Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
722
Stellv. Präsident Sickert
1 (A) chen, die Sie — ich weiß nicht, ob Sie das überhaupt so
richtig erkennen — doch erst nach einem Funktionieren der
EDV, in etwa vier bis fünf Jahren, vorlegen können. Wir
brauchen aber heute mehr Transparenz in unseren Kranken
hausbetrieben!
Damit wir nicht falsch verstanden werden, meine Damen
und Herren: Krankenhauspflegesätze von 250 DM — wenn
ein solcher Satz von einem Schwerpunktkrankenhaus im
Rahmen eines abgestuften Krankenhausversorgungssystems
gefordert wird — stört mich und meine Fraktion überhaupt
nicht, wenn dies wegen der besonderen Ausstattung und
der besonderen Leistung wirklich notwendig ist. Aber bei
Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung läßt sich
dieser hohe Satz nicht akzeptieren.
Wir wollen nicht dramatisieren, aber die Situation ist
wirklich dramatisch und wir haben Sorge, daß die Versor
gung der Bürger unserer Stadt irgendwo in Teilbereichen
auf der Strecke bleibt, Das darf nicht passieren.
Ich möchte mich nun noch kurz einem anderen Komplex
zuwenden, der nicht nur den Senator für Gesundheit und
Umweltschutz, sondern gleich mehrere Senatsverwaltungen
betrifft. Es handelt sich um die Sicherstellung des Kranken
transportwesens in Berlin, die natürlich auch ganz eng ver
bunden ist mit der finanziellen Entschädigungsregelung für
die Hilfsorganisationen, nämlich den Arbeiter-Samariter-
Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Kranken
hilfe und den Malteser-Hilfsdienst, die zusammen fast
100 000 Krankentransporte im Jahr in Berlin durchführen.
An diesem Problemkomplex wird deutlich, wie dringend
notwendige Regelungen in Berlin unmöglich durchzusetzen
sind, wenn gleich mehrere Senatsverwaltungen an einer
Sache beteiligt sind. Und hier machen wir dem nicht an
wesenden Herrn Regierenden Bürgermeister einen ganz
massiven Vorwurf, nämlich, daß er nicht in der Lage ist,
seine Führungsaufgabe im Senat wahrzunehmen. Denn dazu
gehört auch, zu koordinieren, wenn dies einmal notwendig
ist.
/ß) < Dr. Biewald (CDU): Er hat doch wichtigere Dinge
zu tun! — Vereinzelter Beifall bei der CDU >
So ist der Regierende Bürgermeister vor einem Jahr von
den Hilfsorganisationen angeschrieben und um Hilfe ge
beten worden. Nichts hat der Herr Regierende Bürgermei
ster getan! Und das Deutsche Rote Kreuz sitzt von den
Krankentransporten her auf einem Defizit von 1 Million DM,
der Malteser-Hilfsdienst auf über 100 000 DM; diese Beträge
müssen die Mitglieder dieser Organisationen über Beiträge
und Spenden aufbringen, und dies darf nicht sein, meine
Damen und Herren.
Und nun muß ich sagen: Zuerst kamen fast infame Hin
weise, daß die Hilfsorganisationen an ihrer Misere selbst
schuld seien, denn sie hätten ja über die Krankentransport
entgelte Verträge abgeschlossen. Meine Damen und Herren,
ich sage das hier ergänzend ganz offen: Verträge, bei
denen die Unterschriften dieser Hilfsorganisationen prak
tisch erpreßt worden sind! Heute meidet man dieses
Thema, und alle in dieser Sache angesprochenen Senats
verwaltungen
< Dr. Hasenclever: Die fehlen alle! >
— der Senator für Gesundheit und Umweltschutz, der als
einziger hier ist; der Senator für Inneres, der Senator für
Arbeit und Soziales, ich sehe Herrn Sund dort hinten sitzen,
und der Senator für Wirtschaft — zucken nur die Achseln,
wenn man versucht, heute konkret zu werden.
Ein ganz kleiner Lichtblick ergibt sich für mich, resultie
rend aus einer Sitzung beim Senator für Wirtschaft am
Montag dieser Woche — auf der übrigens Sie, meine Damen
und Herren von der SPD-Fraktion, und Sie, meine Damen
und Herren von der F.D.P.-Fraktion, trotz Absprache im
Ausschuß für Gesundheit und Umweltschutz und trotz Ein
ladung gefehlt haben und nicht vertreten waren, Sie haben
da gekniffen. Ich kann nur hoffen, daß einige Absichtserklä
rungen, die Herr Senatsdirektor Emig auf dieser Sitzung
abgegeben hat, nicht auch wieder nur leere Versprechungen
waren. Versprechen kann ich Ihnen für meine Fraktion, daß
wir in diesem Punkt dem Herrn Regierenden Bürgermeister (C)
und allen Senatoren wie eine Laus im Pelz sitzen werden,
bis diese Fragen einigermaßen zu unserer Zufriedenheit
geregelt sind.
< Beifall bei der CDU >
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden uns
noch in weiteren Runden mit Herrn Senator Pätzold kritisch
auseinandersetzen.
< Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Sickert: Das Wort hat der Abgeordnete
Momper.
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Vielleicht können Sie mir zuhören und
Ihre pubertären Anwandlungen mal in diesem Hohen Hause
unterlassen.
< Simon (CDU): Das müssen Sie sagen! — Lummer (CDU):
Das sagen Sie, Herr Momper! >
Es muß ja nicht jeder so handeln, wie der Herr Wohlrabe, der
dieses bekannte „Übelkrähen“-Syndrom hat. Wir wollen hier
doch als erwachsene Menschen miteinander verkehren und
nicht anders.
< Hasenclever (CDU): Kommen Sie zur Sache! >
— Zur Sache, Herr Kollege Hasenclever, Sie sagen es, und
nicht zu den alten Hüten mit der EDV im Gesundheitswesen,
die der Kollege Schicks hier angesprochen hat.
< Lummer (CDU): Wo sind denn die ganzen Computer? >
— Die stehen in den Krankenhäusern, Herr Kollege Lummer,
gehen Sie hin und gucken Sie sich die mal an.
< Lummer (CDU): Sagen Sie mir doch, wo sie sind?
Wo sind sie denn? >
Wir wollen doch zu den Themen kommen, die hier eine (D)
Rolle spielen,
< Lummer (CDU): Von wegen alte Hüte,
das sind neue Maschinen, die da stehen! >
und da muß ich dem Kollegen Schicks sagen, daß auch die
Frage der kostendeckenden Entgelte für die Krankentrans
porte eine wichtige Frage ist, aber von der Bedeutung muß
man sie doch mal
< Zurufe von der CDU >
— Hören Sie doch mal mit Ihrem Gebrüll auf. Herr Lummer,
hören Sie zu, Sie können hier noch etwas lernen über das
Gesundheitswesen.
Und nun will ich zu den Krankentransporten kommen: Kosten
deckende Entgelte. Der Senat hat, Herr Kollege Schicks, wie
Sie wissen, die Gebühren heraufgesetzt, und die Kassen
haben diese Gebühren bei den tatsächlichen Regelungen
nicht voll ausgeschöpft, die liegen drunter, und sie wollen
auch nicht höher gehen. Herr Kollege Schicks, Sie haben ja
gesagt, Senatsdirektor Emig habe die Zusage gemacht, daß
der Senat überprüft, ob für die Kassen verbindliche Sätze
festgesetzt werden könnten. Insofern ist Ihrem Petitum und
dem Petitum aller drei Fraktionen im Gesundheitsausschuß
Rechnung getragen worden.
Nur, Herr Kollege Schicks, daß Sie nun dem Regierenden
Bürgermeister den Vorwurf machen, er würde die Führung
des Senats nicht wahrnehmen,
< Wischner (CDU): Das stimmt aber! >
und dazu gehöre die Festsetzung von Entgelten für Kranken
transporte, scheint doch ein wenig fehlzugehen. Der Vorgang
ist doch so, daß die Kassen aus ihrer Verantwortung heraus
als Selbstverwaltung so gehandelt haben, wie sie glaubten,
handeln zu müssen. Gerade Sie als CDU-Fraktion, die Sie
immer die Fahne der Selbstverwaltung so hoch tragen, wenn
es um die Gastwirteinnung, die Frisörinnung und wie die
kleinen Innungskassen alle heißen, geht, gerade Sie müßten
hier doch sagen: Die Kassen haben aus ihrer Verantwortung
heraus gehandelt; wir halten das für falsch, da müssen
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