Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
729
Dr. Hassemer
(A) sondern dann hätte sie gewußt, daß wir genau das von ihr
erwarten, was ihre Aufgabe ist, nämlich in solchen schwie
rigen Situationen verkehrsproblematische Knotenpunkte zu
entschärfen und nicht nur anschließend nach Unfällen die
privatrechtlichen Streitigkeiten zu schlichten.
< Beifall bei der CDU >
Aber, Herr Senator, um doch noch einmal zu diesem
Streusalzproblem Ihre Position symptomatisch zu beleuch
ten: Ich persönlich — und Sie wissen wahrscheinlich ähn
liches darüber — kenne einiges von dem ungeheuren Span
nungsfeld, das normalerweise zwischen den Zielen etwa des
Verkehrs und den Zielen des Umweltschutzes besteht. Ich
weiß genau — und Sie wissen es genauso wie ich —, daß
normalerweise zwischen dem Umweltminister und dem Ver
kehrsminister ein ganz erhebliches Spannungsfeld besteht,
daß — lassen Sie es mich einmal so formulieren — der Ver
kehrsminister zu den großen Gegnern des Umweltministers
gehört. Und wenn wir nun eine Situation haben, wie wir sie
hier tatsächlich hatten, daß der Verkehrsminister den Um
weltminister hier in Berlin davon überzeugen mußte, daß
man eine weniger umweltschädliche Quantität von Streu
salz wohl durchsetzen sollte, Herr Senator, dann ist das
ein Grund, die Zuständigkeit für Umweltschutz abzugeben.
Das möchte ich in aller Klarheit hier sagen.
< Beifall bei der CDU >
Versuchen Sie doch einmal, die Diskussion draußen zu ver
stehen, versuchen Sie doch einmal, aus Ihrer bisherigen
Politik eine Antwort zu geben, wenn Ihnen von irgend je
mand die Frage gestellt wird: Wo haben Sie sich, Herr
Senator, im Interesse des Umweltschutzes gegen andere in
diesem Senat durchgesetzt? Wo haben Sie den Kopf hin
gehalten für den Umweltschutz, um Dinge durchzusetzen,
die dann anschließend hier verkauft werden können als
Dinge, die im Parlament, im Senat für die Umwelt erreicht
wurden? — Was würde Ihnen da, Herr Senator, einfalien?
B j < Lummer (CDU): Kalender hat er gemacht! >
Was dem Senat eingefallen ist im Bereich des Umwelt
schutzes, ist — lassen Sie mich das einmal so allgemein
sagen — eigentlich nicht viel mehr als Kompetenzrangelei.
Ich Sehe den in diese Rangelei mitverstrickten Senator für
Bau- und Wohnungswesen im Augenblick nicht hier sitzen
— merkwürdigerweise. Der sagt zwar nicht, daß er für Um
weltschutz zuständig ist, aber ich höre es jetzt des öfteren,
nicht nur von Senatoren, sondern auch von Mitarbeitern, daß
sie sich geeinigt haben: Der eine ist für Umweltschutz und
der andere für Ökologie zuständig.
< Heiterkeit bei der CDU — Wronski (CDU);
Der eine ist für Salz zuständig und der andere
für Natriumchlorid! >
Alle Leute, die auch nur einen Deut davon verstehen - und
es gibt heute gerade im Umweltbereich Leute außerhalb
des Senats und des Abgeordnetenhauses, die einiges von
der Problematik verstehen —, können wirklich nur den Kopf
schütteln über diesen Treppenwitz, Herr Senator. Wer heute
meint, daß man Umweltschutz ohne Ökologie machen oder
Ökologie ohne Umweltschutz verstehen könnte, der macht
klar, daß mit ihm jeglicher Ansatz in diese Richtung ver
lorene Zeit ist.
Sie haben — und das ist auch ein Appell an Sie, Herr
Regierender Bürgermeister — auch in den ganz wichtigen
Fragen des Umweltschutzes im Verhältnis zur DDR keine
Fortschritte gebracht. Sie haben in diesem Verhältnis eines
erreicht: Sie haben einen Müllvertrag, der der DDR zuneh
mend — das ist wahrscheinlich Ihre Sorge — Finanzen er
öffnet, die nicht mehr vertretbar sind. Und es kommt noch
folgendes hinzu: Sie wissen wie ich, daß wir inzwischen auf
dem Gebiet des Recycling so weit sind, daß wir die reelle
Hoffnung haben können, daß auch in Zukunft Hausmüll jetzt
nicht nur kostenpflichtig abgelagert wird, sondern auch
positiv als neuer Rohstoff genutzt werden kann. Herr Sena-i
tor, haben Sie eigentlich keine Angst vor dem Zeitpunkt,
wo Sie für teures Geld an der Grenze der DDR Ihren Roh
stoff abliefern und die DDR mit diesem Rohstoff auf ihren
Anlagen wieder neues Geld macht? Haben Sie vor diesem (C!^
Zeitpunkt eigentlich keine Angst?
< Beifall bei der CDU — Wronski (CDU): Sehr gut! >
Und ich frage Sie, wo sind die konkreten Hinweise, Herr
Regierender Bürgermeister, daß wir in den anderen jetzt
uns ganz hautnah interessierenden Problemen des Umwelt
schutzes mit der DDR klarkommen? Was wollen Sie denn
machen angesichts des Klärwerkprogramms der DDR, das
uns in ganz kurzer Zeit neue Schmutzfrachten über die
Spree nach Berlin hereinbringt? Wo wird das verhandelt?
Was wollen Sie machen auch im Bereich der Luft,
< Ritter (SPD): Fragen Sie mal Herrn Lummer,
der weiß das alles! >
wenn 50 Prozent der Luftverschmutzung von drüben kommt?
< Glocke des Präsidenten >
— Es ist mein letzter Satz. —
Selbst wenn man also, das behaupte ich, geringe Krite
rien anlegt, selbst wenn die Maßstäbe bescheiden sind,
selbst wenn man wirklich bereit ist, bei jedem Senator zu
suchen, was er für den Umweltschutz getan hat, wenn Sie
am Schluß die Quersumme ziehen, werden Sie merken, wir
sind wichtige Schritte auf diesem Gebiet nicht weitergo-
kommen.
< Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Senator
Pätzold.
Pätzold, Senator für Gesundheit und Umweltschutz: Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war
eine ganze Menge, was hier zu verschiedenen Feldern vor
getragen worden ist. Ich möchte mich deshalb zuerst zum
Gesundheitswesen, dann zum Umweltschutz äußern und we
gen des Beitrages von Herrn Wronski, aber auch wegen der
gestrigen grundsätzlichen Äußerung von Herrn Lummer, dann
vielleicht noch abschließend zu Fragen der BSR. (Df
Zunächst zum Gesundheitswesen. Ich denke, Herr Kollege
Schicks, das, was Sie vorgetragen haben, war Kritik an ein
zelnen Punkten. Es waren wohl nicht die zentralen Punkte des
Gesundheitswesens, an denen Sie Kritik zu üben hatten. Den
Regierenden Bürgermeister bei der Frage der Entgelte für
den Krankentransport politisch in Anspruch nehmen zu wol
len, war schon ein bißchen hochgestochen. Ich habe ja Ver
ständnis dafür, daß Sie mangels Kritikpunkten im Gesund
heitswesen dann doch noch einmal mit dem alten Hut der
AVD kommen.
< Boroffka (CDU): So alt ist der nicht! —
Schicks (CDU): Ist doch ’ne neue Sache! >
Das haben wir nun wirklich schon in zwei Haushaltsberatun
gen aufgearbeitet. Aber damit das hier nicht falsch im Raum
stehenbleibt, sage ich einfach nur noch einmal, Sie wissen,
daß Sie in der Euphorie Ende der 60er Jahre hier ein großes
Vorhaben mitbeschlossen haben und daß es natürlich im
ADV-Bereich dann neuere, sehr schnelle technologische Ent
wicklungen gegeben hat und daß ich immerhin den Mut hatte,
von der Euphorie dann eines Tages das abzuschneiden, was
abgeschnitten werden mußte, damit wir auf eine normale Ent
wicklung kommen.
< Lummer (CDU): Wo? Sagen Sie’s doch mal! >
Wir wollen, daß die einzelnen Krankenhäuser das, was an
ADV nützlicherweise möglich ist, dort auch betreiben. Aber
ich rechne es mir als Verdienst an, daß wir die damaligen zu
hoch gesetzten Erwartungen auf ein vernünftiges Maß zurück
geschraubt haben.
< Boroffka (CDU): Das haben wir Ihnen vor einem Jahr
schon geraten! >
Und das haben Sie im Grunde genommen auch mitgetragen.
Herr Schicks hat die Frage der Pflegesätze aufgeworfen.
Dazu brauchte man wahrscheinlich ein wenig mehr Zeit, um
das mit Gründlichkeit abzuhandeln, aber ich will so viel sagen:
Sie wissen selbst sehr gut, Herr Schicks, daß die Frage der
Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen nach
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