Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
721
Ordnung sollen die Krankenhäuser bis zum 30. 4. eines (C) ^
jeden Jahres sogenannte Selbstkostenblätter zum Nachweis
ihrer Kosten im laufenden Jahr vorlegen und dann mit den
Krankenkassen über die notwendigen Pflegesätze verhan
deln und sich nach Möglichkeit — auch das, meine Damen
und Herren, sieht das Gesetz vor — auch einigen. Kommt es
zu keiner Einigung, dann entscheidet das Preisamt beim
Senator für Wirtschaft. Geklappt hat das bei fast allen nicht-
städtischen Krankenhäusern in Berlin, und es gab dabei zu
über 90 Prozent Einigungen mit den Krankenkassen. Nicht
so aber mit den städtischen Krankenhausbetrieben.
Schicks
Es sind folgende Dringlichkeitssachen verteilt worden:
1. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bau- und
Wohnungswesen, des Hauptausschusses und des
Ausschusses für Vermögensverwaltung zur Vorlage
über Gründung der Bundesgartenschau GmbH,
2. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktion
der CDU über Senkung der Gewerbesteuer.
Wird der Dringlichkeit der Behandlung widersprochen? —
Das ist nicht der Fall. Gemäß Vereinbarung zwischen den
Fraktionen werden wir die Beschlußempfehlung betreffend
Bundesgartenschau GmbH mit der Beratung des Einzel
plans 12 und die Beschlußempfehlung betreffend Gewerbe
steuer mit den Einzelplänen 15 und 19 verbinden. Wider
spruch — erhebt sich nicht. Das ist dann so beschlossen.
Ich rufe auf
Einzelplan 11 — Gesundheit und Umweltschutz —
Einzelplan 41 — Gesundheitswesen —
einschließlich Wirtschaftspläne der
Krankenhausbetriebe
Hierzu:
1. betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 7/236
2. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses
nach Drucksache 7/235 Nrn. 14 und 15
Wird hierzu das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter
Schicks, bitte!
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In der Etatdebatte der letzten Jahre zu
den Einzelplänen 11 und 41 war neben den wichtigen Fragen
des Umweltschutzes ein wesentliches Thema die EDV, die
Elektronische Datenverarbeitung im Gesundheitswesen.
Selbst wenn uns der Vorwurf gemacht werden sollte, immer
nur hierauf herumzuhacken — eine kurze Bemerkung muß
auch in diesem Jahr dazu gemacht werden.
Vor gut einem Jahr hat der Rechnungshof den Scherben
haufen kritisiert, der mit 56 Millionen DM in drei EDV-
Modellvorhaben in den Krankenhäusern angerichtet wurde.
< Dr. Hasenciever (CDU): Entsetzlich! >
Sie, Herr Senator, haben diese Vorhaben inzwischen auch
eingestellt; nur hatte Ihnen die CDU schon vor Jahresfrist
verdeutlicht, daß es damit wohl nicht sein Bewenden haben
kann. Wir hatten erwartet, daß aus diesem Scherbenhaufen
wenigstens noch etwas Verwertbares herausgesucht würde,
ein paar Millionen Mark nämlich gerettet würden.
< Lummer (CDU); Wo sind denn die Computer alle? >
Aber nicht einmal die Verantwortlichkeiten und die Stelien-
zuordnung hierfür konnten binnen Jahresfrist von Ihnen ge
regelt werden. Noch eines in diesem Zusammenhang, Herr
Senator Pätzold:
Inzwischen ist noch ein weiteres, mit sechs Millionen DM
finanziertes EDV-Vorhaben gescheitert, das in Berlin, und
zwar mit dem Land Berlin für den Bund bearbeitet wurde.
Wir werden diesbezüglich noch zu prüfen haben, wessen
Verantwortung durch diesen Fall der Vergeudung von er
heblichen Steuergeldern berührt ist.
< Beifall bei der CDU >
Dies zur EDV. Nun zu anderen Kritikpunkten im Gesund
heitsbereich, denn alles steht wirklich nicht zum Besten.
Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen: Ein Bei
spiel — es betrifft in erster Linie den Senator für Gesund
heit und Umweltschutz, mitbeteiligt ist auch der Senator für
Wirtschaft — ist der Streit um die Höhe der Pflegesätze in
den städtischen Krankenhäusern Berlins. Nach dem Kran
kenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespflegesatzver-
Erstens wurden die Selbstkostennachweise statt bis Ende
April erst im Spätherbst abgegeben, zweitens lehnten die
Krankenkassen nach kurzer Durchsicht der Selbstkosten
nachweise eine Einigung über die Pflegesätze wegen zu
hoher Steigerungsbeträge und wegen vieler unwirtschaft
licher Kostenbestandteile usw. ab.
Die Dinge, die uns trotz der Haushaltsberatungen im Haupt
ausschuß nicht im einzelnen bekannt sind — ich sage auch,
im einzelnen nicht bekannt sein können —, müssen wohl
eklatant sein, denn sonst würden die Krankenkassen nicht
einen siebenseitigen Brandbrief an den Herrn Regierenden
Bürgermeister und alle Senatoren gerichtet haben. Wenn
man die Beratungen im Hauptausschuß analysiert, die dort
übergebenen Unterlagen überprüft hat — so schwierig das
auch war —, die Informationen aus den Bezirken und dann
den Brandbrief der Krankenkassen heranzieht, muß man
wirklich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Ich
sage Ihnen dazu ganz offen, daß ich nicht alles übernehme,
was die Krankenkassen in ihrem Brief im einzelnen ausfüh
ren. Die Kassen sind in der Sache selbst Partei, und sie
sehen sicher vieles aus ihrer Interessenlage anders, als dies
Krankenhäuser sehen können und teilweise auch sehen
müssen.
Wenn man nun aber glaubt, daß da etwa Hilfreiches von
seiten des Herrn Senators für Gesundheit und Umwelt
schutz gekommen oder zumindest angekündigt worden ist,
dem Senator, der wohl das allergrößte Interesse an einer >,
Klärung, einer Beruhigung in den Krankenhausbetrieben und (D) l
auch an einer Beruhigung innerhalb der Bevölkerung und
frei praktizierenden Ärzteschaft haben müßte, dann irrt man.
Anstatt das Problem wirklich beherzt anzupacken, wurden
vielmehr den Mitgliedern des Hauptausschusses Informatio
nen an die Hand gegeben, die irreführend waren und die
man fast schon als manipuliert ansehen muß. Ich meine zum
Beispiel eine im Zusammenhang mit der Beratung der Wirt
schaftspläne der Krankenhausbetriebe übergebene Aufstel
lung über die Krankenhauspflegesätze, die weismachen
sollte, daß Berlin mit seinen Krankenhäusern am billigsten
ist. Pflegekosten in Höhe von 177 DM pro Tag haben Sie
darin angegeben, und 212 Mark hätten es sein müssen,
wenn richtig verglichen worden wäre.
< Dolata (CDU): Pfui! Der schummelt! >
Sie, Herr Senator, haben hier nicht nur bloß Äpfel mit
Birnen, nein, Sie haben Äpfel mit faulen Pflaumen ver
glichen!
< Beifall bei der CDU —
Feilcke (CDU): Und das als Gesundheitssenator! >
Herr Senator Pätzold, überall in Ihrer Planung unterschei
den Sie zwischen den Krankenhaus-Akutbetten, den Kran
kenhausbetten für Chronischkranke, den Betten für Gei
stes- und Nervenkranke und schließlich denen für Lungen
kranke. Wenn es aber darum geht, gegenüber dem Abge
ordnetenhaus und damit auch gegenüber der Öffentlichkeit
etwas Transparenz in die recht schwer zu beurteilenden
Wirtschaftspläne der Krankenhausbetriebe hineinzubringen,
dann werfen Sie einfach der besseren Optik wegen alles in
einen Topf. Sie haben uns hier — ich kann nur sagen —
Sand in die Augen gestreut. Ich empfinde das persönlich so,
daß das gleich zentnerweise Sand war.
< Beifall bei der CDU >
Ich habe Gott sei Dank eine Brille auf und bin da nicht so
gefährdet wie die, die keine Brille tragen. —
Herr Senator, Sie haben dann im Hauptausschuß von Trans
parenzlisten gesprochen und sie damit auch quasi verspro-
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