Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
707
Stellv. Präsident Baetge
(A) Ich wünsche ihr Glück, Erfolg und an erster Stelle natürlich
Gesundheit, denn das ist das Wichtigste für unseren harten
Job hier.
(B)
Ich rufe auf
Einzelplan 10 — Familie Jugend und Sport —
und
Einzelplan 40 — Jugend und Sport
Hierzu:
1. Betragliche Änderungen des Hauptausschusses
nach Drucksache 8/236
2. Sachbeschlüsse des Hauptausschusses nach Druck
sache 8/235
3. Änderungsantrag der Fraktion der CDU Nr. 1
Der Senat wird beauftragt, dem Abgeordnetenhaus
von Berlin bis zum 30. September 1980 einen Entwurf
eines Gesetzes über die Gewährung eines Erziehungs
geldes (Erziehungsgeldgesetz) vorzulegen.
Nach dem Gesetzentwurf soll allen Eltern und allein
stehenden Elternteilen für jedes Kind im Alter von bis
zu drei Jahren, das sich im eigenen Haushalt befindet,
ein Erziehungsgeld gewährt werden. Die Höhe des
Erziehungsgeldes soll sich an den tatsächlichen Ko
sten des Landes Berlin für die kostenlose Bereitstel
lung von Plätzen in Krippen und Laufkrippen orien
tieren. In Zusammenhang mit der Einführung des
Erziehungsgeldes soll die bisher kostenlose Bereit
stellung von Krippen- und Laufkrippenplätzen aufge
hoben werden.
In der Vorlage an das Abgeordnetenhaus soll der
Senat bei seinen Vorschlägen über die Höhe des
Erziehungsgeldes alternative Berechnungen aufzeigen
für
a) ein einkommensunabhängiges Erziehungsgeld
b) eine sozialbegründete Einkommensgrenze für den
Anspruch auf Gewährung eines Erziehungsgeldes.
In Zusammenhang mit der Alternative b) sind auch
die Kosten des erhöhten Verwaltungsaufwandes bei
dem differenzierenden Lösungsvorschlag darzustellen.
Gibt es Wortmeldungen? — Herr Abgeordneter Lorenz!
Lorenz (CDU): Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herr Präsident! Die Arbeit für die Jugend und für die Fa
milien in unserer Stadt muß natürlich ein Schwerpunkt und
ein Mittelpunkt unserer ganzen politischen Anstrengungen
sein. Und inwieweit der Senat diesem Anspruch entsprochen
hat, wo er etwas bewirkt hat und wo er etwas versäumt hat,
dazu haben wir in diesem Hause schon häufig Stellung ge
nommen.
Erst im Oktober hatten wir aus Anlaß des Internationalen
Jahres des Kindes 1979 eine Debatte, in der allerdings nach
unserer Auffassung vornehmlich Versäumnisse des Senats
zu beklagen waren. Die Politik für oder gegen die Familie,
die Intensität und die Methode, mit der man sich der Jugend
widmet, ist für die Zukunft unseres Volkes von ausschlagge
bender Bedeutung. Deshalb ist die Senatsverwaltung für
Familie, Jugend und Sport unserer kritischen Anteilnahme
immer sicher.
Lassen sie mich zunächst eine allgemeine Bemerkung zu
der Frau Senatorin machen. Frau Senatorin Reichel, wir haben
immer mit Respekt zur Kenntnis genommen, daß Sie sich
sehr viel mit Randgruppen, mindestens mit einer Reihe von
.Randgruppen, befaßt haben. Sie waren immer bemüht, Ge
schädigten, Außenseitern, solchen, die ausgestoßen sind
oder solchen, die sich abgesondert haben, zu helfen. Selbst
da, wo wir mit Ihren Methoden nicht immer übereinstimm
ten, haben wir Ihr Engagement für diese Menschen nie ver
kannt. Aber, Frau Senatorin, Sie sind eigentlich eine Sena
torin für Randgruppen geblieben, nicht eine Senatorin für
Familie, für Jugend und für Sport.
< Beifall der CDU >
Wir hätten gewünscht, daß Sie die gleiche Kraft, den
gleichen Schwung, den gleichen Elan, die Sie für diese
Gruppen aufgebracht haben, auch für die ganz wesentlichen
Aufgaben für die Familie, für die Jugend in unserer Stadt
aufgewendet hätten. Was da zu beklagen ist, was dazu not
wendig ist, was insbesondere über das letzte Jahr zu sagen
ist, das werden meine Kollegen im Laufe der Debatte hier
noch Vorbringen. Ich selbst möchte zur Familienpolitik spre
chen, eine Familienpolitik allerdings, die etwas bewirkt und
die diesen Namen wirklich verdient. Aus den Taten des
Senats können wir leider nicht erkennen, daß er wirklich
etwas zur nachhaltigen Förderung der Familien unternom
men hat. Nun mag das daran liegen, daß wir auch unter
schiedliche Auffassungen haben und mit unterschiedlichen
Vorstellungen an diese Aufgabe herangehen. Wir jeden
falls wollen eine Familienpolitik, die sich am Auftrag unseres
Grundgesetzes orientiert, wonach nämlich die Erziehung der
Kinder und die Sorge um das Wohl der Kinder die ursprüng
liche Aufgabe der Eltern und nicht in erster Linie des Staates
oder anderer gesellschaftlicher Institutionen ist.
< Beifall der CDU >
Wir müssen nun aber befürchten, daß die Politik der Bundes
regierung und auch dieses Senats in den letzten Jahren von
einer anderen Grundauffassung ausgeht, der Auffassung
nämlich, daß der Staat und seine Einrichtungen in erster
Linie Träger und Verwirklicher der Erziehungsaufgabe für
die Kinder sei. Diese Auffassung wird zum Beispiel be
stätigt durch den zweiten Familienbericht der Bundesregie
rung aus dem Jahr 1974, in dem die Erziehung der Kinder
als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen wurde,
die der Staat erst den Eltern und anderen außerfamiliären
Einrichtungen überträgt. Zwar stieß dieser Familienbericht
auf heftigen Widerspruch in allen Kreisen der Bevölkerung
— und auch die Bundesregierung hat sich dann mehr oder
weniger halbherzig von ihm distanziert —, aber es spricht
eben sehr vieles dafür, daß die geradezu familienfeindlichon
Vorstellungen in diesem Bericht wesentliche Grundlage
sozialliberaler Politik und auch Politik dieses Senats sind.
Bestärkt wird unser Mißtrauen noch durch das neue Sorge
recht, in dem der Staat mit Aufgaben betraut wird, die nach
unserer Auffassung weiter über das Wächteramt nach Arti
kel 6 GG hinausgehen und die das elterliche Erziehungsrecht
in unerlaubter Weise einengen.
Wir werden daher immer wieder darauf hinweisen, daß
die Familie der ursprüngliche Mittelpunkt der menschlichen
Lebensgemeinschaft und nicht etwa der Staat dazu berufen
ist, den Eltern oder den Familien Aufgaben zuzuweisen oder
zu bestimmen, was sie zu tun oder zu lassen haben.
< Beifall bei der CDU >
Nun muß man selbstverständlich Mißbräuchen wehren und
da eingreifen, wo es eine Familie mit ihrer natürlichen Funk
tion nicht gibt, und muß den sozialen Rahmen schaffen, in
dem die Familie diese ihre zentrale Aufgabe in unserer
Gesellschaft auch erfüllen kann. Diese soziale Verpflichtung
des Staates ist wohl unbestritten. Aber es gibt nichts, was
die eigenen Kräfte des Menschen ersetzen und was an die
Stelle der Geborgenheit und der persönlichen Bindung und
gegenseitiger Verantwortung unter den Menschen gesetzt
werden kann.
Wir wissen natürlich, daß es auch viele Familien gibt, die
nicht intakt sind, und viele Menschen, junge und alte, die
ohne die Hilfe und die Obhut der Familie auskommen müs
sen. Besonders in Berlin gibt es ja menschliche und soziale
Probleme, die noch viel vielfältiger sind als sonst in
Deutschland. Höher als anderswo liegen hier zum Beispiel
die Zahlen der Ehescheidungen, der Schwangerschaftsab-
brüche, der unehelich geborenen und daher in ihren Lebens
chancen nur allzu oft behinderten Kinder. Und hier muß
geholfen werden. Wenn das niemand anders tun kann, muß
(C)
(D)
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