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Periodical volume Nr. 17, 14. Dezember 1979

Full text: Plenarprotokoll Issue 1979, 8. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode 
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979 
709 
Lorenz, Peter 
(A) können, wenn sie finanziell dazu in die Lage vesetzt wer 
den, dann, so meinen wir, ist dieses Geld gut angewendet. 
< Beifall bei der CDU > 
Wir wollen die Höhe des Erziehungsgeldes zunächst an 
den tatsächlichen Kosten des Landes Berlin für die kosten 
lose Bereitstellung von Plätzen in Krippen und Laufkrippen 
orientieren. Und die kostenlose Bereitstellung von Krippen- 
und Laufkrippenplätzen soll dann im Zusammenhang mit 
der Einführung des Erziehungsgeldes aufgehoben werden. 
Dann kann nämlich eine Mutter wählen, ob sie das Geld 
dazu benutzt, ihr Kind selbst zu betreuen, oder ob sie das 
Geld einer Krippe gibt, damit diese das Kind in Obhut 
nimmt. 
< Beifall bei der CDU > 
Dabei muß der Senat prüfen, ob das Erziehungsgeld allen 
— also unabhängig vom Einkommen — gewährt werden soll 
oder ob eine sozial begründete Einkommensgrenze einge 
führt werden muß. Er muß weiter prüfen, welcher Verwal 
tungsaufwand eventuell nötig ist, und er muß natürlich die 
unterschiedlichen Verhältnisse berücksichtigen, die zwischen 
deutschen und ausländischen Arbeitnehmern in unserer 
Stadt bestehen. 
Wenn Sie unserem Antrag folgen, sind wir überzeugt, daß 
wir damit einen Schritt weiterkommen in Richtung auf eine 
echte Förderung der Familie und auch auf eine gerechte 
Behandlung aller Familien mit Kindern in dieser Stadt. 
Unser Ziel, die Erziehung der Kinder durch die Familie mit 
der Erziehung in Krippen auch finanziell gleichzustellen, 
ändert natürlich nichts an unserer Überzeugung — ich sage 
das bewußt, weil uns immer Motive dieser Art unterstellt 
werden —, daß die notwendige Anzahl von Krippen und 
Kindertagesstätten in Berlin mit der erforderlichen Aus 
stattung vorhanden sein muß. Natürlich wissen wir, daß es 
die soziale Situation vieler Eltern gar nicht zuläßt, ihre Kin 
der selbst zu erziehen, und daß Mangel und Versagen auch 
in vielen Familien vorhanden sind. Wir danken allen Mit- 
(B) arbeitern, die sich der Betreuung und der Erziehung von 
Kindern annehmen. Aber wir möchten eben, daß den Eltern 
nicht durch indirekten finanziellen Druck die Entscheidung 
erschwert wird, im Interesse ihrer Kinder vorübergehend auf 
eine Berufstätigkeit zu verzichten. Soll die Familie funk 
tionsfähiger gemacht werden, so gilt es auch, ihre materielle 
Basis zu verbessern. 
Und, meine Damen und Herren, damit dienen wir auch 
unserem Volk. Jean Jacques Rousseau hat einmal ge 
sagt — 
< Oh! bei der SPD — Mertsch (SPD): So weit gehen Sie? 
Sehen Sie sich auch mal an, was er getan hat! > 
- Das ist ein beachtlicher Mann, der besonders zur Frage 
der Erziehung sehr viel ausgesagt hat, wie Sie wissen. 
< Beifall bei der CDU — Weitere Zuruf > 
Also, nun hören Sie mal an, was er gesagt hat. Er hat näm 
lich gesagt: „Nur mittels des kleinen Vaterlandes, das die 
Familie ist, wendet sich das Herz dem großen zu.“ Und 
diese Erkenntnis gilt heute noch. Deshalb müssen wir auch 
danach handeln. 
< Beifall bei der CDU > 
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Nun 
hat das Wort der Abgeordnete Hiersemann. Bitte schön, 
Herr Hiersemann! 
Hiersemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Der Herr Kollege Lorenz hat seine Ausführungen 
unter anderem damit eingeleitet, Frau Senatorin Reichel sei 
eigentlich eine Senatorin für Randgruppen und nicht für 
Familie, Jugend und Sport in der Gesamtheit. Wer die Ar 
beit von Frau Reichel und wer den Widerhall ihrer Arbeit in 
Berlin kennt, wer wirklich mit den Menschen spricht, der 
würde zu einer derartigen Behauptung niemals gelangen, 
Herr Lorenz und meine Damen und Herren von der CDU- 
Fraktion. 
< Beifall bei der SPD > 
Aber, ich will mich, genauso wie Herr Kollege Lorenz — er (C) J 
hat das ja ausdrücklich vorher angekündigt —, der Familien 
politik zuwenden, und er hat gesagt — ich stimme ihm darin 
voll zu —, daß wir uns in dieser Frage wirklich grundsätz 
lich von der CDU unterscheiden. Und diese Unterschiede 
wollen wir heute auch mal darlegen, genauso, wie der Kol 
lege Lorenz das für seinen Part hier getan hat. 
Es wird aus den Ausführungen von Herrn Lorenz, wie 
überhaupt auch aus den Ausführungen der CDU an anderer 
Stelle, immer wieder deutlich, daß es bei der Familienpolitik 
der CDU nicht in erster Linie um die Familie geht, sondern 
sie betrachtet die Familienpolitik als ein Mittel zum Zweck, 
nämlich als Mittel der Bevölkerungspolitik. Es wird immer 
wieder von Ihnen an die Wand gemalt 
< Bock (CDU): Wir malen nicht an Wände! > 
der Bevölkerungsrückgang, der im übrigen nicht erst in der 
Zeit der sozial-liberalen Koalition begonnen hat, sondern 
schon in den Anfängen der 60er Jahre. Sie versuchen immer 
wieder, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu erzeu 
gen, indem Sie von Überfremdung, von Raum ohne Volk — 
man höre und staune —, von Selbstmord auf Raten sprechen, 
und dabei ist noch die Gefährdung der Renten, die angeb 
lich darauf zurückzuführen sei, noch das mildeste Argument, 
denn die anderen Argumente sind viel schlimmer, sind viel 
nationalistischer, um nicht noch ein schlimmeres Wort zu 
gebrauchen. 
< Beifall bei der SPD > 
Und dabei wird völlig übersehen — oder es wird nicht über 
sehen, sondern Sie stellen es so dar —, daß die Gründe für 
den Bevölkerungsrückgang bisher überhaupt noch nicht ein 
deutig erforscht sind. Selbst wenn die Schätzungen der 
größten Pessimisten auf diesem Gebiet stimmen, dann 
werden im Jahr 2000 und im Jahr 2030 im Gebiet der Bun 
desrepublik einschließlich Berlin (West) immer noch mehr 
Menschen leben, als in diesem Raum im Jahr 1939 gelebt 
haben. Selbst dann ist es also noch immer nicht so, daß man 
von einem „Raum ohne Volk“ sprechen kann. 
Die CDU unterstellt — und das wurde ja bei Herrn Lorenz ( D ) 1 
auch wieder sehr deutlich —, der Bevölkerungsrückgang und 
überhaupt die verfehlte Familienpolitik, unser zu geringes 
Engagement für die Familie seien darauf zurückzuführen, 
daß wir mit den Reformvorhaben, die wir durchgesetzt haben 
und die wir noch durchsetzen wollen, den Konflikt direkt in 
die Familie hineintragen. Da wurde schon genannt das neue 
Ehe- und Familienrecht, das Recht der elterlichen Sorge, der 
Paragraph 218 und das in Vorbereitung befindliche Jugend 
hilferecht. Man muß dagegenhalten, daß Sie sich doch offen 
bar — und ich wiederhole das hier, glaube ich, zum fünften 
oder sechsten Mal — 
< Frau Wiechatzek (CDU): Dadurch wird’s nicht besser! > 
noch immer an einem Idealbild der bürgerlichen Familie aus 
dem vorigen Jahrhundert orientieren. Und ob das so ideal 
gewesen ist, ist ja noch die Frage. 
< Beifall bei der SPD > 
Aber Sie berücksichtigen in keiner Weise die inzwischen ein 
getretenen gesellschaftlichen Veränderungen. 
< Beifall bei der SPD — Lummer (CDU): Genau darüber 
reden wir! Sie machen doch alles kaputt! > 
Ich bin — das wird Sie vielleicht überraschen — ein eifriger 
Leser der „Berliner Rundschau“. Da hat in der letzten Num 
mer unser früherer Kollege Winfried Tromp einige sehr be 
merkenswerte, wenn auch sicherlich schon vorher gedachte 
Ausführungen zur Krise der heutigen Gesellschaft gemacht. 
Er schreibt zum Beispiel, daß sich der menschliche Alltag in 
den letzten hundert Jahren schneller und gründlicher ver- 
■ ändert habe als das menschliche Bewußtsein, das sich nicht 
mehr so schnell der Entwicklung anpassen konnte, wie es 
dies müßte. Und nun sagt er, bezogen auf den technischen 
Fortschritt, man müsse ein notwendiges und ein überzeugtes 
Ja zur Veränderung sagen. Man müsse offen sein für denk 
bare Veränderungen. Aber was für das Wachstum und was 
für die Technik gilt, nämlich offenbar das Gesetz des Fort 
schritts, das Gesetz der Veränderung, das soll für die gei 
stige Welt, für die Gesellschaft, für die Kultur nicht gelten, 
sondern dort sollen die Werte der Vergangenheit, obwohl
	        
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