Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie jetzt eine Zwischen
frage? — Herr Hucklenbroich, Sie haben das Wort.
Hucklenbroich (F.D.P.): Wären Sie bereit, über den Inhalt
der Debatte und über die Bedeutung der Frage, die Sie hier
angesprochen haben, Ihren Spitzenkandidaten, Herrn von
Weizsäcker, zu unterrichten, denn der ist auch nicht hier!
< Sehr gut! — und Beifall bei der F.D.P. und SPD >
Dolata (CDU): Herr Hucklenbroich, ich gehe davon aus,
daß der Kollege Hucklenbroich vor einigen Wochen anwesend
war, als unser Spitzenkandidat, Herr von Weizsäcker, gerade
in dieser Richtung grundlegende Ausführungen gemacht hat.
Er ist ja wohl jetzt in Bonn und wird heute dort gebraucht;
dort geht es genauso um den Haushalt wie hier!
< Vetter (F.D.P.): Der Fraktionsvorsitzende ist auch
draußen! — Zuruf von der SPD: Wo ist denn Herr Lummer? >
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie eine weitere Zwi
schenfrage?
Dolata (CDU): Gerne!
Stellv. Präsident Baetge: Herr Momper, Sie haben das
Wort zu einer Zwischenfrage, und Sie, meine Damen und
Herren, bitte ich, Herrn Momper zuzuhören und dem Kollegen
Dolata die Chance zu geben, zu antworten. — Danke schön!
Momper (SPD): Herr Kollege Dolata, angesichts der Tat
sache, daß Herr von Weizsäcker leider schon drei Tage ab
wesend ist, Herr Lummer jetzt nicht im Raum ist und einige
Ihrer übrigen Damen und Herren auch nicht, finden Sie es da
nicht einfach schäbig, an einigen Senatoren herumzumäkeln,
die sich außerhalb des Saales befinden, weil sie wichtige
Dienstgeschäfte zu erledigen haben?
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Dolata (CDU): Sehen Sie, Herr Kollege, in Bonn findet,
genau wie hier, eine wichtige dreitägige Haushaltsdebatte
statt. Nicht der Kollege Lummer bestimmt die Richtlinien
dieser Regierungspolitik — bis jetzt —,
< Hitzigrath (SPD): Gott sei Dank! — Starker Beifall bei
SPD und F.D.P. >
sondern der Regierende Bürgermeister müßte mit seinen
Senatoren dafür sorgen. Dahin ging unsere Stoßrichtung!
Nun noch ein paar Worte zu Frau Luuk: Frau Luuk, im
Zusammenhang mit der Diskussion über das Internationale
Jahr des Kindes vor einigen Wochen habe ich von dieser
Stelle wesentliche Passagen aus dem 3. Familienbericht der
Bundesregierung zitiert. Sie sollten sich den beschaffen oder
sich von jemanden aufklären lassen. Lesen Sie nach, was da
drinsteht! Genau das, was Sie uns vorhin vorgeworfen ha
ben, ist dort enthalten, nämlich die Entscheidung den Ehe
paaren zu überlassen; nur müssen die Rahmenbedingungen
stimmen,
< Wronski (CDU): Die Wohnungsfrage! >
und darum geht es uns. Eine dieser Rahmenbedingungen
wollen wir Ihnen jetzt mit unserem Antrag erneut vorlegen,
nachdem Sie uns das vor einem Jahr abgelehnt haben.
< Wronski (CDU): Und Wohnungen wollen wir haben für
die Familien! >
— Ach ja, zu den Wohnungen, das mit dem Landeswoh
nungsamt habe ich ja vergessen; davon haben mich die
Herrschaften beinahe abgelenkt!
Frau Senator, wenn Sie glauben, auf diesem Gebiet genug
getan zu haben, dann sehen Sie sich doch bitte einmal die
Zahlen an, wieviele Familien mit Kindern Jahr um Jahr vom
Landeswohnungsamt abgewiesen werden, indem man dort
schlicht und einfach mit den Schultern zuckt und sagt: Da
können wir Ihnen nicht helfen! — Das ist nicht weniger ge
worden, sondern es ist mehr geworden. Sprechen Sie doch
einmal mit dem Bausenator; dann sagen Sie im nächsten
Jahr, es waren keine 200 Familien mehr, sondern nur noch
eine.
< Wronski (CDU): Das Einfachste für die Familie wird in
Berlin nicht verwirklicht! — Beifall bei der CDU >
Nun zu unserem Antrag: Dieser Antrag — darüber brau
chen wir sicherlich keine lange Geschäftsordnungsdebatte
zu führen — ist ein Auflagenbeschluß zum Haushalt. Insofern
können Sie den gar nicht an einen Ausschuß überweisen.
Wenn Sie argumentieren, Sie wollen mit uns darüber spre
chen: Wir haben vor einem Jahr mit Ihnen im Ausschuß, im
Plenum und sonstwo, diskutiert. Nun verlangen Sie doch
nicht so formaljuristisch eine erneute Diskussion. Sie wissen
genau wie wir, worum es geht. Sagen sie Ja, und tun Sie
nicht immer so, als könnten Sie nicht gleich zustimmen. Der
Auflagenbeschluß zum Haushalt bleibt natürlich Bestandteil
unserer Debatte, kommt in dieser Form zur Abstimmung.
Wenn Sie es wagen sollten,

diesen abzulehnen, na gut, dann kommen wir darauf zurück!
< Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Baetge: Als nächster Redner hat der Ab
geordnete Klebba das Wort.
Klebba (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich muß jetzt den Versuch unternehmen, trotzdem etwas „zu
wagen“, trotz der Drohung des Kollegen Dolata. Wir werden
da sicherlich noch einiges wagen! Ich finde, Ihre Argumente
bringen Sie jedes Jahr wieder vor,
< Lorenz (CDU): Ja, wenn Sie nichts machen! >
wie die Protokolle nachweisen, und Sie sind überhaupt nicht
in der Lage, sich im Bereich der Familienpolitik wenigstens
so zu regenerieren, wie Sie das in anderen Bereichen Ihrer
Partei in bewundernswerter Weise geschafft haben.
< Beifall bei der SPD >
Was die Politik in diesem Bereich betrifft, muß ich Ihnen
sagen, sind Sie wirklich nur dabei, ständig Ihre alten Hüte
zu verkaufen!
< Frau Wiechatzek (CDU): Na, wir hoffen, daß Sie mal
schlauer werden! >
— Werte Kollegin Wiechatzek, wenn Sie sich hier hinstellen
und sagen, im Jahr des Kindes sei in Berlin viel zu wenig
getan worden, und Sie sagen dann unter anderem nur, daß
einige Presseorgane unserer Stadt mehr getan hätten, dann
ist das eine öffentliche Ohrfeige
< Zuruf von der CDU: Für den Senat! >
für neun CDU-Stadträte für Jugend und Sport in dieser
Stadt.
< Beifall bei der SPD — Frau Wiechatzek (CDU): Wenn's
was Positives ist, war es der Senat! >
— Sie argumentieren selbst, daß beispielsweise die Kinder
bei der Spielplatzgestaltung mitarbeiten sollten. Wo passiert
das denn? — Das passiert dort genau in den Bezirken, und
dann müssen Sie sich doch einmal fragen, warum Ihre eige
nen Leute offensichtlich — wenn Sie so kritisch sind — nicht
in der Lage sind, so etwas zu leisten.
Stellv. Präsident Sickert: Gestatten Sie eine Zwischen
frage?
Klebba (SPD): Nein, ich möchte meine Zeit voll aus
schöpfen. — Ich möchte Ihnen sagen, daß Ihre Kritik hin
sichtlich der Familienpolitik sicher fehlgeht, auch wenn Sie
sie im Vergleich zu anderen Bundesländern betrachten. In
Berlin sind beträchtliche familienpolitische Leistungen er
bracht worden, angefangen beim Familiengründungsdar
lehen, beim erhöhten Kindergeld, bei der Mietsubvention,
die wir vor kurzem in diesem Hause diskutiert haben, bei
den Abenteuerspielplätzen, wo wir Spitzenreiter in der Bun
desrepublik sind, und natürlich mit dem Nulltarif in Kinder-
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