Publication:
1979
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9474249
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin — 8. Wahlperiode
17. Sitzung vom 14. Dezember 1979
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Frau Rick-Petry
) (A) wogen, vernünftig, aus meiner Sicht notwendig und auch
durchsetzbar. Dort steht zum Beispiel, für 65 Obdachlose
soll ein Sozialarbeiter tätig werden. Nach fünf Jahren sieht
die Realität etwas anders aus. 130 Obdachlose haben einen
Sozialarbeiter, und wenn Sie jetzt statistisch berücksichtigen
— und dieses müssen Sie ja in irgendeiner Weise tun —, daß
diese Sozialarbeiter auch einmal krank werden, sind es noch
weniger. Bei Obdachlosen handelt es sich um Menschen, die
physisch oder psychisch außerordentlich labil sind. Ich würde
sowieso sagen, mindestens 50% der Obdachlosen, die in
Obdachlosenheimen untergebracht sind, gehören überhaupt
nicht in Obdachlosenheime. Sie sind nämlich meistens krank.
Stellv. Präsident Baetge: Erlauben Sie eine Zwischenfrage,
Frau Abgeordnete?
Frau Rick-Petry (F.D.P.): Ja!
Stellv. Präsident Baetge: Bitte, Herr Wronski, Sie haben
das Wort.
It
Wronski (CDU); Frau Kollegin Rick-Petry! Es ist eigentlich
mehr eine Nachfrage in bezug auf die Bemerkung, die Sie
eben über mich gemacht haben. Würden Sie mein Bedauern
entgegennehmen im Nachhinein darüber, daß ich Ihnen mit
dieser routinemäßigen Bemerkung kürzlich das Wort sozu
sagen abgeschnitten habe? Es tut mir leid, ich weiß Ihre Mit
arbeit besonders zu schätzen.
< Anhaltender Beifall und Heiterkeit >
|
(B)
Frau Rick-Petry (F.D.P.): Ich danke Ihnen sehr.
< Allgemeine Unruhe — Glocke des Präsidenten >
Stellv. Präsident Baetge: Ich bitte, nunmehr die Frau Kolle
gin weitersprechen zu lassen. Ich bedanke mich für Ihre
Rücksichtnahme. Bitte sehr, Frau Kollegin, Sie haben das
Wort.
’s
|
Frau Rick-Petry (F.D.P.): Ich bin immer noch beim Obdach
losenplan. Ich möchte den Senat in diesem Zusammenhang
auffordern, die Koalitionsvereinbarung noch einmal in bezug
auf den Obdachlosenplan kritisch zu überdenken. In der Koa
litionsvereinbarung steht — ich darf zitieren —:
Sinnvolle, sozialpädagogische Betreuung von betroffenen
Mitbürgern ist in den bestehenden Obdachlosenheimen
gegenwärtig gewährleistet.
Nach meiner Kenntnis der Sachlage ist dieses noch nicht ge
währleistet, und ich möchte bitten, daß der Senat seine Koa
litionsversprechen hier einhält.
Bei den Obdachlosenheimen fließen die Mittel für Reno
vierungen außerordentlich spärlich. Ich möchte hier ein Bei
spiel anführen. Im Obdachlosenheim am Friedrich-Olbricht-
Damm in Charlottenburg sind sehr schnell 190 000 DM für
Renovierungen und die Einrichtung von Kompakt-Einbau-
küchen bewilligt worden. Der Grund für diese außerordent
liche Sofortmaßnahme war, daß wir Vietnamesen in dieser
Stadt aufgenommen haben. Ich begrüße dies ganz außer
ordentlich, ich will nichts beschönigen an dem schweren
Schicksal der Vietnamesen, nur meine ich, diese Mittel
müssen auch für unsere „normalen“ Obdachlosen rechtzeitig
fließen, damit sie zumindest in menschenwürdigen Heimen
untergebracht sind. Ich will auch ganz deutlich machen: Ich
meine nicht, daß Obdachlosenheime so ausgestaltet werden
sollten, daß die Obdachlosen überhaupt keinen Drang mehr
haben, sich eine eigene Wohnung zu suchen.
< Beifall der Abgn. Vetter (CDU) und Bock (CDU) >
Hier muß man fair bleiben. Aber sie sollten in sauberen und
einfachen Räumen untergebracht werden. Ich meine, wir alle
sind gefordert, bei unseren Plänen, die der Senat erstellt hat
und die wir zu kontrollieren haben, ehrlicher zu sein. Wir soll
ten die Senatoren auffordern, die Haushaltswirklichkeit in den
Plänen, die uns zugeleitet werden, zu berücksichtigen. Ich
halte es nämlich für eine Gefahr, wenn Pläne außerordentlich
gut gestaltet werden, daß die Abgeordneten den Eindruck
gewinnen, in diesem Bereich ist alles in Ordnung, es läuft, wir
brauchen uns nicht mehr darum zu kümmern und wir ver
gessen es sehr schnell. Die Realität sieht dann anders aus.
Ich komme zu meinem vierten Punkt. In der letzten Haus
haltsdebatte im vorigen Jahr — das habe ich nachgelesen —
hatte das Abgeordnetenhaus die Hoffnung, daß die Arbeits
gruppe für beschäftigungspolitische Belange der Frauen zum
1.1.1979 arbeiten kann. Herr Senator Sund hat für diese Auf
gabe eine gute Frau gefunden, die sehr überraschend ihre
Aufgabe an den Senat zurückgegeben hat, weil sie, wie man
in der Presse nachlesen konnte, resigniert hat, da sie zu
wenig Kompetenzen hatte. Hier sollten wir neu überlegen, ob
diese Frau so ohne jeden Grund die Arbeit niedergelegt und
auf die Anstellung bei der Senatsverwaltung für Arbeit und
Soziales verzichtet hat. Ich meine, wir sollten diese Stelle
nicht einfach neu besetzen, sondern wir sollten die Konzep
tion überdenken. Es gibt auch andere Konzeptionen.
< Vetter (CDU): Sehr richtig! >
Ich komme zum fünften Punkt. Der Senat hat in seiner Re
gierungserklärung die Ausländerpolitik als Schwerpunkt ge
setzt. Ich halte dies für gut, ich halte dies für begrüßenswert.
Es ist nur außerordentlich schwierig festzustellen, wenn Sie
sich die Zuständigkeitsbelange angucken, wer eigentlich
federführend für die Ausländer zuständig ist.
< Hitzigrath: (SPD): Alle! >
— Richtig, es sind alle, aber es sollte einer die Koordinierung
im Auge behalten.
< Vetter (CDU); Wie bei den meisten Problemen hier! >
— Das ist immer der Fall. Das ist auch bei den Behinderten
so. Ich kann es nicht einem überlassen. Aber einer muß dafür
sorgen, daß es durchgesetzt wird. Das ist meine Bitte.
< Beifall bei der CDU >
Wir haben mit den Senatsbeschlüssen zu diesem Thema ver
sucht, die Gettobildung zu vermeiden. Es ist dafür höchste
Zeit. Auf der anderen Seite, sprechen Sie einmal vor allem
Dingen mit Türken. Türken haben außerordentliche Schwie
rigkeiten, außerhalb von Kreuzberg, Tiergarten, Wedding
eine Wohnung zu finden. Jedesmal, wenn der Vermieter nach
der Nationalität fragt — und sie hören ja an der Sprache
meistens, daß es sich nicht um einen Deutschen handelt —
und „türkisch“ geantwortet wird, dann ist die Wohnung be
setzt. Hier sollten wir alle Vermieter auffordern, etwas be
weglicher zu sein. Sonst werden wir das begrüßenswerte Ziel
der Verhinderung einer Gettobildung in Berlin nicht erreichen.
Ich meine, bei der Ausländerintegration könnten wir sehr
schnell anfangen mit einem kleinen ersten Schritt, und zwar
der besseren Ausgestaltung der Ausländerbehörde. Hier ist
nicht der Senator für Arbeit und Soziales gefordert, sondern
hier ist der Innensenator gefordert.
Nun darf ich noch zu einem letzten Punkt kommen, und
zwar ist es das Wohnungsproblem. Im Bereich Arbeit und
Soziales können Sie sprechen mit wem Sie wollen: Mit den
Ausländern, mit den Obdachlosen, mit den Aussiedlern, auch
mit den Frauen, die im Frauenhaus sitzen,
< Frau Wiechatzek (CDU): Sehr richtig! >
mit normalen Arbeitnehmern, mit Führungskräften. Das Woh
nungsproblem in Berlin ist meines Erachtens der Knackpunkt.
< Beifall bei der CDU >
Wir sollten 1980 diesen Bereich, der für meine Begriffe sehr
schnell gelöst werden muß, nicht aus den Augen verlieren.
Wer mir zugehört hat, weiß, daß ich Sie alle darum bitte,
dem Haushaltsplan 09 Ihre Zustimmung zu geben. Ich danke
Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
< Beifall bei der F.D.P. >
(C)
(D)
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