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Periodical volume Nr. 17, 14. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll Issue 1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
Swinne 
(A) erteilt wird, und die gleiche Personengruppe jedoch nichts 
dagegen hat, daß ihre Kinder regelmäßig für mehrere Stun 
den in schlecht gelüfteten fensterlosen, lärmerfüllten, halb 
dunklen Diskotheken ihre Freizeit verbringen, um sich vom 
sogenannten Schulstreß zu erholen. 
< Beifall bei der F.D.P. und von Dr. Mahlo > 
Nach meinem Verständnis gehört es auch zur Lebens 
hygiene, Freizeit vernünftig zu gestalten. Senator Pätzold 
fordert in seinem erwähnten Beitrag — ich zitiere: „Unsere 
Lebensform so umzuprägen, daß die Lebensqualität ein 
Mehr an gesicherter Gesundheit einschließt“. Das Um 
prägen der Lebensform darf jedoch nicht bedeuten, daß 
hier eine perfektionierte Staatsfürsorge eingeführt wird, son 
dern kann aus liberaler Sicht nur so verstanden werden, 
daß die Chance optimiert wird, durch Aufklärung und Er 
ziehung selbst zu der Einsicht zu gelangen, ein vernünfti 
ges und gesundes Leben zu führen. 
< Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Meine Fraktion fordert daher eine durchgehende Gesund 
heitserziehung vom Kindergarten über die Schule bis in den 
Betrieb als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine 
sinnvolle Gesundheitsfürsorge, die Gesundheitsvorsorge in 
der Einrichtung des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu ver 
stärken und auszubauen, ungeachtet der Vorsorgeaufgaben 
in den ärztlichen Praxen. 
Kranke Menschen haben einen Anspruch, von verantwor 
tungsvollen und gut ausgebildeten Krankenpflegern und 
-Schwestern betreut zu werden. Deshalb muß ständig darauf 
geachtet werden, daß die Aus- und Weiterbildung des Kran 
kenpflegepersonals und der anderen Medizinalfachberufe 
praxisbezogen sein müssen. Senator Pätzold hat in seinem 
Beitrag in der „Berliner Stimme“ eingeräumt, daß seit län 
gerer Zeit ein beträchtlicher Teil der Arbeitsplätze bei 
Krankenschwestern mit nicht ausgebildeten Kräften besetzt 
ist. Dies ist mehr als ein unerfreulicher Zustand. Ich teile 
nicht die Auffassung des Senators, der in der „Berliner 
Stimme“ meinte — ich zitiere: „daß jedes Volk letztlich sei- 
(B) nen Arbeitskräftebedarf selbst decken muß und es nichts mit 
internationaler Solidarität zu tun hat, wenn mit hohen Löhnen 
ausgerechnet Schwestern aus unterversorgten Ländern abge 
worben und auf diese Weise die bei uns höhere Schwestern 
dichte noch weiter gesteigert wird“. — Die Formulierung, 
„jedes Volk muß letztlich selbst seinen Arbeitskräftebedarf 
decken“, klingt mindestens in Berlin ein wenig seltsam, da 
der Senator selbst ausgeführt hat, daß es in Berlin keine 
derartigen Arbeitskräfte gibt. Berlin braucht wie jede andere 
Großstadt — das wurde in wirtschaftspolitischen Diskussionen 
oft hier ausgeführt — ein Mehr an in- und ausländischen 
Arbeitskräften, um zu überleben. Abgesehen davon halte ich 
es als Liberaler auch nicht für sinnvoll, in heutiger Zeit für 
autarke Wirtschaftsräume zu plädieren. Befremdlich ist es 
aber, zu hören, daß diejenigen, die für den Einsatz aus 
ländischer Arbeitskräfte und Krankenschwestern sind, indi 
rekt als moderne Ausbeuter abqualifiziert werden. 
Ich sehe keinen Bruch mit der internationalen Solidarität, 
wenn hier in Deutschland ausgebildete ausländische Schwe 
stern tätig werden. Ich begrüße es vielmehr, wenn aufgrund 
der hiesigen Löhne diese Arbeitskräfte in der Lage sind, 
nicht nur sich selbst, sondern, was ja auch der Fall ist, ihre 
eigenen Familien in ihrem Heimatland versorgen können. 
Wirtschaftliches Handeln besteht für mich als Liberaler 
nicht nur im Austausch gewerblicher Güter, sondern auch im 
Austausch von Dienstleistungen. 
< Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Wir hatten vor zwei Tagen hier gemeinsam den Antrag 
der Koalitionsfraktionen zur Psychiatrie angenommen. Zu 
diesem Antrag und zum Inhalt der Psychiatrie möchte ich 
noch einige Anmerkungen machen. Der Berichtsauftrag an 
den Senat ist ja nicht als Vorwurf zu verstehen und hat auch 
nicht den Sinn, den Senat indirekt wegen Inaktivitäten zu 
kritisieren. Dieser Berichtsauftrag soll vielmehr den Senat 
weiter ermuntern, in seinem Bemühen fortzufahren, not 
wendige Reformen im Bereich der Psychiatrie nicht nur 
verbal zu formulieren, sondern sie auch in die Praxis umzu 
setzen. Es scheint mir aber unzweifelhaft zu sein, daß das 
Land Berlin in der psychiatrischen Versorgung seiner Be 
völkerung im vorderen Feld der Bundesländer liegt. Schon (C)! r; 
in seinem ersten Bericht über die Situation der offenen 
Fürsorge für psychisch und geistig Kranke und Behinderte 
einschließlich der Suchtkranken hat der Senat 1967 gefordert, 
daß eine an modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen 
orientierte Betreuung psychisch kranker und geistig behin 
derter Menschen es erfordert, daß die Maßnahmen der offe 
nen, halboffenen und der geschlossenen Fürsorge eng 
ineinanderg reifen. 
< Beifall vom Abg. Momper > 
Diesem Ziel ist das Land Berlin in Teilbereichen recht nahe 
gekommen. In diesem Zusammenhang denke ich an die Ein 
richtung der Nervenklinik Spandau, wo Patienten entspre 
chend ihrem Einzugsgebiet auf Stationen liegen, wo es be 
reits die Einrichtungen des Krankenheims und auch des 
Wohnheims gibt, in denen der Patient zur Selbständigkeit 
und zur Lebenstüchtigkeit wieder erzogen und hingeführt 
wird. 
Die F.D.P. bekennt sich ja auch in ihrem gesundheitspoli 
tischen Programm aus dem Jahre 1976 zur Abkehr der soge 
nannten bettenzentrierten Versorgung. Vielmehr sind die 
Großanstalten zugunsten eines Netzes von stationärer und 
ambulanter und halbambulanter Versorgung abzubauen. Die 
F.D.P. will eine bürgernahe Versorgung. Soweit wie möglich 
soll der Patient in räumlicher Nähe zu seiner Wohnung be 
treut und versorgt werden. Die F.D.P. fordert in ihrem Pro 
gramm eine integrierte psychiatrische Versorgung, das heißt, 
ein möglichst engmaschiges Netz von niedergelassenen 
Ärzten, Psychologen, von Krankenhäusern sowie den Ein 
richtungen der freien Träger. Das Prinzip der bürgernahen 
Versorgung in der Psychiatrie bedeutet langfristig Beschrän 
kung der großen Krankenhäuser auf die Behandlung schwer 
geschädigter, kaum heilbarer Dauerpatienten, In den großen 
Krankenhäusern werden wahrscheinlich zukünftig mehr die 
jenigen behandelt, die durch das engmaschige Netz des 
neuen Behandlungssystems fallen werden. Es werden in den 
großen Krankenhäusern diejenigen dort Patienten sein, die 
niemand mehr will. Damit wächst den großen Krankenhäu- 
sern jene Aufgabe wieder zu, die sie zur Zeit ihrer Ent- (Df 
stehung hatten, nämlich denjenigen Asyl zu gewähren, für 
die sich in der Gesellschaft niemand mehr interessiert. 
Die Schwierigkeiten bei der Umwandlung des alten in das 
neue System der psychiatrischen Versorgung sind vorher 
zusehen, daher muß der Aufbau einer dezentralisierten psy 
chiatrischen Versorgung in den Bezirken behutsam durch 
geführt werden. Die Chancen zu seiner Einführung in Berlin 
stehen ja nicht schlecht, da praktisch in Berlin die psychia 
trische Versorgung von zwei Drittel der Kranken bereits 
jetzt durch die einzelnen Bezirke abgedeckt wird. Der Um 
strukturierungsprozeß muß insbesondere mit den beiden 
großen Krankenhäusern in Berlin einvernehmlich gelöst wer 
den. Der Prozeß sollte von Weiter- und Ausbildungsmaß 
nahmen für das Pflegepersonal begleitet werden. Denn, 
meine Damen und Herren, eine Reform, die nicht vom Pfle 
gepersonal und den anderen Diensten in den Krankenhäu 
sern mitgetragen wird, wird nicht greifen. Der Ausbau der 
Zusammenarbeit zwischen den sozial-psychiatrischen Dien 
sten der Gesundheitsämter und den Klinikambulanzen usw. 
ist heute ein Problem, das in der Tat einer Besserung be 
darf. 
Nach meiner Kenntnis mangelt es bei der praktischen Zu 
sammenarbeit zwischen dem Sozialdienst der Kranken 
häuser einerseits und den sozial-psychiatrischen Diensten 
der Gesundheitsämter andererseits. Der Verwaltung ist ja 
diese Problematik bereits bekannt. Der Senator für Ge 
sundheit und Umweltschutz hat in seiner Stellungnahme 
zur Psychiatrie-Enquete bereits am 2.12. 1977 klar erklärt — 
ich zitiere: „Dringend ausbaubedürftig ist der regelmäßige 
Kontakt zwischen dem sozial-psychiatrischen Dienst und 
den Fachkrankenhäusern und Abteilungen, um den Ober 
gang des Patienten vom stationären in den ambulanten Be 
reich so günstig wie möglich zu gestalten.“ Eine mögliche 
Lösung dieser Frage bietet die Verwaltung selbst an, indem 
sie sagt: Gefördert wird dieser Kontakt zweifellos durch 
personelle Verknüpfung, das heißt, es ist anzustreben, 
daß die Ärzte, aber auch Sozialarbeiter sowohl in dem Kran 
kenhaus als auch im sozial-psychiatrischen Dienst tätig wer 
den sollen. 
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