Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
702
(A) Stellv. Präsident Baetge: Meine Damen und Herren! Als
nächster hat das Wort Herr Senator Sund. Bitte schön, Herr
Sund.
Sund, Senator für Arbeit und Soziales: Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Sie nun die
Freundlichkeiten, die hier gesagt worden sind, nicht damit
entgelten lassen, daß ich Ihnen eine breite Darstellung der
Tätigkeit des Geschäftsbereichs Arbeit und Soziales zumute.
Aber wenn auf einen Geschäftsbereich etwa 10 Prozent des
Landeshaushalts entfallen, dann muß man schon ein paar Be
merkungen zu den Grundsätzen machen, die einen solchen
Haushalt und seine Politik prägen. Es ist ja doch so, daß die
Mittel, die hier ausgegeben werden, für viele Bürgerinnen
und Bürger unserer Stadt eine ganz zentrale Bedeutung
haben. Und wenn wir wollen, daß Sozialpolitik weiter voran
kommt, weiter vordringt, dann müssen wir auch wissen, daß
dies nicht nur finanzielle Konsequenzen hat. Natürlich müssen
in der sozialen Arbeit Haushalts- und Finanzpolitik mitziehen.
Aber es gilt auch, daß wir davon auszugehen haben, daß
Sozialpolitik und Sozialarbeit in besonderer Weise auf solche
Beiträge angewiesen sind, die sich nicht in den Ziffern und
Zahlen eines Haushalts niederschlagen. Ich bin daher sehr
dankbar für das Engagement der freien Wohlfahrtsverbände
oder der Kriegsopferverbände und für das, was einzelne Bür
ger an solidarischer und an nachbarschaftlicher Hilfe für an
dere leisten. Ich glaube, das ist ein tragendes Element der
Sozialpolitik in unserer Stadt.
< Beifall >
Es hat sich nichts daran geändert, daß es vor allem vier
Zielgruppen sind, denen die politischen Maßnahmen der
Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales gelten. Den Arbeit
nehmern unserer Stadt, den Jugendlichen, die einen Beruf
erlernen wollen, unseren älteren Mitbürgern und den Bürgern
Berlins, die eine Behinderung belastet. Alles dieses sind
Problembereiche, sind Themen, die hier angesprochen wor
den sind. Der Haushalt für das kommende Jahr ist eine gute
(B) Gelegenheit, wenigstens anhand einiger Beispiele, die für
andere stehen, deutlich zu machen, was wir erreicht haben,
was für die nächste Zeit zu erwarten ist und welche Probleme
es gibt, weil wir dabei auf Ihrer aller Unterstützung ange
wiesen sind.
Zu den Arbeitnehmern: Auf den Tag genau vor einem Jaht
haben wir den Einzelplan Arbeit und Soziales für den 79er
Haushalt debattiert. Seither hat sich auf dem Berliner Ar
beitsmarkt — ich betone: durch gemeinsame Anstrengung —
vieles zum Besseren gewendet. Die Arbeitslosenquote, die
Ende November 1978 noch 4,3 % ausmachte, ist bis Ende
November 1979 auf 3,8 % zurückgegangen. Der Rückgang der
Arbeitslosenquote unserer Stadt fügt sich in den Bundes
trend ein. Niemanden, der dafür plädiert, das Recht auf Arbeit
zu verwirklichen, wird dieses Ergebnis voll zufriedenstellen.
Es spiegelt jedoch das wider, was bei realistischer Einschät
zung der Entwicklung erwartet werden konnte. Auch die
Opposition hat ja keine brauchbaren Rezepturen geliefert,
die auch nur den Keim einer Chance beinhaltet hätten, ein
noch günstigeres Resultat zu erzielen.
< Bock (CDU): Laßt uns mal ran! >
Unseren Gewerkschaften müssen wir dafür danken, daß sie
in schwieriger Zeit eine Haltung eingenommen haben, die
dem sozialen Frieden dient; das ist angesichts der Schwie
rigkeiten, die wir meistern mußten und die wir noch meistern
müssen, keine Selbstverständlichkeit.
< Beifall bei der SPD >
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu zwei Arbeit
nehmergruppen machen, die immer wieder den sogenannten
Problemgruppen des Arbeitsmarktes zugerechnet werden,
und zwar zu den Schwerbehinderten und zu den Jugendlichen.
Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen in Berlin ging
zwar von November 1978 bis November 1979 von 3 646 auf
3 575 geringfügig zurück. Zugleich erhöhte sich aber ihr An
teil an der Gesamtzahl aller Arbeitslosen von 10,7 auf 11,8 %.
Der Senat sieht angesichts dieser Zahlen keinen Anlaß, sich
an Spekulationen zu beteiligen, die Pflichtquote zur Beschäf
tigung Schwerbehinderter oder die Ausgleichsabgabe zu ver
mindern. Im Gegenteil: Der Senat wird sich entsprechenden (C)
Forderungen entschieden widersetzen. Es könnte sich eher
als notwendig erweisen, die Ausgleichsabgabe möglicher
weise zu erhöhen.
Ich appelliere an die öffentlichen und an die privaten Ar
beitgeber in unserer Stadt, vermehrt Schwerbehinderte ein
zustellen. Dabei sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft wer
den, die das Sonderprogramm des Bundes und der Länder
bietet, das darauf gerichtet ist, mehr Arbeits- und Aus
bildungsplätze für diese Gruppe verfügbar zu machen. Ich
glaube, dies ist eine Sache, bei der wir uns alle miteinander
zu Vertretern einer solchen gemeinsamen politischen Grund
einstellung machen müssen, um jede Möglichkeit zu nutzen,
um hier zu interessieren, um solche zusätzlichen Arbeitsplätze
zu schaffen und sie zugänglich zu machen: Wir müssen auch
einmal endlich davon wegkommen zu meinen, daß ein Schwer
behinderter etwa ein Minderleister sei. Er ist kein Minder
leister, sondern es müssen für ihn nur besondere Bedingun
gen geschaffen werden, unter denen er seine Fähigkeiten und
Fertigkeiten entfalten kann. Und wir müssen gemeinsam dazu
beitragen, die Vorurteile, die immer noch gegen eine solche
Auffassung stehen, auszuräumen.
Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Berlin
sind 1979 deutliche Erfolge sichtbar geworden. Vor Jahres
frist betrug die Arbeitslosenquote für die Jugendlichen unter
20 Jahren noch 8,4%, bis Ende 1979 konnte die Quote auf i
4 % gedrückt, also mehr als halbiert werden. Registriert wur- *
den in dieser Altersgruppe 1 744 Arbeitslose. — Es tut mir
leid, wenn ich Sie hier mit einigen Zahlen behelligen muß.
Aber wenn hier immer gesagt wird, der Senat redet nur,
und es geschieht aber nichts, dann muß man wenigstens zur
Kenntnis nehmen, daß eine solche Zahl von über 8 % auf
4 % gedrückt worden ist.
< Beifall bei der SPD >
Und wenn wir zum Vergleich heranziehen, was sich in der
gleichen Zeit bundesweit vollzogen hat, nämlich daß dort die
entsprechende Quote vom Vorjahr auf dieses Jahr von 4 %
auf 3,1 % zurückgegangen ist, so glaube ich, dann nehmen / D )
sich die Erfolge unserer gemeinsamen Bemühungen — ich
betone das noch einmal — besonders eindrucksvoll aus.
< Beifall bei der SPD >
In einem unverkennbaren Aufwind befindet sich auch die
Arbeitskräftewerbung, die aus dem Berliner Landeshaushalf
finanziert wird. Dies ist zunächst Ausdruck einer verbesser
ten wirtschaftlichen Gesamtlage in unserer'Stadt. Dies si
gnalisiert aber auch, daß sich offenbar die zur Jahresmitte
1978 verbesserten finanziellen Leistungen nach den Richt
linien zur Förderung der Arbeitsaufnahme im Land Berlin
positiv auswirken, die Richtlinien, die der Bund über die
Bundesanstalt für Arbeit finanziert. Von Anfang Januar bis /
Ende November 1978 betrug der Zugang 8 776 Arbeitneh- 1
mer, im gleichen Zeitraum dieses Jahres waren es 9 648.
Dies entspricht einer Steigerung von rund 10%. Insgesamt
werden wir in diesem Jahr erstmals seit 1974 die Marke von
10 000 Arbeitsaufnahmen wieder überschreiten, und zwar
ganz deutlich. Ich hoffe, daß wir 1980 an diesen Erfolg an
knüpfen können. Und ich bin ganz zuversichtlich, daß es uns
allemal gelingen wird, durch unsere Arbeitskräftewerbung
den Weggang von CDU-Politikern nach Bonn nicht nur zah
lenmäßig auszugleichen.
< Beifall bei der SPD — Lorenz (CDU): Sind ja auch
einige hinzugekommen! >
An dieser Stelle muß ich Ihnen noch einige Bemerkungen
zumuten über die Problematik des Krankenstandes in Berlin.
Sie hat ja gestern in der Debatte eine Rolle gespielt.
< Feilcke (CDU); Nun sind die ja nicht aufgrund
der Werbeaktion des Senats nach Berlin gekommen! >
— Na, diese Einlassung kommt ein bißchen spät, Herr
Feilcke, die nehme ich nicht mehr zur Kenntnis.
Zum Krankenstand in Berlin: Sehen Sie, gestern hat Herr
Wohlrabe in seiner Intervention einen Hinweis gemacht. Er
sagte, wir sollten uns alle miteinander hüten, bestimmte
Vorurteile, bestimmte Probleme, die uns gemeinsam be
schweren, so aufzublasen, daß sie der Stadt schaden. Des-
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