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Periodical volume Nr. 17, 14. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll Issue 1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
711 
Wahl 
(A) als Sprecher unserer Fraktion zu diesem Haushalt feststel 
len, daß wir diesen Haushalt der Senatsverwaltung Familie, 
Jugend und Sport als einen ausgeglichenen Haushalt mit 
Augenmaß betrachten. Der Haushalt ist in seinen Ansätzen 
wirklich mit Augenmaß gestaltet worden. Er ist an den 
Stellen, an denen es notwendig war, zurückgefahren wor 
den. Dort, wo Aufgaben nachgelassen haben, sind tatsächlich 
echt Streichungen erfolgt, und er ist an den Stellen im Rah 
men des Möglichen verstärkt worden, wo neue Aufgaben 
sichtbar geworden sind. 
Ich möchte zu zwei Punkten etwas ausführlicher Stellung 
nehmen, die genau genommen eigentlich nicht im Haushalt 
in Erscheinung treten, die aber trotzdem einen unmittelbaren 
Zusammenhang mit dem Haushalt haben. Das eine ist die 
Frage der Finanzierung der Miniclubs. 
< Beifall auf der Tribüne > 
Wir sind uns mindestens seit der Etatdebatte des vorigen 
Jahres darüber einig, und ich betone ausdrücklich, daß es 
leider so lange gedauert hat, bis wir in dieser Frage zu 
Stuhle gekommen sind. Die Finanzierung der Miniclubs 
steht zwar formal im Augenblick noch nicht im Haushalt, die 
Finanzierung ist aber nunmehr, da wir uns dazu durchge 
rungen haben, gesichert. Die 750 000 DM, die zur Finanzie 
rung der Arbeit der Eltern in den Miniclubs nötig sind, die 
wir von ihrem Ansatz, von der Intention und von der Auf 
gabenstellung her immer begrüßt haben — und auch dieses 
ist ein Stück Familienpolitik — diese Finanzierung ist nun 
mehr gesichert, wenngleich natürlich ein kleines Stückchen 
Haushaltstechnik noch nachzuvollziehen ist. 
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie eine weitere Zwi 
schenfrage zunächst des Abgeordneten Wischner? — Bitte 
schön, Herr Wischner! 
Wischner (CDU): Herr Kollege Wahl, wenn ich Ihre Rede 
höre, dann frage ich mich, aus welchem Grunde Sie im vori 
gen Jahr unseren Antrag zur Unterstützung der Miniclubs 
. abgelehnt haben? 
(o) 
< Zurufe von der CDU: Sehr richtig! Sehr richtig! — 
Beifall bei der CDU — Bock (CDU): Das ist der liberale 
Umgang mit der Wahrheit! > 
Wahl (F.D.P.): Ach, Herr Kollege, seien Sie doch nicht so 
blauäugig und stellen Sie hier alle möglichen Behauptungen 
auf. 
< Widerspruch bei der CDU > 
— Sie erinnern sich doch ganz genau der Debatte und der 
Ausführungen, die wir hier gemacht haben, wenn Debatten 
dazu geführt wurden. Zwei der Punkte, die zu diesem Zeit 
punkt bereits ihre Erledigung gefunden hatten und die 
Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Miniclubs durch den 
Einspruch, durch den Versuch diese Finanzierung in das 
Paket der Kirchenverhandlungen einzuschnüren, die kennen 
Sie doch ganz genau. Tun Sie doch nicht so, als ob einfach 
mit der linken Hand durch die schnelle Formulierung eines 
Antrags von Ihrer Partei dann die Lösung dieses Problems 
möglich gewesen wäre. 
< Beifall bei der F.D.P. und der SPD > 
Stellv. Präsident Baetge: Wollen Sie eine zweite Zwischen 
frage beantworten? — Herr Abgeordneter Diepgen, Sie haben 
jetzt das Wort. 
Diepgen (CDU); Herr Kollege Wahl, stimmen Sie mir zu, 
daß Ihr Argument mit den Kirchenverhandlungen für die 
Stellungnahme Ihrer Fraktion im vergangenen Jahr gar nicht 
zugkräftig sein kann, weil es da diese Problematik noch gar 
nicht gab? Und zweitens; Können Sie mir bitte sagen, ob im 
Rahmen der Haushaltswirtschaft für das Jahr 1979, das heißt 
eine Bezuschussung ab 1.1.1979, nun sichergestellt ist? 
< Beifall auf der Tribüne > 
Wahl (F.D.P,); Herr Diepgen, ich weiß nicht, wie Sie zu die 
ser Frage kommen. 
< Bock (CDU): Wie wohl? > 
Dieses müßten Sie als haushaltspolitischer Sprecher und (C) 
Vorsitzender des Hauptausschusses ja wissen. Ich habe aus 
drücklich gesagt, ich bedauere es sehr, daß wir leider jetzt 
erst, das heißt zum 1.1.1980, mit der Finanzierung der Mini 
clubs beginnen. 
< Buwitt (CDU): Das ist doch Ihre Schuld! — DoIata'(CDU): 
Das hätten Sie ja auch anders haben können! > 
— Dieses ist nicht unsere Schuld! Das wissen Sie ganz genau. 
Sie kennen die Stellungnahmen der Kirchen. Sie wissen um 
die Forderung der Einbindung in die Verhandlungen über das 
Kirchenpapier. 
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie eine weitere Zwi 
schenfrage des Abgeordneten Diepgen? 
Wahl (F.D.P.); Bitte schön! 
Stellv. Präsident Baetge: Bitte schön, Herr Diepgen, Sie 
haben das Wort. 
Diepgen (CDU); Herr Kollege Wahl, uns geht es ja allen 
darum, daß wir da wirklich einmal einen Schritt vorankommen. 
Aber es geht ja auch darum, daß man sich hier nicht mit 
falschen Federn schmückt. Nun antworten Sie mir bitte kon 
kret, ob bei dem Antrag — das haben Sie nämlich bisher nicht 
beantwortet —, den die CDU-Fraktion gestellt hatte, bereits 
die Fragen der Kirchenverhandlungen eine Rolle spielten, 
nämlich genau vor einem Jahr, und warum damit entgegen 
dem, was Sie jetzt sagen, leider so, wie Sie es eben aus 
gedrückt haben, auch nicht im Rahmen der Haushaltswirt 
schaft ab 1.1.1979 die Finanzierung der Miniclubs gesichert 
worden ist? 
Wahl (F.D.P.): Die Finanzierung der Miniclubs war immer 
von Anfang an Bestandteil der Verhandlungen mit den Kir 
chen. 
< Gelächter bei der CDU — Diepgen (CDU); Nicht wahr! — 
Buwitt (CDU): Falsch! > 
Stellv. Präsident Baetge; Erlauben Sie eine weitere Frage 
des Abgeordneten Diepgen? 
Wahl (F.D.P.): Wenn er endlich einmal etwas Neues fragt, 
dann ja. 
Stellv. Präsident Baetge: Bitte schön, Kollege Diepgen, Sie 
haben wieder das Wort. 
Diepgen (CDU): Herr Kollege Wahl, erzählen Sie mir doch 
einmal bitte, wann die ersten Gespräche mit den Kirchen be 
gonnen haben? 
Wahl (F.D.P.): Die Verhandlungen mit den Kirchen über die 
Finanzierung von Aufgaben der Kirche laufen nicht nur etwa 
jetzt im Rahmen der Verhandlungen, die jetzt wieder zur 
Änderung 
< Diepgen (CDU): Wenn Sie es nicht wissen, 
dann lassen Sie es sein! > 
— die Verhandlungen darüber sind immer im Gange gewesen 
und die Forderung der Kirchen zur Finanzierung von kirch 
licher Jugendarbeit — unter diesem Titel liefen diese Dinge 
nämlich damals — sind schon immer Bestandteil gewesen. 
< Dolata (CDU): Und ab Januar dieses Jahres haben Sie 
neue Fakten geschaffen! — Zuruf von der SPD; 
Nun laßt ihn doch mal ausreden! — 
Zuruf von der CDU: Also, er weiß es nicht! > 
— Nein, ich will ja gar nicht. Ich wartete nur, ob vielleicht 
Kollege Diepgen noch einmal in diese Richtung fragen will. 
Ich hatte ihn ja aufgefordert, endlich einmal etwas Neues zu 
fragen. 
< Zuruf von der CDU: 
Es ist Ihnen peinlich, weil Sie es nicht wissen! >
        
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