Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
712
Wahl
(A)
— Dann darf ich also inzwischen ein bißchen weitermachen.
Ich habe hier angekündigt Nein, jetzt zu diesem Thema
keine weiteren Zwischenfragen.
< Boehm (CDU): Leere Versprechen!
Diepgen (CDU): Ich wollte Ihnen nur mitteilen,
daß ich keine Zwischenfrage mehr stelle, weil Sie sie mir doch
nicht beantworten können! — Heiterkeit bei der CDU >
— Ich könnte schon, aber
Stellv. Präsident Bietge: Herr Kollege Wahl, erlauben Sie
zu einem anderen Thema, wie ich annehmen möchte,
Wahl (F.D.P.): Ich möchte einen weiteren Punkt hier an
führen, so, wie ich es angekündigt habe. Ich bin dankbar, daß
die Senatorin erklärt hat, daß die Finanzierung der Frauen
häuser Und Sie wissen, daß wir auch diesen Bereich der
Arbeit am Menschen und letzten Endes auch eines Teils der
Familienpolitik die ganze Zeit mit Wohlwollen begleitet ha
ben. Es soll uns im Frühjahr dieses Jahres — März/April
etwa — der Abschlußbericht der wissenschaftlichen Begleitung
vorgelegt werden, damit wir die Ergebnisse und die Aus
wirkungen im Parlament diskutieren können. Es ist nunmehr
sichergestellt, daß der Status Quo der Frauenhäuser erhalten
bleibt bis zur Vorlage und Diskussion dieser Berichte im
Parlament, das sich ja auch dieser Aufgabe unterziehen muß.
Nun möchte ich noch ganz kurz auf den Antrag der CDU-
Fraktion eingehen. Ich bin gern bereit, zu konzidieren, daß wir
uns im Ausschuß über diesen Antrag auseinandersetzen
sollen, denn auch Sie wissen, daß zu dieser Problematik im
Rahmen unserer Bundespartei Überlegungen im Gange sind.
< Dolata (CDU): Das muß man mal lesen,
was die da gesagt haben! >
Nur genau die Formulierungen, die der Kollege Lorenz hier
gemacht hat, führen mich eigentlich wieder dazu, zu fragen,
was soll dieser Antrag eigentlich, denn er hat beispielhaft
ausgeführt, daß man die Finanzierung, diesen Beitrag, den
/ B » Sie hier erwähnen, an der Höhe der Gelder die für Krippen
und Horte notwendig sind und dort zu bezahlen wären,
messen sollte. Sie verlangen ja in Ihrem Antrag die Auf
hebung der Gebührenfreiheit in diesem Bereich. Ich frage
mich, was soll es denn eigentlich, wenn er hier formuliert:
„Damit ist es der Frau freigestellt, ob sie ihr Kind selbst er
ziehen will oder ob sie dieses Geld dann anschließend wie
der in die Krippe oder in den Hort einzahlen soll.“ Denselben
Zustand haben wir doch auch jetzt, wenn wir eine Gebühren
freiheit haben, auch jetzt ist es der Frau freigestellt, denn sie
hat keinerlei Nachteile und Sie haben nur auf den materiellen
< Widerspruch bei der CDU — Buwitt (CDU):
Aber wenn sie zu Hause bleibt, ist sie benachteiligt! >
— nur dieses hat der Kollege Hiersemann schon betont —
Gesichtspunkt dabei abgestellt. Und dieses macht mich also
arg stutzig. Ich bin der Meinung, wir sollten uns über diese
Intentionen Ihres Antrages sehr gründlich in dem Ausschuß
unterhalten. Meine Fraktion wird dem Antrag Etat Familie,
Jugend und Sport zustimmen.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD —
Dolata (CDU); Kein Wunder! >
Stellv. Präsident Baetge: Als nächste Rednerin hat Frau
Abgeordnete Wiechatzek das Wort.
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Am Beispiel der Familienpolitik, der ja gerade
in Ihrem Aufgabenbereich, Frau Senatorin Reichel, eine
entscheidende Bedeutung zukommen sollte, erweist sich
exemplarisch — auch durch die bisherige Diskussion so, wie
sie gelaufen ist —, die Unfähigkeit des Senats einmal über
den ideologischen Tellerrand zu gucken, ja überhaupt, es
erweist sich seine Dialogunfähigkeit.
< Beifall bei der CDU >
Jahr für Jahr haben wir hier in diesem Bereich ein beson
deres Maß an Arroganz und Borniertheit unseren Aktivitäten
gegenüber zu verzeichnen.
< Beifall bei der CDU >
Die diesjährige Diskussion zum Einzelplan 10 muß in Ver- (C)
bindung mit dem auslaufenden Jahr des Kindes gesehen
werden, denn wäre es nach der Absichtserklärung der da
für extra eingerichteten Nationalen Kommission gegangen,
so hätte dieses Jahr dazu führen müssen, die Lage der
Kinder auch über das Jahr 1979 hinaus entscheidend zu ver
bessern.
< Beifall bei der CDU >
Doch wie wenig wurde gerade in Berlin gemessen an die
sem hohen Anspruch in die Tat umgesetzt. Auffällig ist ledig
lich — und das wurde auch schon vom Herrn Kollegen Lorenz
gesagt —, daß während dieses Jahres das Kind häufiger als
je zuvor zum politischen Streitobjekt geworden ist; Gebur
tenrückgang, Familienförderung — das haben wir schon ge
hört — elterliches Sorgerecht, Jugendhilfegesetz, Gesamt
schulen — das sind die ideologisch aufgeladenen Reizworte
der parlamentarischen und landesweiten Auseinanderset
zungen.
< Kayser (F.D.P.): Bei Ihnen! >
Die allerdings vom Senat zu diesem Jahr vorgelegten Aktivi
täten lassen sich sowohl inhaltlich als auch von der öffent
lichen Resonanz her auf keinen Fall auf der Habenseite ver
merken. Im Gegenteil! Hier muß einmal deutlich gesagt
werden, daß Aktionen wie „Ein Herz für Kinder“ der Bild-
Zeitung oder der Kinderpaß der Berliner Morgenpost eine j
weitaus größere Resonanz in der Öffentlichkeit hatten als '
alles, was der Senat auf die Beine gebracht hat.
< Beifall bei der CDU >
Wie kinderfreundlich sind wir aber wirklich? Diese Frage
hat uns ja immer wieder beschäftigt. Ich will die Beantwor
tung dieser Frage, die letztlich über den Erfolg oder über
den Mißerfolg Ihrer Politik entscheidet, nicht an Idealvor
stellungen oder Wunschbildern orientieren. Ganz sicherlich
nicht, sondern schlicht und einfach an dem, was in anderen
Bundesländern möglich ist. Und da ist eine ganze Menge.
Herr Kollege Lorenz hat ja hier schon den Vorschlag auf
Einführung eines Erziehungsgeldes ausführlich dargelegt. (D)
Lassen Sie es mich einmal ganz deutlich sagen: Die Ein
führung eines Erziehungsgeldes wäre für mich ein entschei
dender Entschluß von der gleichen historischen Dimension
wie die Einführung der Rentenversicherung.
< Beifall bei der CDU >
An dieser Stelle — da ja hier immer wieder ihre Kritik
kommt — lassen Sie mich, gerade auch zum vorigen Einzel-
plan 09, deutlich feststellen: Wir müssen heute davon aus
gehen, daß die Frau vor ihrer Ehe und meist bis zur Geburt
des Kindes berufstätig ist. Nach der Geburt des Kindes
entscheiden sich die Frauen unterschiedlich. Die einen wol- ,
len zu Hause bleiben und die Erziehung ihrer Kinder selbst
verantwortlich übernehmen. Die anderen wollen neben der
Tätigkeit als Hausfrau und Mutter ihren Beruf weiter aus
üben. Auch diesen Frauen müssen wir gerecht werden. Eine
andere Gruppe von Frauen aber möchte gern zu Hause
bleiben, kann es aber nicht, weil der Verdienst des Mannes
allein nicht ausreichend ist. Meine Damen und Herren!
Eine Politik für die Frau kann sich aber nicht nur an einer
Gruppe orientieren. An der Gruppe nämlich, Frau Kollegin
Luuk, die erwerbstätig und nicht nur berufstätig ist. Berufs
tätig ist nämlich die Hausfrau und Mutter in gleichem Maße,
vielfach noch viel stärker.
< Beifall bei der CDU >
Nun hatte ich ja gedacht, was man so in den letzten Tagen
aus Bonn hört, das kann einen so ein bißchen optimistisch
stimmen — ich meinte natürlich Herrn Genscher, bei ihm
heißt es „Betreuungsgeld“. Da wollen wir uns mit Ihnen
gar nicht streiten. Wenn Sie uns zustimmen, nennen wir das
Erziehungsgeld auch „Betreuungsgeld“. Ich hatte angenom
men, daß diese optimistischen Töne auch die Damen und
Herren von der F.D.P.-Fraktion in Berlin erreichen würden.
Aber nach dem Beitrag des Kollegen Wahl muß ich hier
wieder in Pessimismus machen. Dabei war meine Hoffnung,
daß Sie auch einmal, wenn es um die Wurst geht, ja sagen
und nicht wieder den Koalitionskniefall praktizieren, wie Sie
es gerade neulich bei der Kabinenbahn getan haben!
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.