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Periodical volume Nr. 17, 14. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll Issue 1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
713 
Frau Wiechatzek 
Lassen Sie mich aber auch hier — und das kann ich im 
Hinblick auf die Zeit nur stichwortartig tun — andere Mög 
lichkeiten familienpolitischer Akzentsetzung einmal kurz auf 
listen. Zum Beispiel die Errichtung einer Stiftung „Familie 
in Not“, die in Bedrängnis geratenen Frauen, in Bedrängnis 
geratenen Familien, schwangeren Frauen, Alleinstehenden 
mit Kindern, schnell und unbürokratisch helfen könnte, prak 
tiziert in Baden-Württemberg, der familiengerechte Woh 
nungsbau einschließlich der Errichtung von Familieneigen 
heimen für Mehrkinderfamilien, die Einführung eines FamK 
lienpasses — Beispiel Baden-Württemberg —, die Beteiligung 
auch von Kindern an der Spielplatzgestaltung, etwas ganz 
Simples, sowie die Einführung einer bevorzugten Abferti 
gung von Eltern mit Kleinkindern in den Ämtern, in den 
Verwaltungen, was nichts kostet! 
< Beifall bei der CDU > 
Diese Punkte ließen sich beliebig fortsetzen. Aber was 
stellen Sie dem eigentlich entgegen? Das einzige, was Sie 
anzubieten haben und was beinahe täglich leider für nega 
tive Schlagzeilen in der Presse sorgt, ist das, was Sie der 
staunenden Öffentlichkeit vor einem Jahr als Wohltat ver 
kauft haben, inzwischen aber zu einem Reizwort geworden 
ist, nämlich die Einführung des Nulltarifs im Krippen- und 
Kindertagesstättenbereich. Ich will mich hier nicht noch ein 
mal — ich habe das schon an anderer Stelle getan — über 
die katastrophale Fehleinschätzung auslassen, der Sie 
erlegen sind, als Sie diese Maßnahme im Hinblick auf die 
Wahl sehr schnell durchgeführt haben. Als unerträglich, 
um nicht zu sagen, als eine Verhöhnung des Bürgers emp 
finde ich es aber, wenn nach dem Bekanntwerden dieses 
Reinfalls nun schlicht kommentiert wird, daß erstmals der 
wahre Bedarf ermittelt worden sei. Dies ist blanker Zynismus 
gegenüber 20 000 Kindern 
< Beifall bei der CDU > 
und ihren Eltern und demonstriert ein beispielloses Maß 
an elitärer Arroganz! 
< Beifall bei der CDU > 
^ Kann Ihnen denn wirklich entgangen sein, 
< Momper (SPD): Starke Worte verändern nicht 
den Sachverhalt! > 
daß sich hinter 20 000 Ablehnungen 20 000 Schicksale, Herr 
Kollege Momper, 20 000 Kinderschicksale oder Familien 
schicksale verbergen. Ich meine, das ist nicht der Stil 
< Beifall bei der CDU — Momper (SPD): Auch Klatschen 
hilft nicht, Tatbestände zu verändern! > 
im Umgang mit dem Bürger. Das kann so nicht sein, das 
ist jedenfalls nicht unsere Politik! 
Angesichts der fehlenden Kitaplätze ist es mir einfach 
unbegreiflich, daß Sie die Frage der Miniclubs — auch ich 
möchte auf dieses Thema kommen — weiterhin auf die 
lange Bank schieben. 
< Beifall auf der Tribüne > 
Bereits vor einem Jahr habe ich Sie für die CDU-Fraktion 
aufgefordert, möglichst schnell eine Lösung herbeizuführen. 
Das einzige, was zu vermerken ist, ist, daß dieses Problem 
auch heute noch weiterhin ansteht. Und gestern haben 
uns die Sprecher Ihrer Fraktionen gesagt, man wolle auch 
weiterhin prüfen. Nun, inzwischen haben die ersten Mini 
clubs schließen müssen. Wenn sie noch lange prüfen, dann 
hat sich das Problem Miniclubs von selbst gelöst, weil näm 
lich keine mehr da sind. 
< Beifall bei der CDU > 
Stellv. Präsident Baetge: Augenblick, Frau Abgeordnete! 
Meine Damen und Herren im Zuschauerraum, es ist nicht 
üblich, daß Zuschauer Beifallskundgebungen abgeben. Ich 
bitte Sie, sich diszipliniert zu verhalten. 
Frau Wiechatzek: (CDU): Im übrigen haben die Eltern, die 
an den Segnungen des Nulltarifs nicht teilhaben können, ab 
1980 auch noch eine steuerliche Benachteiligung zu erwar 
ten. Denn während diejenigen Eltern, die ihre Kinder zu 
Lasten des Steuerzahlers in Kitas unterbringen können, ihre 
Leistungen im Jahr steuermindernd als Betreuungsaufwand (C) t 
absetzen können, gucken die Eltern ohne Kitaplatz zweimal 
„in die Röhre“. Diese Ungerechtigkeit muß schnellstens be 
seitigt werden. Hier ist der Senat, speziell der Finanzsena 
tor, gefordert. 
< Beifall bei der CDU > 
Lassen Sie mich aber auch an dieser Stelle noch einige 
Anmerkungen zum Thema Frauenhaus machen, ohne einer 
ausführlichen Diskussion im Fachausschuß vorgreifen zu 
wollen. Dem Modellversuch zur Errichtung eines Zentrums 
für mißhandelte Frauen haben im Oktober 1976 alle drei 
Fraktionen zugestimml, obwohl — und dies wage ich zu be 
haupten — die Zahl der Skeptiker in allen Fraktionen sicher 
lich nicht gerade klein war. Inzwischen hat — so glaube ich — 
der erhebliche Umfang, in dem diese mißhandelten Frauen 
und ihre Kinder das Frauenhaus aufgesucht haben, deutlich 
gemacht, wie sehr Berlin so eine Einrichtung braucht, ja, 
daß ein Haus viel zu wenig ist. Im Sommer dieses Jahres 
haben sich daher alle drei Fraktionen auch einheitlich für 
die Errichtung eines zweiten Hauses ausgesprochen. Zur 
Zeit ist die Situation im zweiten Frauenhaus aber bereits 
so, daß das Haus — in der ersten Baustufe für 25 Plätze 
konzipiert — mit 80 Bewohnern, darunter vierzig Kindern, 
total überbelegt ist und die Betreuung letztendlich nur von 
sechs Mitarbeitern aufrechterhalten werden muß, obwohl 
30 bis 40 Prozent der Frauen berufstätig sind und die Be 
treuung der Kinder also ansteht, obwohl der Anteil der 
Ausländerinnen mit den vielschichtigen Problemen mit 30 bis 
35 Prozent sehr hoch ist. Ich fordere Sie, Frau Senatorin 
Reichel, daher im Namen der CDU-Fraktion auf, im Rahmen 
der Haushaltswirtschaft sicherzustellen, daß eine Kapazitäts 
ausweitung des Frauenhauses möglich ist und eine der tat 
sächlichen Belegung entsprechende Betreuung sowohl per 
sonell als auch sachlich gesichert ist. 
< Beifall bei der CDU > 
Eine abschließende Stellungnahme behalten wir uns seitens 
der CDU-Fraktion allerdings vor, bis der Bericht im entspre 
chenden Fachausschuß endgültig beraten ist, besonders im (D) } 
Hinblick auf die Einbeziehung der wissenschaftlichen Be 
gleituntersuchung. Dabei werden sicherlich die Probleme der 
Wohnungssuche, das Fehlen von Wohngemeinschaften und 
auch die Nachbetreuung der Frauen wichtige Punkte sein. 
Alles in allem läßt sich zusammenfassend sagen, daß das, 
was Sie unter dem Begriff Familienpolitik angeboten haben, 
noch nicht einmal den bescheidenen Ansprüchen dieses 
Senats entspricht, in dem — und er kommt auf das Stich 
wort — unter einem blassen Regierenden Bürgermeister das 
Mittelmaß zur Norm geworden ist! 
< Beifall bei der CDU > 
Meine Damen und Herren, im dritten Familienbericht der 
Bundesregierung kommen die unabhängigen Sachverstän 
digen — die sich übrigens auch für die Einführung eines 
Erziehungsgeldes aussprechen, Herr Kollege Wahl — zu 
dem Schluß, daß der Familienpolitik eine „Wachhundfunk 
tion“ zukommt. In Berlin — das ist festzustellen — ist dieser 
Wachhund alt, grau, zahnlos und ohne Stimme. Das muß 
geändert werden. 
Wir lehnen daher den Einzelplan 10 ab! 
< Beifall bei der CDU > 
Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat, meine Damen 
und Herren, Frau Senatorin Reichel. 
Frau Reichel, Senator für Familie, Jugend und Sport: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin mit großer 
Aufmerksamkeit der Diskussion gefolgt und bin allerdings 
bei den sehr bildhaften letzten Worten mit dem zahmen 
Wachhund etwas in Verwirrung geraten, weil — wenn ich 
recht verstanden habe — der Kollege Lorenz doch gerade 
kritisiert hat, daß der Staat seine Wächterfunktion über Ge 
bühr ausnutzt. 
Ich stimme auch Ihnen, Frau Wiechatzek, zu, daß das 
Kind nicht zum Streitobjekt der Politik gemacht werden
        
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