht die Frage aufgeworfen worden,
wie das mit den zwei Fuhren bei den Müllumladestationen
sei, die vor zwei Jahren so eingerichtet worden seien und
bei denen möglicherweise den Arbeitnehmern damals nicht
bis zum letzten klargemacht worden sei, daß das ein Fähr
betrieb auf Probe sein würde. Es tut mir schrecklich leid:
Nach dem, was ich bisher klären konnte, ist die Entschei
dung dazu von der damaligen Geschäftsleitung ge
troffen worden. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie einem
jetzt zuständigen Geschäftsleiter daraus heute einen Vor
wurf machen wollen, wenn er das entdeckt und in Ordnung
bringen will.
< Boroffka (CDU): Er ist doch der gleiche! >
— Nein, nach dem, was ich jetzt sehe, ist es nicht Herr
Ferber gewesen. Und man muß auch einmal prüfen, in
welcher Weise Personalräte ihre Vorschläge an die alte
Geschäftsleitung herangetragen haben und auf welche Art
und Weise dann dieses Ergebnis erzielt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage zum
Schluß zu diesem Bereich BSR: An der Bereitschaft des
Senats und auch der Geschäftsleitung, die Probleme gerade
durch behutsames Vorgehen lösen zu helfen, hat es nicht
gefehlt und wird es nicht fehlen. Die Scharfmacher, die
jenigen, die die scharfen Vokabeln gebraucht haben, sitzen
hier im Parlament; sie saßen nicht im Senat und nicht in
der Geschäftsleitung. Aber es gibt da natürlich auch eine
sehr grundsätzliche Haltung bei einigen im Betrieb, die nicht
möchten, daß gewisse Entwicklungen anders werden. Da
wird einem kurz und ergreifend gesagt: Herr Senator, sor
gen Sie doch dafür, daß die Parlamentsbeschlüsse zu den
BSR aufgehoben werden, und dann ist alles in Ordnung.
Nun weiß ich nicht, ob Sie diesen Weg gehen wollen. Ich (ci
vermag ihn nicht zu gehen, ich stehe hier in Pflichten und
werde diese ordnungsgemäß weiter ausführen. Wir werden
diesen Weg fortsetzen, Punkt für Punkt in der Sache aufzu
arbeiten, keine Überschätzung irgendwelcher Einschätzungen
vorzunehmen, aber auch nichts zu unterschätzen, was in
Ordnung gebracht werden muß. Und ich hoffe, daß es dabei
bleibt, daß das Parlament insgesamt diesen Weg trägt,
< Beifall der SPD und der F.D.P. >
Präsident Lorenz: Das Wort hat der Abgeordnete Hucklen
broich.
Hucklenbroich (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Kollege Dr. Hassemer, ich bin der Auffassung,
daß Sie den Kollegen Momper zumindest fahrlässig unfair
behandelt haben.
< Landowsky (CDU): Na und? >
— Was heißt „na und“? Das mag Ihr Stil sein, ich finde ihn
nicht gut! — Der Kollege Momper hat ausgeführt - am Bei
spiel des Flugpiloten -, daß ein Busfahrer angesichts der
Verkehrsverhältnisse eventuell in eine Situation kommen
kann, in der er entscheiden muß, ob er weiterfährt oder
nicht. Er hat dann gesagt, es gebe Fälle, wo er mit Rück
sicht auf Leben und Gesundheit zu dem Ergebnis komme,
er führe nicht weiter. — Ich finde es einfach leichtfertig,
wenn Sie diese Erwägung als Ammenmärchen karikieren
und dann hinterher sagen, bei einem solchen Verhalten
müsse man den Busfahrer — und nun kommt das Wort —
als den „bösen Buben“ bezeichnen,
< Boroffka (CDU): Das hat er doch gar nicht gesagt! >
— Genau dieses böse Wort hat er böse gebraucht. Ich muß
Ihnen sagen, ich wehre mich dagegen, daß ein Busfahrer,
der vielleicht eine solche Entscheidung treffen muß, von der
CDU prophylaktisch mit dem moralischen Vorwurf über-
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