Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
724
Momper
(A) damit Schneeketten, aber was machen Sie denn bei Eis, an
einem Tag wie gestern, mit Schneeketten?
< Dr. Hassemer (CDU): Die haben ja auch gestreut! >
Wie wollen Sie denn der Polizei und der Feuerwehr die
Fahrmöglichkeit bei unterfrorenem Schnee gewährleisten?
Wie wollen Sie das denn machen, Herr Kollege Dr. Hasse
mer? Das müssen Sie hier mal sagen. Und Sie müssen eins
überlegen, man vergißt das manchmal: Jeder Flugzeugführer
muß selbst entscheiden, ob er starten kann oder nicht, er
trägt die Verantwortung für die Sicherheit.
< Wronski (CDU); Wenigstens der trägt sie! >
Jeder BVG-Fahrer entscheidet ebenso darüber, ob er losfährt
oder ob er es nicht tut, er trägt die Verantwortung dafür. Und
wenn der BVG-Fahrer sagt: Nein, bei diesem Eis fahre ich
nicht! — wo Schneeketten ihm überhaupt nichts helfen, wie
Sie, der Sie sicherlich auch Autofahrer sind, wissen müssen,
wenn der BVG-Fahrer also sagt, er fährt dabei nicht, Herr
Kollege Dr. Hassemer, dann wird nicht gefahren! Das wollte
ich zu diesem Punkt, weil Sie mich provoziert haben, gern
noch sagen. Sie können dazu hier gleich das Wort nehmen.
Und was Ihre Aktivitäten im Bereich des Umweltschutzes
und des Gesundheitswesens anbelangt, so sprechen Sie
manchmal im Ausschuß und auch im Plenum sehr schön dar
über. Ich bin nicht im Hauptausschuß, aber ich habe mir an
geguckt, was dort Ihre Fraktion beantragt hat. Da habe ich
mich doch ein wenig gewundert. Der Ärztegemeinschaft für
medizinische Zusammenarbeit wollten Sie den Zuschuß strei
chen. Das verstehe ich nicht. Wollten Sie damit die Leistun
gen an Ostrentner oder die Entwicklungshilfe dieses Vereins
unterbinden?
Und ich muß die CDU-Fraktion weiter fragen: Warum woll
ten Sie eine halbe Stelle und den Stellenzugang in der Per
sonendosismeßstelle streichen? Das verstehe ich nicht, das
ist nicht nur Umweltschutz im weitesten Sinne, es ist sogar
eine gesetzliche Aufgabe aus der Strahlenschutzverordnung.
Wollten Sie die eigentlich unterbinden? Das muß ich doch
fragen, weil ich Ihre Anträge zur Verbesserung des Vollzugs
(B) des Umweltschutzes in der Stadt Berlin bei diesem Haushalt
so sehr vermisse. Herr Kollege Dr. Hassemer, Sie haben eine
so großartige Rede zum Umweltschutz im Ausschuß für Ge
sundheit und Umweltschutz gehalten, wo bleiben denn die
Taten? Immer nur den Mund spitzen, Herr Kollege Dr. Hasse
mer, und dann nichts tun, das geht nicht, das wirkt nachher
nicht mehr glaubhaft. — Danke schön!
< Beifall bei der SPD —
Adler (CDU): Das Schwächste, was hier geboten wurde! >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Swinne.
Swinne: (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich bin der Auffassung, daß es in einem Landesparla
ment, insbesondere in einem Stadtstaat gut wäre, wenn
die Koalitionsfraktionen und die Opposition ihre Argumente
zwar kritisch vortrügen, sich aber nicht persönlich diffamier
ten. Ich werde mich bemühen, auch den demokratischen
Gegner nicht zu verletzen. Und ich bin auch der Auffas
sung, daß das, was gestern passiert ist, daß man den
Namen eines Kollegen absichtlich verstümmelt, nicht ein
politischer Beitrag ist. Das dient nur dazu, die Emotionen
in einer Weise zu wecken, die nicht sachlichen Argumenten
zugänglich ist.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Zu dem, was der Kollege Schicks zu den EDV-Anlagen
ausgeführt hat, haben wir ja bereits vom Kollegen Momper
gehört, daß das ein altes Problem ist, das dieses Haus
schon zu einer Zeit beschäftigt hat, wo ich noch nicht Mit
glied war. Ich bin der Auffassung, daß dazu der Senator
mehr sagen kann als ich. Ich kenne die gesamten Vorgänge
nicht.
Zu den Krankenhauspflegesätzen möchte ich soviel an
merken, daß inzwischen eine Kommission in Westdeutsch
land war. Und der Bericht dieser Expertenkommission über
den Vergleich zwischen dem Berliner und dem westdeut
schen Krankenhauswesen — hier steht ja auch die Frage
des Vergleichs der entsprechenden Pflegesätze im Mittel- (q
punkt — muß erst einmal unserem Ausschuß vorliegen,
um eine klärende Auskunft darüber zu geben, wie nun
die Situation in Berlin und in Westdeutschland ist. Aber
wie ich bereits hören konnte, sollen ja so groß die Unter
schiede zwischen Berlin und Westdeutschland nicht sein.
Es gibt natürlich auch aus der Sicht meiner Fraktion ge
wisse Schwierigkeiten, denn zwar sind offenbar — wie zu
hören ist — im Pflegebereich die Verhältnisse in den Kran
kenhäusern vergleichbar, es soll aber im Verwaltungsbereich
die personelle Situation unterschiedlich und in Berlin offen
bar zuviel Personal vorhanden sein.
< Schicks (CDU); Bloß im Haupausschuß hat der
Herr Senator Pätzold dies anders dargestellt! >
— Ich bin ja nicht Mitglied des Hauptausschusses, der Se
nator ist ja von Ihnen aufgefordert worden — das ist das
gute Recht der Opposition, ihn zur Verantwortung zu zie
hen —, hier Rede und Antwort zu stehen und dazu Stellung
zu nehmen. Das ist nicht mein Problem.
Zur Frage der Krankentransporte kann man eins wirklich
dem Senat — und das ist bei einer Haushaltsdebatte auch
von Bedeutung — nicht zum Vorwurf machen, daß er zu groß
zügig mit dem Geld umgegangen sei, sondern das Problem
ist, daß das richtige Maß gefunden wird, wie die Hilfsorga
nisationen unterstützt werden. Und da die Gespräche noch
nicht abgebrochen sind, sondern der Senat zugesagt hat,
daß weitere Gespräche geführt werden, bin ich der Über
zeugung, daß zu einem Kompromiß gefunden wird, der bei
den Dingen gerecht wird, einmal dem Anspruch des Landes
Berlin, daß das Geld in ordnungsgemäßer Weise ausge
geben wird, auch in diesem Bereich, und umgekehrt in den
Anforderungen, die die Hilfsorganisationen in dieser Frage
haben, auch ihre Belange entsprechend berücksichtigt wer
den. Da bin ich optimistisch, denn ich bin der Auffassung,
daß der Senat in dieser Sache weiterhin gesprächsbereit ist.
Herr Senator Pätzold hat am 8. Dezember 1979 in der
„Berliner Stimme“ in einem Beitrag in lesbarer und ver
ständlicher Form die Gesundheitspolitik seines Hauses vor
gestellt. Die dort entwickelten Vorstellungen werden weit- (Dl
gehend auch von meiner Fraktion getragen, obgleich die
Gewichtung einzelner Punkte aus liberaler Sicht anders
fallen würden. Es dürfte wohl keinen Dissens in diesem
Hause geben, daß zur Attraktivität dieser Stadt eine weit
gefächerte Gesundheitsfürsorge gehört. Ich teile die Auf
fassung des Senators, daß zu den Schwerpunkten der Ge
sundheitspolitik der vorbeugende Gesundheitsschutz ge
macht werden sollte. Dies gilt nach meiner Einschätzung
gerade auch in einer Zeit, in der eine Verknappung der
öffentlichen Haushaltsmittel festgestellt werden muß. Auf
grund dieser Verknappung der Mittel müssen Wünsch
bares und Machbares überdacht werden. Vergleicht man
die Mittel, die für die Kurativ-Medizin und für die Prä
vention ausgegeben werden, so wird eindeutig die Kurativ-
Medizin vorrangig bedient. Natürlich kann eingewandt wer
den, daß fast alle Bereiche der heutigen Medizin präventive
Schwerpunkte haben, aber es stellt sich die Frage, ob diese
Maßnahmen stets zum richtigen Zeitpunkt richtig eingesetzt
werden.
Die Folgen der Suchtkrankheiten, zum Beispiel der chroni
sche Alkoholismus — wir sollen in Berlin 60 000 bis 70 000
Alkoholiker haben — oder der chronische Nikotinmißbrauch
müssen frühzeitig bekämpft werden. Eine wesentliche Ziel
gruppe aller Vorsorgemaßnahmen müssen die Kinder und
Jugendlichen werden. Es ist schrecklich, daß die krank
machenden Faktoren heute bereits bei schulpflichtigen
Kindern gehäuft Vorkommen. Gesundheitsberatung und all
gemeine Lebenshygiene sollten daher im Bereich der
Erziehung verstärkt betrieben werden.
Wir alle leben in einer freiheitlichen Gesellschaft, wir alle
müssen dazu beitragen, daß unsere Freiheit erhalten bleibt,
jedoch müssen wir auch die Eingrenzung der Freiheit im
Umgang mit unserer eigenen Gesundheit erkennen. Oie
Grenzen der Freiheit sind im Arbeitsleben bereits durch
.viele Normen gesetzt worden, es gilt aber auch, die Gren
zen und Gefahren zu erkennen, die gerade im Freizeit
bereich vorhanden sind. Für midi ist es teilweise absurd,
wenn an Mittelstufenzentren sich Eltern, Kinder und Lehrer
erregen, daß der Unterricht zum Teil in fensterlosen Räumen
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