Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
731
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Aber ja!
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter Dr.
Wruck!
Dr. Wruck (CDU): Herr Senator, durfte ich Sie eben so ver
stehen, daß Sie Ihre Meinung geändert haben und sich in
Zukunft nicht für die Schließung des Albrecht-Achilles-Unfall-
krankenhauses mehr einsetzen werden, sondern für die Er
haltung des Albrecht-Achilles-Krankenhauses?
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz; In aller
Klarheit; Sie konnten mich nicht so verstehen, und wenn Sie
vorhin bei den Ausführungen Ihrer Fraktionskollegen zugehört
hätten, dann wüßten Sie, daß Sie Ihre eigenen Kollegen auch
nicht hätten so verstehen können.
< Beifall bei der SPD >
Ich komme zum Bereich Umweltschutz. Herr Dr. Hassemer,
es ist sicher ein Problem auch meiner — zwar nicht formell,
aber tatsächlich — begrenzten Redezeit, daß wir nun nicht
ausgerechnet jetzt uns über die Ziele des Umweltschutzes im
ganzen wie in den wichtigen Einzelfragen auseinandersetzen
können. Aber ich muß Ihnen erneut sagen, nachdem ich das
schon bei anderer Gelegenheit neulich tun durfte oder, besser
gesagt, tun mußte: Sie sagen das zwar immer fragend, aber
wo Sie die anderen Ziele selbst sehen, etwa auch über den
Bericht des Senats hinaus, haben Sie auch diesmal wieder
nicht deutlich gemacht, und deshalb halte ich mich hier auch
relativ zurück, weil mir daran liegt, daß ich noch etwas Inten
siveres zur Situation bei den BSR vermitteln kann.
< Dr, Hassemer (CDU): Fangen wir doch beim Tausalz an! >
Im übrigen hilft es Ihnen vielleicht als jemand, der neu dazu
getreten ist, daß die Berliner CDU eigentlich bisher so unzu
frieden mit der Umweltschutzpolitik des Senats nicht war, wie
Sie unschwer bei Ihren Kollegen erfragen können.
< Dr. Hassemer (CDU): Na! >
( B ) Ab und an befällt Sie ein besonderes Temperament, ein be
sonderer Eifer, wenn Sie etwas in den Raum stellen, was ich
nun überhaupt nicht verstehen kann, weil es objektiv nicht
verständlich ist. Wer hat Ihnen denn in Gottes Namen ein
geredet, daß es zwischen dem Senator für Bau- und Woh
nungswesen und mir die Abgrenzung gebe, er sei für die
Ökologie zuständig und unsereiner für den Umweltschutz? —
Wenn Sie nur einmal in die Geschäftsverteilung des Senats
schauen würden, dann könnten Sie sich sachkundig machen
und könnten sich und uns allen solchen Unfug ersparen.
< Beifall des Abg. Momper (SPD) >
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Päizold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz; Ja!
Stellv. Präsident Sickert: Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Hassemer (CDU): Herr Senator, sind Sie bereit, sich
von mir sagen zu lassen, daß diese Unterscheidung genau vor
einer Woche von Mitarbeitern Ihres Hauses wieder mit be
stärkt wurde?
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Nein,
ich bin nicht bereit, dies zu bestätigen, weil es einfach nicht
zutrifft. Lesen Sie in der Geschäftsverteilung des Senats
von Berlin nach, dann finden Sie bei mir Umweltschutz
politik, Umweltplanung und Ökologie. Sie müssen lesen
können. Entscheidend ist die Geschäftsverteilung des Senats.
< Beifall bei der SPD - Schicks (CDU): Aber das ist unser
subjektiver Eindruck! — Dr. Hassemer (CDU): Ich kann
Ihnen sogar den Namen sagen! >
Was den Müllvertrag und die Frage des Recyclings angeht,
so erkläre ich hier noch einmal, was ich schon mehrfach vor
dem Plenum und auch im zuständigen Ausschuß ausgeführt
habe; Wir werden uns bemühen, alles das, was wiederver
wertet werden kann, der Wiederverwertung zuzuführen.
Daran werden wir uns auch durch den Müllvertrag nicht hin- (C(
dem lassen. Aber ich schlafe gut, weil ich weiß, wie das mit
den Mengen — soweit das heute überschaubar ist — wohl für
den ersten Zehnjahreszeitraum abgehen wird. Das haben
wir nun auch schon im Parlament und im Ausschuß mehrfach
erörtert. Daß Sie bei den Ausschußsitzungen nicht dabei
waren, tut mir leid, aber ich kann es Ihretwegen jetzt hier
nicht alles wiederholen.
So, dann möchte ich noch einmal zu dem Thema Eisglätte
und Salz kommen, frisch vor dem Hintergrund der Erfahrung
des letzten Abends und der letzten Nacht. Ich bewundere
wirklich die Art, wie Sie dieses Thema angehen, Herr Abge
ordneter Hassemer. Ich bin ja sehr dafür,
< Dr. Wruck (CDU): Er ist eben kein Bürokrat! >
daß wir uns bemühen, so wenig Salz wie möglich zu streuen.
< Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Kein Salz! >
Ich habe mich inzwischen sachkundig gemacht, welche Rege
lungen gestern abend und heute nacht bei der BSR getrof
fen worden sind. Nachdem sich zeigte, daß das unter einer
dünnen Schneedecke liegende Eis in weiten Teilen der
Stadt, das zu tausend Unfällen in dieser Nacht geführt hat,
mit Salzeinsätzen von 10 und 20 Gramm nicht voll beseitigt
werden konnte, hat die Geschäftsleitung der BSR so, wie
ihr das durch Verwaltungsvorschriften meines Hauses in
Ausführung des Straßenreinigungsgesetzes aufgetragen wor
den war, zur Verkehrssicherung an die einzelnen Fahrzeuge
die Weisung erteilt, daß dann, wenn es die örtliche Ver
kehrssituation erforderte, jeweils auch notfalls bis zu 40
Gramm Salz gestreut werden könnten. Weshalb Sie sagen,
in der ganzen Stadt seien 40 Gramm gestreut worden und
dies viermal, das verstehe ich überhaupt nicht. Das haben
Sie erklärt. Sie müssen mir einmal sagen, woher Sie das
haben. Das trifft einfach nicht zu. Aber, ich will Ihnen dazu
sagen: Schreckt es Sie eigentlich überhaupt nicht, daß es dies
mal tausend Unfälle gegeben hat? Was sonst normalerweise
in den Nächten geschieht, ist ein Bruchteil dessen. Daß
es dabei zu erheblichen Verkehrsunfällen nicht nur für
Fahrzeuge, sondern auch für betroffene Personen gekom- (pf
men ist, daß es ein schwerverletztes Kind gibt, weil ein
Kraftfahrzeug auf dem Glatteis nicht mehr voll bremsen
konnte, und dies deshalb, weil nach allen früheren Debatten
sich die Stadtreinigung in der Situation sah, trotz mit einiger
Sicherheit voraussehbarem Eis nicht schon kleine Mengen
Salz vorsorglich zu streuen?
Das sage ich Ihnen an dieser Stelle; Ich werde mich weiter
darum bemühen, daß so wenig Salz wie möglich verwendet
wird. Aber den Mut dazu, dies hier zu riskieren, hätte ich
nicht in der Verantwortung, die ich für die BSR trage.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen dann gleich
noch etwas zu der Legende sagen, wie das eigentlich zwi
schen Umweltsenator und Verkehrssenator ist. Sie scheinen
auch an dieser Stelle die Geschäftsverteilung im Senat nicht
zu kennen, denn der Senator für Gesundheit und Umwelt
schutz ist auch für alle Formen der Winterdienste zuständig
und damit in der Winterzeit für die Verkehrssicherheit auf
den Straßen. Er wird sich deshalb auch um diese Probleme
zu bemühen haben. Meine ursprüngliche Vorstellung ging
dahin, durch Gesetz den Einsatz von Salz auf 20 Gramm zu
beschränken, während jetzt nach wie vor das Gesetz mit den
40 Gramm
< Dr. Wruck (CDU): Welches Gesetz? >
fortgilt, und eine erschwerte Regelung zu finden für den
Fall, daß einmal mehr als 20 Gramm gestreut werden müß
ten. Weshalb Sie deshalb dem Umweltschutzsenator nach
sagen wollen, er hätte sich vom Verkehrssenator dahin über
zeugen lassen müssen, was von den Salzmengen her ange
raten sei, das muß ich Ihrer Ausdeutung überlassen. Ich
kann das nicht tun.
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie zwei Zwischen
fragen? - Ich würde aber bitten, daß die beiden Zwischen
fragen nacheinander gestellt werden, damit sie zusammen
beantwortet werden können. - Frau Rick-Petry und dann
Herr Dr. Hassemer.
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