Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
711
Wahl
(A) als Sprecher unserer Fraktion zu diesem Haushalt feststel
len, daß wir diesen Haushalt der Senatsverwaltung Familie,
Jugend und Sport als einen ausgeglichenen Haushalt mit
Augenmaß betrachten. Der Haushalt ist in seinen Ansätzen
wirklich mit Augenmaß gestaltet worden. Er ist an den
Stellen, an denen es notwendig war, zurückgefahren wor
den. Dort, wo Aufgaben nachgelassen haben, sind tatsächlich
echt Streichungen erfolgt, und er ist an den Stellen im Rah
men des Möglichen verstärkt worden, wo neue Aufgaben
sichtbar geworden sind.
Ich möchte zu zwei Punkten etwas ausführlicher Stellung
nehmen, die genau genommen eigentlich nicht im Haushalt
in Erscheinung treten, die aber trotzdem einen unmittelbaren
Zusammenhang mit dem Haushalt haben. Das eine ist die
Frage der Finanzierung der Miniclubs.
< Beifall auf der Tribüne >
Wir sind uns mindestens seit der Etatdebatte des vorigen
Jahres darüber einig, und ich betone ausdrücklich, daß es
leider so lange gedauert hat, bis wir in dieser Frage zu
Stuhle gekommen sind. Die Finanzierung der Miniclubs
steht zwar formal im Augenblick noch nicht im Haushalt, die
Finanzierung ist aber nunmehr, da wir uns dazu durchge
rungen haben, gesichert. Die 750 000 DM, die zur Finanzie
rung der Arbeit der Eltern in den Miniclubs nötig sind, die
wir von ihrem Ansatz, von der Intention und von der Auf
gabenstellung her immer begrüßt haben — und auch dieses
ist ein Stück Familienpolitik — diese Finanzierung ist nun
mehr gesichert, wenngleich natürlich ein kleines Stückchen
Haushaltstechnik noch nachzuvollziehen ist.
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie eine weitere Zwi
schenfrage zunächst des Abgeordneten Wischner? — Bitte
schön, Herr Wischner!
Wischner (CDU): Herr Kollege Wahl, wenn ich Ihre Rede
höre, dann frage ich mich, aus welchem Grunde Sie im vori
gen Jahr unseren Antrag zur Unterstützung der Miniclubs
. abgelehnt haben?
(o)
< Zurufe von der CDU: Sehr richtig! Sehr richtig! —
Beifall bei der CDU — Bock (CDU): Das ist der liberale
Umgang mit der Wahrheit! >
Wahl (F.D.P.): Ach, Herr Kollege, seien Sie doch nicht so
blauäugig und stellen Sie hier alle möglichen Behauptungen
auf.
< Widerspruch bei der CDU >
— Sie erinnern sich doch ganz genau der Debatte und der
Ausführungen, die wir hier gemacht haben, wenn Debatten
dazu geführt wurden. Zwei der Punkte, die zu diesem Zeit
punkt bereits ihre Erledigung gefunden hatten und die
Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Miniclubs durch den
Einspruch, durch den Versuch diese Finanzierung in das
Paket der Kirchenverhandlungen einzuschnüren, die kennen
Sie doch ganz genau. Tun Sie doch nicht so, als ob einfach
mit der linken Hand durch die schnelle Formulierung eines
Antrags von Ihrer Partei dann die Lösung dieses Problems
möglich gewesen wäre.
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD >
Stellv. Präsident Baetge: Wollen Sie eine zweite Zwischen
frage beantworten? — Herr Abgeordneter Diepgen, Sie haben
jetzt das Wort.
Diepgen (CDU); Herr Kollege Wahl, stimmen Sie mir zu,
daß Ihr Argument mit den Kirchenverhandlungen für die
Stellungnahme Ihrer Fraktion im vergangenen Jahr gar nicht
zugkräftig sein kann, weil es da diese Problematik noch gar
nicht gab? Und zweitens; Können Sie mir bitte sagen, ob im
Rahmen der Haushaltswirtschaft für das Jahr 1979, das heißt
eine Bezuschussung ab 1.1.1979, nun sichergestellt ist?
< Beifall auf der Tribüne >
Wahl (F.D.P,); Herr Diepgen, ich weiß nicht, wie Sie zu die
ser Frage kommen.
< Bock (CDU): Wie wohl? >
Dieses müßten Sie als haushaltspolitischer Sprecher und (C)
Vorsitzender des Hauptausschusses ja wissen. Ich habe aus
drücklich gesagt, ich bedauere es sehr, daß wir leider jetzt
erst, das heißt zum 1.1.1980, mit der Finanzierung der Mini
clubs beginnen.
< Buwitt (CDU): Das ist doch Ihre Schuld! — DoIata'(CDU):
Das hätten Sie ja auch anders haben können! >
— Dieses ist nicht unsere Schuld! Das wissen Sie ganz genau.
Sie kennen die Stellungnahmen der Kirchen. Sie wissen um
die Forderung der Einbindung in die Verhandlungen über das
Kirchenpapier.
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie eine weitere Zwi
schenfrage des Abgeordneten Diepgen?
Wahl (F.D.P.); Bitte schön!
Stellv. Präsident Baetge: Bitte schön, Herr Diepgen, Sie
haben das Wort.
Diepgen (CDU); Herr Kollege Wahl, uns geht es ja allen
darum, daß wir da wirklich einmal einen Schritt vorankommen.
Aber es geht ja auch darum, daß man sich hier nicht mit
falschen Federn schmückt. Nun antworten Sie mir bitte kon
kret, ob bei dem Antrag — das haben Sie nämlich bisher nicht
beantwortet —, den die CDU-Fraktion gestellt hatte, bereits
die Fragen der Kirchenverhandlungen eine Rolle spielten,
nämlich genau vor einem Jahr, und warum damit entgegen
dem, was Sie jetzt sagen, leider so, wie Sie es eben aus
gedrückt haben, auch nicht im Rahmen der Haushaltswirt
schaft ab 1.1.1979 die Finanzierung der Miniclubs gesichert
worden ist?
Wahl (F.D.P.): Die Finanzierung der Miniclubs war immer
von Anfang an Bestandteil der Verhandlungen mit den Kir
chen.
< Gelächter bei der CDU — Diepgen (CDU); Nicht wahr! —
Buwitt (CDU): Falsch! >
Stellv. Präsident Baetge; Erlauben Sie eine weitere Frage
des Abgeordneten Diepgen?
Wahl (F.D.P.): Wenn er endlich einmal etwas Neues fragt,
dann ja.
Stellv. Präsident Baetge: Bitte schön, Kollege Diepgen, Sie
haben wieder das Wort.
Diepgen (CDU): Herr Kollege Wahl, erzählen Sie mir doch
einmal bitte, wann die ersten Gespräche mit den Kirchen be
gonnen haben?
Wahl (F.D.P.): Die Verhandlungen mit den Kirchen über die
Finanzierung von Aufgaben der Kirche laufen nicht nur etwa
jetzt im Rahmen der Verhandlungen, die jetzt wieder zur
Änderung
< Diepgen (CDU): Wenn Sie es nicht wissen,
dann lassen Sie es sein! >
— die Verhandlungen darüber sind immer im Gange gewesen
und die Forderung der Kirchen zur Finanzierung von kirch
licher Jugendarbeit — unter diesem Titel liefen diese Dinge
nämlich damals — sind schon immer Bestandteil gewesen.
< Dolata (CDU): Und ab Januar dieses Jahres haben Sie
neue Fakten geschaffen! — Zuruf von der SPD;
Nun laßt ihn doch mal ausreden! —
Zuruf von der CDU: Also, er weiß es nicht! >
— Nein, ich will ja gar nicht. Ich wartete nur, ob vielleicht
Kollege Diepgen noch einmal in diese Richtung fragen will.
Ich hatte ihn ja aufgefordert, endlich einmal etwas Neues zu
fragen.
< Zuruf von der CDU:
Es ist Ihnen peinlich, weil Sie es nicht wissen! >
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