Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
715
Frau Sen Reichel
(A) Ich meine, daß wir uns hierüber Gedanken machen müssen,
daß derjenige — und es wird der überwiegende Teil der
Frauen sein, ich hoffe, daß es mehr Väter sein werden als
bisher —, der für diese Zeit aus dem Berufsleben ausschei
det, nicht noch zusätzlich benachteiligt wird, indem ihm der
Wiedereinstieg in den Beruf erschwert, ja unmöglich ge
macht wird. Das darf nicht nur abhängig gemacht werden
von konjunkturell guten Zeiten.
Das niedersächsische Modell wurde zu dem Zeitpunkt der
Arbeitslosigkeit entwickelt, Frauen wurden nur unter der
Voraussetzung einbezogen, daß sie eine Berufstätigkeit auf
geben. In Berlin hat man Anfang der 70er Jahre mehr
Kindertagesstätten gefordert, um die Arbeitskraft der Frau
zu mobilisieren. Daran wird deutlich, daß alle unsere Maß
nahmen darauf gerichtet sein müssen, daß Frauen nicht zur
beliebig verfügbaren Arbeitskraft werden, die man einmal
ruft und dann wieder nach Hause schickt.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Gerade auch die Sachverständigenkommission hat die
familienpolitische Maßnahme Erziehungsgeld bevölkerungs
politisch begründet. Wir sollten uns auch hier davor hüten,
die Pläne und Wünsche junger Ehepaare zu beeinflussen,
indem wir versuchen, sie über finanzielle Mittel sozusagen
zu bestechen, mehr Kinder zu haben.
< Lummer (CDU): Was heißt denn das? >
Wir müssen wissen, daß diese Kinder eben eine Belastung
auf längere Zeit sind und es nichts nützt, wenn wir eine An
fangsfinanzierung durchführen.
< Lummer (CDU): Vielleicht ist das auf längere Zeit auch
eine Freude, Frau Senatorin! >
— Sehr richtig! Sie sind auch eine Freude!
< Lummer (CDU): Aber machen Sie das den Leuten mal
klar — nicht nur an die Lasten denken! >
— Aber Herr Lummer! S i e fordern doch das Erziehungsgeld
und nicht wir! Wir wollen Maßnahmen ergreifen, die den
(B) Eltern, die Kinder haben wollen, dies auch ermöglicht. Das
muß sich auch nach den beruflichen Vorstellungen richten
und nicht nur nach den finanziellen.
< Boroffka (CDU): Also das Kind zum Feierabend! >
— Wissen Sie, das Kind zum Feierabend gibt es zum Bei
spiel in den Bereichen des Kibbuz, die hier nicht übertragbar
sind. Da ist der Feierabend erstens einmal sehr viel länger,
und die Tatsache, daß beide Eltern nicht von anderen Pflich
ten belastet sind und sich dem Kind voll widmen können, ist
ein sehr großer Vorteil für Eltern und Kinder.
< Lummer (CDU): Das ist ja kein Modell, sondern was da
ist, ist eine normale Situation — meine ich jedenfalls! >
— Es ist für dort eine normale Situation, aber nicht nach hier
übertragbar. Ich darf Sie noch auf eines hinweisen: Nicht der
Umfang der Zeit, sondern die Qualität der Zuwendung ist
ausschlaggebend. Es gibt eine ganze Reihe von Familien,
die viel Zeit für ihre Kinder aufwenden können, was dennoch
nicht den gewünschten Erfolg bringt. Ich will hier nicht die
Arbeitslosigkeit nennen, die unfreiwillige Freizeit, die trotz
dem den Kindern nicht das notwendige Maß an Geborgen
heit gibt, weil sie den Eltern selbst fehlt.
Familienpolitik muß von der Bevölkerungspolitik abge
grenzt werden. Familienpolitik von Sozialdemokraten soll die
Entscheidungsfreiheit der betroffenen Familienmitglieder
nicht einschränken, sondern erweitern.
< Wronski (CDU): Sie lenken sie doch; durch die Finan
zierung schränken Sie sie doch ein! Merken Sie das denn
nicht? >
— Na Sie wollen sie doch auch gelenkt haben; Sie lenken
doch ständig!
< Wronski (CDU): Nein, wir wollen Gleichheit aller vor
dem Gesetz! >
— Wissen Sie, Herr Wronski, für mich ist immer erstaunlich,
daß das Vertrauen der CDU in den Staat
< Wronski (CDU); Gleichheit aller wollen wir! >
— Lassen Sie mich doch mal ausreden! — immer überall da, (C) j 1
wo es sich um Ordnungspolitik handelt, grenzenlos ist, aber
da, wo es sich um Sozial- oder Familienpolitik handelt,
schwanken Sie zwischen mehr oder weniger Einfluß.
< Beifall bei der SPD >
Stellv. Präsident Baetge: Frau Senator, erlauben Sie eine
Zwischenfrage?
Reichel, Senatorin für Familie, Jugend und Sport: Bitte
sehr!
Stellv. Präsident Baetge: Bitte schön, Herr Preuss, Sie
haben das Wort.
Preuss (CDU): Frau Senatorin, meinen Sie nicht, daß erst
der Rahmen gegeben sein muß, der gleichwertige Alter
nativen darstellt und bietet, um den Familien diese Entschei
dung überhaupt zu ermöglichen?
< Zuruf von der CDU; Sehr richtig! —
Frau Wiechatzek (CDU); Genau! >
Frau Reichel, Senatorin für Familie, Jugend und Sport: Ich
glaube Ihnen das aufs Wort. Allerdings ist das davon ab
hängig, daß unsere gesellschaftliche Situation so ist, daß
auch sonst gleichwertige Chancen in der übrigen Gesellschaft
gegeben werden, denn das ist nämlich die Voraussetzung für
Familienleben.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. —
Lorenz (CDU): Damit müssen Sie mal anfangen! —
Zuruf von der CDU: Das können wir doch beschließen —
durch Gesetz! >
Ich möchte nicht gern den Vorwurf bekommen, daß ich die
Zeit, die die Fraktionen im einzelnen haben, überschreite,
und will mich deshalb einem anderen Thema zuwenden.
Sie haben beanstandet, daß wir zu wenig bleibende Werte / D , *
im Jahr des Kindes geschaffen haben. Wir haben das Fami- *
liengründungsdarlehen erheblich erweitert — und ich gebe
hier zu, daß ist nicht so ganz von Bevölkerungspolitik zu
trennen —, wir haben im Jahr des Kindes zumindest die
Grundlagen dafür gelegt, das Kindergeld erheblich zu er
weitern. Im übrigen: Die Forderung Ihres Kanzlerkandidaten
lautet Kindergeld und Steuerfreibetrag, nicht Erziehungsgeld;
er hat sich dazu auch ziemlich eindeutig geäußert.
< Lorenz (CDU): Wir haben doch noch Familiengeld
und solche Sachen! >
— Familiengeld hat er auch nicht genannt, er hat nur das
Kindergeld genannt.
< Lorenz (CDU); Aber ist von der CDU/CSU-Fraktion
beantragt worden! >
— Ja, aber Ihr Kanzlerkandidat hat das nicht in sein großes
Steuerprogramm aufgenommen.
Wir haben darüber hinaus den Mutterschaftsurlaub, die
Beratungsangebote für werdende Mütter erheblich erweitert.
Wir werden überprüfen, auf welche Art und Weise wir Eltern
urlaub oder aber verkürzte Arbeitszeiten für Eltern schaffen
können, wobei letzteres schwieriger ist, weil die verkürzte
Arbeitszeit auch eine geringere Entlohnung mit sich bringt,
und diese wirkt sich wiederum auf das Durchschnittseinkom
men für die Rentenbemessung aus. Das ist ein Problem, über
das wir sicherlich noch nachdenken müssen, das übrigens
gerade dann, wenn man Teilzeitarbeit für Frauen fordert —
die Benachteiligung der Frauen, die aus eigener Arbeit Rente
empfangen —, verstärkt.
Wir haben die Zahl der Kindertagesstättenplätze seit An
fang des Jahres bereits um 3 000 erhöht — noch zu wenig —,
und ich meine, Frau Wiechatzek: Wenn jemand die Entschei
dungsfreiheit der Eltern verlangt und dann sagt, daß es
Zynismus sei, wenn man erst durch den Nulltarif den wirk
lichen Bedarf an Kindertagesstättenplätzen kennenlernt, dann
weiß ich nicht genau, wo da der Zynismus liegt. Denn in die
sem Hause — auch in der Diskussion mit der CDU — ist ge
fordert worden, die Investition für Kindertagesstätten aufzu-
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