Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
705
Sen Sund
(A)
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der sozialtherapeutischen Arbeitsgruppe einmal erfährt, was
dort denn wirklich umgesetzt werden konnte, daß man in
dem besonderen Bereich der Nichtseßhaftenhilfe zur Kennt
nis nimmt, was wir im Bereich etwa des Projekts Bahnhof
Zoo inzwischen realisiert haben. Aber ich kann dies nur an
sprechen, ich möchte jedenfalls hier vor dem Abgeordneten
haus sagen, daß ich die feste Oberzeugung habe, daß ich
mit Ihrer aller Einverständnis vertreten kann, daß wir den
Obdachlosenplan wirklich so gut, wie er zu erfüllen war, auch
erfüllt haben.
Sie haben dann noch eine Reihe von politisch-organisato
rischen Problemen angesprochen, so die Arbeit und den An
satz oder die Philosophie der Arbeitsgruppe für die berufs-
und beschäftigungspolitischen Belange der Frauen. Auch
darüber bin ich gern bereit, zu reden. Nur, verstehen Sie,
eines möchte ich nicht, daß man über Gründe, die zu einem
Ausscheiden einer Stelleninhaberin während der Probezeit
geführt haben, öffentlich spekuliert, weil sie mich, als den
Dienstherrn in diesem Fall, damit in eine schwierige Lage
bringen und es nicht üblich ist, über Gründe, die im übrigen
bei einem Ausscheiden in der Probezeit nicht angegeben
werden müssen, hier zu reden. Sie wissen, daß das aus
guten Gründen so geregelt ist, und Sie werden ver
stehen, daß ich in einer nicht so glücklichen Position wäre,
wenn andere darüber spekulieren und ich gewissermaßen
neutralisiert bin in der Möglichkeit, mich zu äußern. — Ich bin
überzeugt, daß auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche
der Ausländerpolitik, ihre Koordinierung einer weiteren Dis
kussion bedürfen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß im
Behindertenbereich wir den Landesbeauftragten für Behin
derte eingesetzt haben als ein Institut, das helfen soll, zer
splitterte Zuständigkeiten zu koordinieren.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die konstruktive Kritik, die
aufgenommen worden ist, ich bin Herrn Abgeordneten
Hitzigrath sehr dankbar für die Hinweise, die er uns gege
ben hat, und ich möchte Sie bitten, die Arbeit aus dem Ge
schäftsbereich der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales
wie in der Vergangenheit zu unterstützen, und diese Unter
stützung auch dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß Sie
dem vorliegenden Haushalt Ihre Zustimmung geben. Ich be
danke mich für Ihre übergroße Geduld.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Stellv. Präsident Baetge: Nächster Redner, meine Damen
und Herren, ist der Abgeordnete Wischner. Bitte schön,
Herr Wischner!
Wischner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Die Geduld für diesen Bericht war in der Tat erforder
lich, denn dieser Senator nahm sich das Recht, in recht ein
töniger, monotoner Art länger zu sprechen, als einer Fraktion
insgesamt zusteht, und ich finde es eine Zumutung an das
Haus, daß uns so etwas aufgebürdet wird, muß ich in aller
Ehrlichkeit sagen, und dennoch anzukündigen, er werde nur
ein paar Schlaglichter setzen.
< Beifall bei der CDU >
Aber ein paar Worte
< Hucklenbroich (F.D.P.): Er ist ein Oberlehrer! >
— Herr Hucklenbroich, auch Sie sind ein bekannter Lang
redner und können sich da bessereinfühlen.
< Hucklenbroich (F.D.P.):
Sie dürfen aber keine Zensuren vergeben! >
Aber einige Bemerkungen muß man zu diesem Selbst
beweihräucherungsvortrag doch machen. Ich habe selten
etwas so Selbstgefälliges wie Herrn Sund am heutigen Tage
erlebt. Das muß ich Ihnen in aller Offenheit einmal sagen. —
Die Frage des Lehrers ist bei mir falsch, die müssen Sie mal
an den Senator stellen. Vom Ausbildungsstand her haben wir
da unterschiedliche Auffassungen. Ob ich Zensuren vergebe
oder nicht, das überlassen Sie mir, Herr Hucklenbroich, und
außerdem setze ich mich in Zukunft nicht mehr mit Ihnen
auseinander, sondern mit dem Senat, weil der mein poli
tischer Gegner ist.
Herr Sund, Sie haben sich gerühmt, daß die Quote der
arbeitslosen Jugendlichen von 8 % auf 4 % heruntergegan
gen sei. Dies ist in der Tat auch eine gute Sache, das
ist unbestritten. Ich erinnere mich bloß an die Diskussion des
Vorjahrs, wo Sie so vehement verteidigt haben, wie gut Sie
mit 8 % seien, und etwas mehr Selbstkritik über das späte
Greifen Ihrer Maßnahmen, die offenbar doch nicht so funda
mental gut gewesen sind, wie Sie sich hier gepriesen haben,
wäre eigentlich am Platze gewesen. Genauso, wie ich es ver
mißt habe, daß Sie ein Wort darüber verloren haben, daß es
Ihnen bis zum heutigen Tage nicht gelungen ist — ich erinnere
an unser Gespräch, das wir im RIAS geführt haben —, für die
vereinsamten alten Menschen in dieser Stadt Ideen zu ent
wickeln, politisch tätig zu werden, damit auch jene am Leben
in der Gemeinschaft beteiligt werden könnten, die Sie mit
Ihren bisherigen Maßnahmen nicht erreicht haben. In einem
Gespräch im Sender kann man es natürlich leichter zuge
stehen als hier vor diesem Hause. Und einfach so elegant
Zehntausende von älteren Mitbürgern zu übergehen, die
krank, behindert und einsam in ihren Wohnungen leben und
eben unzureichend betreut werden, wie alle Leute wissen, die
ein wenig Ahnung davon haben. Dies finde ich bei der Haus
haltsdebatte — wie ich meine — selbstgefällig, wenn man die
kritischen Punkte des eigenen Arbeitsbereichs vor der Tür
läßt.
Ich möchte noch einmal ein Wort aufgreifen, das Frau
Rick-Petry in bezug auf die Altenheime gesagt hat. Ich fand
es interessant in diesem Zusammenhang, daß Sie die Heime
der freien Wohlfahrtsverbände der Frau Rick-Petry vorge
halten haben mit der Auffassung, daß man die Träger doch
dabei in gewisser Weise belaste. Ich meine auch nach meinen
eigenen Erkenntnissen, daß dies nicht in erster Linie eine
Frage der Altenheime ist, die sich in der Trägerschaft carita-
tiver und freier Verbände befinden, sondern ich denke an
manchen alten Kasten — wirklich Kasten —, den wir heute
noch benutzen, der sich in städtischem Besitz befindet, und
der Zustand mancher städtischer Altenheime ist auch bei
Ihnen nicht ohne Kritik geblieben. Und das hätten Sie doch
ruhig aufgreifen können, denn dort sitzt der Ansatz der
Kritik.
< Beifall bei der CDU >
Es ist dringend notwendig — und dazu muß ich noch ein
Wort sagen —, die Wohnsituation der älteren, insbesondere
in Anstalten lebenden, Menschen zu verbessern. Mit zwei
Sätzen in 40 Minuten haben Sie ja auch etwas über die Wohn
stättenplanung für die Senioren gesagt. Dieses Programm,
was nun schon allmählich ein Alter erreicht hat, wo man sagen
könnte, es wird erwachsen, diese Seniorenstättenplanung
wird in letzter Konsequenz eben ihre Ziele, die sie sich selbst
gesetzt hat, nicht erreichen. Ich denke an die Modernisierung
der Wohnungen, damit sie altengerecht umgestaltet werden.
Und da haben Sie die Ziele erreicht? Herr Senator, Sie
haben die Behauptung nicht gescheut, daß die Ziele erreicht
sind. Wenn Sie 10% in diesem Bereich bislang geschafft
haben, wären Sie schon ganz phantastisch. Aber zu sagen,
Sie haben sie erreicht, ist eine Unverfrorenheit. Und so war
vieles in Ihren Reden dargestellt.
Ich finde, daß aus dem, was hier zu den Behinderten gesagt
worden ist, über die Situation, wie sie sich in den Berliner
Werkstätten für Behinderte darstellt, schon einige Kritik
punkte sehr deutlich geworden sind; die Besprechung steht
im Ausschuß noch aus, wo Sie es nicht für nötig gehalten
hatten, an der Besprechung teilzunehmen, vielleicht auch nicht
konnten, möchte ich unterstellen. Aber insgesamt gibt es
eine ganze Reihe von Kritikpunkten, wie hier mit Behinderten
in dieser Stadt umgegangen wird, wie versucht wird, sie von
Arbeitnehmern zu Sozialhilfeempfängern zu degradieren.
Und wenn Sie das eine Politik für die Behinderten nennen,
nun gut, dann mag das Ihre Meinung sein. Unsere Auffas
sung ist, Behinderten soviel Rechte und solange die Rechte
zu erhalten, wie es irgend möglich ist.
< Beifall bei der CDU >
Einen Satz muß ich noch zu dem von Ihnen so vehement
vertretenen Standpunkt über die Frage des Krankenstandes
verwenden. Wir haben andere Unterlagen vorliegen, und es
wird uns nicht gelingen, hier vom Podium her die unterschied
lichen Auffassungen auf einen Nenner zu bringen. Die Unter-
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