Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
717
Frau Sen Reichel
(A) Zur Drogenproblematik kann ich Ihnen nur sagen: Wir
hoffen, daß wir mit unserem Bericht über die Drogenprophy
laxe Grundlagen bieten, um eine Verbesserung der Arbeit
in allen Bereichen der Sozialarbeit und auch im Bereich der
Schulen zu schaffen. Aber wir dürfen uns nicht vorstellen,
daß wir damit dieses Problem etwa in den nächsten Jahren
um ein Erhebliches reduzieren können. Wir können den
Zuwachs verhindern. Ich meine, wir sollten uns gerade bei
dem sehr ernsten Problem nicht gegenseitig in die Tasche
lügen und etwa glauben, daß nur durch eine andere Politik,
durch eine andere Partei, eine neue Regierung dieses Pro
blem zu bewältigen wäre.
Ich könnte noch einiges zur Jugendarbeit im allgemeinen
sagen — die Jugendbildungsarbeit hat sich sehr stark auf
arbeitslose Jugendliche ausgerichtet —, doch will ich das
jetzt nicht tun, weil es in Ihren Stellungnahmen nicht ange
sprochen worden ist. Das gilt auch für den Bereich Sport.
Ich weiß nicht, ob es noch eine „Sportrunde“ geben soll.
Im Bereich der Reisekosten für Bundesligen und auch inter
nationale Veranstaltungen werden wir in Berlin erheblich
mehr aufwenden. Ich muß ferner noch einen Irrtum richtig
stellen, der heute aus dem „Abend“ ersichtlich wird. Das
Geld, das jetzt dem Schlittschuhclub gegeben worden ist,
ist nicht das, welches die Spielbank zur Förderung von
Bundesligen aufwenden will, sondern ist eine schnelle Hilfe
in einer Notsituation. Der Fonds ist davon nicht berührt;
über den Fonds bekommen wir in nächster Zeit Mitteilung.
Wir werden unsere Vorschläge machen, und ich kann Ihnen
jetzt schon sagen: Tennis-Borussia ist nicht außerhalb die
ser Vorschläge, sondern ein Teil der Vorschläge. Die Ent
scheidung darüber, wie mit dem Geld umgegangen werden
soll, wird allerdings die Spielbank treffen.
Ich wünschte mir sehr, daß wir die Fragen der Familien
politik — mit allem Engagement und mit allen unterschied
lichen Ausgangspunkten nach den verschiedenen politischen
Einstellungen — nicht auf dem Buckel der Betroffenen aus
tragen und nicht Hoffnungen und Erwartungen wecken, die
nachher nicht erfüllbar sind. Wenn Sie Erziehungsgeld zah-
(B) len wollen, müssen Sie wissen, welche anderen Prioritäten
Sie dafür vernachlässigen wollen. Sie können nicht gerin
gere Verschuldung fordern, Sie können nicht Steuererleich
terungen fordern und gleichzeitig eine Erhöhung der Aus
gaben des Staates. — Ich danke!
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Dittberner. Bitte schön, Herr Dr. Dittberner, Sie haben
das Wort.
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Was der CDU-Vorsitzende zu Beginn dieser
Debatte über den Etat des Senators für Familie, Jugend und
Sport gesagt hat, sollte wohl der Hinweis der CDU darauf
sein, daß das Thema Familie für Sie von ganz besonderer
Bedeutung ist.
< Zuruf von der CDU: Richtig! >
In dieser formalen und äußerlichen Hinsicht haben wir das
auch so verstanden. Im Grunde ist zu dem, was von den
beiden CDU-Rednern ausgeführt worden ist, eine ganze
Menge zu sagen. Einiges ist dazu auch schon gesagt wor
den, und es ist sicherlich heute nicht der Ort, das alles aus
zudiskutieren.
Ich meine schon, daß hier eine sehr ernsthafte Proble
matik, die Situation der Familie in unserer Gesellschaft,
angesprochen worden ist. Ich meine auch, daß wir uns dar
über werden unterhalten müssen, ob die Vorstellungen, die
die CDU proklamiert, die richtigen sind, ob diese sich zum
Beispiel in einem Zielkonflikt mit der Aufgabe befinden, die
wir auch haben, die Frauen — wie auch alle anderen — mit
beruflichen Entwicklungschancen zu versehen, die ihnen die
Möglichkeit geben, wie andere an der Gesellschaft teilzu
nehmen. Ich meine, wir werden uns auch darüber zu unter
halten haben, ob das, was so generell von seiten der CDU
über die Berufstätigkeit von Müttern von kleinen Kindern
gesagt worden ist,
< Frau Wiechatzek (CDU)
meldet sich zu einer Zwischenfrage >
— Ich möchte diesen Gedankengang zu Ende führen, Frau (C) jf
Kollegin. — nicht so pauschal und eindeutig akzeptiert wer
den kann, wie es von den CDU-Rednern vorgetragen wor
den ist. Es gibt doch Untersuchungen darüber — man kann
das nachlesen —, daß auch Kinder in der frühen Sozialisa
tionsphase keinen Schaden leiden müssen, wenn ihre Müt
ter berufstätig sind — unter bestimmten Voraussetzungen,
das gebe ich zu. Vor allen Dingen unter der Voraussetzung,
daß innerhalb der Familie Einverständnis herrscht über
diese Berufstätigkeit der Mutter; das kann natürlich von
Vorteil sein, weil dann in der geringeren Zeit die Mutter
auch die Möglichkeit hat, Erfahrungen, die über den Hori
zont der Familie hinausgehen, in die Kindererziehung früh
zeitig mit einzubringen. Es gibt Situationen, in denen diese
frühe Berufstätigkeit der Mutter in der Tat für die Soziali
sation und die Erziehung der Kinder schädlich ist. Ich will
damit nur sagen: Man kann diese Problematik sozusagen
nicht mit einer einheitlichen Linie, der großen Elle abtun und
so tun, als ob die Erziehungs- und Hausfrauenfunktion der
Mutter das Allheilmittel ist. Man muß hier in der Tat diffe
renzieren.
< Frau Wiechatzek (CDU): Das macht aber keiner! >
Ich kann im Grunde nicht ganz verstehen, wie man jetzt von
seilen der CDU sagen kann, im Grunde hätten die „Berliner
Morgenpost“ und die „BZ“ im Jahr des Kindes für die
Situation des Kindes und der Familie insgesamt mehr als
der Senat geleistet. Es kann doch wohl nicht wahr sein, und
es ist sicherlich auch von Ihnen nicht so gemeint, Frau
Kollegin,
< Preuss (CDU); Auch nicht so gesagt! >
daß das Schild „Ein Herz für Kinder“ am Auto neben dem
„Sylt-Schild“ nun der Ausdruck besonders fortschrittlicher
Familienpolitik wäre und ein besonderes Entgegenkommen
gegenüber den Kindern bedeutet.
< Unruhe >
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie nun eine Zwi-
schenfrage? ' D 'f
Dr. Dittberner (F.D.P.): Ja!
Stellv. Präsident Baetge: Frau Kollegin Wiechatzek, die
Genehmigung liegt vor, Sie dürfen reden.
Frau Wiechatzek (CDU); Es paßt jetzt nicht mehr so
ganz. — Herr Kollege, in diesem Zusammenhang würde mich
doch Ihre Meinung zu den Vorschlägen Ihres Vorsitzenden,
Herrn Genscher, interessieren, ein Betreuungsgeld bis zum
dritten Lebensjahr einzuführen?
Dr. Dittberner (F.D.P.): Schönen Dank, Frau Kollegin
Wiechatzek! Ich wollte auf dieses Thema, speziell auf den
Antrag kommen, den Sie heute zum Thema Erziehungsgeld
vorgelegt haben. Im Grunde ist das auch der Anlaß ge
wesen, mich noch einmal zu Wort zu melden.
Ich finde, dem Antrag liegt ein Gedanke zugrunde, der
durchaus diskussionswürdig ist und der der parlamentari
schen Erörterung bedarf. Daß von Ihnen jetzt im einzelnen
Vorschläge gemacht werden, die von uns so nicht akzeptiert
werden können, liegt aut der Hand. Ich möchte nur auf ein
Beispiel hinweisen — Frau Senatorin Reichel hat das auch
schon angesprochen —; Es kann doch wohl nicht sein, daß,
wenn wir irgendwann einmal dazu kommen, ein solches Er
ziehungsgeld einzuführen, dafür die kostenlose Bereit
stellung von Krippenplätzen aufgehoben würde. Diese Kop
pelung sollte man eigentlich nicht mitmachen. Dann stellt
sich, insbesondere nachher, auch die Frage der Finanzier
barkeit einer solchen Maßnahme noch sehr viel schärfer.
Ein anderer Punkt ist der: Ich glaube, daß man insbe
sondere die Alternative B, die Sie angesprochen haben —
sozialbegründete Einkommensgrenzen —, beleuchten und
auf diesem Weg vorangehen und die Alternative A im
Grunde von vornherein ausschalten sollte. Die Probleme,
die damit verbunden sind, haben Sie auch schon angedeu
tet.
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