Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
726
Swinne
l(A) Für uns Liberale Ist und bleibt der entscheidende Punkt
der psychiatrischen Versorgung das Bemühen um die Wie
dereingliederung der Patienten in unsere Gesellschaft. Da
her sind wir für den Abbau der isolierenden Großkranken
häuser. Ich begrüße daher die proklamierte Absicht des
Senats aus dem Jahre 1977, zu einer Entflechtung der psy
chiatrischen Versorgung in Berlin zu kommen und insbeson
dere die Bettenzahl der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik zu
reduzieren. Die F.D.P. unterstützt das Bemühen zur Inte
gration der Psychiatrie in die allgemeine Krankenhausver
sorgung; deshalb sind wir auch für eine bezirksnahe Voll
versorgung. Wir begrüßen die Einrichtung von Klinik-
Ambulanzen im Rahmen von Therapieketten. Wir Liberalen
unterstützen es und setzen uns ein für ein weitverzweigtes
Angebot der Versorgung durch niedergelassene Ärzte, durch
Psychologen, durch die freien Träger und durch Selbsthilfe
organisationen. Da in vielen Fällen der Patient oft nur durch
die Wiederteilnahme am Arbeitsleben sein Selbstvertrauen
finden kann, sind wir dafür und werden alles unterstützen,
daß geeignete Arbeitsplätze in geschützten Werkstätten,
in den Berufsförderungswerken usw. bereitgestellt werden.
Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch einen
Punkt aufgreifen, den bereits meine Fraktionskollegen Dr.
Dittberner und Hucklenbroich in dieser Haushaltsberatung
an unterschiedlicher Stelle erwähnt haben, es handelt sich
um den Stand der Sanierung der Universitätsklinik West
end. Meine Fraktion ist nicht mehr bereit, die Entschei-
dungslosigkeit der zuständigen Gremien in der Frage der
Sanierung des Klinikums Westend hinzunehmen.
< Schicks (CDU): Das ist sehr gut! >
Es sind in dieser Frage Jahre vergangen, ohne daß wesent
liche Dinge geschehen sind. Der Kollege Hucklenbroich hat
bereits deutlich gemacht, daß ein wesentliches Merkmal der
Sanierung des Klinikums Westend darin besteht, daß ein
sanierungsfreies Gebäude, das vor zehn Jahren errichtet
wurde, vorhanden ist; sonst ist praktisch konkret wenig pas
siert. Ich bin nicht bereit, meine Herren vom Senat, soweit
ich die Zuständigkeit in meiner Fraktion habe, diese unbe-
[B) friedigende Situation weiterhin in der Schwebe zu halten.
Die Patienten und das qualifizierte Personal der Universitäts
klinik in Charlottenburg haben einen Anspruch auf sinnvolle
Räume, um die Patienten gesunden zu lassen und dort zu
arbeiten.
< Beifall bei der F.D.P. und der CDU — Schicks (CDU):
Das findet unsere volle Unterstützung, Herr Kollege! >
Wenn in dieser Frage auch die Opposition drängt, so hat sie
Recht; denn die Entscheidungslosigkeit ist für mich kein
Qualitätsmerkmal der Politik.
Und noch ein Wort zu den SPD-Senatoren: Mehr Spon
taneität in der politischen Entscheidungsfindung wäre hier
ein Mehr an Qualität im Gesundheitswesen — Ich danke
Ihnen!
< Beifall bei der F.D.P. und der CDU >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Hassemer.
< Wronski (CDU); Wir haben getauscht! >
— Das wußte ich doch nicht, daß Sie getauscht haben, Herr
Wronski. Also haben Sie das Wort.
< Dr. Hasenclever (CDU): Das ist wegen der Dramaturgie! >
Wronski (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die BSR gehört ja mit zu Ihrem Ressört, Herr Senator.
Das Schicksal hat Ihnen eine Last auf die schmalen Schul
tern gelegt, und Sie tragen sie noch immer. Wir alle haben
uns hier in den endsiebziger Jahren mit spektakulären ein
zelnen Vorgängen beschäftigt, die Folgemaßnahmen nach
sich gezogen haben, und wir waren uns alle im Grunde
darüber einig, daß eine gemeinsame Unterstützung der Be
mühungen des Senats selbstverständlich sei, wenn wirk
same Ansätze und konkrete Verbesserungen bei dem Ver
such, Ordnung in diesen Betrieb zu bringen, zu sehen sind.
Ansätze sind vorhanden:
< Dr. Kunze (F.D.P.): Na also! >
Die Geschäftsleitung ist zum Teil gewechselt worden, andere (q
sind da. Kann man von einem Neubeginn sprechen? Ich
glaube, das kann man nicht oder nur sehr bedingt, wenn
man bilanziert, was in den letzten Wochen dort gelaufen ist.
Um die vielen Einzelmaßnahmen, die Störrischkeiten, die
Widerstände, die aus diesem Betrieb der ordnenden Hand
des Senats entgegengebracht werden, zu verstehen, muß
man wissen, was sich auf personellem Gebiet dort ereignet
hat. Und ich möchte sagen; Sozusagen zum Schlüsselver
ständnis gehört die Methode, die man bei der Besetzung
einer bestimmten Personalstelle dort praktiziert hat. Ich habe
den Schriftwechsel vor mir liegen, der in den Monaten Juli/
August zwischen dem Betrieb einerseits und der Senatsver
waltung andererseits gelaufen ist;
< Dr. Kunze (F.D.P.): Ziebandt! — Lummer (CDU):
Schönrock! >
aus diesem kann man erkennen, wie auf eine bestimmte Per
son hin, die von vornherein feststand, der Personalrahmen,
der Finanzrahmen und die Ausstattung zugeschnitten wur
den. Es wurde dort formal wieder — wie schon oft in dieser
Stadt — etwas ausgeschrieben mit unzulänglichen Angaben,
mit der Reaktion, daß sich im Grunde nur wenig Interessen
ten für diesen Hauptverwaltungsleiter Personal und Recht
meldeten,
< Lummer (CDU): Das ist schon vorher verschoben
worden! >
so daß der Senat gezwungen war, dem dringenden Wunsch
der Geschäftsleitung nachzukommen, durch Änderung des
Stellenplans unter Bezug auf Sonderregelungen im Eigenbe
triebsgesetz den äußeren Rahmen so zuzuschneidern, daß
die Person, über die vorher schon Einigkeit herrschte, nun
auch in diese Position hineinplaziert wurde. Das ist der
Sachverhalt, der äußere Rahmen, meine Damen und Herren
— und das alles zu einer Zeit, wo dieser Betrieb mangels
einer geeigneten Aufsicht, nämlich mangels eines komplet
ten Verwaltungsrats, sozusagen in einem luftleeren Raum
operierte und nicht in der Lage war, den ordnungsgemäßen
Gang dieser Personalentscheidung laufen zu lassen. Daß
Widerstände auf solche Maßnahmen nachher zu verzeichnen ' D '
sind, kann jeder verstehen, der durchblickt, wie hier unter
bestimmter Voraussetzung bestimmtes Personal — ich nenne
hier keine Namen — auf eine bestimmte Stelle plaziert wer
den soll, das offenbar den Absichten des Herrn Senators
oder auch der Geschäftsleitung gerade zurechtkam. Alles
andere, was sonst noch in der Öffentlichkeit hier an Ärger
nissen zutage trat, ist sekundärer Art, wenn auch nicht un
wichtig.
< Hucklenbroich (F.D.P.): Besonderer Werkvertrag! >
— Das ist der besondere Werkvertrag, Sie nennen es! Hinzu
kommen Unklarheiten hinsichtlich der Arbeitszeitregelung
bei den Mülltransporten — wir sprachen erst in den letzten
Tagen darüber. Es stellte sich heraus, daß auch hier wieder
die unfähige Geschäftsleitung — so muß ich das einmal
sagen — die Grundlagen für diese Ärgernisse gelegt hat.
< Beifall bei der CDU >
Hinzu kamen — kürzlich erst wieder im Ausschuß dokumen
tiert — massenweise technische Unzulänglichkeiten, die bis
heute nicht abgestellt sind — beispielsweise in der Müll-
umladestation Süd. Ich stelle hier einmal die Frage: Ist es
richtig, daß Sie vom Landesamt für Arbeitsschutz sozusagen
ein Ultimatum bekommen haben, bis zum Dezember dieses
Jahres diese Mängel abzustellen? — Ungeklärter Rechts
schutz der Fernfahrer — alles, was in der Öffentlichkeit kurz
hochgekommen ist — kommt hinzu, um von der Betriebsseite
her den ganzen Ärger gegenüber diesem Senat, das heißt,
primär gegenüber diesem Senator, zu entladen.
Wir kennen die spektakulären Vorgänge bestimmter Par
teifreunde aus diesem Betrieb in Ihrer Hauptverwaltung —
das ist Ihre Sache, damit müssen Sie fertig werden. Hinzu
kommt die ungeklärte Situation mit dem seit Jahren über
fälligen Leiter für personelle Angelegenheiten, der aller
dings unter einer harten Bedingung bereit gewesen wäre,
dort einzutreten, die Sie ja von vornherein nicht zu erfüllen
gewillt waren, nämlich, daß dieser spezielle „Werkvertrag“
wieder aufgelöst wird. Nun könnte man sagen, das alles sei
provoziert, aber vielleicht wird man nachdenklich, wenn man
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