Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
732
A) Frau Rick-Petry (F.D.P.): Herr Senator, stimmen Sie mit
mir darin überein, daß es vielleicht am falschen Verhalten
vieler Autofahrer
< Städing (SPD): Aller Autofahrer! >
liegen könnte,
< Beifall bei der CDU >
daß tausend Unfälle passieren, obwohl Salz gestreut wor
den ist?
< Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer (CDU): Herr Senator, sind Sie dann also mit
Ihrer Auffassung im Widerspruch zu der Meinung etwa der
„Berliner Morgenpost“, die, nachdem sie von der Salzstreu
aktion berichtete, folgenden Text hier aufnahm; „Doch war
es das richtige Mittel? — Autofahrer berichteten uns, das
Salz habe bei der Feuchtigkeit auf dem gefrorenen Boden
keine allzugroße Wirkung gezeigt.“ Und anschließend wird
dann gesagt, mehr Wirkung sei mit Granulat und Sand auf
den Zebrastreifen erzielt worden.
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ich
möchte Ihre Frage zuerst beantworten: Es gibt natürlich sehr
unterschiedliche Verkehrssituationen, aber Sie und ich kön
nen nicht ausschließen, daß das Salz deshalb wenig Wir
kung gezeigt hat, weil es in so geringen Mengen gestreut
worden ist, denn in den ersten Einsätzen ist mit 10 Gramm
estreut worden — ich weiß nicht, welche Schlußfolgerung
ie daraus ziehen wollen.
< Dr. Hassemer: Wir reden von gestern! >
Ich glaube nur, daß man in der Tat jetzt auch sehen muß,
was für unsere Bürger nottut. Ich wiederhole: Es soll kein
Gramm Salz zuviel gestreut werden, aber das, was an
Verkehrssicherheit im Interesse der Menschen, insbesondere
lEgv der älteren Menschen und der Kinder, geschehen muß, das
wird vernünftigerweise auch geschehen. Ich habe Ihnen
gestern schon gesagt, daß es auch auf die Art des Pflug
einsatzes ankommt, um die Bäume etwa vor Schädigungen
zu bewahren.
Die Frage von Frau Rick-Petry zielte auf welches Stich
wort, wenn Sie mir bitte helfen?
Stellv. Präsident Sickert; Frau Ricky-Petry hat die Frage
gestellt, ob es nicht Schuld der Kraftfahrer gewesen sei.
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ja,
das ist sicher eine Frage, die man zu Recht stellen kann,
aber ich fürchte, daß es nach der Debatte von gestern und
vorgestern möglicherweise eine ganze Reihe von Schadens
ersatzprozessen gibt, und dann wird sich sehr genau her
aussteilen, ob Richter meinen, daß es am Fahrverhalten des
einzelnen Kraftfahrers gelegen habe oder daran, daß die
öffentliche Hand ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nach
gekommen sei. Ich würde aber in aller Form darauf Wert
legen, Frau Rick-Petry, daß wir an die Kraftfahrer appel
lieren, so zu fahren, daß möglichst wenig Karambolagen
eintreten. Und ich kenne eine ganze Reihe von Abgeord
neten, die sich gestern nachmittag einmal zwischendurch
in den Verkehr begeben und berichtet haben, daß das Eis
so spiegelblank war, daß es auch nichts mehr damit zu tun
hatte, ob der einzelne nun besonders vorsichtig fährt, son
dern in der Tat der Verkehrssicherungspflicht möglicher
weise nicht genügt worden wäre.
Ich möchte dann zum Thema BSR kommen, nachdem das
hier gestern und heute angesprochen worden ist. Ich muß
im Grunde genommen dankbar dafür sein, daß das Thema
in einer Form aufgeworfen worden ist, wie es gestern ins
besondere der Herr Abgeordnete Lummer versucht hat.
Ich weiß nicht, ob in einer Erstrede in der Haushaltsdebatte
durch die Art und Weise, wie der Abgeordnete Lummer das
Thema angegangen ist, dafür in besonders überzeugender
Weise der Beweis geliefert werden konnte, wie es um die
Glaubwürdigkeit der CDU — etwa in der Beurteilung der
Situation bei den BSR früher oder auch heute — bestellt
ist. Ich kann hier nur in aller Form sagen: Der Senat bleibt (C)
bei der Linie, daß in der Sache bei den BSR Punkt für
Punkt aufgearbeitet wird, und zwar streng an der Sache
orientiert. Wir haben uns zu jeder Zeit vor Verallgemeine
rungen bewahrt; wir werden uns weiter vor verfälschenden
Verallgemeinerungen bewahren. Wir — Senat und Koalitions
fraktionen — haben nie gesagt, bei den Eigenbetrieben
sei alles aus dem Leim, wie es die CDU versucht hat. Wir
haben nicht gesagt — wie es hier und da geschehen ist,
die Mitarbeiter der BSR hätten sich falsch verhalten! Wir
haben auch nicht durchgängig etwa erklärt, Personalräte
hätten sich falsch verhalten; wir haben Personalräte und
Mitarbeiter und Eigenbetriebe dort in Schutz genommen, wo
ihnen zu Unrecht Vorwürfe gemacht worden sind, aber wir
haben auch erklärt, daß wir Punkt für Punkt in Ordnung
bringen würden, wo etwas in Ordnung gebracht werden
müßte.
Nun gibt es eine ganze Reihe von Zitaten von seiten
der CDU, der Herr Abgeordnete Hucklenbroich hat gestern
einige davon wiedergegeben. Da ist von den „ohnmächti
gen Geschäftsleitern“ gegenüber einer „mafiahaft arbeiten
den Personalvertretung“ die Rede, da war von „schlitzohri
gen“ und „hemmungslosen“ Personalräten die Rede,
< Landowsky (CDU): So lösen Sie die Probleme nicht! >
da war davon die Rede, „daß über Jahrzehnte hinweg
Machtstrukturen entstanden seien, die gebrochen werden
müßten“; das ginge „nicht mit homöopathischen Dosierun
gen“, wie Herr Wronski formuliert hat. Da war davon die
Rede, daß es niemand in diesem Senat versuchen und
wagen würde, die Probleme anzugehen, und vieles andere
mehr. Alles Unterstellungen, gewürzt mit Beschimpfungen
gegenüber Mirarbeitern und insbesondere Personalräten bei
den BSR.
Dabei hieß es immer, daß der Senat nicht willens oder
imstande sei, die Probleme zu ändern. Gestern habe ich nun
von Herrn Abgeordneten Lummer zu meinem großen Er
staunen hören dürfen, daß der Senat sich doch da raushal
ten solle, er solle das mal alles die Geschäftsleitung und ,pj
die Personalvertretung machen lassen. Wir haben ihm das
immer erklärt, daß es nach dem Gesetz Aufgabe der Ge
schäftsleitung sei, dort die Aufgaben wahrzunehmen; aber
der aufsichtsführende Senator müsse sich auch in der Pflicht
sehen, im Rahmen seiner Aufsichtsbefugnisse das mit in
Ordnung bringen zu helfen, was dort in Ordnung gebracht
werden muß.
Wenn mann alle diese Zitate aus früheren Sitzungen noch
einmal am Auge vorbeiziehen läßt, dann frage ich mich wirk
lich, ob Sie sich nicht selbst gemeint haben, Herr Abge
ordneter Landowsky, als Sie von einem „Vernichtungs
feldzug“ sprachen. Was Sie da aufgezogen haben, war
entweder eine Wiedergabe sehr schlimmer Verhältnisse,
oder es war total überzogen. Und nun will ich Ihnen sagen,
wo für meine Begriffe der Kern des Problems liegt. Da war
einiges in Ordnung zu bringen. Der Senat hat seine Be
schlüsse dazu gefaßt, und es gab Parlamentsbeschlüsse,
die noch einiges auf die Beschlüsse des Senats draufgelegt
haben. Die CDU hat immer erklärt, das ginge nicht weit ge
nug, es müsse mehr geschehen. Sie haben Anträge gestellt,
die die nachher gefaßten Parlamentsbeschlüsse verschärfen
sollten. Nun frage ich Sie; Wie ist das? — Die Geschäftslei
tung, die ihre Aufgaben richtig versteht — auch der auf
sichtsführende Senator —, wird die Pflicht haben, insbeson
dere den Beschlüssen des Parlaments nachzukommen, aus
Respekt vor den Beschlüssen des Parlaments, aus eigener
Einschätzung der Sache und weil das Parlament insgesamt
dabei ja wohl auch die Interessen der Berliner Bevölkerung
vertritt. Nun macht sich die Geschäftsleitung auf den Weg
und versucht — auch gerade nach den Rechnungshofberich
ten —, diesen Parlamentsbeschlüssen zu entsprechen. Und
Sie haben immer noch gesagt; Die Geschäftsleitung muß
mehr durchgreifen und mehr tun. — Nun frage ich Sie ein
mal: Glauben Sie, daß sich eine Geschäftsleitung damit
irgendwo Freunde macht, wenn sie auf diesen Weg gehen
muß und auch aus eigener Überzeugung geht? Und finden
Sie es dann sehr gut — Herr Abgeordneter Wronski sprach
einmal von der Herkulesarbeit, die da geleistet werden
müsse, die aber zu leisten niemand willens sei —, daß Sie
dann, wenn eine Geschäftsleitung und ein neuer Erster
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