Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
718
Dr. Dittbemer
(A) Wir sind also bereit, ernsthaft und ohne Vorurteile über
diese Problematik zu diskutieren — das kann ich jedenfalls
für die Fraktion der F.D.P, erklären —, und ich nehme an,
daß das für alle Fraktionen dieses Hauses gilt. Aber nun
muß man doch eigentlich fragen, ob das, was die CDU
heute beantragt, wirklich ernstgemeint ist. Sie beantragen
einen Beschluß über die Gewährung eines Erziehungsgeldes
im Zusammenhang mit dem Einzelplan, den wir im Rahmen
der Haushaltsdebatte beraten. Es ist Auffassung der Koali
tionsfraktionen — das ist wohl auch richtig und wird sich
nachprüfen lassen —, daß ein solcher Antrag im Zusammen
hang mit dem Haushalt nicht beschlossen werden kann. Er
müßte dann ja Teil des Haushaltsgesetzes werden.
Das heißt, es bliebe Ihnen der Weg offen, diesen Antrag
< Bock (CDU); Das ist doch Formelkram! >
— das ist nicht Formelkram — anders zu formulieren und zu
sagen: Wir, die CDU, bringen einen Entschließungsantrag
ein, der genau den gleichen Text wie der hier vorliegende
hat. Dann sind wir bereit, diesem Entschließungsantrag und
seiner Überweisung zuzustimmen. Wir wären auch bereit,
die Dringlichkeit eines solchen Antrags zu bejahen. Es geht
doch aber nicht — Herr Diepgen weiß das natürlich besser
als manch ein anderer in diesem Hause —, daß wir einen
solchen Antrag in das Gesetz über den Haushalt für das
Jahr 1980 mit hineinschreiben.
Also, wenn Sie bereit sind, Ihren Antrag so umzuformu
lieren, daß er heute als Entschließungs- bzw. Dringlichkeits
antrag verabschiedet werden kann, dann sind wir bereit, ihn
in die Ausschüsse zu überweisen. Wenn Sie dazu nicht
bereit sind, dann müssen wir ihn im Zusammenhang mit dem
Haushalt aus formellen Gründen ablehnen und Ihnen dann
allerdings, meine Damen und Herren von der CDU, vor
werfen, daß Sie nur einen Show-Antrag eingebracht haben.
— Recht herzlichen Dank!
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Stellv. Präsident Baetge: Nächster Redner ist der Kollege
Doiata. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Dolata (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Berliner Senat, der Regierende Bürgermeister und die
jetzt in der Debatte stehende Senatorin für Familie, Jugend
und Sport haben eigentlich, so sollte man meinen, genügend
Schwierigkeiten und Probleme zu bewältigen. Statt diese
zügig und sachgerecht zu erledigen, schaffen sie sich noch
weitere Probleme. Was haben Sie sich eigentlich dabei ge
dacht, Frau Senatorin und Herr Regierender Bürgermeister,
als Sie zu Anfang dieses Jahres den Nulltarif eingeführt
haben? — Eltern, Kinder und die beteiligten Erzieher, Be
zirksverwaltungen und die Wohlfahrtsverbände sind — wie
der Berliner sagt — verkohlt worden. Da weckt man zusätz
lichen Bedarf und wundert sich nachher, daß es nicht so läuft,
wie man sich das vielleicht — im Traum — gedacht hat. In
Abwandlung eines Berliner Mundart-Gedichtes und in Erinne
rung an die Zeit, die durch uns alle damals bewältigt wurde,
möchte ich sagen: „Wahlzeit war — der Stobbe schlief, als
Ilse Reichel blitzeschnelle kam zum Nulltarif!“ Seit zwölf
Monaten versucht nun Frau Reichel wie ein Kuckuck, dieses
„Kuckucksei“ anderen ins Nest zu legen und zu verlangen,
daß sie das ausbrüten. Verfolgen Sie doch bitte einmal die
Diskussionen, dann wissen Sie das selbst. Die Senatsver
waltung hat diskutiert, alle Fraktionsvertreter haben disku
tiert, mit Wohlfahrtsverbänden, mit Elternvertretern ist ge
sprochen worden, wir haben miteinander darüber diskutiert.
Und wer hat jetzt den „Schwarzen Peter“? — Die Bezirke.
Herr Hiersemann, Sie stellen sich hier hin und tönen groß,
haben sich gerade noch rechtzeitig zur Haushaltsdebatte eine
Kleine Anfrage in dieser Richtung einfallen lassen, die die
Frau Senatorin natürlich beantwortet, aber mit einer seiten
langen Liste von Dingen, die nicht sie geleistet hat,
< Hitzigrath (SPD): Sondern wer? >
sondern die Bezirke! Sie haben die Bezirke praktisch erpreßt.
< Hitzigrath (SPD): Na, sagen Sie mal! >
Stellv. Präsident Baetge: Herr Abgeordneter, erlauben Sie (C)
eine Zwischenfrage?
Dolata (CDU): Bitte!
Stellv. Präsident Baetge: Bitte, Herr Abgeordneter Klebba,
Sie haben das Wort.
Klebba (SPD): Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugeben,
daß Ihre Partei vor einem Jahr die Einführung des Nulltarifs
immer noch als die zweitbeste Lösung bezeichnet hat und
daß Sie damals zumindest angekündigt haben, daß Sie eine
Abschaffung des Nulltarifs nicht anstreben werden?
Dolata (CDU): Letzteres nicht, aber ersteres natürlich. Es
ist heute noch die zweitbeste Lösung; unsere bessere Lösung
haben wir vor einem Jahr auch in der Haushaltsdebatte auf
der gleichen Ebene, wie jetzt in unserem Antrag formuliert,
eingebracht.
< Beifall bei der CDU >
Wenn vor allem die F.D.P.-Vertreter wie auch die Frau
Senatorin sich hinstellen und — man kann schon fast sagen —
große Töne spucken über das, was sie als Familienpolitik
verstehen und praktizieren,
< Vetter (F.D.P.): Also sind Sie nicht bereit,
diese Meinung zur Kenntnis zu nehmen? >
— Natürlich nehmen wir die zur Kenntnis. Aber die Meinung
reicht nicht, Herr Kollege. Sie müssen dieser Meinung Taten
folgen lassen und nicht immer unsere Anträge ablehnen. —
< Beifall bei der CDU >
Frau Reichel sagt selbst, sie wolle Ungleichheiten, Unge
rechtigkeiten reduzieren, die Entscheidungsfreiheit nicht ein
engen. Dann tun Sie doch, was wir verlangen! Was steht denn
in unserem Antrag? — Daß den Eltern eine zusätzliche Ent
scheidungsmöglichkeit eingräumt wird — nichts anderes haben
wir gesagt! Die F.D.P. sollte sich an die Worte — das ist hier
schon mehrfach gesagt worden — ihrer Bonner Spitzen-
Politiker erinnern; Herr Genscher hat erst Anfang dieses
Monats fast wörtlich das gesagt, was wir auch vertreten, näm
lich: „Es darf nicht so sein, daß z. B. die Mutter, die nicht im
Arbeitsprozeß steht, benachteiligt wird gegenüber derjenigen,
die im Arbeitsprozeß steht.“ Na bitte!
< Beifall bei der CDU >
Erinnern Sie sich denn nicht, was der Alt-Bundespräsident,
Ihr Parteimitglied,
< Hucklenbroich (F.D.P.): Der Ehrenvorsitzende! >
Herr Scheel, genau vor einem Jahr aus Anlaß einer Weih
nachtsansprache gesagt hat? — Da hat er sich deutlich und /
akzentuiert für eine Verbesserung der Erziehungsbedingun- l
gen der Kinder in der Familie und nicht außerhalb der Familie
eingesetzt. Alle unsere Bemühungen gehen nach wie vor da
von aus — das haben wir auch immer gesagt, ich verstehe
nicht, warum Sie sich immer aufregen oder nicht hinhören —,
nicht die familiäre Erziehung zu ersetzen, sondern die ver
besserte Förderung in der Familie zu erreichen.
Frau Senatorin Reichel hat gemeint, sie hätte genug getan,
wenn sie im Zusammenhang mit dem Landeswohnungsamt
für familiengerechte Wohnungen sorgt. Ich freue mich übri
gens, wenn ich gerade nach links sehe, daß der Herr Regie
rende Bürgermeister bei dieser Debatte über Familien- und
Jugendpolitik jetzt Platz genommen hat.
Zurufe von der SPD >
— Wenn Sie diese Familien- und Jugendpolitik nicht nur als
Plakat, sondern wirklich ernsthaft auch als Programm auf
faßten und praktizierten, dann würde nicht nur Frau Reichel
hier sein, sondern dann wäre bei dieser Debatte auch recht
zeitig der Schulsenator anwesend gewesen, der auch erst
verspätet dazukam.
< Beifall bei der CDU >
Der Herr Bausenator war einmal hier, ist aber wieder weg
und hat die meisten Diskussionspunkte Ach, da ist er,
ich nehme es zurück, Sie sind jetzt endlich wieder da!
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