Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 197S
727
Wronski
(A) den sehr klugen, hintersinnigen Schachzug der Personalseite
recht bewertet. Man mag dazu stehen wie man will, wenn
die Herren, aus welchen Gründen auch immer, sich entschlie
ßen, sich durch hochwertige, großkalibrige Könner in ihren
Bereichen vertreten zu lassen — ich meine die Herren John,
Bankdirektor, und Schackow, Finanzverwaltung —, dann muß
das auch in der Senatsverwaltung richtig verstanden werden,
< RBm Stobbe: Ja! >
und es kann nur, Herr Senator, so verstanden werden, daß
das ein Signal ist für eine Bereitschaft, den Konflikt zwi
schen Ihnen und der Personalseite bereinigen zu helfen. Ich
habe den Eindruck, Herr Senator, Sie haben das Signal der
Personalseite immer noch nicht recht verstanden. Wir kön
nen uns nämlich kaum vorstellen, wie bei diesen verhärteten
Fronten trotz der Bereitschaft, die hier seitens der Personal
seite dokumentiert wurde, überhaupt eine Lösung dieser
Verkrampfung zwischen Verwaltung, Aufsicht einerseits und
betroffenem Personal andererseits möglich ist. Ich sage das
hier ohne Schärfe und ganz bewußt etwas unterkühlt, aber
ich meine es so. Man sollte sich, Herr Senator und Herr
Regierender Bürgermeister, tatsächlich überlegen, ob man
hinsichtlich der Zuständigkeit im Senat Wechsel schaffen
könnte. Vielleicht wäre das der Weg, um aus dem Dilemma,
in das Sie sich hineinmanövriert haben, in einer Form her
auszukommen, die keinem wehtut.
< Beifall bei der CDU >
Ich könnte mir vorstellen, daß sich ein anderer Senator für
die BSR in den nächsten Jahren verantwortlich fühlt und
dieser Senator für einen anderen Eigenbetrieb als diesen.
< Landowsky (CDU): Genau! >
Er hat die BSR zu betreuen, er hat den Schlachthof zu be
treuen, und das sage ich jetzt ein bißchen polemisch: Manch
mal habe ich den Eindruck, Sie verwechseln dort miteinander
die Materie, Herr Senator!
< Heiterkeit und Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Thomas.
Thomas (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die gegenwärtig in der BSR zu bewäl
tigenden technischen Probleme sind eine späte Wirkung von
Verhältnissen, die zu einer Zeit eingerissen sind, als der
Verwaltungsrat der BSR noch drittelparitätisch besetzt war.
< Landowsky (CDU): Jetzt haben wir Schuld! >
— Ich habe nicht gesagt, daß Sie schuld sind, sondern ich
versuche festzustellen, worauf zurückzuführen ist, daß es in
der BSR heute noch Schwierigkeiten gibt.
< Lummer (CDU): Wollen wir uns doch lieber damit
beschäftigen, wie wir die abbauen! >
Zu jener Zeit, als die Verwaltungsräte der Eigenbetriebe
drittelparitätisch besetzt waren, war es ja der Ehrgeiz der
Abgeordneten in den Verwaltungsräten, den jeweiligen
Eigenbetrieb gleichsam zu einer Art Motor des sozialen
Fortschritts zu machen. Jeder Abgeordnete, der in einem
Verwaitungsrat saß, hat natürlich versucht, seinen Eigenbe
trieb soweit als möglich gegenüber dem Parlament und der
Öffentlichkeit abzuschirmen. Damals sind viele Dinge durch
die Abgeordneten, die eigentlich als Kontrolleure tätig sein
sollten, vor der Öffentlichkeit und den übrigen Mitgliedern
des Parlaments verborgen gehalten worden. Aufmerksam
gemacht durch die Kritik des Rechnungshofs, hat sich in
diesem Parlament eine gewisse Korrektur in der Verhaltens
weise gegenüber den Eigenbetrieben vollzogen. Heute be
stehen wir auf Klarheit, Durchsichtigkeit und einer höheren
Effizienz in den Eigenbetrieben, als wir sie früher verlangt
haben. In dieser Situation, meine Damen und Herren, kommt
es nun entscheidend darauf an, daß jene Schlacken, die sich
in früheren Zeiten gebildet haben, abgeworfen werden, in
den anderen Eigenbetrieben ist dies gelungen. Die Schwie
rigkeit in der BSR liegt ja weder in Beschlüssen früherer
Zeiten, noch in der Konstruktion des Eigenbetriebsgesetzes,
sondern vor allen Dingen in der Tatsache, daß einem starken
Personalrat eine außergewöhnlich schwache Geschäftslei- (Cl r ‘
tung gegenüberstand,
< Dr. Wruck (CDU): Früher haben Sie ganz anders geredet!
— Schicks (CDU): Das stimmt! >
eine Geschäftsleitung im übrigen, die auch noch von einem
drittelparitätisch besetzten Verwaitungsrat gewählt worden
war. Ich würde sagen, an einer Stelle ist die damalige per
sonale Fehlentscheidung korrigiert worden mit der Berufung
eines neuen kaufmännischen Geschäftsleiters, wobei ich
nach den Eindrücken der letzten Sitzungen des Ausschusses
für Betriebe immer dann, wenn es um Fragen der BSR ging,
inzwischen die Auffassung vertreten würde, man hätte da
mals nicht nur den drittelparitätisch gewählten kaufmänni
schen Geschäftsleiter in die Wüste schicken sollen, sondern
am besten den Techniker noch dazu. Was dieser Herr dem
Ausschuß anzubieten wagt, ist entweder eine große Unver
schämtheit oder verrät ein hohes Maß an Unfähigkeit in der
Wahrnehmung seiner Aufgaben. Das ist die übereinstim
mende Auffassung im Ausschuß; gerade in der letzten Aus
schußsitzung ist dies ja wohl von den Vertretern aller Frak
tionen deutlich zum Ausdruck gebracht worden.
< Boroffka (CDU): Und wer hat den Vertrag verlängert? >
— Eben, das war wohl das, was man vielleicht Herrn Sena
tor Pätzold zum Vorwurf machen kann, daß er sagte; Die
Auswechslung eines Geschäftsleiters soll zunächst einmal
Genüge sein! — Vielleicht wäre es damals richtiger gewesen,
tabula rasa zu machen.
< Beifall bei der CDU >
Es kommt ein zweites belastendes Element dazu: Das ist
die Tatsache, daß das Spannungsverhältnis zwischen Ge
schäftsleitung und Personalrat sich im Moment deshalb nicht
auflösen läßt, weil der amtierende Personalrat davon über
zeugt ist, daß er in gewissen Teilen der Berliner Öffentlich
keit eine derart große Rückendeckung findet, daß er auf
Positionen beharren kann, die durch Gesetz und Betriebs
satzung nicht gedeckt sind.
< Kittner (CDU): Zum Beispiel? > (D/
In diesem Zusammenhang sollten sich die Mitglieder der
CDU-Fraktion ernsthaft prüfen, ob sie bestimmte Kontakte
zum Personalrat der BSR weiterhin pflegen wollen.
< Landowsky (CDU): Machen wir! >
Meine Damen und Herren, es ist sicherlich nicht so, daß
die Opposition zu verantworten hat, was in einem Eigenbe
trieb vorgeht. Ich würde aber meinen, eine staatstragende
Opposition sollte auch insoweit mitüberlegen,
< Lummer (CDU): Auf einmal brauchen Sie uns! >
inwieweit die öffentlichen Dinge auch von ihr mitverantwort
lich getragen werden müssen. Wenn eine Opposition zu
nächst einmal Personen in den Eigenbetrieben in der übel
sten Weise beschimpft und Andeutungen macht, die hinrei
chen bis zu kriminellen Verhaltensweisen,
< Dr, Wruck (CDU); In zutreffender Weise! >
und dann mit den gleichen Personen in Verhandlungen ein-
tritt, dann frage ich mich, auf welcher Seite der point d'hon-
neur gestört ist — möglicherweise auf beiden.
< Beifall bei der SPD >
Die Vorgänge in der BSR lassen sich dadurch bereinigen,
daß mit Beharrlichkeit, Disziplin und mit dem Appell an die
Kooperationsbereitschaft aller Seiten die Sanierungsarbeit
fortgesetzt wird. Und genau die Aufgabe, die sich Herr Se
nator Pätzold gestellt hat, zielt in diese Richtung. Ich glaube,
daß ein außerordentlich korrekter und ordnungsliebender
Mann wie Herr Pätzold der geeignete ist,
< Zuruf von der CDU: Nicht in der Durchsetzbarkeit! >
die Probleme in der BSR zu lösen; und aus diesem Grund
sehe ich keinen Anlaß, hier einen personellen Wechsel in
der Rechts- und Fachaufsicht vorzunehmen!
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. — Zuruf von der CDU:
Da redet wieder einer von etwas, wovon er nichts versteht!
— Weiterer Zuruf von der CDU: Aber von der Kleider
ordnung! >
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