Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
704
Sen Sund
(A) che Ansätze, wie sie sich jetzt abzeichnen, möglichst viel
Unterstützung und Nachahmung finden.
< Beifall bei der SPD >
Ich halte drei Punkte in der Berufsbildungspolitik für wich
tig. Wir müssen unser Augenmerk stärker auf die Struktur
des Ausbildungsplatzangebots richten. Das Angebot muß
gezielter auf die gegenwärtige und zu erwartende Arbeits
kräftenachfrage zugeschnitten werden. Das ist ein ganz
großes Problem, und Patentrezepte haben wir dazu nicht
Ich bin ganz sicher, ich werde auch im nächsten Jahr nicht
hier stehen und sagen können, wir hätten den Stein der
Weisen gefunden,
< Feilcke (CDU): Den Verdacht kann niemand äußern! >
— Also wenn ich auf die Steine der Weisheit warten müßte,
die Sie, verehrter Herr Abgeordneter Feilcke, mir zuwerfen,
ich glaube, dann würde ich hier lange stehen.
< Beifall bei der SPD und der F.D.P. >
Wir müssen stärker auf die Wünsche der Mädchen ein-
gehen, die eine Ausbildung in gewerblich-technischen Be
rufen anstreben, die bisher noch immer ausschließlich den
Männern Vorbehalten werden.
< Zuruf: Bewag! >
Dabei haben wir gegen Vorurteile und gegen objektive
Barrieren anzutreffen. — Natürlich, der Zwischenruf „Bewag“
kommt, das hat uns gestern in der Fragestunde beschäftigt,
und ich habe mich ja auch bemüht, deutlich zu machen, daß
wir mit einer ganzen Reihe von objektiven Problemen zu tun
haben. Die müssen wir versuchen, gemeinsam peu ä peu
auszuräumen. Anders werden wir hier nicht vorankommen.
Ich gehöre jedenfalls nicht zu denen, die meinen, daß wir
hier mit einer weiteren Aufstockung von Fördermöglichkeilen
der öffentlichen Hand alle Probleme ausräumen könnten.
Das ist ein Prozeß, der sich langsam vollzieht. Und, wie ge
sagt, der kann sich auch nicht im Konflikt unter uns voll
ziehen.
fB)
1 ' Wir müssen schließlich alle Anstrengungen unternehmen,
um die ausländischen Jugendlichen stärker in die Berufsaus
bildung einzubeziehen. Ich bin sehr froh darüber, daß auch
Frau Kollegin Rick-Petry diese Problematik besonders ange
sprochen hat. Sie wird uns im vor uns liegenden Jahr — der
Regierende Bürgermeister hat darauf hingewiesen — sehr oft
beschäftigen, wenn wir gemeinsam darum zu ringen haben,
Ansätze in der Ausländerpolitik Stück um Stück so umzu
setzen, daß sie dann auch in der täglichen Arbeit — wie sagt
man heute so schön? — operationalisiert werden können.
Wir werden jedenfalls ab 1980 Maßnahmen zur Berufsvor
bereitung und sozialen Eingliederung junger Ausländer an
bieten, die noch attraktiver als die bisherigen sein dürften,
weil den Teilnehmern eine Berufsausbildungsbeihilfe nach
dem Arbeitsförderungsgesetz gezahlt werden kann. Diese
Förderlehrgänge sollen den Teilnehmern die Chance er
öffnen, hinterher erfolgreich eine Berufsausbildung zu absol
vieren. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, daß die
Bundesanstalt für Arbeit ein bedarfsgerechtes Kursangebot
in Berlin bereitstellt. Wir können schon jetzt davon aus
gehen, daß 1980 mindestens 600 bis 700 Plätze in solchen
Kursen, die ein Jahr dauern, angeboten werden.
Der dritte Punkt, die Seniorenpolitik. — Ja, meine Damen
und Herren, so mühsam ist das, sich in der Sozialpolitik
Gehör und Aufmerksamkeit für Themen zu verschaffen, mit
denen Sie alle, wenn Sie draußen mit dem Bürger umzu
gehen haben, jeden Tag konfrontiert sind. Aber ich habe das
Gefühl, es ist ab und zu einmal notwendig, darauf hinzu
weisen. Ich jedenfalls lasse die Chance nicht aus, hierzu
ein paar Bemerkungen zu machen, die zu tun haben mit
Haushalt, mit Politik und mit dem, wie es denn in diesen
Bereichen weitergeht.
In der Politik für unsere älteren Mitbürger werden wir die
bewährten Maßnahmen des Seniorenplans weiterführen. Die
Senioren-Wohnstättenplanung, die diesen Plan in einem
wichtigen Teilbereich fortgeschrieben hat, wird durch eine
Modernisierungsplanung ergänzt. Hierbei geht es um die
bauliche Modernisierung städtischer und karitativer Senio
renheime und Seniorenwohnhäuser. Die Vorarbeiten sind
zur Zeit in vollem Gange. Die Verbände äußern sich gerade (C)
jetzt dazu.
Frau Kollegin Rick-Petry, ich teile Sorge und Bedenken,
daß wir in der Seniorenpolitik den Eindruck erwecken könn
ten, als ob wir mit Angeboten uns einer Pflicht entledigen
könnten oder daß eine Situation Zustandekommen könnte,
wo der einzelne als Mensch nicht mehr angesprochen wird,
weil man meint, es seien ja ausreichende Einrichtungen ge
schaffen. Ich verstehe sehr gut, daß man diese Frage auf
wirft, und ich kann Ihnen sagen, daß sehen wir genauso. Und
alle Maßnahmen, die der Senat von Berlin versucht anzu
setzen, zu verwirklichen, zu begleiten, zu unterstützen, sind
genau von der Zielvorstellung, die aus Ihrem Beitrag spricht,
gekennzeichnet.
Aber ich möchte doch davor warnen, und ich bitte, dies
recht zu verstehen, daß Sie nicht etwa von der Zahl der
Plätze in einer Heimeinrichtung darauf schließen, daß dieses
in Unpersönlichkeit münden müsse. Es gibt vielfache Mög
lichkeiten auch der inneren Gliederung, die wir versuchen zu
nutzen. Und, verstehen Sie bitte, wenn ich das so ausdrück
lich aufnehme, weil ich mich veranlaßt fühle, für die vielen
Menschen zu sprechen, die im Bereich von Caritas, von Dia
konie, von Arbeiterwohlfahrt, vom Roten Kreuz, von anderen
Verbänden, die die Trägerschaft für solche Einrichtungen
übernehmen, die also mit dem, was den Inhalt der Arbeit
ausmacht, was ihr Verständnis ausmacht, die versuchen, in |
diese Bereiche gestaltend hineinzuwirken. Ich finde, das ist "
durchaus ein Thema, das uns auch in der weiteren Bespre
chung, in der Ausschußarbeit durchaus erneut und ständig
beschäftigen muß.
Zu den Bemerkungen, die Sie zur Behindertenarbeit ge
macht haben: Der Senat wird mit seiner Politik zugunsten
der behinderten Mitbürger auch weiterhin auf der Grund
lage des Behindertenberichts Maßstäbe setzen. Hier gilt
das gleiche, was das menschliche Sich-Einstellen auf behin
derte Menschen angeht, wie das, was Sie angesprochen
haben. Und Sie haben völlig recht: Eine Politik der Einglie
derung in die Gesellschaft, der Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft, die muß auch von Maßnahmen und von An- (D)
Sätzen geprägt sein, die nicht am Ende auf eine Abtrennung
hinauslaufen können, daß man sich entlastet fühlt von der
gemeinsamen Verpflichtung. Und dies ist die erklärte Leit
linie der Behinderten-Politik. Das gilt für die praktische Aus
formung des Telebus-Vorhabens, wobei ich mich ganz aus
drücklich für die Unterstützung bei meinem Kollegen Lüder
bedanken möchte. Nur in der gemeinsamen Arbeit haben
wir in dieser ganz kurzen Zeit dieses Modellvorhaben so
vorantreiben können.
Im kommenden Jahr wird uns ein weiteres großes Vor
haben beschäftigen, und zwar Modellarbeitsplätze für Be
hinderte, das die Arbeitsplätze von Behinderten in die Stra- i
tegie einer Humanisierung des Arbeitslebens miteinbezieht. I
Das Projekt wird fast 14 Millionen DM kosten. Seine Finan
zierung ist gesichert, weil sich der Bundesminister für For
schung und Technologie bereiterklärt hat, wie bei den be
reits laufenden Vorhaben 85% der Kosten zu übernehmen.
Für die Restfinanzierung — und das wird das Abgeordneten
haus freuen — muß der Landeshaushalt nicht in Anspruch
genommen werden. Die Mittel sollen vielmehr über die Aus
gleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz aufge
bracht werden. Wenn der Senat dem Vorhaben zugestimmt
haben wird, werde ich das Abgeordnetenhaus ausführlich
unterrichten.
Ich möchte sagen, Frau Kollegin Rick-Petry, daß ich sehr
anregen möchte, die von Ihnen angesprochene Realisierung
des Obdachlosenplans auch noch einmal gemeinsam und
gründlich im Ausschuß Phase für Phase zu besprechen. Ich
glaube, ich kann den Beweis dafür antreten, daß der Ob
dachlosenplan im wesentlichen realisiert ist.
< Beifall bei der SPD >
Wir müssen dann über die einzelnen Punkte reden, nämlich
wie weit es gelungen ist, in unserer Politik dafür zu sorgen,
daß Obdachlosigkeit gar nicht erst entsteht — wenn Sie mir
diese technokratische Beschreibung erlauben —, das heißt,
daß man die Betroffenen nicht erst obdachlos werden läßt,
daß man etwas tut, um Menschen in ihrem vertrauten Le
bens- und Wohnbereich zu halten, daß man von der Arbeit
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