Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
720
Klebba
(A) tagesstätten. Dies sind Dinge, um die uns viele Bundeslän
der beneiden; wir sind kein Schlußlicht in der Familienpolitik.
< Dolata (CDU): Ja, gehen Sie mal hin und fragen! >
Wenn man Sie nur hörte, könnte man Angst bekommen,
Kinder in Berlin großzuziehen. Aber ich sage: So pessimi
stisch muß man nicht sein.
An einem Punkt sind Sie, wie ich meine, einem Irrtum zum
Opfer gefallen. Sie glauben, daß Sie durch staatliche und
politische Maßnahmen bis in die Familien hinein bestimmte
Verhaltensweisen auslösen könnten. Dies ist ein ganz ent
scheidender Irrtum. Ich möchte Ihnen dazu zitieren, was ein
konservativer Kritiker Ihrer Partei, nämlich Herr Prof.
Schoeck, in der „Welt am Sonntag“ 1978 genau zu diesem
Punkt geschrieben hat:
Die CDU möchte mit dem Erziehungsgeld etwas kaufen;
was Eheleute bisher sich selbst zuliebe erbracht haben
als eine selbstverständliche Leistung auch unter Ver
zicht, weil es zum Menschsein gehört. Der Wunsch, sich
fortzupflanzen und wieder zu eigenen Kindern zu finden,
liegt in der Natur des Menschen, genauso wie der
Selbsterhaltungstrieb. Der Erziehungslohn aus der Gieß
kanne
< Diepgen (CDU): Wieviele Kinder haben Sie? >
für die Mütter kommt mir so vor, als wenn die Feuer
wehr am brennenden Gebäude für ihre Arbeit noch be
zahlt werden sollte.
< Beifall bei der SPD >
Das ist ein konservativer Kritiker Ihrer Partei, und Sie soll
ten sich das einmal zu Gemüte führen, wenn Sie überlegen,
was Sie tatsächlich finanzieren wollen. Sie haben immer noch
nicht begriffen, daß die Probleme in vielen Bereichen mit
der veränderten Position der Frauen in unserer Gesellschaft
Zusammenhängen. Wenn die Scheidungsquote bei uns steigt,
dann ist das wohl keine Folge mangelnder Finanzierung der
(B) Familien, sondern hängt mit der Rollenfindung in den Fa
milien in unserem Land zusammen.
Sie können sicher sein, daß Sie mit der Zahlung irgend
eines Erziehungsgeldes die Probleme junger Familien nicht
lösen können.
Ich meine auch, daß die Frage, die Sie mit dem Erzie
hungsgeld in Ihrem Antrag angeschnitten haben, mit Sicher
heit problematisch ist, wenn wir betrachten, welche Folge
wirkungen das gerade für die Bezirke mit hohem Ausländer
anteil hätte. Wir haben Erfahrungen mit der Entscheidung,
die ich für unglücklich gehalten habe, unterschiedlich hohes
Kindergeld zu zahlen, das heißt, für ausländische Kinder im
Ausland wesentlich weniger zu zahlen als bei uns in der
Bundesrepublik, in der die ausländischen Arbeitnehmer hin
sichtlich des Kindergeldes gleichgestellt sind. Wenn Sie
einen solchen Schritt, wie Sie ihn andeuten, machen, dann
stehen Sie entweder vor dem Problem, integrationsfeindlich
diese Regelung nur für Deutsche gelten zu lassen oder eine
ganz erhebliche Sogwirkung auf diesen Bereich zu bewirken.
< Wronski (CDU): Also, da hätte ich keine Sorge, feindlich
zu sein! >
— Wenn Sie der Meinung sind, keine Hemmungen zu haben,
ausländerfeindlich zu sein, dann ist das Ihr Problem. Es ist
sicherlich nicht die Position der Sozialdemokraten an diesem
Punkt! -
< Beifall bei der SPD >
Von daher sehe ich keine Möglichkeit, eine tatsächlich sinn
volle Familienpolitik in Ihrer Art und Weise durchgesetzt
zu sehen. Die Bedürfnisse der jungen Familien gehen viel
stärker eigentlich in das, was wir in Berlin seit einem Jahr
begonnen haben, nämlich die Hilfen für die Familien bei
spielsweise durch Ausbau der Kindertagesstätten und auch
kostengünstiger bzw. kostenlos zu gestalten.
Ich möchte noch zu zwei anderen Punkten, weil sie auch
von meinen Vorrednern erwähnt worden sind, Stellung neh
men. Zum einen zum Frauenhaus.
Ich glaube, das ist zwischen allen Parteien unstrittig, daß (C)
die Arbeit dieser Frauen —
< Abg. Buwitt (CDU) meldet sich zu einer
Zwischenfrage >
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Klebba (SPD): Nein! — Selbstinitiativen ein sehr positives
Echo bei uns finden sollte. Ich stimme mit Frau Wiechatzek
überein, daß wir prüfen — möglichst schon vor Ende der
Modellphase — müssen, ob die zur Zeit geltende Personal
konzeption langfristig auch das richtige ist. Vor allem müs
sen wir im Ausschuß prüfen, ob die Betreuung ausländischer
Frauen in der jetzigen Konzeption so durchgesetzt werden
kann oder ob wir da noch Nacharbeit leisten müssen. Da
besteht wohl sicherlich zwischen uns kein Streit.
< Bock (CDU): Wir wissen das seit Monaten! >
— Ja, werter Kollege Bock, wenn Sie darauf ansprechen, daß
es dazu eine öffentliche Kritik gerade aus den Reihen
dieses Hauses gibt, so habe ich die natürlich auch gelesen.
Ich warne auf der anderen Seite davor zu glauben, daß man
wissenschaftliche Begleitung während des Modellversuches
dann im Stellenplan fortsetzen kann. Das ist ein Irrtum;
dann können wir überhaupt keine Modellversuche mehr
machen. Dann ist eigentlich ein solcher Charakter des
Modellversuchs von vornherein kaputt gemacht. Das muß
man auch im Gespräch mit den dort arbeitenden Frauen ver
deutlichen.
Ich möchte zum Abschluß noch etwas betonen, was heute
nur andeutungsweise vorgetragen worden ist, weil es vor
nicht allzu langer Zeit im Rahmen einer Großen Anfrage
behandelt worden ist, nämlich die Frage der Drogen. Im
Haushalt findet sich tatsächlich eine bedeutende Erhöhung
der verschiedenen Ansätze, die auf die Arbeit sowohl in
der Prävention als auch im Bereich der Therapie zielen.
Wir haben ganz erhebliche Steigerungen im Bereich der
Fortbildung der freien Mitarbeiter bis hin zum Bereich der (D)
Schnüffler-Projekte in den verschiedenen Bezirken; ins
gesamt fast eine Million DM mehr verglichen zu 1979; zu
sätzlich — Kollege Bock legt immer so viel Wert darauf —
noch der Alkoholbereich, für den es über 200 000 DM Stei
gerung gibt. Das heißt, wir haben in diesem Haushalt für
diesen sehr wichtigen und uns alle bedrückenden Bereich
deutliche Zeichen gesetzt, daß das Abgeordnetenhaus diese
Probleme würdigt und auch finanziell für eine deutliche
Verstärkung der Arbeit sorgt.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Stellv. Präsident Sickert: Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den
Änderungsantrag der Fraktion der CDU. Die Fraktion der
SPD hat die Überweisung in den Ausschuß für Familie
und Jugend und an den Hauptausschuß beantragt. Diese
Überweisung ist nicht möglich. Wir müssen zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der CDU Kommen.
Wer dem Änderungsantrag der CDU seine Zustimmung
geben will, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke!
Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte ist die Mehrheit,
damit ist der Antrag abgelehnt.
< Frau Fluhr (CDU): Neinl -
Zurufe von der SPD und der CDU >
— Meine Damen und Herren, ich werte das „Nein“ als Mei
nungsäußerung.
< Bock (CDU): Es war nur Entsetzen vor dem
Verhalten der F.D.P.! >
Das letzte war trotzdem die Mehrheit!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Einzel
pläne 10 und 40 unter Berücksichtigung der Änderungen
gemäß Drucksache 7/236 und der Sachbeschlüsse, Druck
sache 7/235.
Wer die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um
das Handzeichen. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. —
Das erste war die Mehrheit, damit ist so beschlossen.
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.