Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
730
Sen Pätzold
liA) bundesgesetzlicher Vorgabe natürlich ein schwieriger Prozeß
war und daß im ersten Jahr die einzelnen Häuser zu späteren
Terminen als zu den sonst üblichen ihre Selbstkostenblätter
vorgelegt haben. Es ist auch außerordentlich interessant, sich
einmal zu vergegenwärtigen, zu welchem Zeitpunkt denn die
einzelnen Häuser jeweils für ihren Bereich das Selbstkosten
blatt aufgelietert haben. Wir werden auch in der nächsten
Runde, im Jahr 1980, mit großem Interesse darauf schauen,
was die einen zum normalen Termin schaffen und was die
anderen nicht. Damit will ich sagen: Bei aller Verantwortung,
die ich auch für die Gesamtstrukturen hier zu übernehmen
bereit bin, fragen Sie doch bitte auch noch einmal die acht
Kollegen in den Bezirken, die aus Ihrer Partei Verantwortung
für die einzelnen Häuser tragen, woran es denn liegt, daß die
einen es relativ früh konnten und die anderen erst sehr spät.
Ober diese Fragen werden wir uns sicher dann auch noch
einmal auseinanderzusetzen haben.
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Senator?
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Ich
würde, weil ich hier doch sehr viel gefragt worden bin, gern
einmal im Zusammenhang meine Gedanken vortragen wollen.
< Schicks (CDU): Das können Sie doch trotzdem! >
Ich fand es auch nicht sehr gut, wovon Sie bei der Aussage
über durchschnittliche Pflegesätze in Berlin im Vergleich zu
anderen Städten gesprochen haben, obwohl es freundlich
formuliert war: „fast manipulierte Zahlen“. Aber ich muß
Ihnen nun doch wirklich sagen: Wenn Sie ansprechen, daß es
in Berlin auch besondere Betten für Chronischkranke gibt,
dann müssen Sie bitte freundlicherweise auch dazu sagen,
daß es in Westdeutschland eben diese besonders ausgewie
senen Betten nicht gibt und daß es von daher schon richtig
ist, den Akutpflegesatz und den Pflegesatz für Chronisch
kranke insoweit vielleicht auch im Durchschnitt als Einheit zu
zeigen.“Insofern müßten wir solche Fragen vielleicht einmal
1B) im Ausschuß vertiefen. Ich will damit nur deutlich machen, so
einfach, wie es als Kritik gesagt wird, liegen die Probleme
nicht.
Was die Abgeordneten Momper und Swinne mit ihren Bei
trägen angeht, so darf ich mich bedanken für das, was sie als
Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben, und möchte auf
die Punkte eingehen, zu denen hier noch einmal besondere
Fragen gestellt worden sind. Herr Momper hat völlig recht,
und Herr Swinne hat dem ja auch Beifall gezollt: Es kommt
darauf an, das Schwergewicht deutlicher noch von der heilen
den Medizin — ohne sie zu vernachlässigen — auf die vor
beugende Medizin zu verlagern. Ich möchte auch ganz drin
gend die Gelegenheit nutzen, um vor dem Irrtum zu warnen,
als habe das nur etwas mit mehr Früherkennung zu tun. In
unserer modernen Industriegesellschaft leben wir in Lebens
formen, bei denen es in der Tat so ist, daß Streß in den ver
schiedensten Formen — Arbeitsplatzsituation, Wohnform, Ver
einsamung, Vereinzelung von Menschen und ähnliches mehr —
dazu beiträgt, daß es heute zu anderen Erkrankungsformen
kommt, und dies in großer Zahl. Die Umweltbelastungen spie
len dabei sicher auch eine Rolle. Ich bin deshalb sehr froh,
daß es wenigstens möglich war, mit den sozialliberal geführ
ten Ländern zu einer Absprache dahin zu kommen, daß man
gemeinsam nicht nur den Grundsatz aufstellt — mehr For
schung und mehr Gesundheitsschutz und Krankheitsverhü
tung —, sondern daß es dabei auch zu konkreten Ergebnissen
kommen wird, weil es auf die konkreten Ergebnisse ankommt.
Die Grundsätze sind da relativ leicht aufgestellt.
Aber leider haben sich die CDU-geführten Länder, nachdem
wir vor Jahr und Tag solche Probleme in gemeinsamen Ar
beitsgruppen abarbeiten wollten, inzwischen dieser Arbeit
wieder entzogen und haben gemeint, das sei im deutschen
Gesundheitswesen — das ist ja auch sonst gut — schon zum
besten bestellt, und solche Themen brauchten nicht gemein
sam unter allen Ländern weiter aufgearbeitet zu werden. Viel
leicht haben die Kollegen von der CDU einmal die Güte, mit
ihren Ministerkollegen dort zu sprechen und sie vielleicht
auch auf den Weg zu bringen, daß sie mit den sozialliberai
geführten Ländern gemeinsam sich um dieses Problem
länderübergreifend kümmern.
Ich kann Herrn Swinne beruhigen. Wenn ich davon sprach,
daß in einem langen Prozeß bei Beibehaltung unserer frei- (C)
heitlichen und eigenverantwortlichen Lebensform wir dennoch
versuchen sollten, das eine oder andere, was heute die Ge
sundheit massenhaft gefährdet, umzuformen, dann wollen wir
natürlich alles an Liberalität und persönlicher Freiheit bewah
ren. Aber wenn es uns gelingt, auf diesem Weg mehr Lebens
qualität auch mit der Vorsorge für die Gesundheit zu schaffen,
dann werden Sie mir sicher zustimmen.
Was den Bereich der Gesundheitserziehung angeht, bin
ich Ihnen, Herr Abgeordneter Swinne, sehr dankbar dafür, daß
Sie gesagt haben, das müsse auch in der Schule verstärkt
geschehen. Sie werden mir sicher dabei helfen können, dafür
zu sorgen, daß das so kommt. Ich bin für jede Hilfestellung
dabei dankbar.
Was nun etwa die Besetzung von Schwesternstellen angeht,
so habe ich in meinem Artikel, den Sie zitierten, zum Aus
druck gebracht, daß wir immer noch nicht mit voll ausgebilde
tem Pflegepersonal besetzte Schwesternstellen haben. Leider
ist dem Rotstift des Redakteurs zum Opfer gefallen, daß ich
auch dazugesetzt hatte, daß diese Zahl von Jahr zu Jahr ab
genommen hat und daß wir mit den Schritten, die wir jetzt
noch erwägen, schon die Ausbildungskapazitätsgrenze in den
Krankenhäusern fast über die Maßen strapazieren. Von daher
habe ich gesagt, jedes Volk müsse auch prüfen, ob es nicht
seinen Arbeitskräftebedarf selbst decken muß. Ich sage das
ganz bewußt für den Schwesternbereich, weil es einen Unter
schied macht, ob Sie einen Türken, der in Anatolien keine
Arbeit hat, mit einem hohen Lohnniveau nach Berlin holen,
oder ob Sie, was die konkreten Vorschläge bestimmter Be
rufsorganisationen sind, ausgerechnet aus dem schwach, ja
unterversorgten Korea mit unserem hohen Lohnniveau wieder
Schwestern abwerben und damit die Versorgung dort noch
schwächer werden lassen. Das halte ich für keinen Akt inter
nationaler Solidarität. Ich möchte mich für meinen Teil immer
noch zu einer internationalen Solidarität bekennen.
< Beifall bei der SPD
und Zuruf von Frau Rick-Petry (F.D.P.) >
Ich komme zurück zum Abgeordneten Schicks. Hätten Sie
etwas zu den zentralen Problemen sagen können — das ist
sicher auch ein Problem der Redezeitbeschränkung ge
wesen —, dann hätten Sie sagen müssen, Herr Abgeordneter
Schicks, daß wir in den letzten Jahren nicht nur ein modernes
Landeskrankenhausgesetz, breit getragen vom Parlament,
geschaffen haben, sondern, daß es sich auch weithin bewährt
hat, so daß auch die Änderungsvorstellungen Ihrer Fraktion
auf Einzelkorrekturen und Verbesserungen zielen, aber nicht
etwa auf das Ganze.
< Zuruf des Abg. Boroffka (CDU) >
Sie hätten dann weiter sagen müssen, daß wir einen Kranken
hausbedarfsplan vom Senat vorgelegt haben, der auch die
Zustimmung der Oppositionsfraktion gefunden hat. Ich bin ja
dankbar dafür, aber an diesem Punkt — einem großen Punkt —
hätten wir uns wahrscheinlich auch nicht zerstreiten können.
Sie hätten weiter sagen müssen, daß der Senat ein riesen
großes Krankenhauserneuerungsprogramm auf den Weg ge
bracht hat. Auch an diesem Punkt werden wir uns nicht zer
streiten.
< Dr. Wruck (CDU): Ein Schließungsprogramm! >
— Ja, da sollten Sie sich mit Ihren Gesundheitspolitikern noch
einmal unterhalten, ob das die richtige Vokabel war. Ich
glaube, da werden Sie in Ihrer eigenen Fraktion belehrt wer
den, Herr Abgeordneter.
Sie hätten weiter sagen müssen, daß Berlin nach Schleswig-
Holstein, aber für alle Bundesländer vorbildlich, den Entwurf
eines Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst vor
gelegt hat, dem Ihre Fraktion auch zustimmen konnte. Ich bin
dankbar dafür. Aber Sie werden es mir nicht zum Vorwurf
machen, daß das ein Entwurf war, dem Sie zustimmen konn
ten. Und Sie hätten auch sagen müssen, daß wir uns massiv
auf den Weg des Ausbaus der Gesundheitsvor- und -fürsorge
begeben haben, so vorbildlich sie in Berlin eigentlich schon
organisiert ist.
Stellv. Präsident Sickert; Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
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