Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
723
Momper
4) kostendeckende Entgelte selbstverständlich gezahlt werden.
Aber wenn man Selbstverwaltung akzeptiert, dann muß man
sie auch mit ihren Nachteilen akzeptieren.
Und, Herr Kollege Schicks, wir geben Ihnen recht und es
ist in der Tat ein großes Problem, daß hier bei den Kassen in
der Stadt Berlin — wie anderenorts auch — die Ausgaben für
die stationäre Behandlung so rapide angestiegen sind. Wir
teilen Ihre Auffassung, daß höhere Pflegesätze verlangt wer
den müssen, wenn der medizinisch-technische und auch der
sonstige medizinische Fortschritt dies erfordern und das
natürlich nicht unter die Kostendämpfung fallen darf. Aber
im Bereich der Regel- und Basisversorgung dürfen diese
hohen Pflegesätze nicht genommen werden. Darin stimmen
wir völlig überein. Wir teilen die tiefe Sorge, die es bei den
Krankenkassen und auch bei den Gewerkschaften und Arbeit
nehmern dieser Stadt gibt, daß das Gesundheitswesen von
den Kosten her so ausufert, daß es schließlich nicht mehr
bezahlbar ist. Wir haben vor kurzem ein Gespräch mit dem
Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen
Berlins gehabt und über einzelne Probleme und wie man sie
anpacken könnte gesprochen. Herr Kollege Schicks, wir
müssen in der Tat verstärkt darauf achten bei all den Maß
nahmen, die noch vor uns liegen und die wir auch als Parla
ment von der Kostenseite her zu bewerten haben, daß sie
einer klaren Gliederung in Spitzen-, Regel- und Grundver
sorgung mit den abgestuften Folgen auch für die Pflegesätze
entsprechen. Darin sind wir völlig in Übereinstimmung.
< Abg. von Kekulö (CDU) meldet sich zu einer
Zwischenfrage >
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Kollege Momper?
Momper (SPD); Nein, die Redezeit ist knapp. Sie können
sich ja nachher melden, Herr von Kekulö. —
Wir ziehen allerdings noch eine andere Konsequenz aus
B) dem Problem der steigenden Lasten im Bereich der ambu
lanten und stationären Versorgung: Wir müssen zukünftig
verstärkt darauf achten, daß an die Stelle der rein kurativen
Medizin die Vorbeugung und Vorsorge tritt, daß diese stärker
ausgebaut wird als es bisher der Fall ist. Wir haben im Be
reich des öffentlichen Gesundheitsdienstes das Gesetz vor
liegen, das wird uns dabei nicht wesentlich weiterhelfen, aber
ein bißchen den Weg bahnen helfen. Wir haben aber auch die
Ausbauvorlage des Senats, die Vorlage zum Ausbau des
öffentlichen Gesundheitsdienstes vorliegen. Diese Vorlage
wird schrittweise umgesetzt werden müssen. Wir werden dar
auf achten, daß dadurch ein Beitrag zum Ausbau der vor
sorgenden Medizin geleistet wird und von da her die Kosten,
die nachher bei der kurativen Medizin im ambulanten und
stationären Sektor eintreten würden, verringert werden oder
jedenfalls nicht in dem Maße anwachsen, in dem das bisher
der Fall war.
Ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir in diesem Zu
sammenhang einen weiteren Schwerpunkt der Gesundheits
politik darin sehen, daß wir bei allen Maßnahmen im statio
nären Bereich auf Menschlichkeit im Krankenhaus achten
müssen. Wir haben uns dies im Zusammenhang mit einer
Großen Anfrage der CDU hier schon mal sehr genau ange
sehen. Dabei spielen Fragen wie Hauskrankenpflege und
deren forcierter Aufbau, der Ausbau von Chronikerbetten
u. ä. Fragen eine Rolle, die eng verzahnt sind mit der Frage
der Menschlichkeit, die oftmals bei einer notwendigerweise
hochtechnisierten, leistungsorientierten Medizin nicht so ge
wahrt werden können, wie das bei der Hauskrankenpflege
und der Einrichtung von Häusern für chronisch kranke Bürger
von vornherein gesichert ist.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Punkt an
sprechen, der derzeit in der aktuellen Diskussion war, näm
lich die Psychiatrie. Wir haben hier vor zwei Tagen einen
Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der weitere
Vorschläge für den schon eingeleiteten Ausbau der Psychia
trie im Sinne der Psychiatrie-Enquete enthalten hat. Der An
trag betraf vor allen Dingen die Abgrenzungen und die Ver
zahnungen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung
in der Psychiatrie. Wir hatten ursprünglich in den Haushalt
1960 die erste Rate für den Neubau des festen Hauses in der (C) ((I
Bonhoeffer-Nervenklinik eingesetzt. Das ist dann auf 1981
verschoben worden, weil die Bauplanungsunterlagen noch
nicht fertig waren. Wir haben in der Zeitung — ich glaube,
gestern oder heute — gelesen, daß in dem Architektenwett
bewerb ein 1. Preis vergeben worden ist, und ich glaube, wir
alle sollten sehr froh darüber sein, daß mit diesem 1. Preis,
der an die Architekten Ganz und Rolfes vergeben worden ist,
ein hervorragender Entwurf prämiiert wurde, der viele Er
kenntnisse und Erfahrungen, etwa aus der holländischen
Psychiatrie, berücksichtigt. Dies ist ein Entwurf — und weil
das in der öffentlichen Kritik war, sage ich das hier noch
mal —, der einen therapiegerechten Bau ermöglicht, einen
Bau ohne Mauer, und zugleich die von der Gesetzeslage her
erforderliche notwendige Sicherheit garantiert. Ich möchte
hier für meine Fraktion sagen — und Herr Senator Pätzold
wird nachher sicherlich auch eine Zusage geben können —,
daß die Punkte der Kritik, die zu Einzelheiten des Baues in
der Öffentlichkeit geäußert worden sind, noch abgestellt wer
den können. Dazu wird die Hauptverwaltung, aber auch die
zuständige Bezirksverwaltung mit ihrem Gesundheitsstadtrat
an der Spitze einen Beitrag leisten wollen. Ich gehe davon
aus. Aber die Hauptsache ist erreicht, daß ein Bau ohne
Mauer ermöglicht wurde. Ich glaube, das ist ein Fortschritt.
Gerade deshalb, Herr Kollege Hasenclever, weil gestern
dazu Flugblätter verteilt worden sind, muß man das hier in
der Öffentlichkeit sagen. Wir alle können uns darüber freuen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Punkt aus dem
Bereich des Umweltschutzes ansprechen, von dem wir mei
nen, daß er exemplarisch ist für das, was wir in diesem Be
reich zu verwirklichen versuchen. Sie wissen, daß wir im
Haushalt beim Einzelplan 12 für die Stiftung Naturschutz
2 Millionen DM Stiftungsvermögen mit Sperrvermerk im
Hauptausschuß einvernehmlich eingestellt haben. Die Stif
tung Naturschutz soll der Förderung von Maßnahmen zum
Schutz und zur Pflege von Natur und Landschaft dienen, zum
Beispiel der Verbreitung des Naturschutzgedankens und dem
Erwerb von Grundstücken. Natürlich soll diese Stiftung auch
die Spenden und sonstige Beiträge sammeln, die aus dem
privaten und nichtstaatlichen Bereich hinzukommen. Diese .
Stiftung Naturschutz, die wir in diesen Haushalt für das Land ' ' «
Berlin für 1980 installieren, ist exemplarisch für unseren um
weltpolitischen Ansatz. Umweltschutz kann nur in Zusammen
arbeit von Staat, Wirtschaft und Bürger tatsächlich geleistet
werden, öffentliche Maßnahmen allein reichen in diesem Be
reich nicht aus, schon gar nicht zum Schutz von Natur und
Landschaft. Auch der Bürger ist aufgefordert, mit Hilfe dieser
Stiftung am Schutz der Natur mitzuwirken. Natürlich findet
das in dieser Stadt bereits in ganz großem Maße statt. Wir
danken in diesem Zusammenhang den zahlreichen Vereinen,
Verbänden und Initiativen, die sich hier ganz praktisch für
den Umweltschutz interessieren und engagieren. Diese Akti
vitäten muß man mit Dank und Lob hervorheben. Die Stiftung
Naturschutz soll aus den Erträgen des Stiftungsvermögens
einen finanziellen Beitrag dazu leisten, daß diese Aktivitäten
auch faktisch, nämlich mit der notwendigen finanziellen Hilfe,
durchgeführt werden können. Wir wissen, daß sich in der
Stadt, auch wenn es manchmal kritisch und unbequem ist,
Bürger für den Erhalt von Bäumen und gegen Tausalz und
andere Umweltgefährdungen engagieren.
< Dr. Hassemer (CDU): Die Bürger tun das!
Und wie ist es mit dem Senat? >
— Bürger tun das, jawohl! Wie es mit dem Senat ist, dazu,
Herr Kollege Dr. Hassemer, können wir ja heute noch mal
eine Tausalzdebatte führen. Ich glaube, es wäre ein bißchen
billig, wenn ich sagte: Gucken Sie sich die letzten beiden
Tage an. Bloß, Herr Kollege Dr, Hassemer, eines möchte ich
Ihnen sagen: Die Umweltschützer sind sich selbstverständlich
einig darin, daß es am besten wäre, ohne Tausalz auszukom
men. Das haben, glaube ich, alle drei Fraktionen hier gesagt.
Aber Sie müssen auch die Frage beantworten: Wie wollen
Sie im öffentlichen Personennahverkehr die Verkehrsmög
lichkeiten in voller Sicherheit erhalten? Sie schreiben in Ihren
Antrag hinein „Maßnahmen am Fahrzeug“ — ich glaube, so
heißt das da.
< Schicks (CDU): Ja, natürlich! >
— Herr Kollege Schicks, denken können wir auch, lassen Sie
mich zu Ende reden, ich habe nicht so viel Zeit. — Sie meinen
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