Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
714
Frau Sen Reichel
(A) darf, aber ich hatte den Eindruck, daß dies auch von ihr
nicht konsequent eingehalten wurde.
< Beifall bei der SPD >
Wir werden allerdings nicht daran vorbeikommen, daß ge
rade im Bereich der Familienpolitik die unterschiedlichen
politischen und sicherlich auch weltanschaulichen Auffasun
gen am stärksten sichtbar werden.
Hier ist oft dazwischengerufen worden — was ja die Aus
einandersetzung miteinander auch nicht so ganz leicht
macht —, daß viele der Argumente wiederholt worden sind.
Ja aber, ich muß dann zu Herrn Lorenz sagen, daß ich als
Randgruppensenatorin bezeichnet werde, ist auch, seit ich
Senator bin, bei jeder Etatberatung der Fall gewesen.
< Franke (CDU): Dann wird es ja wohl richtig sein! >
Gerade in den ersten Jahren, als wir uns damit beschäftigt
haben, auf welche Art und Weise Trebegänger in bestimm
ten Kollektiven behandelt werden sollen, war dies ja auch
ein Schwerpunkt.
< Lorenz (CDU): Da haben wir Ihnen auch Respekt
gezollt! >
— Das ist aber inzwischen sehr weit zurückgetreten. Ich
frage mich, was Sie sonst noch unter Randgruppen ver
stehen. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß für
mich Politik, Sozialpolitik, Familienpolitik auf der Forderung
des Grundgesetzes gründet, noch vorhandene Ungerechtig
keiten, Chancenungleichheiten zu reduzieren. Sie aufzu
heben, sind wir alle miteinander nicht in der Lage. Ich kann
mir auch keine gesellschaftliche Ordnung vorstellen, in der
es ohne Ungerechtigkeiten zugeht, um das gleich einmal
vorwegzusagen.
Was sind also Randgruppen? Wir haben uns eingesetzt
für sozial Benachteiligte. Eine sehr große Gruppe in unserer
Gesellschaft werden Sie sicher nicht als Randgruppe be
zeichnen wollen. Wir haben uns eingesetzt für Behinderte.
Eine nicht so große Gruppe. Aber wenn ich die Diskussion
(B) zu dem Etat meines Kollegen Sund richtig verstanden habe,
würde Sie die eben nicht als Randgruppe bezeichnen wol
len, sondern — im Gegenteil — sie stärker als bisher inte
grieren wollen. Sie haben dann —
< Lorenz (CDU): Sie ist noch eine Randgruppe,
sie muß nur noch stärker integriert werden! >
— Ja ich würde sie eben nicht als Randgruppe bezeichnen,
weil damit schon eine Abstempelung verbunden ist. Ich ver
meide dieses Wort „Randgruppe“.
< Beifall bei der SPD >
Jedenfalls bei all denen, die ich stärker einbeziehen will.
Des weiteren haben Sie von Familien gesprochen, bei
denen eben nicht so alles in Ordnung ist, die der Unter
stützung bedürfen, und haben dabei die unehelich Gebore
nen genannt. Wir bemühen uns als Sozialdemokraten, die
Situation der Eltern nicht zur Diskriminierung für die Kinder
werden zu lassen. Und die Tatsache, daß in einer Familie
nur ein Elternteil ist, inzwischen auch eine ganze Reihe von
Vätern, die mit ihren Kindern allein leben — diese Tatsache
wollen wir nicht dazu benutzen, um zu sagen, diese Familie
sei nicht in Ordnung. Sie ist anders als andere. Aber in
zwischen wissen wir, daß es viele Formen des menschlichen
Zusammenlebens mit großem Nutzen für die Kinder gibt.
Und manche, die der alten Norm entsprechen, die auch
heute noch überwiegend Gültigkeit hat, eben nicht zum Nut
zen der Kinder sind. Von daher würde ich also hier nicht
sortieren wollen nach dem rechtlichen Stand der Erwach
senen, die mit Kindern Zusammenleben.
Ihr weiterer Punkt war der, daß Sie den Begriff Berufs
tätigkeit nutzen, um die Aufgabe, die eigentlich von Ihnen
immer mehr als Berufung verstanden wurde, der Hausfrau
und Mutter mit einzubeziehen. Wir können aber in der Indu-
striegeselschaft nicht mehr von dem Familienbild des vori
gen Jahrhunderts, wie Sie es zitiert haben, ausgehen.
Selbst, wenn wir es wollten, könnten wir es nicht. Ich will es
auch nicht.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
In der Industriegesellschaft ist es so, daß Berufstätigkeit (C)
als der Gelderwerb verstanden wird, der mittels der eigenen
Arbeitsleistung geschaffen wird. Es gibt auch andere For
men des Gelderwerbs, bei denen man nicht die eigene Ar
beitsleistung, sondern die Arbeitsleistung des Kapitals mit
einbringt. Alles, was an wirtschaftlicher Sicherung der Fami
lie zu leisten ist, ist von dieser Berufstätigkeit abhängig.
Damit ist eben auch die Frage der Rentenversicherung
verbunden. Sie wissen, wie schwer wir uns mit dem Baby
jahr getan haben. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie das
Babyjahr nicht wollten, sondern ich unterstelle Ihnen, daß
Sie zu diesem Zeitpunkt, als Sie übrigens ja für eine kurze
Zeit im Parlament die Mehrheit hatten, anderen rentenpoli
tischen Gesichtspunkten den Vorzug gegeben haben und
dabei dieses Babyjahr nicht mehr realisieren konnten. Aber
so ist es natürlich auch heute noch, daß wir nicht alle Wün
sche gleichzeitig realisieren können. Wenn Sie mich fragen,
was ich mir an familienpolitischen Leistungen noch vorstellen
könnte, könnte ich Ihnen noch eine ganze Menge nennen,
was aber im Moment noch nicht finanzierbar ist. was Sie im
Moment nicht mitmachen könnten, jedenfalls nicht nach der
Diskussion im Hauptausschuß. Daher können wir uns nicht
das Wünschenswerte überlegen, sondern wir müssen das,
was Vorrang hat, auch zuerst tun.
Wir können nicht zugleich Kindertagesstättenplätze in der
Größenordnung von 10 000 bis 20 000 zusätzlich schaffen und
gleichzeitig auch Erziehungsgeld gewähren. Nun steht die '
Frage: Wofür entscheidet man sich? — Sie haben in Ihrem
Antrag gesagt, Sie entscheiden sich für das Erziehungsgeld
und meinen, daß dafür die Krippen wieder kostenpflichtig
werden sollten. Aus dem Antrag kann ich ersehen, daß die
Argumentation im Hauptausschuß die gleiche war. Sie haben
gleichzeitig das Elternrecht zitiert, daß der Elternwille ent
scheidet. Dabei bin ich in Verwirrung geraten, denn auf der
anderen Seite wollen Sie die Bevormundung der Eltern.
Wenn Sie sagen, wir verlocken die Eltern, ihre Kinder in der
Krippe abzugeben — ich hoffe immer noch, daß wir beim
Kindergarten diese Unterscheidung nicht machen —, dann
meinen Sie, daß die Eltern eben nicht mündig sind. Durch (0|
Geldzahlungen wird aber eben der Elternwillen nicht unbe
dingt beeinflußt, Eltern haben auch andere Entscheidungen
zu treffen.
< Beifall bei der SPD — Abg. Lorenz (CDU) meldet sich zu
einer Zwischenfrage >
- Bitte!
Stellv. Präsident Baeige: Herr Lorenz, Sie haben das Wort
zu einer Zwischenfrage.
Lorenz (CDU); Frau Senator, sind Sie nicht mit mir
der Meinung, daß eine erhebliche finanzielle Benachteiligung
Eltern dazu veranlassen könnte, ihre Kinder in die Obhut von
Krippen zu geben, obwohl sie sie sonst lieber selbst be
treuen würden?
< Beifall des Abg. Landowsky (CDU) >
Frau Reichel, Senatorin für Familie, Jugend und Sport:
Diese Entscheidung, Herr Lorenz, ist eben nicht nur vom
finanziellen Ausgleich abhängig,
< Lorenz (CDU): Natürlich nicht nur! >
Es ist gesagt worden: 63% oder mehr von befragten Frauen
haben sich entschieden, sie würden bei ihren Kindern blei
ben. Sie haben aber dabei nicht den Prozentsatz genannt,
den ich jetzt auch nicht parat habe, der aber etwa die Hälfte
dieser befragten Frauen ausmachte, die daran die Voraus
setzung geknüpft haben, daß ihnen der Wiedereinstieg in
den Beruf gesichert wird. Daher sollte man überprüfen, ob
man einen Elternurlaub schaffen kann, der in den notwendi
gen Fällen auch eine Entschädigung mit sich bringt, ob man
den Mutterschaftsurlaub auf mehrere Jahre ausweitet und
auch die Väter mit einbezieht oder auf welche Art und Weise
man es machen soll — aber unter der Voraussetzung, daß
der Wiedereinstieg in den Beruf garantiert ist.
Bei dem niedersächsischen Modell hat man einen Modell
bereich von fünf, wenn ich mich recht erinnere, mit der Firma
Blaupunkt durchgeführt, das heißt, nur in einer Firma. Auch
da war die Garantie der Wiedereinstellung nicht möglich.
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