Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
728
liA) Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat Frau Rick-Petry.
Frau Rick-Petry (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich gehe davon aus, daß der Senator für Ge
sundheit und Umweltschutz den besten Willen hat, in der
BSR wieder ordentliche Verhältnisse zu schaffen die — und
darüber sind wir uns alle einig — im Moment noch nicht da
sind.
Ich meine, daß die Erfüllung des Vertrags mit der DDR
weder an der technischen Einrichtung der Umladestation,
noch an der mangelnden Fahrleistung scheitern oder nicht
erfüllt werden darf. Ich finde es schon problematisch, daß
eine Geschäftsführung hingeht, den Müllfahrern sagt: Ihr
macht täglich zwei Schichten in die DDR!, ihnen aber nicht
sagt, daß es sich um einen Probelauf handelt. Ich halte
einen Probelauf von eineinhalb Jahren für viel zu lange —
um das einmal deutlich zu sagen.
< Kittner (CDU): Da gab es überhaupt keine Probleme! >
Es ist nicht mehr nachvollziehbar gewesen in dieser Ge
schäftsleitung, wer den Müllfahrern gesagt hat, daß es sich
um einen Probelauf mit zwei Schichten handelt. Und nun
versetzen wir uns alle einmal in die Lage derjenigen, die da
täglich hin- und herfahren. Die machen das eineinhalb Jahre
— ich sage einmal; gut, ich weiß nichts anderes —, und dann
geht die Geschäftsleitung hin und sagt: Ab dann und dann
macht ihr drei Schichten! — Dagegen würde sich jeder nor
male Mensch wehren, dafür habe ich Verständnis, wenn dies
nicht vorher klipp und klar gesagt wird.
< Lummer (CDU): Nur Pätzold hat dafür kein Verständnis! >
Was ich aber für ganz schlimm halte, ist, daß sich dann nach
anderthalb Jahren herausstellt, daß der Arbeitsvertrag so,
wie er abgeschlossen worden ist, nämlich daß die Müllfahrer
im Akkord arbeiten, rechtlich nicht zulässig ist. Und da, meine
ich, ist die Geschäftsleitung wirklich im Obligo. Ein Müll
fahrer kann nicht beurteilen, ob die Aufgabe, die er von der
Geschäftsleitung übertragen bekommt, rechtlich zulässig ist
oder nicht. Da, würde ich sagen, wird es mehr als bedenk-
lieh bei einer solchen Geschäftsleitung.
< Beifall bei der F.D.P. und der CDU >
Und dann möchte ich noch ein sehr aktuelles Beispiel an
bringen, wo, wie ich auch meine, die Geschäftsleitung in
eklatanter Weise versagt hat. Wir haben gestern abend alle
miterlebt, daß in Berlin 3 cm Schnee gefallen ist. Das ist
weiß Gott nicht viel, und es war nachweislich kein Eisregen,
sondern es war leichter, lockerer Schnee. Ich meine, daß
Straßenwinterdienste so angelegt werden müssen, daß ein
konkreter Einsatzplan erarbeitet wird, und zwar sowohl für
den Personaleinsatz als auch für das Streugut, und zwar —
und jetzt kommt der entscheidende Punkt — nach typischen
Wetterlagen.
< Boroffka (CDU); Genau! >
Darin muß stehen: Was macht die BSR, wenn Eisregen fällt?
— Das ist sicher eine gefährliche Sache, und da, würde ich
meinen, müßte wahrscheinlich auf den Hauptstraßen Salz ge
streut werden. Wieviel Salz gestreut wird bei einer solchen
Wetterlage, muß in den Einsatzplan rein. Meines Erachtens
— wie ich die Gesetzeslage kenne — ist es gesetzwidrig,
wenn hier 3 cm Schnee fällt, mit Salz zu streuen; und wenn
ich dann in der Zeitung lese, die Maximalmenge wird ge
streut,
< Dr. Hassemer (CDU): Mehrfach >
kann ich also nur mit großem Grauen in meinem umwelt
bewußten Herzen auf diesen Winter schauen!
< Beifall bei der F.D.P. und der CDU >
Zu dem Punkt möchte ich den Senat auffordern, für den
Straßenwinterdienst einen Einsatzplan zu erarbeiten nach
typischen Wetterlagen, der den Einsatz von Personal und
Streugut klipp und klar wiedergibt. — Ich danke Ihnen!
< Beifall bei der F.D.P. und der CDU - Boroffka (CDU):
Da sind Sie nicht die erste, die das fordert! >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Hassemer.
Dr. Hassemer (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und (C)
Herren! Der „Tagesspiegel“ berichtet heute, daß das
schwedische Königspaar umzieht
< Hitzigrath (SPD): Nun sag mal einer an! >
— ich zitiere wörtlich; „Luftmessungen haben ergeben, daß
der Verkehr zu gefährlichen Bleiwerten im Schloßhof führt.“
— Wir sind in Berlin in der Situation, daß hier nicht nur ein
mögliches Königspaar, sondern keiner von uns aufs Land
umziehen könnte, um die Bleiwerte zu erhalten, die uns
einigermaßen gesundheitsverträglich sind. Das ist der
Grund, warum die CDU nicht nur seit kurzem, sondern
schon seit langer Zeit dem Problem des Umweltschutzes
allerhöchste Priorität widmet. Und wir haben die Vermutung
und unsere Analyse ist es, daß der Senat trotz vieler Kritik
und vieler Worte diesen Forderungen bisher nicht im ge
ringsten nachgekommen ist.
Herr Senator Pätzold, ich möchte nur ganz kurz in Erinne
rung zurückrufen, was Sie uns in Ihrem Umweltbericht im
großen und ganzen dargelegt haben. Sie haben in diesem
Umweltbericht erklärt, was Sie so alles machen, Sie haben
erklärt, daß Sie Maßnahmen ergriffen haben, die, wenn man
sie liest, eigentlich einigermaßen eindrucksvoll sind. Sie
haben aber weder in diesem Umweltbericht, noch an irgend
einer anderen Stelle einmal erklärt, was denn Ihre inhalt
lichen Umweltziele für Berlin sind. Sie haben nicht gesagt,
was Sie für Berlin im Umweltschutz erreichen wollen, und
Sie haben sich nicht festgelegt, was alles das, was Sie da
ins Werk setzen, zum inhaltlichen Ziel hat. Herr Senator,
Sie haben berichtet, daß Sie werkeln, Sie haben nicht klar
gemacht, was eigentlich Ihr Werk ist. Sie haben nicht klar
gemacht, was wir, wenn wir von Umweltschutz sprechen
und uns dafür einsetzen, von Ihnen erwarten und woran wir
Sie inhaltlich materiell messen können.
Und dann möchte ich doch noch einmal das aufgreifen,
was Frau Rick-Petry am Schluß erwähnt hat. Frau Rick-Petry,
Sie haben einiges richtig wiedergegeben; Sie haben ge
sagt, daß in dieser Nacht wieder, obwohl es kein Eisregen
war, die Höchstmenge Tausalz gestreut wurde, Sie haben (D)
aber nicht gesagt, was heute morgen in einem Interview zu
hören war, daß in dieser Nacht viermal die Höchstmenge
gestreut wurde. Da sollten die F.D.P. und auch der Bürger
meister, der es sich auf seine Fahne geschrieben hat, daß
die Verringerung des Streusalzes seine Leistung sei, sich
fragen, ob sie nicht wiederum von der Mehrheit des Senats
zum Narren gehalten worden sind.
< Beifall bei der CDU >
Und ich höre immer wieder — Herr Kollege Momper sprach
vorhin dieses Thema an — das Ammenmärchen, daß diese
bösen Busfahrer möglicherweise ihre Busse nicht mehr fah
ren wollen, daß sie sich weigern, die Busse zu besteigen.
< Momper (SPD): Sie tragen die Verantwortung,
das hat doch nichts mit „böse“ zu tun! —
Hucklenbroich (F.D.P.): Das hat er so nicht gesagt! >
Keiner wird bestreiten, Herr Hucklenbroich, daß wir gestern
lange Zeit notwendigerweise eine Situation hatten, in der
noch nicht gestreut werden konnte und wo man mit den
Streuwagen noch nicht so weit gekommen war. Wir haben
uns erkundigt: Kein einziger Busfahrer hat sich gestern ge
weigert, in dieser schwierigen Situation zu fahren.
< Momper (SPD): Na, es wurde ja auch gestreut! >
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie unterschät
zen das Pflichtbewußtsein der Busfahrer, Sie unterschätzen
die Bereitschaft der Busfahrer, auch mit solchen schwieri
gen Situationen zurechtzukommen.
< Beifall bei der CDU >
Und wenn wir bei Ammenmärchen sind; Gestern wurde hier
genüßlich zitiert, die Polizei habe geschrieben, die CDU
würde sie nun auffordern, Schnee zu schaufeln. Herr Sena
tor, hätten Sie in unserem Sinn schon sehr früh mit der
Polizei Verbindung aufgenommen, dann hätte die Polizei
gewußt, daß es uns natürlich nicht darum geht, daß sie
Schnee schaufelt,
< Rheinländer (SPD): Sondern Schnee verbietet! >
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