Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Swinne
(A) erteilt wird, und die gleiche Personengruppe jedoch nichts
dagegen hat, daß ihre Kinder regelmäßig für mehrere Stun
den in schlecht gelüfteten fensterlosen, lärmerfüllten, halb
dunklen Diskotheken ihre Freizeit verbringen, um sich vom
sogenannten Schulstreß zu erholen.
< Beifall bei der F.D.P. und von Dr. Mahlo >
Nach meinem Verständnis gehört es auch zur Lebens
hygiene, Freizeit vernünftig zu gestalten. Senator Pätzold
fordert in seinem erwähnten Beitrag — ich zitiere: „Unsere
Lebensform so umzuprägen, daß die Lebensqualität ein
Mehr an gesicherter Gesundheit einschließt“. Das Um
prägen der Lebensform darf jedoch nicht bedeuten, daß
hier eine perfektionierte Staatsfürsorge eingeführt wird, son
dern kann aus liberaler Sicht nur so verstanden werden,
daß die Chance optimiert wird, durch Aufklärung und Er
ziehung selbst zu der Einsicht zu gelangen, ein vernünfti
ges und gesundes Leben zu führen.
< Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Meine Fraktion fordert daher eine durchgehende Gesund
heitserziehung vom Kindergarten über die Schule bis in den
Betrieb als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine
sinnvolle Gesundheitsfürsorge, die Gesundheitsvorsorge in
der Einrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu ver
stärken und auszubauen, ungeachtet der Vorsorgeaufgaben
in den ärztlichen Praxen.
Kranke Menschen haben einen Anspruch, von verantwor
tungsvollen und gut ausgebildeten Krankenpflegern und
-Schwestern betreut zu werden. Deshalb muß ständig darauf
geachtet werden, daß die Aus- und Weiterbildung des Kran
kenpflegepersonals und der anderen Medizinalfachberufe
praxisbezogen sein müssen. Senator Pätzold hat in seinem
Beitrag in der „Berliner Stimme“ eingeräumt, daß seit län
gerer Zeit ein beträchtlicher Teil der Arbeitsplätze bei
Krankenschwestern mit nicht ausgebildeten Kräften besetzt
ist. Dies ist mehr als ein unerfreulicher Zustand. Ich teile
nicht die Auffassung des Senators, der in der „Berliner
Stimme“ meinte — ich zitiere: „daß jedes Volk letztlich sei-
(B) nen Arbeitskräftebedarf selbst decken muß und es nichts mit
internationaler Solidarität zu tun hat, wenn mit hohen Löhnen
ausgerechnet Schwestern aus unterversorgten Ländern abge
worben und auf diese Weise die bei uns höhere Schwestern
dichte noch weiter gesteigert wird“. — Die Formulierung,
„jedes Volk muß letztlich selbst seinen Arbeitskräftebedarf
decken“, klingt mindestens in Berlin ein wenig seltsam, da
der Senator selbst ausgeführt hat, daß es in Berlin keine
derartigen Arbeitskräfte gibt. Berlin braucht wie jede andere
Großstadt — das wurde in wirtschaftspolitischen Diskussionen
oft hier ausgeführt — ein Mehr an in- und ausländischen
Arbeitskräften, um zu überleben. Abgesehen davon halte ich
es als Liberaler auch nicht für sinnvoll, in heutiger Zeit für
autarke Wirtschaftsräume zu plädieren. Befremdlich ist es
aber, zu hören, daß diejenigen, die für den Einsatz aus
ländischer Arbeitskräfte und Krankenschwestern sind, indi
rekt als moderne Ausbeuter abqualifiziert werden.
Ich sehe keinen Bruch mit der internationalen Solidarität,
wenn hier in Deutschland ausgebildete ausländische Schwe
stern tätig werden. Ich begrüße es vielmehr, wenn aufgrund
der hiesigen Löhne diese Arbeitskräfte in der Lage sind,
nicht nur sich selbst, sondern, was ja auch der Fall ist, ihre
eigenen Familien in ihrem Heimatland versorgen können.
Wirtschaftliches Handeln besteht für mich als Liberaler
nicht nur im Austausch gewerblicher Güter, sondern auch im
Austausch von Dienstleistungen.
< Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Wir hatten vor zwei Tagen hier gemeinsam den Antrag
der Koalitionsfraktionen zur Psychiatrie angenommen. Zu
diesem Antrag und zum Inhalt der Psychiatrie möchte ich
noch einige Anmerkungen machen. Der Berichtsauftrag an
den Senat ist ja nicht als Vorwurf zu verstehen und hat auch
nicht den Sinn, den Senat indirekt wegen Inaktivitäten zu
kritisieren. Dieser Berichtsauftrag soll vielmehr den Senat
weiter ermuntern, in seinem Bemühen fortzufahren, not
wendige Reformen im Bereich der Psychiatrie nicht nur
verbal zu formulieren, sondern sie auch in die Praxis umzu
setzen. Es scheint mir aber unzweifelhaft zu sein, daß das
Land Berlin in der psychiatrischen Versorgung seiner Be
völkerung im vorderen Feld der Bundesländer liegt. Schon (C)! r;
in seinem ersten Bericht über die Situation der offenen
Fürsorge für psychisch und geistig Kranke und Behinderte
einschließlich der Suchtkranken hat der Senat 1967 gefordert,
daß eine an modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen
orientierte Betreuung psychisch kranker und geistig behin
derter Menschen es erfordert, daß die Maßnahmen der offe
nen, halboffenen und der geschlossenen Fürsorge eng
ineinanderg reifen.
< Beifall vom Abg. Momper >
Diesem Ziel ist das Land Berlin in Teilbereichen recht nahe
gekommen. In diesem Zusammenhang denke ich an die Ein
richtung der Nervenklinik Spandau, wo Patienten entspre
chend ihrem Einzugsgebiet auf Stationen liegen, wo es be
reits die Einrichtungen des Krankenheims und auch des
Wohnheims gibt, in denen der Patient zur Selbständigkeit
und zur Lebenstüchtigkeit wieder erzogen und hingeführt
wird.
Die F.D.P. bekennt sich ja auch in ihrem gesundheitspoli
tischen Programm aus dem Jahre 1976 zur Abkehr der soge
nannten bettenzentrierten Versorgung. Vielmehr sind die
Großanstalten zugunsten eines Netzes von stationärer und
ambulanter und halbambulanter Versorgung abzubauen. Die
F.D.P. will eine bürgernahe Versorgung. Soweit wie möglich
soll der Patient in räumlicher Nähe zu seiner Wohnung be
treut und versorgt werden. Die F.D.P. fordert in ihrem Pro
gramm eine integrierte psychiatrische Versorgung, das heißt,
ein möglichst engmaschiges Netz von niedergelassenen
Ärzten, Psychologen, von Krankenhäusern sowie den Ein
richtungen der freien Träger. Das Prinzip der bürgernahen
Versorgung in der Psychiatrie bedeutet langfristig Beschrän
kung der großen Krankenhäuser auf die Behandlung schwer
geschädigter, kaum heilbarer Dauerpatienten, In den großen
Krankenhäusern werden wahrscheinlich zukünftig mehr die
jenigen behandelt, die durch das engmaschige Netz des
neuen Behandlungssystems fallen werden. Es werden in den
großen Krankenhäusern diejenigen dort Patienten sein, die
niemand mehr will. Damit wächst den großen Krankenhäu-
sern jene Aufgabe wieder zu, die sie zur Zeit ihrer Ent- (Df
stehung hatten, nämlich denjenigen Asyl zu gewähren, für
die sich in der Gesellschaft niemand mehr interessiert.
Die Schwierigkeiten bei der Umwandlung des alten in das
neue System der psychiatrischen Versorgung sind vorher
zusehen, daher muß der Aufbau einer dezentralisierten psy
chiatrischen Versorgung in den Bezirken behutsam durch
geführt werden. Die Chancen zu seiner Einführung in Berlin
stehen ja nicht schlecht, da praktisch in Berlin die psychia
trische Versorgung von zwei Drittel der Kranken bereits
jetzt durch die einzelnen Bezirke abgedeckt wird. Der Um
strukturierungsprozeß muß insbesondere mit den beiden
großen Krankenhäusern in Berlin einvernehmlich gelöst wer
den. Der Prozeß sollte von Weiter- und Ausbildungsmaß
nahmen für das Pflegepersonal begleitet werden. Denn,
meine Damen und Herren, eine Reform, die nicht vom Pfle
gepersonal und den anderen Diensten in den Krankenhäu
sern mitgetragen wird, wird nicht greifen. Der Ausbau der
Zusammenarbeit zwischen den sozial-psychiatrischen Dien
sten der Gesundheitsämter und den Klinikambulanzen usw.
ist heute ein Problem, das in der Tat einer Besserung be
darf.
Nach meiner Kenntnis mangelt es bei der praktischen Zu
sammenarbeit zwischen dem Sozialdienst der Kranken
häuser einerseits und den sozial-psychiatrischen Diensten
der Gesundheitsämter andererseits. Der Verwaltung ist ja
diese Problematik bereits bekannt. Der Senator für Ge
sundheit und Umweltschutz hat in seiner Stellungnahme
zur Psychiatrie-Enquete bereits am 2.12. 1977 klar erklärt —
ich zitiere: „Dringend ausbaubedürftig ist der regelmäßige
Kontakt zwischen dem sozial-psychiatrischen Dienst und
den Fachkrankenhäusern und Abteilungen, um den Ober
gang des Patienten vom stationären in den ambulanten Be
reich so günstig wie möglich zu gestalten.“ Eine mögliche
Lösung dieser Frage bietet die Verwaltung selbst an, indem
sie sagt: Gefördert wird dieser Kontakt zweifellos durch
personelle Verknüpfung, das heißt, es ist anzustreben,
daß die Ärzte, aber auch Sozialarbeiter sowohl in dem Kran
kenhaus als auch im sozial-psychiatrischen Dienst tätig wer
den sollen.
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