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Periodical volume Nr. 17, 14. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll Issue 1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
712 
Wahl 
(A) 
— Dann darf ich also inzwischen ein bißchen weitermachen. 
Ich habe hier angekündigt Nein, jetzt zu diesem Thema 
keine weiteren Zwischenfragen. 
< Boehm (CDU): Leere Versprechen! 
Diepgen (CDU): Ich wollte Ihnen nur mitteilen, 
daß ich keine Zwischenfrage mehr stelle, weil Sie sie mir doch 
nicht beantworten können! — Heiterkeit bei der CDU > 
— Ich könnte schon, aber 
Stellv. Präsident Bietge: Herr Kollege Wahl, erlauben Sie 
zu einem anderen Thema, wie ich annehmen möchte, 
Wahl (F.D.P.): Ich möchte einen weiteren Punkt hier an 
führen, so, wie ich es angekündigt habe. Ich bin dankbar, daß 
die Senatorin erklärt hat, daß die Finanzierung der Frauen 
häuser Und Sie wissen, daß wir auch diesen Bereich der 
Arbeit am Menschen und letzten Endes auch eines Teils der 
Familienpolitik die ganze Zeit mit Wohlwollen begleitet ha 
ben. Es soll uns im Frühjahr dieses Jahres — März/April 
etwa — der Abschlußbericht der wissenschaftlichen Begleitung 
vorgelegt werden, damit wir die Ergebnisse und die Aus 
wirkungen im Parlament diskutieren können. Es ist nunmehr 
sichergestellt, daß der Status Quo der Frauenhäuser erhalten 
bleibt bis zur Vorlage und Diskussion dieser Berichte im 
Parlament, das sich ja auch dieser Aufgabe unterziehen muß. 
Nun möchte ich noch ganz kurz auf den Antrag der CDU- 
Fraktion eingehen. Ich bin gern bereit, zu konzidieren, daß wir 
uns im Ausschuß über diesen Antrag auseinandersetzen 
sollen, denn auch Sie wissen, daß zu dieser Problematik im 
Rahmen unserer Bundespartei Überlegungen im Gange sind. 
< Dolata (CDU): Das muß man mal lesen, 
was die da gesagt haben! > 
Nur genau die Formulierungen, die der Kollege Lorenz hier 
gemacht hat, führen mich eigentlich wieder dazu, zu fragen, 
was soll dieser Antrag eigentlich, denn er hat beispielhaft 
ausgeführt, daß man die Finanzierung, diesen Beitrag, den 
/ B » Sie hier erwähnen, an der Höhe der Gelder die für Krippen 
und Horte notwendig sind und dort zu bezahlen wären, 
messen sollte. Sie verlangen ja in Ihrem Antrag die Auf 
hebung der Gebührenfreiheit in diesem Bereich. Ich frage 
mich, was soll es denn eigentlich, wenn er hier formuliert: 
„Damit ist es der Frau freigestellt, ob sie ihr Kind selbst er 
ziehen will oder ob sie dieses Geld dann anschließend wie 
der in die Krippe oder in den Hort einzahlen soll.“ Denselben 
Zustand haben wir doch auch jetzt, wenn wir eine Gebühren 
freiheit haben, auch jetzt ist es der Frau freigestellt, denn sie 
hat keinerlei Nachteile und Sie haben nur auf den materiellen 
< Widerspruch bei der CDU — Buwitt (CDU): 
Aber wenn sie zu Hause bleibt, ist sie benachteiligt! > 
— nur dieses hat der Kollege Hiersemann schon betont — 
Gesichtspunkt dabei abgestellt. Und dieses macht mich also 
arg stutzig. Ich bin der Meinung, wir sollten uns über diese 
Intentionen Ihres Antrages sehr gründlich in dem Ausschuß 
unterhalten. Meine Fraktion wird dem Antrag Etat Familie, 
Jugend und Sport zustimmen. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD — 
Dolata (CDU); Kein Wunder! > 
Stellv. Präsident Baetge: Als nächste Rednerin hat Frau 
Abgeordnete Wiechatzek das Wort. 
Frau Wiechatzek (CDU): Herr Präsident! Meine Damen 
und Herren! Am Beispiel der Familienpolitik, der ja gerade 
in Ihrem Aufgabenbereich, Frau Senatorin Reichel, eine 
entscheidende Bedeutung zukommen sollte, erweist sich 
exemplarisch — auch durch die bisherige Diskussion so, wie 
sie gelaufen ist —, die Unfähigkeit des Senats einmal über 
den ideologischen Tellerrand zu gucken, ja überhaupt, es 
erweist sich seine Dialogunfähigkeit. 
< Beifall bei der CDU > 
Jahr für Jahr haben wir hier in diesem Bereich ein beson 
deres Maß an Arroganz und Borniertheit unseren Aktivitäten 
gegenüber zu verzeichnen. 
< Beifall bei der CDU > 
Die diesjährige Diskussion zum Einzelplan 10 muß in Ver- (C) 
bindung mit dem auslaufenden Jahr des Kindes gesehen 
werden, denn wäre es nach der Absichtserklärung der da 
für extra eingerichteten Nationalen Kommission gegangen, 
so hätte dieses Jahr dazu führen müssen, die Lage der 
Kinder auch über das Jahr 1979 hinaus entscheidend zu ver 
bessern. 
< Beifall bei der CDU > 
Doch wie wenig wurde gerade in Berlin gemessen an die 
sem hohen Anspruch in die Tat umgesetzt. Auffällig ist ledig 
lich — und das wurde auch schon vom Herrn Kollegen Lorenz 
gesagt —, daß während dieses Jahres das Kind häufiger als 
je zuvor zum politischen Streitobjekt geworden ist; Gebur 
tenrückgang, Familienförderung — das haben wir schon ge 
hört — elterliches Sorgerecht, Jugendhilfegesetz, Gesamt 
schulen — das sind die ideologisch aufgeladenen Reizworte 
der parlamentarischen und landesweiten Auseinanderset 
zungen. 
< Kayser (F.D.P.): Bei Ihnen! > 
Die allerdings vom Senat zu diesem Jahr vorgelegten Aktivi 
täten lassen sich sowohl inhaltlich als auch von der öffent 
lichen Resonanz her auf keinen Fall auf der Habenseite ver 
merken. Im Gegenteil! Hier muß einmal deutlich gesagt 
werden, daß Aktionen wie „Ein Herz für Kinder“ der Bild- 
Zeitung oder der Kinderpaß der Berliner Morgenpost eine j 
weitaus größere Resonanz in der Öffentlichkeit hatten als ' 
alles, was der Senat auf die Beine gebracht hat. 
< Beifall bei der CDU > 
Wie kinderfreundlich sind wir aber wirklich? Diese Frage 
hat uns ja immer wieder beschäftigt. Ich will die Beantwor 
tung dieser Frage, die letztlich über den Erfolg oder über 
den Mißerfolg Ihrer Politik entscheidet, nicht an Idealvor 
stellungen oder Wunschbildern orientieren. Ganz sicherlich 
nicht, sondern schlicht und einfach an dem, was in anderen 
Bundesländern möglich ist. Und da ist eine ganze Menge. 
Herr Kollege Lorenz hat ja hier schon den Vorschlag auf 
Einführung eines Erziehungsgeldes ausführlich dargelegt. (D) 
Lassen Sie es mich einmal ganz deutlich sagen: Die Ein 
führung eines Erziehungsgeldes wäre für mich ein entschei 
dender Entschluß von der gleichen historischen Dimension 
wie die Einführung der Rentenversicherung. 
< Beifall bei der CDU > 
An dieser Stelle — da ja hier immer wieder ihre Kritik 
kommt — lassen Sie mich, gerade auch zum vorigen Einzel- 
plan 09, deutlich feststellen: Wir müssen heute davon aus 
gehen, daß die Frau vor ihrer Ehe und meist bis zur Geburt 
des Kindes berufstätig ist. Nach der Geburt des Kindes 
entscheiden sich die Frauen unterschiedlich. Die einen wol- , 
len zu Hause bleiben und die Erziehung ihrer Kinder selbst 
verantwortlich übernehmen. Die anderen wollen neben der 
Tätigkeit als Hausfrau und Mutter ihren Beruf weiter aus 
üben. Auch diesen Frauen müssen wir gerecht werden. Eine 
andere Gruppe von Frauen aber möchte gern zu Hause 
bleiben, kann es aber nicht, weil der Verdienst des Mannes 
allein nicht ausreichend ist. Meine Damen und Herren! 
Eine Politik für die Frau kann sich aber nicht nur an einer 
Gruppe orientieren. An der Gruppe nämlich, Frau Kollegin 
Luuk, die erwerbstätig und nicht nur berufstätig ist. Berufs 
tätig ist nämlich die Hausfrau und Mutter in gleichem Maße, 
vielfach noch viel stärker. 
< Beifall bei der CDU > 
Nun hatte ich ja gedacht, was man so in den letzten Tagen 
aus Bonn hört, das kann einen so ein bißchen optimistisch 
stimmen — ich meinte natürlich Herrn Genscher, bei ihm 
heißt es „Betreuungsgeld“. Da wollen wir uns mit Ihnen 
gar nicht streiten. Wenn Sie uns zustimmen, nennen wir das 
Erziehungsgeld auch „Betreuungsgeld“. Ich hatte angenom 
men, daß diese optimistischen Töne auch die Damen und 
Herren von der F.D.P.-Fraktion in Berlin erreichen würden. 
Aber nach dem Beitrag des Kollegen Wahl muß ich hier 
wieder in Pessimismus machen. Dabei war meine Hoffnung, 
daß Sie auch einmal, wenn es um die Wurst geht, ja sagen 
und nicht wieder den Koalitionskniefall praktizieren, wie Sie 
es gerade neulich bei der Kabinenbahn getan haben!
	        
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