Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
709
Lorenz, Peter
(A) können, wenn sie finanziell dazu in die Lage vesetzt wer
den, dann, so meinen wir, ist dieses Geld gut angewendet.
< Beifall bei der CDU >
Wir wollen die Höhe des Erziehungsgeldes zunächst an
den tatsächlichen Kosten des Landes Berlin für die kosten
lose Bereitstellung von Plätzen in Krippen und Laufkrippen
orientieren. Und die kostenlose Bereitstellung von Krippen-
und Laufkrippenplätzen soll dann im Zusammenhang mit
der Einführung des Erziehungsgeldes aufgehoben werden.
Dann kann nämlich eine Mutter wählen, ob sie das Geld
dazu benutzt, ihr Kind selbst zu betreuen, oder ob sie das
Geld einer Krippe gibt, damit diese das Kind in Obhut
nimmt.
< Beifall bei der CDU >
Dabei muß der Senat prüfen, ob das Erziehungsgeld allen
— also unabhängig vom Einkommen — gewährt werden soll
oder ob eine sozial begründete Einkommensgrenze einge
führt werden muß. Er muß weiter prüfen, welcher Verwal
tungsaufwand eventuell nötig ist, und er muß natürlich die
unterschiedlichen Verhältnisse berücksichtigen, die zwischen
deutschen und ausländischen Arbeitnehmern in unserer
Stadt bestehen.
Wenn Sie unserem Antrag folgen, sind wir überzeugt, daß
wir damit einen Schritt weiterkommen in Richtung auf eine
echte Förderung der Familie und auch auf eine gerechte
Behandlung aller Familien mit Kindern in dieser Stadt.
Unser Ziel, die Erziehung der Kinder durch die Familie mit
der Erziehung in Krippen auch finanziell gleichzustellen,
ändert natürlich nichts an unserer Überzeugung — ich sage
das bewußt, weil uns immer Motive dieser Art unterstellt
werden —, daß die notwendige Anzahl von Krippen und
Kindertagesstätten in Berlin mit der erforderlichen Aus
stattung vorhanden sein muß. Natürlich wissen wir, daß es
die soziale Situation vieler Eltern gar nicht zuläßt, ihre Kin
der selbst zu erziehen, und daß Mangel und Versagen auch
in vielen Familien vorhanden sind. Wir danken allen Mit-
(B) arbeitern, die sich der Betreuung und der Erziehung von
Kindern annehmen. Aber wir möchten eben, daß den Eltern
nicht durch indirekten finanziellen Druck die Entscheidung
erschwert wird, im Interesse ihrer Kinder vorübergehend auf
eine Berufstätigkeit zu verzichten. Soll die Familie funk
tionsfähiger gemacht werden, so gilt es auch, ihre materielle
Basis zu verbessern.
Und, meine Damen und Herren, damit dienen wir auch
unserem Volk. Jean Jacques Rousseau hat einmal ge
sagt —
< Oh! bei der SPD — Mertsch (SPD): So weit gehen Sie?
Sehen Sie sich auch mal an, was er getan hat! >
- Das ist ein beachtlicher Mann, der besonders zur Frage
der Erziehung sehr viel ausgesagt hat, wie Sie wissen.
< Beifall bei der CDU — Weitere Zuruf >
Also, nun hören Sie mal an, was er gesagt hat. Er hat näm
lich gesagt: „Nur mittels des kleinen Vaterlandes, das die
Familie ist, wendet sich das Herz dem großen zu.“ Und
diese Erkenntnis gilt heute noch. Deshalb müssen wir auch
danach handeln.
< Beifall bei der CDU >
Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Nun
hat das Wort der Abgeordnete Hiersemann. Bitte schön,
Herr Hiersemann!
Hiersemann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Herr Kollege Lorenz hat seine Ausführungen
unter anderem damit eingeleitet, Frau Senatorin Reichel sei
eigentlich eine Senatorin für Randgruppen und nicht für
Familie, Jugend und Sport in der Gesamtheit. Wer die Ar
beit von Frau Reichel und wer den Widerhall ihrer Arbeit in
Berlin kennt, wer wirklich mit den Menschen spricht, der
würde zu einer derartigen Behauptung niemals gelangen,
Herr Lorenz und meine Damen und Herren von der CDU-
Fraktion.
< Beifall bei der SPD >
Aber, ich will mich, genauso wie Herr Kollege Lorenz — er (C) J
hat das ja ausdrücklich vorher angekündigt —, der Familien
politik zuwenden, und er hat gesagt — ich stimme ihm darin
voll zu —, daß wir uns in dieser Frage wirklich grundsätz
lich von der CDU unterscheiden. Und diese Unterschiede
wollen wir heute auch mal darlegen, genauso, wie der Kol
lege Lorenz das für seinen Part hier getan hat.
Es wird aus den Ausführungen von Herrn Lorenz, wie
überhaupt auch aus den Ausführungen der CDU an anderer
Stelle, immer wieder deutlich, daß es bei der Familienpolitik
der CDU nicht in erster Linie um die Familie geht, sondern
sie betrachtet die Familienpolitik als ein Mittel zum Zweck,
nämlich als Mittel der Bevölkerungspolitik. Es wird immer
wieder von Ihnen an die Wand gemalt
< Bock (CDU): Wir malen nicht an Wände! >
der Bevölkerungsrückgang, der im übrigen nicht erst in der
Zeit der sozial-liberalen Koalition begonnen hat, sondern
schon in den Anfängen der 60er Jahre. Sie versuchen immer
wieder, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu erzeu
gen, indem Sie von Überfremdung, von Raum ohne Volk —
man höre und staune —, von Selbstmord auf Raten sprechen,
und dabei ist noch die Gefährdung der Renten, die angeb
lich darauf zurückzuführen sei, noch das mildeste Argument,
denn die anderen Argumente sind viel schlimmer, sind viel
nationalistischer, um nicht noch ein schlimmeres Wort zu
gebrauchen.
< Beifall bei der SPD >
Und dabei wird völlig übersehen — oder es wird nicht über
sehen, sondern Sie stellen es so dar —, daß die Gründe für
den Bevölkerungsrückgang bisher überhaupt noch nicht ein
deutig erforscht sind. Selbst wenn die Schätzungen der
größten Pessimisten auf diesem Gebiet stimmen, dann
werden im Jahr 2000 und im Jahr 2030 im Gebiet der Bun
desrepublik einschließlich Berlin (West) immer noch mehr
Menschen leben, als in diesem Raum im Jahr 1939 gelebt
haben. Selbst dann ist es also noch immer nicht so, daß man
von einem „Raum ohne Volk“ sprechen kann.
Die CDU unterstellt — und das wurde ja bei Herrn Lorenz ( D ) 1
auch wieder sehr deutlich —, der Bevölkerungsrückgang und
überhaupt die verfehlte Familienpolitik, unser zu geringes
Engagement für die Familie seien darauf zurückzuführen,
daß wir mit den Reformvorhaben, die wir durchgesetzt haben
und die wir noch durchsetzen wollen, den Konflikt direkt in
die Familie hineintragen. Da wurde schon genannt das neue
Ehe- und Familienrecht, das Recht der elterlichen Sorge, der
Paragraph 218 und das in Vorbereitung befindliche Jugend
hilferecht. Man muß dagegenhalten, daß Sie sich doch offen
bar — und ich wiederhole das hier, glaube ich, zum fünften
oder sechsten Mal —
< Frau Wiechatzek (CDU): Dadurch wird’s nicht besser! >
noch immer an einem Idealbild der bürgerlichen Familie aus
dem vorigen Jahrhundert orientieren. Und ob das so ideal
gewesen ist, ist ja noch die Frage.
< Beifall bei der SPD >
Aber Sie berücksichtigen in keiner Weise die inzwischen ein
getretenen gesellschaftlichen Veränderungen.
< Beifall bei der SPD — Lummer (CDU): Genau darüber
reden wir! Sie machen doch alles kaputt! >
Ich bin — das wird Sie vielleicht überraschen — ein eifriger
Leser der „Berliner Rundschau“. Da hat in der letzten Num
mer unser früherer Kollege Winfried Tromp einige sehr be
merkenswerte, wenn auch sicherlich schon vorher gedachte
Ausführungen zur Krise der heutigen Gesellschaft gemacht.
Er schreibt zum Beispiel, daß sich der menschliche Alltag in
den letzten hundert Jahren schneller und gründlicher ver-
■ ändert habe als das menschliche Bewußtsein, das sich nicht
mehr so schnell der Entwicklung anpassen konnte, wie es
dies müßte. Und nun sagt er, bezogen auf den technischen
Fortschritt, man müsse ein notwendiges und ein überzeugtes
Ja zur Veränderung sagen. Man müsse offen sein für denk
bare Veränderungen. Aber was für das Wachstum und was
für die Technik gilt, nämlich offenbar das Gesetz des Fort
schritts, das Gesetz der Veränderung, das soll für die gei
stige Welt, für die Gesellschaft, für die Kultur nicht gelten,
sondern dort sollen die Werte der Vergangenheit, obwohl
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