Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
716
Frau Sen Reichel
(A) geben oder nur noch auf Ersatz zu reduzieren, weil wir in
bestimmten Bezirken, nämlich Schöneberg, Kreuzberg und
Wedding, Arbeiterbezirke mit hohem Ausländeranteil, freie
Plätze in Kindertagesstätten bei geringerem Versorgungs
grad hatten, und just da haben wir heute die großen Warte
listen. Wenn Sie also sagen, wir sollen den Eltern-Kosten-
beitrag für die Krippe wieder mit einführen, wie halten wir es
dann da mit den Kindern von ausländischen Familien? Wollen
wir wieder auf den Weg zurückgehen, daß meist die älteren
Schwestern nicht mehr in die Schule geschickt werden, weil
sie auf die jüngeren Geschwister aufpassen müssen? — Das
war doch der Punkt, weswegen wir gesagt haben: Hier müs
sen wir einen Schritt weiter tun! Wir können es aber nicht nur
für die ausländischen Familien tun, weil eine Gleichbehand
lung wichtig ist und weil das nicht zum Abbau von Vorurteilen,
sondern zur Produktion von Vorurteilen führen würde.
< Bock (CDU): Warum schrittweise? — Machen Sie doch
einen großen Schritt wie bei den Gebühren! >
— Wenn Sie mir sagen, wo die Mittel herkommen! — Ich
möchte sehr gern zum Schluß kommen, weil ich meine, es
wird noch eine weitere Diskussion geben.
< Frau Greiff (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage >
— Bitte schön, ich lasse ja mit mir reden.
Stellv. Präsident Baetge: Frau Greiff, Sie haben das Wort.
Frau Greiff (CDU): Frau Senatorin, wären Sie bereit, uns
' * zu sagen, wie oft Sie denn mit Ihrem Kollegen Ristock — Bau-
und Wohnungswesen — darüber verhandelt haben, daß zum
Beispiel Familien kindergerechte Wohnräume — etwa in der
Größenordnung Ihrer Wohnung — bekommen, damit Kinder
nicht in Heimen untergebracht werden müssen, weil der
Wohnraum fehlt?
Frau Reichel, Senatorin für Familie, Jugend und Sport: Wir
haben bisher keine Unterbringung von Kindern in Heimen,
weil der Wohnraum fehlt — das war dann vielleicht ein Grund
unter anderen —; im übrigen habe ich mit dem Kollegen
Ristock regelmäßig verhandelt. Wir haben sowohl die Miet
minderung für Familien — das hat er selbst berichtet —
< Frau Greiff (CDU): Wohnraum fehlt! >
vom zweiten Kind an geschaffen und auch größere Wohnun
gen geplant. Ein Ergebnis des Jahr des Kindes ist, daß nicht
nur mehr größere Wohnungen gebaut werden, sondern daß
vor allem auch der Versuch unternommen werden soll, Woh
nungen insofern familiengerechter zu gestalten, so daß die
Kinder weniger zum Störfaktor werden, auch dann, wenn sie
sich genauso verhalten wie andere Kinder auch.
< Zurufe von der CDU >
— Nein, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu, weil ich jetzt
die weiteren Punkte ansprechen und zum Schluß kommen
möchte.
Im Zusammenhang mit den Kindertagesstätten möchte ich
auch etwas zu den Miniclubs sagen: Wir können mit Sicher
heit davon ausgehen, daß die Förderung der Miniclubs vom
1. Januar 1980 an eine gegebene Sache ist. Es wäre unfair,
nicht zu berichten, daß es noch zwei Punkte gibt, die in der
Verhandlung sind, aber nichts mehr an der Tatsache ändern,
daß ab 1. Januar 1980 finanziert wird. Ein Punkt ist der der
Ressortierung, der andere, in welcher Weise die Kinder, die
bereits schulpflichtig sind, mit in die Förderung einbezogen
werden. Ich meine, daß der letzte Punkt den Vorstellungen
der Miniclubs entsprechend zu regeln ist, und auch der an
dere Punkt dürfte keine Grundsatzfrage sein. Vorhin wurde
darauf gesehen, was ich mit in den Plenarsaal gebracht habe.
Dieser Strauß dort von bunten Tüten sind Zeichnungen, übri
gens sehr hübsche Zeichnungen, die von Kindern angefertigt
worden sind und als Ermutigung und Anregung dienen sollen,
die Frage der Miniclubs endlich abschließend zu regeln. Es
hat zwar nicht erst dieser Zeichnungen bedurft, aber ich habe
mich jedenfalls sehr darüber gefreut.
< Beifall bei der SPD
und von Frau Abg. Rick-Petry (F.D.P.) >
Ich will nicht die Ausführungen zum Jahr des Kindes wieder
holen, mit den Auswirkungen aus den Fachtagungen, die in
die laufende Politik mit einbezogen werden. Im übrigen haben
wir die Gestaltung des Jahr des Kindes in Berlin im Abge
ordnetenhaus durch eine Vorlage beschlossen. Ich will nicht
noch einmal über die vielen Spielplätze sprechen; das haben
wir alles im Zusammenhang mit der Großen Anfrage zum Jahr
des Kindes bereits getan. Wir haben es natürlich auch mit
Schwierigkeiten zu tun.
Die Frage der Gewalt in der Familie muß sicherlich auf
verschiedene Art und Weise angegangen werden. Ich darf
hier dem Hauptausschuß danken — ich gehe auch davon aus,
daß das beschlossen wird —, daß er uns die Chance und die
Möglichkeit gegeben hat, im Zusammenhang mit dem Rück
gang der Belegung in Durchgangs- und Beobachtungsheimen
zu überprüfen, weiche Hilfsmaßnahmen und welche Konzep
tionen für diese Bereiche wir einbeziehen können. Ich meine,
daß gerade im Bereich der Familienberatung, aus den guten
Erfahrungen mit dem Kinder-Notdienst, ein Familien-Krisen-
zentrum helfen könnte, und wir wollen auch aus den Erfah
rungen von Holland lernen, auch wenn die Voraussetzungen
hier anders sind.
Die wesentlichen Auswirkungen der Einrichtung der Kri
senzentren für Frauen haben offensichtlich gemacht, wie
groß die Zahl der Familien ist, in denen Gewalt herrscht. Ich
meine, daß den Frauen, die dort ihre Arbeit geleistet haben,
Dank für den Einsatz zu sagen ist. Wie groß und welcher
Art das Platzangebot sein muß, müssen wir überprüfen. Ich
darf hier nur noch einmal wiederholen, daß der Bericht, den
wir geliefert haben, notwendig war, um die Obernahme des
Modellversuchs in eine Berliner Maßnahme zu sichern, und
wir die Erfahrungen aus der wissenschaftlichen Begleitung
noch mit einbeziehen müssen. Bei der Frage nach dem zu
sätzlichen Personal kann ich mir schon vorstellen, daß man
auch hierzu unterschiedlicher Auffassung ist. Aber wir müs
sen angesichts der Forderung der Selbstorganisation in die
sen Einrichtungen das richtige Maß finden. Wir werden mit
einander zu überprüfen und zu überlegen haben, in welcher
Art und Weise wir den Frauen und Kindern, die hiervon
betroffen sind, am besten helfen können.
Ein wesentlicher Punkt wird auch die Versorgung mit
Wohnraum sein, denn die Aufenthaltsdauer in diesen Ein
richtungen wäre sicherlich in manchen Fällen — nicht in
allen — kürzer, wenn Wohnraum vermittelt werden könnte.
Ein schwieriger Punkt hierbei ist noch die Frage des Wohn-
berechtigungsscheins für zwei Frauen — oder mehrere —,
die mit ihren Kindern Zusammenleben wollen. Aber unser
Landeswohnungsamt handelt hier bereits großzügig. In die
sem Zusammenhang müssen wir die Möglichkeit schnellerer
und besserer Hilfen prüfen.
Nach Auffassung von Herrn Lummer sind die verloren
gegangenen Werte Schuld z. B. an Kriminalität, das könnte
man dann wohl mit auf die Drogenszene ausdehnen: Krimi
nalität entsteht aus ganz anderen Gründen als aus mangel
haft vermittelten Werten. Hier muß man auch einmal über
prüfen, auf welche Art und Weise, zum Beispiel durch das
Angebot in Selbstbedienungsläden, Kinder verführt und wie
Wünsche, Erwartungen und Hoffnungen auch bei Kindern
geweckt werden, denn Kinder sind ja inzwischen als Ziel
der Werbung entdeckt worden, oder aber, daß Kinder zu
aggressiven Handlungen kommen, weil sie selbst zu stark
eingeengt sind oder es ihnen an Zuwendung und Gebor
genheit fehlt.
< Bock (CDU): Fensterlose Schulräume! >
— Vielleicht auch dieses. Allein mit der Vermittlung der
Werte ist es nicht getan, wir müssen uns schon andere Hil
fen für die Kinder ausdenken.
Es ist von Herrn Lummer auch gesagt worden, daß wir nicht
sehr gut mit den freien Trägern umgehen würden. Wir haben
im letzten Jahr das Platzgeld um 12 Millionen DM auf 68 Mil
lionen DM erhöht, und wir sind mit den freien Trägern im
Gespräch, ob weitere Teile des Trägeranteils aus Steuer
geldern übernommen werden können, um damit die großen
Belastungen der freien Träger zu reduzieren. Wir werden uns
bemühen, dies in den nächsten Jahren schrittweise durchzu
führen.
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